Augenmaß statt Paranoia

http://www.jungefreiheit.de – Michael Paulwitz – 07.08.2020

In vielen Teilen der Welt, und besonders im saturierten Westen, ist die Corona-Krise in eine monothematische Daueraufgeregtheit eingemündet. Im überängstlichen wie perfektionsbesessenen Deutschland bestimmt eine chronische Grundhysterie am Rande der Kollektivparanoia das Klima.

Maske, Abstand, Beschränkungs- und Begrenzungsrituale sind die Fetische eines regelrechten Glaubenskrieges, der sich daran entzündet. Mit religiösem Eifer wird darüber gewacht, wer sich wie inbrünstig an die Gebote hält, wer innere Distanz verrät oder gar offen dagegen aufbegehrt; den einen können Verbote, Sanktionen und Verdammungen gar nicht weit genug gehen, Aufpasser und Denunzianten liefern sich ebenso wie politische Einpeitscher regelrechte Überbietungswettbewerbe, ganze Medienkohorten verstehen sich in erster Linie als Zuchtmeister und Oberlehrer, Widerspruch und Zweifel an den Vorgaben der politischen Taktschläger und ihren prophetisch raunenden professoralen Stichwortgebern stehen im Ruch der Ketzerei, und das moralisch aufgeladene Totschlagvokabular eskaliert.

Neuartiges Coronavirus gefährlicher als übliche Influenzaerreger

In derartiger Gestimmtheit ist rationales Abwägen kaum noch möglich. Fraglos, das neue Coronavirus Sars-CoV-2 ist gefährlicher als übliche – und mit ihm verwandte – Influenza- oder Grippeerreger, die alljährlich übers Land ziehen. Daß man die Bedrohung erst ignoriert, dann überschätzt und in der Folge überreagiert hat, ist noch nachvollziehbar. Daß man trotz aller seither gewonnenen Erkenntnisse – nur wenige, und meist erheblich Vorbelastete, trifft es wirklich schwer, an der übergroßen Mehrheit auch der „Infizierten“ zieht es spurlos vorüber – mit einem komplexen Wirrwarr an Verboten und „Lockerungen“ und fragwürdigen Vermummungs- und Kontaktbeschränkungs-Kollektivritualen künstlich einen Daueralarmismus wie in einem Endzeitfilm aufrechterhält, erscheint hingegen zunehmend absurd.

Wir verlieren uns in Diskussionen, ob ein Bundespräsident mit oder ohne Gesichtstuch mit anderen und wie nahe beisammenstehen soll, ob Demonstranten sich vermummen und vereinzeln müssen oder nicht, und wenn, dann welche, wieviele Aufpasser und welche drakonische Strafen noch nötig wären, damit auch wirklich jeder Fahrgast in Bus und Bahn das Maskenritual mitmacht. Man zählt „Infizierte“, setzt sie aber nicht in Relation zu den tatsächlich Erkrankten, man sucht fieberhaft Indizien für eine „zweite Welle“, aber nicht für Entlastung und Entwarnung.

Schleichende Verstaatlichung weiter Lebens- und Wirtschaftsbereiche

Darüber geraten – von einigen, die diese Debatten befeuern, zweifellos auch so gewollt – drängendere Fragen in den Hintergrund. Was wird mit den gigantischen Schuldenbergen, die zur Rechtfertigung der ergriffenen extremen Maßnahmen aufgehäuft werden? Wohin führen die nationalen und europäischen Rechts- und Verfassungsbrüche, die dafür in Kauf genommen werden – Billionentransfers und Schuldenunion, schleichende Verstaatlichung weiter Lebens- und Wirtschaftsbereiche, das Beschneiden von Bürger- und Eigentumsrechten, die neu aufgehäuften Staatskompetenzen – all das, was in den vergangenen Wochen und Monaten an der panikstarren Bevölkerung vorbei nahezu geräuschlos eingeführt wurde, neue Fakten schafft, Staat und Gesellschaft einschneidend verändert.

Und neben den wirtschaftlichen nicht zu vergessen die menschlichen und gesundheitlichen Kollateralschäden und Lebensverluste, die ruinierten Existenzen, die nicht durch das Coronavirus, aber durch Einsamkeit, verschleppte Arztbesuche und aufgeschobene Behandlungen Geschädigten und Verstorbenen.

Der Staat ist nicht für alles zuständig

Die Fragen werden sich stellen. Pleitewelle, Massenarbeitslosigkeit, Wohlstandsverluste und Zerrüttung der öffentlichen Finanzen werden kommen; das zu Lasten kommender Generationen aufgenommene Geld kann die Rechnung nur hinauszögern.

Der Staat kann keinen Vollkaskoschutz gegen alle Lebensrisiken bieten, nicht einmal gegen ein einziges – fixiert er sich auf eines, vernachlässigt er notwendig andere. Der Staat ist auch nicht allzuständig. Der Irrglaube, daß er es trotzdem sein könnte und sollte, ist nicht auf Deutschland beschränkt, aber hierzulande bedauerlicherweise besonders verbreitet. Indem er sich einseitig auf die Seite derer stellt, die totale Absicherung in einer bestimmten Angelegenheit von ihm erwarten, fügt der Staat notwendig zahllosen anderen Unrecht zu.

Zurück zu bürgerlicher Eigenverantwortung

In einer postreligiösen Gesellschaft läßt sich mit dem Versprechen der Gesundheit und ihres Schutzes vieles widerstandslos durchsetzen und manche Debatte unhinterfragt zum Verstummen bringen. Doch auch hier geht es nicht ohne rationales Abwägen und Interessenausgleich.

Um die Blockade zu überwinden, ist ein Perspektivwechsel nötig: Der Fokus muß abrücken von der staatlichen Allzuständigkeit und zurückkehren zur bürgerlichen Eigenverantwortung. Aufgabe des Staates ist es, für Not- und Extremfälle vorzusorgen und die Infrastruktur zu ihrer Bewältigung vorzuhalten. Er kann – und muß – Vorkehrungen zum Schutz besonders Gefährdeter treffen, erst recht wenn diese sich, etwa in Alten- und Pflegeheimen, öffentlicher Obhut anvertraut haben. Welche Risiken der Gesunde eingeht und welche Schutzmaßnahmen er trifft, muß dagegen in erster Linie Verantwortung des einzelnen Bürgers sein.

Ein Staat, der das private wie wirtschaftliche Leben seiner Bürger umfassend an sich zieht und mit Vorschriften durchdringt, ist übergriffig, besonders wenn er sich dabei auf Annahmen und Expertisen stützt, ohne deren Sinn und Wirksamkeit sorgfältig und ständig auf den Prüfstand zu stellen. Zwang und Regulierung müssen das letzte Mittel sein, nicht die erste Option. Dies anzuerkennen und sich der Auseinandersetzung zu stellen, statt stur auf den einmal eingeschlagenen Weg zu beharren, Gegenargumente und abweichende Erkenntnisse wegzuwischen und Kritiker wahlweise für dumm oder asozial zu erklären, wäre zumindest ein Anfang.

Das tödliche Heilmittel

Die Zahl der Corona-Toten stieg in vielen Ländern nicht vor, sondern unmittelbar nach Verhängung eines Lockdowns — was lernen wir daraus?

http://www.rubikon.news – John Pospichal – 06.08.2020

Viele waren mit den Lockdowns in ihren Ländern und mit den drastischen Einschränkungen der Grundrechte unzufrieden. Sie räumen aber ein, dass die Maßnahmen zumindest ein bisschen geholfen haben, das Virus einzudämmen. Wirklich? Die jetzt verfügbaren Mortalitätsdaten über die ersten Monate des Jahres 2020 zeigen einen scheinbar paradoxen Zusammenhang: Sobald ein Lockdown verhängt worden war, stieg die Zahl der Todesfälle sofort und rasant an. Wie ist das zu erklären. Der Autor gibt keine einfachen Antworten, stellt aber die richtigen Fragen.

Wir verfügen nun (Anmerkung des Übersetzers: Stand 24.5.2020) für viele Länder über Mortalitätsdaten für die ersten paar Monate des Jahres 2020, und, wie Sie möglicherweise erwarten werden, es gab steile Anstiege im Zusammenhang mit dem Beginn der COVID-19-Pandemie in jedem einzelnen.

Überraschend ist allerdings, dass die Anstiege nicht begannen, bevor die Lockdowns verhängt wurden, sondern danach. Mehr noch: In beinahe jedem Fall begannen sie unmittelbar danach. Oft war der Trend der Sterblichkeitszahlen fallend, bis er sich plötzlich umkehrte, nachdem die Lockdowns dekretiert wurden.

Das ist eine erstaunliche Feststellung. Aber ehe ich seine volle Tragweite erörtere und denjenigen einige Fragen stelle, die noch immer die Nützlichkeit von Lockdowns verteidigen, möchte ich die Daten präsentieren, die dies belegen.

Hier sehen Sie eine Reihe von Diagrammen aus der Financial Times, die die Gesamtsterblichkeit und die „Sterblichkeit, die über das Normalmaß hinausgeht“ im Jahr 2020 für eine Anzahl von Ländern darstellen:

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Quelle: www.ft.com

Anmerkung: Ich habe das Diagramm rechts unten, das „13 Länder/Städte in der Gesamtschau“ darstellte, entfernt und durch das Diagramm der Financial Times für New York City ersetzt.

Man kann sehen, dass es in jedem Land einen signifikanten Anstieg der Gesamtmortalität irgendwann abFebruar oder März gab.

Lassen Sie uns nun die Daten der Lockdowns in Grün bei jedem Land hinzufügen:

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Sie werden feststellen, dass der Anstieg jeweils erst begann, nachdem ein Land — oder eine Stadt — in den Lockdown versetzt worden war. Ja, sie begannen sogar augenblicklich und in nahezu jedem Fall sprunghaft.

Lassen Sie uns die Daten einiger Länder und Städte im Detail betrachten.

Belgien

The Economist hat eine eigene Diagrammserie veröffentlicht, die die Übersterblichkeit in einigen Ländern darstellt. Dies ist das Diagramm zu Belgien:

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Anmerkung: Die Diagramme von The Economist sind am Quellort interaktiv.

Laut Darstellung fand der nationale Lockdown am 18. März statt. Doch war dies nur die zweite Phase des nationalen Lockdowns. Phase 1, die umfassende Geschäftsschließungen beinhaltete, begann am 13. März.

Das Diagramm sollte daher eigentlich so aussehen:

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Es zeigt sich keine erhöhte Sterblichkeit vor dem Lockdown und dann ein plötzlicher und sprunghafter Anstieg, nachdem er verhängt war.

Die Niederlande

Hier die Kurve von The Economist für die Niederlande:

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Durch ein merkwürdiges Versehen wurde der Lockdown, der in diesem Land am 15. März erklärt wurde, hier nicht angezeigt. Vielmehr war das im Diagramm markierte „Verbot öffentlicher Versammlungen“ vom 23. März schlicht die Ausweitung eines bereits existierenden Verbots öffentlicher Versammlungen, das am 12. März bekanntgegeben worden war — das mit dem Lockdown von Pflegeheimen einherging. Der holländische Lockdown begann daher am 12. März, verschärfte sich am 15. März und erreichte am 23. März seinen Höhepunkt.

Fügen wir dem Diagramm diese Information hinzu:

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Erneut sehen wir keinen signifikanten Anstieg der Mortalität vor Beginn des Lockdowns, dann aber einen plötzlichen, steilen Anstieg, kaum dass der Lockdown begonnen hatte.

Anmerkung: Ein winziger Anstieg der Mortalität ist unmittelbar vor der mit „Lockdown phase 1“ beschrifteten Linie allerdings zu beobachten, doch ist dies wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass die Niederlande ihre Mortalitätsdaten wöchentlich statt täglich übermitteln und der 12. März („Lockdown phase 1“) in die Mitte der Woche fiel. Hätten wir Tagesdaten, so ließe sich wahrscheinlich bestätigen, dass es vor dem 12. März überhaupt keinen Anstieg gab.

Spanien

Gehen wir zu einigen größeren Ländern über.

Dies ist das Diagramm des The Economist für Spanien:

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Beachten Sie, dass der Großteil der Übersterblichkeit aus der Region um Madrid kam.

Im Folgenden sehen Sie ein Diagramm der Gesamtmortalität in der Region Madrid, das ich aus denselben Daten erstellt habe, die The Economist verwendet hat — siehe hier. Beachten Sie die steile Zunahme der Todeszahlen ab etwa dem 9. März:
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Fügen wir nun dem Diagramm die wichtigsten Lockdown-Verordnungen hinzu:

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In Rot sind die auf die Region Madrid begrenzten Lockdown-Verordnungen markiert; violetter Text markiert Lockdown-Verordnungen, die die gesamte Nation betreffen. Ich habe diese Informationen aus Nachrichtenmeldungen zusammengestellt.

Sie werden auch hier dasselbe eigentümliche Phänomen wahrnehmen, das wir bisher beobachtet haben: Signifikante Anstiege der Mortalität gehen den größeren Lockdown-Ereignissen nicht etwa voraus, sondern fallen eher mit ihnen zusammen oder folgen ihnen sehr schnell.

Nun zu Großbritannien.

Großbritannien

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The Economist zieht die Linie für den „National lockdown” am 23. März ein. Aber erneut war dies nur Phase 2 des Lockdowns, Phase 1 begann am 20. März.

Viele der zusätzlichen Tode ereigneten sich in London. Schauen wir uns diese Daten genauer an:

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Wie Sie diesem Diagramm entnehmen können — das aus dem Datensatz des The Economist erstellt wurde —, gab es keinen signifikanten Anstieg der Todeszahlen vor dem 20. März und vor dem 13. März überhaupt kein Anstieg.

Fügen wir nun die Lockdown-Daten hinzu:

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Und wir beobachten dasselbe Phänomen wie überall — nämlich keinen Anstieg der Gesamtmortalität bis zum Beginn des Lockdowns und dann eine plötzliche, sprunghafte Zunahme.

Italien

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In Italien hat die stärkste Zunahme an Toden in der Region Lombardei stattgefunden. Sehen wir uns diese Daten genauer an und fügen wir den regionalen Lockdown am 22. Februar hinzu.

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Und wieder: Der plötzliche, schroffe Anstieg der Todeszahlen folgte auf den Lockdown.

Frankreich

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Der größte Zuwachs der Todeszahlen kam aus der Region Paris, also betrachten wir diese Daten im Detail:

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Wieder sticht dasselbe Phänomen ins Auge wie andernorts: Kein signifikantes Wachstum der Todeszahlen bis zur Deklaration des Lockdowns und dann ein unmittelbarer, steiler Anstieg.

New York City

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Hier sieht man, dass der „City-Lockdown” am 22. März erfolgte.

Doch sehen wir genauer hin. Dies ergibt sich, wenn man die Lockdown-Verordnungen über dieselben Daten legt:

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Violetter Text bezeichnet Verordnungen auf Ebene des Bundesstaats, roter Text Verordnung auf Ebene der Stadt.

Es ist jetzt völlig klar: Es gab keine Zunahme der Sterblichkeit vor dem Beginn des Lockdowns.

Anmerkung: Ich habe den Lockdown des Bundesstaats am 20. März eingezeichnet, als er verkündet wurde und teilweise in Kraft trat.

Betrachten wir einen weiteren Fall.

Ecuador

Ein strenger nationaler Lockdown wurde in Ecuador am 16. März erlassen und trat am 17. März in Kraft. Die Provinz Guayas, zu der Ecuadors bevölkerungsreichste Stadt gehört, hatte die höchste Gesamtsterblichkeitsrate zu beklagen. Hier ist die Mortalitätskurve — aus der Financial Times — dieser Region:

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Und hier eine genauere Untersuchung:

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Quelle: Twitter

Wie bei allen anderen Fällen, die wir hier untersucht haben — und wie bei allen Ländern und Städten, für die wir über gute Mortalitätsdaten verfügen —, gab es eine signifikante Zunahme der Sterblichkeit erst nachdem der Lockdown begann.

Das alles führt uns zu den folgenden Fragen, die ich all jenen stelle, die noch immer den Einsatz von Lockdowns verteidigen als effektives Mittel, Übersterblichkeit zu verhindern.

Frage: Warum gab es in keinem Land, für das wir über gute Daten verfügen, vor dem jeweiligen Lockdown eine signifikante Zunahme der Gesamtsterblichkeit?

Frage: Warum existiert eine präzise und genaue Korrelation zwischen dem Beginn der Lockdowns und signifikant steigender Gesamtsterblichkeit?

Oder:

Frage: Wie ist es erklärbar, dass Regierungen in sämtlichen Ländern den Lockdown zum exakt gleichen Zeitpunkt relativ zum bevorstehenden steilen Anstieg der Gesamtsterblichkeit ihrer Bevölkerungen verhängten?

Und:

Frage: Wie kommt es darüber hinaus, dass dieser Zeitpunkt ausgerechnet unmittelbar vor der sprunghaften Zunahme lag?

Die meisten Versuche, diese Fragen zu beantworten, würden wohl auf der Behauptung beruhen, dass die Autoritäten in jedem Land irgendeine Vorstellung von der tatsächlichen Prävalenz des Virus zu Beginn der Pandemie hatten. Wir wissen aber inzwischen, dass dies wirklich nicht der Fall war. In den ersten Wochen und Monaten des Jahres 2020 fanden Tests nur in sehr begrenztem Umfang statt. Dies beruhte zum Teil auf der Annahme, dass das Virus noch nicht sehr weit verbreitet sei. Als dann das Testen systematisch ausgeweitet wurde, wuchs die Zahl der positiven Testergebnisse, und man glaubte, dieser Anstieg korrespondiere mit der tatsächlichen Ausbreitung des Virus‘.

Inzwischen haben posthume Tests gezeigt, dass das Virus Wochen oder sogar Monate, bevor es erstmals aufgespürt wurde, in vielen Ländern zirkulierte — und tötete.

Andere Forscher kommen zum selben Schluss: Die Prävalenz des Virus wurde zu Beginn der Pandemie massiv unterschätzt.

Was uns zu unserer letzten Frage führt:

Frage: Warum hat, wenn die Gesundheitsbehörden die Prävalenz des Virus zu Beginn der Pandemie massiv unterschätzten, das Virus dennoch gewartet, bis die Lockdowns verhängt waren, um dann plötzlich, in einem Maße, das die normale Sterblichkeit übertraf, zu töten?


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „Questions for lockdown apologists“ zuerst auf Medium. Er wurde von Thorsten Schewe vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.

Der Weg zur Normalität

Hunderttausende Demonstranten in Berlin hatten gute Gründe, auf die Straße zu gehen.

http://www.rubikon.news – Aaron Richter – 07.08.2020

Die Berichterstattung über die Großdemonstration am 1. August in Berlin ist sehr widersprüchlich. Während die einen jauchzend von Teilnehmerzahlen im Millionenbereich sprechen, klammern sich die anderen eisern an ein unhaltbares Narrativ weniger zehntausend Demonstranten. Aber die Höhe der Teilnehmerzahl ist nicht die Frage, die mir aus meinem Umfeld entgegenschwappt. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage nach dem Sinn dieser Demonstration, oft gepaart mit der Empörung darüber: Worum ging es dabei eigentlich? Was brachte diese Menschen dazu, die Corona-Maßnahmen der Regierung so demonstrativ zu missachten? Und ist das nicht asozial? Das ist gleichzeitig die Sicht der Mainstream-Berichte. Doch die Menschen hatten am 1. August in Berlin gute Gründe dafür, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. In diesem Artikel werden die Motive erörtert, die hunderttausende Demonstranten auf die Straßen Berlins drängten.

„Da gefährden diese Vollidioten ihre und anderer Leute Gesundheit, nur weil sie keine Lust haben, sich beim Einkaufen für fünf Minuten den Mund zu bedecken. Wie unverantwortlich!“

So einfach legen sich viele Kritiker der Demonstration die Beweggründe der immerhin mehreren hunderttausend Menschen zurecht, die in Berlin auf der Straße demonstrierten. Dass der oben genannte Vorwurf niemanden von der Couch auf die Straße bewegt, dürfte aber doch jedem klar sein. Die Motive der Demonstranten müssen also vielschichtiger ausfallen. Wer meint, mit einem Kommentar wie dem obigen alles gesagt zu haben, ist nicht an Verständigung interessiert und damit automatisch nicht an demokratischer Auseinandersetzung. Es lohnt sich, genauer hinzusehen.

Der wohl wichtigste Grund, der die Menschen in Berlin zum Demonstrieren bewegte, ist die Unehrlichkeit der Regierung im Zuge der Coronakrise.

Viele Beispiele belegen, dass führende Politiker das Vertrauen der Bürger während der Krise missbrauchen. Schon im Mai nannten Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn falsche Infektionszahlen: Statt von 29.000 Infizierten sprachen sie von 40.000. Das ist kein kleiner Rechenfehler, sondern ein grober Schnitzer. Der Fehler wurde im Nachhinein auch offiziell eingeräumt.

Bald darauf, im April, äußerte Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Zweifel an der Korrektheit der Reproduktionszahl (R-Wert), die das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Diese Zahl gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person in einer bestimmten Zeit im Durchschnitt ansteckt. Steigt der Wert über 1, breitet sich die Krankheit weiter aus. Liegt der Wert unter 1, sinkt die Zahl der Neuinfektionen. Und während Bayern, das Bundesland mit den meisten Infektionen, im April einen R-Wert von 0,57 verkündete, stieg der R-Wert bundesweit laut RKI von 0,9 auf 1,0 — kurz vor der Kultusministerkonferenz.

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der R-Wert des RKI steigt ausgerechnet zur Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei der vor weiteren Lockerungen gewarnt werden soll“, kommentierte Kubicki und fasste zusammen, die Zahlen des RKI „vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“. Schätzungen des Helmholtz-Zentrums und der TU Ilmenau zum Reproduktionswert wichen deutlich von den Daten des RKI ab.

Und noch zur Anfangszeit der Corona-Krise behauptete unsere Regierung, dass FFP2- und FFP3-Masken nicht geeignet seien, um die Verbreitung des Virus aufzuhalten — Masken zu tragen, sei unnötig, hieß es. Dieselben Politiker führten bald darauf die allgemeine Maskenpflicht ein — aber erst, nachdem wieder Masken verfügbar waren. Werner Gleißner, Experte für Krisenkommunikation, bezeichnete diese Strategie in einem Interview als „kalkulierte Notlüge“.

Die Wiedereinführung der erweiterten Maskenpflicht in Österreich begründete der dortige Gesundheitsminister Rudolf Anschober übrigens nicht etwa mit gestiegenen Corona-Infektionszahlen, sondern mit Rhinoviren — normalen Erkältungsviren — und dem „virologischen Grundrauschen“. In einem weiteren Interview gab er später zu, dass es bei der Maskenpflicht „natürlich auch um einen psychologischen Effekt“ ginge. Dass die führenden Politiker hierzulande sehr ähnlich denken, kann mit Fug und Recht angenommen werden.

Im Mai wollte dann ein hochrangiges Mitglied des Bundesinnenministeriums eine Schadensanalyse der Folgen des Lockdowns in Auftrag geben und setzte sich mit dem Arzt Gunter Frank in Verbindung. Dessen erste Frage lautete etwas verblüfft, ob es denn noch keine solche Schadensanalyse gegeben habe. Allein die medizinischen Folgen der Maßnahmen sind bereits äußerst relevant — „über Monate nicht durchgeführte Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennungen oder Pflegeeinschränkungen“. Nein, es hatte noch keine Schadensanalyse gegeben. „Der Mitarbeiter des Bundesministeriums hätte dazu Vorstöße gemacht, aber sei jeweils auf taube Ohren gestoßen und es sei sogar mit Konsequenzen gedroht worden, sollte er nicht dazu schweigen.“

Gunter Frank arbeitete zusammen mit anderen Experten — von universitären Institutsleitern bis hin zu Klinikleitern — eine fachlich hochkompetente und belastbare Einschätzung zu den Schäden des Lockdowns aus. Dieser Bericht wurde anschließend vom Innenministerium zurückgehalten, der engagierte Mitarbeiter wurde suspendiert. Frank arbeitete das Geschehen in einem sehr lesenswerten Artikel gründlich auf.

Fragwürdiger Umgang mit Daten

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, soll außerdem fleißig die Corona-App der Bundesregierung genutzt werden, die im Hinblick auf den Datenschutz nicht wasserdicht ist. Und in letzter Zeit häufen sich die Berichte, dass die persönlichen Daten – wie der Name, die Anschrift, die Telefonnummer —, die wir in Restaurants oder Hotels hinterlegen müssen, von der Polizei eingesehen und ausgewertet werden können, um etwaige Augenzeugen zu Straftaten herauszusuchen. Zu Anfang hieß es, diese Daten dürften unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden. Daran hält sich die Polizei offenbar nicht. Hier werden Einzelstraftaten über das allgemeine Recht auf Datenschutz gestellt.

Und einige Maßnahmen selbst sind, seien wir mal ehrlich, völlig inkonsistent. Beim Restaurantbesuch bleibt die Maske auf dem Weg zum Tisch vorm Gesicht, am Tisch dann nicht mehr. Beim Friseur müssen die Haare gewaschen werden, obwohl die Kontaktzeit deutlich reduzieren werden könnte, würde das jeder einfach vorher zuhause erledigen. In Bayern wurde zu Beginn der Krise das Sitzen auf Parkbänken verboten — alleine und unter freiem Himmel!

Das alles sind Beispiele von teils absurden Regelungen, von Täuschungen oder sogar bewussten Lügen, die unsere Regierung in jüngster Zeit zu verantworten hat. Aus ihnen ergibt sich jenes Misstrauen, das sich mittlerweile bei vielen Menschen in Deutschland eingestellt hat — selbst unter Politikern, wie an der Kritik Kubickis zu sehen ist. Genau dieses Misstrauen, das Gefühl, an der Nase herumgeführt zu werden, brachte viele Menschen auf die Straßen Berlins.

Ein weiterer Grund ist der Umgang der Medien mit der Coronakrise — und vor allem der Umgang mit Kritikern der Regierungsmaßnahmen.

Wenngleich Beispiele wie die eben genannten zeigen, dass der Regierung in der Coronakrise nicht blind zu vertrauen ist, tragen alle großen Medienhäuser die Regierungslinie ohne laute Bedenken mit. Obwohl die Letalität von Covid-19 bei insgesamt circa 0,1 bis 0,3 und damit im Bereich einer starken Influenza (Grippe) liegt; obwohl das Sterberisiko für die Allgemeinbevölkerung einer täglichen Autofahrt zur Arbeit entspricht; obwohl bis zu 80 Prozent aller testpositiven Personen symptomlos bleiben — trotz all dieser Tatsachen schüren die meisten Medien weiterhin die Panik vor dem Virus, tragen die Regierungsmaßnahmen mit und verleumden alle Kritiker, die sich hiergegen aussprechen — unter ihnen zahlreiche hochqualifizierte Fachleute.

Das soll nun nicht heißen, dass Sars-CoV-2 ungefährlich wäre, denn das ist das Virus mit völliger Sicherheit nicht. Die Verbreitung des Coronavirus ist keine „Test-Epidemie“, wie einige Menschen in Anlehnung an die Schweinegrippe behaupten. Bei bestimmten, meist älteren und vorbelasteten Patienten führt das Virus zu schweren Krankheitsverläufen mit Komplikationen in der Lunge, dem Gefäß- und Nervensystem und weiteren Organen, die teilweise noch monatelang nachwirken können. Es muss daher ein Ziel sein, diese Risikogruppen zu schützen.

Die unbeachteten Folgen der Maßnahmen

Dennoch muss es auch möglich sein, offen über die Frage zu diskutieren, ob die rigorosen Maßnahmen zu diesem Zweck der Gesamtbevölkerung aufgebürdet werden müssen, wenn einige von ihnen — wie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit — sogar gegen das Grundgesetz verstoßen und andere von ihnen die Existenzgrundlage zahlloser Menschen bedrohen.

Dass tausende prekär Beschäftigte, befristete Angestellte, Restaurantbesitzer, Klein- und Mittelstandsunternehmer, aber auch Eltern, Künstler oder Selbstständige durch die Corona-Maßnahmen nicht nur in ihrem persönlichen Alltag, sondern in ihrer Existenzgrundlage bedroht sind, geht im medialen Hohelied auf die Regierungsmaßnahmen völlig unter. Auch vonseiten der Regierung fühlen sich diese Menschen nicht wahrgenommen, geschweige denn vertreten. Auf der einen Seite stehen tausende Menschen mit brutalen, ehrlichen Existenz- und Abstiegsängsten, auf der anderen einige wenige wohlsituierte Politiker und Medienkonzernmanager, die konsequent die Augen verschließen vor den Problemen der Menschen, die sie nicht ansehen wollen.

Nicht nur werden diese Menschen nicht gehört, sie werden oftmals auch noch öffentlich diffamiert. Im Falle von Experten wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi, die, nachdem sie jahrelang wertvolle und auch wertgeschätzte Arbeit geleistet haben, nun medial an den Pranger gestellt werden, ist diese undemokratische Dynamik besonders gut zu beobachten.

Auch dagegen gingen die Menschen in Berlin auf die Straße. Die meisten Teilnehmer hatten das Gefühl, dass der Korridor des Sagbaren in einer Frage eingeschränkt wird, die uns alle etwas angeht, und dass wir über die Corona-Pandemie eine offene Debatte brauchen — keinen Gesinnungskrieg. Was wir definitiv nicht brauchen, ist die geifernde Panikmache, das ständige Gerede von allgegenwärtiger Angst und die Hetze gegen Menschen, die sich dagegen aussprechen.

Und der dritte Aspekt, der die Menschen in Berlin bewegt hat, ist die begründete Sorge vor einem zunehmend autoritären Staat, der seine eigenen Gesetzesmissachtungen mit dem „Wohl der Allgemeinheit“ begründet, wenngleich diese Maßnahmen selbst Leid und Existenznöte erzeugen.

Dass Kanzlerin Merkel und ihrer Partei immer wieder schnippisch die selbst gewählte Vokabel „alternativlos“ als Gegenstück zur demokratischen Problemlösung entgegengehalten wird, ist meines Erachtens kein Zufall — und nicht zu unterschätzen. Es hat schon einen sehr unangenehmen Beigeschmack, wenn politische Entscheidungen in einer Demokratie als „alternativlos“ dargestellt werden. Genau das wird nun jedoch im Zuge der Corona-Pandemie wieder getan. Und immer dann, wenn diese Einseitigkeit politisch verkündet und medial wiederholt wird, kommt notwendiger Fortschritt ins Stocken. Das ist bei der Klima-Krise, die weitaus bedrohlicher ist als Covid-19, nunmehr seit Jahrzehnten der Fall. Dort ist die Kohleindustrie „alternativlos“, bei Corona sind es die Regierungsmaßnahmen. Im ersten Fall ist der Bevölkerung klar, dass ein Wandel stattfinden muss. Und auch der zweite Fall ist nicht so eindeutig, wie er präsentiert wird.

Zweierlei Maß

Es ist doch sehr auffällig, dass die (zu begrüßenden) Black-Lives-Matter-Demonstrationen gegen Rassismus in ganz Deutschland politisch nicht nur gebilligt, sondern auch gelobt wurden – obwohl dort die Teilnehmer Maskenpflicht und Abstandsregelungen völlig missachteten. Saskia Esken, die halbe SPD-Parteispitze, sprach sich voll des Lobes für den friedlichen Protest gegen Rassismus aus. Doch wenn Kritiker der Regierungsmaßnahmen eine Großdemonstration organisieren und diese Maßnahmen ebenso missachten, gefährden — O-Ton Esken — „tausende Covidioten“ unverantwortlich die Gesellschaft. Das ist nicht nur unsachlich, es ist beleidigend. Saskia Esken, die an der Spitze der SPD steht, nimmt die Sorgen zahlreicher Arbeitnehmer nicht ernst und spuckt ihnen noch ins Gesicht.

Der Fokus scherte noch während der Demonstration mal eben alle Teilnehmer als „Virus-Leugner“ über einen Kamm. Was für eine billige Vereinfachung! Noch Tage nach der Demonstration halten Medien und Politik an der absurd niedrigen Teilnehmerzahl von 17.000 bis 20.000 Demonstranten fest, die sowohl von den Teilnehmern — wir selbst waren live vor Ort — als auch von den Aufnahmen der Demonstration widerlegt wird. In diversen Videos ist zu sehen, dass zur Hochzeit der Demonstration über die Außenbildschirme der Polizeiwagen flimmerte: „Achtung! Kundgebungsplatz überfüllt!“

Sehr genau durchgerechnet, wie viele Menschen auf der Straße des 17. Juni Platz finden können, haben die Kollegen beim Magazin multipolar, die allein für die Straße des 17. Juni auf 160.000 bis 320.000 Teilnehmer kommen. „Dass eine solche Menge tatsächlich auf diesem Staßenabschnitt Platz findet, wird bestätigt durch Aussagen des Leiters des Straßen- und Grünflächenamtes Berlin Mitte, Harald Büttner, von 2013, demzufolge 300.000 Besucher auf der Partymeile möglich wären.“ Momentaufnahmen fangen den konstant weiterlaufenden Strom an Demonstranten nicht ein.

Außerdem sind die Busunternehmer Alexander Ehrlich und Thomas Kaden bereit, auch vor Gericht zu bezeugen, dass ihnen für ihre Aktion „Honk for Hope“ bereits gegen Mittag des 1. August 2020 seitens der Polizei der Zugang zum Demonstrationszug mit der Begründung verwehrt wurde, derselbe hätte bereits geschätzte 800.000 Teilnehmer, weitere seien aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen.

Die massenmedial verbreitete Zahl von 20.000 Teilnehmer bei der Demonstration am 1. August 2020 ist falsch. Es waren deutlich mehr.

Diese Falschberichterstattung ist ein eklatantes Beispiel für die Bereitschaft von Politik und Medien, unliebsame Kritik kleinzureden und unglaubwürdig zu machen. Das steht genau für den Vertrauensverlust, der die Menschen überhaupt erst auf die Straße drängte. Ebenso, wie Trump sich die Besucherzahlen bei seiner Amtseinführung 2016 zurechtlog, verzerren unsere Politiker das Bild einer Realität, die ihnen nicht gefällt.

Und es ist auch leicht zu erklären, wie es zur Verbreitung dieser Falschzahl kam. Noch während der Demonstration schrieben alle Mainstream-Medien unisono von 17.000 Teilnehmern — weil sie alle denselben Artikel brachten. Ob SpiegelFocusweb.de — unter jedem der Artikel zeichnet dpa verantwortlich. Die Beiträge selbst waren über Passagen hinweg völlig identisch — der einzige Unterschied war die jeweilige Überschrift, eine reißerischer als die andere. Hier brachten alle Medien denselben Artikel, wie es bei dpa-Artikeln oft vorkommt.

Die Masse der Berichte spiegelt also nicht wider, wie viele Journalisten die jeweiligen Medienhäuser vor Ort hatten, sondern lediglich, dass sich alle nur auf eine Quelle verließen.

Hier gilt wohl das Prinzip: Wahr ist, was oft genug wiederholt wird. Da macht es auch nichts, wenn das der immer selbe Artikel ist. Somit steht eine einzige Artikel-Schablone gegen hunderte Live-Streams, tausende Tweets und hunderttausende Teilnehmer. Nun ist diese falsche Berichterstattung die Grundlage für Forderungen aus der Politik, die Maßnahmen noch zu verschärfen.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern fordern, Kinder müssten bei Ansteckungs-Verdacht zuhause isoliert werden – keine gemeinsamen Mahlzeiten mehr, Maskenpflicht in den eigenen vier Wänden, Isolation der Kinder in anderen Räumen. Eltern sollen ihre Kinder quasi zuhause einsperren. Bei Zuwiderhandlung wurde den Eltern gedroht, ihre Kinder für die Dauer der Quarantäne in Heime „abzusondern“. Das ist schlicht ungeheuerlich.

Wieder werden die Probleme der Menschen ignoriert, die finanziell nicht abgesichert sind. Nicht jede Familie wohnt in einer Drei-Zimmer-Wohnung!

Die Corona-Krise wird immer mehr zu einer Grundsatzfrage: Wie viel Macht gestehen wir, der Souverän, den Regierenden zu?

Absurde Strafen

Dabei sind einige der Bestrafungen bereits völlig unverhältnismäßig. Allein die Gastronomie reicht aus, um das zu verdeutlichen: In meinem Wohnort wurde noch zu Anfang der Krise einem kleinen Imbiss-Lokal eine Strafe von 5.000 Euro angedroht, da die Inhaber nicht gut genug darauf geachtet hätten, dass die Besucher auch den Mindestabstand einhalten — auf einer belebten Straße. Als ich kürzlich ein anderes Restaurant besuchte, erfuhr ich, dass den Gastwirten eine Strafe von bis zu 50.000 Euro droht, wenn sie dabei „erwischt“ werden, dass die Maskenpflicht in ihrem Lokal nicht eingehalten wird — unter freiem Himmel. Und wer aus Datenschutzgründen Fantasienamen wie „Mickey Mouse“ oder „Guy Fawkes“ auf den Datenzetteln einträgt, dem droht ein Bußgeld. Erst werden diese Zettel durch die Polizei veruntreut, und wer sich dann dagegen wehrt, wird auch noch belangt.

Ich finde diese Strafen unverhältnismäßig, denn wie wirksam etwa die Maskenpflicht vor allem im Freien ist, ist noch immer nicht eindeutig nachgewiesen (1). Wie in der Klimakrise handelt die Politik nicht evidenzbasiert, sondern stellenweise nach Belieben, beziehungsweise nach Vorlieben. Dass die Pharma-Industrie durch Tests, Impfungen und Beratungen ordentlich an der Krise mitverdient, dürfte kein Geheimnis sein. Und dass Pharma-Lobbying in Deutschland ein großes und ernstzunehmendes Problem ist, wird schon daran deutlich, dass ein ehemaliger Pharma-Lobbyist das Amt des Gesundheitsministers bekleidet. Wer den Einfluss der Privatwirtschaft auf die Politik verleugnet, hat leider etwas Grundsätzliches nicht verstanden.

Verleumdung an der Tagesordnung

Eben habe ich das Impfen angesprochen. Auch das wird medial und politisch ausgeschlachtet: Als „Impfgegner“ wurden viele Demonstranten diffamiert. Nun bin ich kein Impfgegner, im Gegenteil. Für mich steht außer Frage, dass Impfungen essentiell für die Bekämpfung einiger Krankheiten sind, in der Vergangenheit viel Gutes bewirkt haben und auch zukünftig weiter Gutes bewirken werden. Aber das liegt vor allem daran, dass Impfungen in Deutschland — und auch in Europa — strengen Auflagen unterliegen.

Impfstoffe müssen im Kern zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen effektiv sein, und sie müssen sicher sein.

Effektiv heißt, dass sie tatsächlich vor der Krankheit schützen, gegen die sie entwickelt worden sind. Und sicher heißt, dass im Entwicklungsprozess durch Tests an Tier und Mensch sichergestellt wurde, dass die Impfung keine gravierenden Risiken oder Nebenwirkungen mit sich bringt.

Während der Coronakrise werden diese Auflagen nun offenbar leichtfertig über Bord geworfen. Amerikanische Firmen wie Biontech werben damit, schon im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Impfstoffdosen verteilen zu können. Dafür erhielten sie von der US-Gesundheitsbehörde den sogenannten „Fast Track“-Status. Das ist eine hochbrisante Entwicklung, denn üblicherweise wird die Entwicklung eines Impfstoffs sehr viel strenger und umfassender kontrolliert, bevor er in den Handel kommt. Der Impfstoff des US-Unternehmens Moderna etwa übersprang die ansonsten üblichen Tierversuche.

Bis ein herkömmlicher Impfstoff unter Beachtung der EU-Auflagen marktreif ist, dauert es im Schnitt fünf Jahre ab dem Entwicklungsstart. Ein Nukleinsäureimpfstoff, bei welchem DNA in die Zellen des Impflings eingebracht wird, ist neu und braucht noch mehr Zeit. Es handelt sich dabei um ein hochriskantes Verfahren, das erst in den Kinderschuhen steckt — Nukleinsäureimpfungen sind für die Anwendung im Menschen noch nicht einmal zugelassen. Viele Risiken können erst Jahre später sichtbar werden. Die Entwicklung und Prüfung eines solchen Verfahrens würde mindestens sieben Jahre dauern.

Obwohl der Moderna-Impfstoff während der Testphase am Menschen so starke Nebenwirkungen aufweist, dass einige der Probanden ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, geht die Entwicklung weiter. Robert F. Kennedy Jr. bemerkte dazu: „Jedes andere Medikament (…), das in seiner ursprünglichen Phase-Eins-Studie ein derartiges Profil hätte, wäre ‚bei Ankunft tot‘“. Doch während der Coronakrise werden all die strengen Auflagen, die über Jahre garantiert haben, dass neue Impfstoffe sicher und effektiv sein müssen, einfach beiseitegeschoben. In nur ein oder zwei Jahren Entwicklungszeit kann diese Sicherheit schlicht nicht gewährleistet werden.

Es ist absolut unverantwortlich, unter diesen Umständen eine allgemeine Impfpflicht zu fordern.

Manche Politiker plädieren auch dafür, die Maßnahmen solange in Kraft zu lassen, bis ein Impfstoff entwickelt ist. Nicht nur ist das angesichts der Pathogenität von Covid-19 übertrieben. Es würde einen Lockdown von mindestens fünf Jahren bedeuten, vorausgesetzt, dass die bisherigen gesetzlichen Impf-Auflagen weiterhin beachtet werden.

Wenn also bei der nächsten Demonstration wohlfeil von „dummen Impfgegnern“ gesprochen wird, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass Bedenken bezüglich einer übereilten und möglicherweise zwangsverordneten Corona-Impfung die einzig vernünftige Einstellung sind.

Fazit

Ich habe in diesem Artikel ausführlich dargelegt, dass die Beweggründe der Demonstranten am 1. August keinesfalls einfältig waren. Nur, weil man sich an der Maske in der Kassenschlange stört, ist dort niemand auf die Straße gegangen. Und es war auch kein Halbwissen, das Hunderttausende einmal mehr auf der Straße des 17. Juni für ihre Rechte hat einstehen lassen.

Vielen der Demonstranten werden die Argumente bewusst gewesen sein, die in diesem Beitrag aufgelistet und erörtert wurden. Viele sehen sich, wenngleich sie sich selbst hervorragend informiert und Arbeit in ihre Position gesteckt haben, einem reißerischen Journalismus gegenüber, der in diesen Zeiten lieber hetzt als anständig argumentiert. Kritiker der „offiziellen“ Meinung werden gemaßregelt durch einen Regierungs-Goliath, der, von seiner eigenen Herrlichkeit geblendet, nach Gutdünken einschneidend in Millionen Leben eingreift und keine Verantwortung für die Schattenseiten seines Handelns übernehmen will.

Die Demonstration am 1. August war, verglichen mit diesen schweren Geschützen, eine Steinschleuder. Doch wir wissen, wozu auch sie fähig ist — wenn David weiß, was er tut.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Zur Wirksamkeit der Maskenpflicht folgt ein Ausschnitt aus dem aktuellen Rubikon-Newsletter, den Sie hier abonnieren können:

Verschiedene Länder diskutieren eine teilweise Maskenpflicht in der Allgemeinbevölkerung oder haben diese bereits eingeführt. In den Updates vom Juni und Juli 2020 wurde indes dargestellt, dass die Evidenz für die Wirksamkeit von Stoffmasken in der Bevölkerung, entgegen der Darstellung in vielen Medien, weiterhin sehr schwach ist.

Bei früheren Grippe-Pandemien hatten Stoffmasken keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Das oft genannte Maskenland Japan hatte seine letzte Grippe-Epidemie mit über fünf Millionen Erkrankten erst gerade vor einem Jahr, im Januar und Februar 2019. Auch den Ausbruch der Covid-Pandemie in Wuhan konnten die dort verbreiteten Masken nicht aufhalten.

Aufgrund der deutlich geringeren Hospitalisierungs- und Sterberate von Covid-19 (im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen) ist eine Maskenpflicht nicht unbedingt erforderlich, um „die Kurve abzuflachen”.

Im Zusammenhang mit Masken stellt sich auch die Frage, ob das neue Coronavirus durch Aerosole weiträumig übertragen werden kann. Eine echte Aerosol-Übertragung auch im Freien erscheint laut Fachleuten weiterhin unwahrscheinlich — die Verbreitung des Virus würde sonst eine andere Dynamik aufweisen und wäre entgegen der Realität oftmals nicht rückverfolgbar. Doch eine aerosolartige Übertragung in Innenräumen — insbesondere bei einer geschlossenen Luftumwälzung durch Ventilatoren oder bei intensiven Aktivitäten wie Singen und Tanzen – erscheint aufgrund verschiedener Vorfälle zunehmend wahrscheinlich beziehungsweise gesichert.

Bei einer Übertragung durch Aerosole dürften Stoffmasken aufgrund ihrer Porengröße und ungenauen Passform allerdings noch weniger Schutz bieten als bei Tröpfchen.

Die Mega-Manipulation

Mit Corona hat die ideologische Konditionierung der Bürger in der Fassadendemokratie ihren Gipfelpunkt erreicht. Exklusivabdruck aus „Die Mega-Manipulation“.

http://www.rubikon.news – Ulrich Mies – 07.08.2020

Sein Buchkonzept entstand lange vor Entdeckung des Virus SARS-CoV-2. Das gilt auch für die meisten der Beiträge bewährter Rubikon-Autorinnen und Autoren, die Ullrich Mies für sein ambitioniertes Projekt „Die Mega-Manipulation“ zusammengetragen hat. Nichts hätte aber den Wahrheitsgehalt der im Buch versammelten Analysen klarer belegen können als die wahnwitzigen Ereignisse der letzten sechs Monate. Es zeigt sich eine in dieser Form von vielen kaum für möglich gehaltene Renaissance des Untertanengeists, die jedoch das Ergebnis Jahrzehnte langer erfolgreicher Konditionierung der Bürger durch staatliche Propaganda ist. Es ist das richtige Buch zur richtigen Zeit. Ullrich Mies schlägt in seinem hier veröffentlichten Vorwort die Brücke von allgemeinen Beobachtungen über den Fassadencharakter der westlichen Demokratien zu den aktuellen Ereignissen. Er gibt außerdem eine Vorschau, welche Themen und Autoren uns dort erwarten.

Sowohl Titel als auch Untertitel dieses Buches liegen drei Behauptungen zu Grunde:

  1. Mega-Manipulationen finden statt.
  2. Die Öffentlichkeit wird ideologisch konditioniert.
  3. „Wir“ leben in einer Fassadendemokratie.

Mega-Manipulation? Schon wieder eine dieser maßlosen Übertreibungen, Luft- und Fake-Nummern, um die Öffentlichkeit auf das falsche Gleis zu lenken? Um Verschwörungstheorien zu verbreiten? Und mit der Einordnung „unserer“ Demokratie als Fassadendemokratie sogleich das ganze politische System und seine Repräsentanten zu verunglimpfen?

Für die ersten beiden Behauptungen liefern die Autorinnen und Autoren dieses Buches hinreichende Anhaltspunkte. Generell stellt sich aber die Frage: Warum finden Manipulation und Propaganda überhaupt statt, wenn „wir“ — wie immer behauptet — in gut funktionierenden westlichen Demokratien leben? Und was sagt es über die Qualität der Demokratie aus, wenn sich die sogenannten Repräsentanten des Volkes und die Regierungen des „freiheitlichen Westens“ für ihre kranke Politik die Zustimmung ihrer Völker nur noch mithilfe von Manipulationen und Propaganda sichern können?

Und was bedeutet es, wenn zumindest Teile der Öffentlichkeit dennoch erkennen, dass Politik nahezu ausschließlich gegen die überwiegende Mehrheit betrieben wird und ihre Lebensrealität mit den propagierten Narrativen nicht in Einklang zu bringen ist? Sind „wir“ dann nicht bereits in einer neuen Herrschaftsform angekommen? Ist die gezielte Verwirrung und die tägliche Gehirnverschmutzung des „Souveräns“ nicht der eindeutige Beweis für den Fassadencharakter der westlichen Demokratien?

Kurz vor Fertigstellung des Buches überraschten uns die Herrschenden mit einem transnationalen Ausnahmezustand im Zusammenhang mit der ausgerufenen Corona-Pandemie. Seit Ende Februar 2020 haben sie nun die Gewissheit, dass sie breite Massen mit der Herstellung von Angst jederzeit unter Kontrolle haben, sie psychologisch perfekt steuern und in lemminghaftes Panikverhalten versetzen können. Die Autoritätshörigkeit der Massen ist beklemmend, ebenso ihre angstgesteuerte Bereitschaft, auf alle bürgerlichen Freiheiten zu verzichten. Sie glauben ausgerechnet den Zentren der Macht und stellen sich nun bereitwillig unter den Schutz derjenigen, von denen sie seit Jahrzehnten verraten, ausgeplündert und kujoniert werden (1).

„Als Machttechnik ist die Erzeugung von Angst sehr viel wirksamer als eine Manipulation von Meinungen. (…) Angst ist dabei eines der stärksten Gefühle; sie ist ein Grundaffekt unserer Psyche …“ (2).

„Regierungen lieben Krisen, denn wenn die Menschen Angst haben, sind sie eher bereit, Freiheiten gegen das Versprechen aufzugeben, die Regierung werde sich um sie kümmern. Nach dem 11. September haben die Amerikaner zum Beispiel die fast vollständige Zerstörung ihrer bürgerlichen Freiheiten durch die hohlen Sicherheitsversprechen des Patriot-Gesetzes akzeptiert. (…) Der Wahnsinn über das Coronavirus beschränkt sich nicht nur auf Politiker und die medizinische Gemeinschaft. Der Chef des neokonservativen Atlantikrats hat diese Woche einen Leitartikel geschrieben, in dem er die NATO auffordert, eine Kriegserklärung nach Artikel 5 gegen das Covid-19-Virus zu verabschieden! Werden sie Panzer und Drohnen schicken, um diese mikroskopisch kleinen Feinde auszulöschen?“ (3).

Die neoliberale Konterrevolution hat im Bildungswesen und damit im Bewusstsein der Massen erhebliche Spuren hinterlassen (4), sie für apolitisches, kritikloses Verhalten und autoritäre Konzepte empfänglich gemacht und zu einer tiefgreifenden kollektiven Verdummung geführt (5).

Die erschütterndste Erkenntnis aus der Coronakrise ist jedoch das freigelegte deutsche „Kulturgut“ des Untertanengeistes zahlloser Zeitgenossinnen und -genossen.

Die Massenmedien als sogenannte Vierte Gewalt im Staate sind gescheitert. Sie haben ihre degoutante und servile Nähe zu Regierungen, Großkonzernen, NATO-Militärapparaten und dem marktradikalen EU-Projekt tausendfach bewiesen. Dasselbe gilt für eine Vielzahl sogenannter sozialer Medien und NGO’s als nützliche Helfer der Machtzentren.

„Die sogenannten sozialen Medien haben Wege eröffnet, die verbliebenen Reste argumentationsbasierter Kommunikation aus den Köpfen zu spülen und ein Rauschen zu erzeugen, das Machtverhältnisse einer rationalen Verstehbarkeit entzieht und somit unsichtbar macht“ (6).

Als kritische Begleiter des Zeitgeschehens und Kontrolleure der Mächtigen sind die Massenmedien ausgeschieden. Bis weit ins konservative Lager hinein haben sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt und sind zur „Fünften Kolonne“ (7) der Machtzentren degeneriert. Über die Manipulation der Bevölkerung durch die Massenmedien wurden in den letzten Jahren viele wertvolle Bücher und Beiträge geschrieben sowie Videos erstellt. Trotz alledem hat sich bis heute am intellektuellen Niedergang der Mainstream-Medien und an der beschämenden Konformität der Öffentlich-rechtlichen nichts geändert.

Im Dauergefecht gegen ihre Kritiker werden allein die Rechtfertigungen immer dummdreister, Ignoranz und arrogante Attitüde immer unerträglicher. Fakt, nicht Fake ist: Die Wagenburg der Mächtigen und ihrer opportunistischen medialen Hilfstruppen rückt immer enger zusammen. Wer weiß, wem die mediale Megamaschine gehört, auf wen sie hört und von wem sie kontrolliert wird, erwartet ohnehin nichts anderes.

Schockstrategie und Staatsstreich

War der Shutdown ganzer Nationalstaaten als Folge der von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgerufenen Pandemie gerechtfertigt? Den totalen Shutdown ohne Rücksicht auf Verluste und kollektive Folgen anzuordnen, deutet jedoch auf ganz andere Absichten hin. Dies gilt insbesondere dann, wenn er, wie vom deutschen Zentral-Regime verordnet, mit dem Inlandseinsatz des Militärs gekoppelt wird (8). Die politischen Hardliner innerhalb des deutschen Regimes konnten nun endlich den lang herbeigesehnten Inlandseinsatz des Militärs realisieren. Dieser Einsatz wäre gar nicht erforderlich, wenn das Regime im Laufe der neoliberalen Revolution zivile Sozialdienste und die Polizei nicht finanziell und personell ausgetrocknet hätte.

Den westlichen Machtzentren geht es offensichtlich vor allem darum, das heißgelaufene, toxisch-dystopische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des marktradikalen Kapitalismus mit seinen schmarotzenden Reichen, seinen Polit-, Militär- und Sicherheitskomplexen irgendwie aufrecht zu erhalten, um die Zivilgesellschaften als Wirtskörper weiter aussaugen zu können (9).

Zusätzlich nutzen sie die Gelegenheit, die Überwachung (10) der Menschheit zu perfektionieren. Dass die Herrschaftszentren nun im Rahmen von Corona Mitmenschlichkeit und gesellschaftliche Solidarität entdecken, ist bestenfalls lächerlich. Seit Jahrzehnten beweist ihr Treiben das genaue Gegenteil. Wenn die Regierungen in den letzten Dekaden etwas für die „Mitmenschlichkeit“ hätten tun wollen, dann hätten sie unzählige Gelegenheiten dazu gehabt.

Die Coronakrise wird dazu instrumentalisiert, ein mit allen Machtbefugnissen ausgestattetes diktatorisches Gesundheitswesen zu etablieren, das den Macht-„Eliten“ jederzeit Hebel in die Hände gibt, sämtliche Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte zu suspendieren beziehungsweise ganz abzuräumen. Versammlungen, Kulturveranstaltungen, Demonstrationen können so unter grotesken Vorwänden verboten werden, auch wird der Durchgriff einer modernen Diktatur bis in die Privatsphäre möglichen. Im Schatten der Krise werden Politiken exekutiert, die sonst niemals hätten durchgesetzt werden können (11).

„Die repressiven Gesundheitsvorkehrungen sind vor allem ein Mittel, um Kritik nicht öffentlich werden zu lassen. Es geht im Corona-Regime-Zeitalter offensichtlich darum, den Widerspruch gegen die exekutiven Maßnahmen zu unterdrücken. Wenn dabei Legislative und Judikative, Parlamente und Gerichte mitmachen, haben wir eine totalitäre Situation. Die Gewaltenteilung besteht nicht mehr“ (12).

Tatsache ist: Die parteienbasierte parlamentarische Demokratie repräsentierte noch nie die Interessen der breiten Bevölkerung. Sie war ein stets gegebenes, aber nie eingehaltenes Versprechen. Die Coronakrise hat die Zustände noch radikalisiert, die parlamentarische Demokratie ist damit auf breiter Linie kollabiert.

Die herrschende Politkaste Deutschlands hat ihre Ziele mithilfe eines totalitären Gesundheitsregimes verwirklicht. Die Herrschaftszentren in den westlichen Fassadendemokratien haben sich mit der Corona-Krise Luft verschafft, um die Spielfiguren auf dem Schachbrett der Macht und der Weltherrschaft neu zu ordnen. Die Zwangsmaßnahmen ermöglichten es den Regierungen, das komplette Wirtschafts- und soziale Zusammenleben durch den präventiven Ausnahmezustand zu kontrollieren (13). Die Coronakrise ist der „Impulsgeber“, nicht die Ursache für den absehbaren Kollaps des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems (14).

Bei der Corona-Krise handelt es sich offensichtlich um eine zentral orchestrierte Schockstrategie mit dem Ziel, die Gesellschaften in kollektive Angststarre zu versetzen. Naomi Klein hat bereits vor 13 Jahren in ihrem Buch „Die Schockstrategie“ (15) eindrucksvoll beschrieben, wie die Herrschaftszentren Krisen ausnutzen, Gesellschaften unter Schock setzen, um ihnen dann innerhalb klar gesetzter Zeitfenster die „unumkehrbaren Veränderungen“, das heißt, die „Schockbehandlungen“ aufzuherrschen.

Es geht um Steuerkürzungen für Reiche, Freihandel, Einschnitte bei den Sozialausgaben, Privatisierungen und Deregulierungen aller Art sowie Umstrukturierungen der Wirtschaft im Schnellfeuertempo. Ganze Branchen werden abgeräumt (16).

Diese Schockbehandlung empfahl Milton Friedman — einer der „Chicago-Boys“ — unter anderem der faschistischen Diktatur unter Augusto Pinochet, um den Staat an Privatinvestoren zu verfüttern, solange sich die Bürger vom Schock noch nicht erholt hatten.

„Nur eine Krise (…)führt zu echtem Wandel. Wenn es zu einer solchen Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird“ (17).

In einem aktuellen Beitrag aus März 2020 äußert sich Naomi Klein ebenfalls zur Coronakrise (18).

„Wir kennen das Drehbuch. Als wir 2008 das letzte Mal eine globale Finanzkrise erlebten, waren die gleichen schlechten Ideen für freie Firmenrettungsaktionen erfolgreich, und normale Menschen auf der ganzen Welt zahlten den Preis dafür. Und selbst das war völlig vorhersehbar. Vor dreizehn Jahren schrieb ich ein Buch mit dem Titel ‚Die Schockstrategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus‘, in dem eine brutale und immer wiederkehrende Taktik rechter Regierungen beschrieben wird. Nach einem schockierenden Ereignis — einem Krieg, einem Putsch, einem Terroranschlag, einem Marktcrash oder einer Naturkatastrophe — nutzen sie die Desorientierung der Öffentlichkeit aus, setzen die Demokratie außer Kraft, setzen eine radikale Politik der freien Marktwirtschaft durch, die das 1 Prozent (der Superreichen und Reichen, Anmerkung des Autors) auf Kosten der Armen und der Mittelklasse bereichert. Aber hier ist, was meine Forschung mich gelehrt hat. Schocks und Krisen gehen nicht immer den Weg der Schockdoktrin. Tatsächlich ist es möglich, dass eine Krise eine Art Evolutionssprung auslöst. Denken Sie an die 1930er-Jahre, als die Weltwirtschaftskrise zum New Deal führte“ (19).

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so Carl von Clausewitz. Der laufende Informationskrieg gegen die Öffentlichkeit ist die Fortsetzung der Politik eines Bündnisses zwischen internationalem Finanzkapital, Big-Media und der transnationalen diktatorischen Führungselite globaler Governance. 2020 befindet sich die westliche Welt im Häutungsprozess von einer postdemokratischen Fassadendemokratie mit noch bürgerlichen Freiheiten hin zu einem (proto-)faschistischen System, dessen schlussendliche Verfasstheit noch nicht offen zutage liegt (20).

Die dystopische New World Order, die die Zentren der Macht für die Menschheit vorgesehen haben, kann sich nur dann entfalten, wenn die Kräfte der Vernunft kapitulieren (21).

Vorstellung der Autorenbeiträge

Die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes analysieren an einigen Beispielen die unglaubliche Perfidie der Bewusstseinsmanipulationen. Die Massenmedien sind oft nur Verteilerstationen von Narrativen. Die eigentlichen Akteure und Dirigenten der Gehirnverschmutzung sind jedoch die Unternehmen der PR- und Propaganda-Industrie, die im Auftrag von Konzernen, Regierungen, NATO, einzelstaatlichen Militärapparaten und Geheimdiensten operieren. Deren Narrative werden „von oben“ eingespeist und über die Massenmedien schließlich zu Mega-Manipulationen. Damit ist nicht gesagt, dass die Medienmeute nicht auch ihre eigenen Narrative produziert oder vorauseilend der Herrschaft dienlich ist. Vor allem wird es dann hoch problematisch, wenn die verfälschte oder erlogene Erzählung zur einzig denkbaren Wahrheit wird. Dann ist die Gehirnverschmutzung als Massenphänomen perfekt. Allerdings ist es ein Ding der Unmöglichkeit, die unzähligen Aspekte möglicher Manipulationen, denen Menschen ausgesetzt sind, in nur einem Buch zu behandeln.

1. Ein Kompass für den Souverän

Mit dem Beitrag „Neoliberale Konterrevolution als Herrschaftsprojekt“ leite ich den Sammelband ein.

Wenngleich zahllose Veröffentlichungen über die vom Neoliberalismus angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen vorliegen, weiß der überwiegende Teil der Öffentlichkeit immer noch nicht, was Neoliberalismus im Kern bedeutet. Die permanente Desinformation führte dazu, dass sich nur wenige ein Gesamtbild der zerstörerischen Dynamiken machen können.

Caitlin Johnstone beschreibt in ihrem Beitrag „Zwölf Tipps zu einem besseren Verständnis der Welt“, wie es ihr gelungen ist, im Meer gezielter geistiger Verwirrung durch Medien- und Regierungspropaganda eine klare Orientierung zu behalten und „ihren Kompass“ zu justieren.

Matthias Burchardt schreibt in seinem Artikel „Die große Manipulation — Wegbereiterin des Totalitarismus“, dass die Menschheit an der Schwelle zu dramatischen Umbrüchen steht. Nach Burchard kündigen sich soziale, militärische, ökonomische und ökologische Katastrophen an. Die Herrschaft in den sogenannten westlichen Demokratien wandelt sich nach seiner Auffassung vom verdeckten Regieren durch Tiefenstrukturen zu einem manifesten Totalitarismus.

Der zweite Beitrag von Caitlin Johnstone „Was ehrbare Bürger und was verrückte Verschwörungstheoretiker glauben“ ist eine Satire. Sie stellt klar, dass alle, die den Kurs ihrer Regierung hinterfragen, immer schon als „verrückte, dumme Verschwörungstheoretiker“ galten. „Kluge, aufrechte Bürger“ hingegen folgen autoritätshörig stets dem Kurs ihrer „gesetzestreuen und integren“ Regierung.

2. Im Sumpf der Fassadendemokratie

In meinem Beitrag „Gehirnverschmutzung im Zeitalter der Gegenaufklärung“ gehe ich der Frage nach, welche Akteure jenseits der Mainstream-Medien die Herrschaftsgedanken in die Köpfe der Öffentlichkeit einspeisen. Hier stelle ich einige wichtige Vertreter der Public Relations- und Propagandaindustrie vor und gebe Hinweise, wie sie operieren. Diese Industrie arbeitet heute mit ausgefeilten Manipulationstechniken und dient den ökonomischen, militärischen und politischen Machtzentren als Dienstleister (22). Der Informationskrieg gegen die Öffentlichkeit läuft auf Hochtouren.

Chris Hedges untersucht in seinem Beitrag „Vorwärts — christliche Faschisten“ den wachsenden Einfluss christlicher Sekten unter der Präsidentschaft Donald Trumps. Hedges bezeichnet sie als „christliche Faschisten“, die maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Landes nehmen und damit indirekt auf den Lauf der Dinge in der gesamten „westlichen Wertegemeinschaft“. Nach Hedges ist das größte moralische Versäumnis der liberalen christlichen Kirche, die Anhänger der christlichen Rechten nicht konsequent als Betrüger, Scharlatane, Demagogen und Anhänger des Obskurantismus zu entlarven.

Nach dem Glauben der christlichen Faschisten sei die weiße Rasse, vor allem in den Vereinigten Staaten, der auserwählte Vertreter Gottes. Imperialismus und Krieg seien ihre göttlichen Instrumente, um die Welt von Ungläubigen und Barbaren, ja dem Bösen selbst, zu reinigen.

Roland Rottenfußer analysiert in seinem Beitrag „Die Zeitgeistmacher“, warum PR-Phrasen nicht immer leicht zu erkennen sind. Dies gelte insbesondere, wenn sie als allgemeingültige Weisheitssprüche daherkommen wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“, „Deutschland geht es gut“, „Leistung muss sich lohnen“, „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“. Immer habe politische Propaganda versucht, das weltanschauliche Paradigma einer Epoche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wenn der Boden auf diese Weise bereitet sei, ließen sich dem „Souverän“ auch harte politische Maßnahmen leichter verkaufen. So würden Menschen dazu verführt, ihrer eigenen Entrechtung widerstandslos zuzustimmen.

Yana Milev beschreibt in ihrem Interview mit Beata Arnold „Kriegsrecht und Politagenda im Corona-Ausnahmezustand“, dass „Corona“ die Republik in einen Ausnahmezustand versetzt hat. Es würden rechtsfreie Räume geschaffen, in denen schließlich neoliberale Umverteilungen stattfinden. Die Situation erinnere sie an den Gesellschaftsumbau der DDR nach der Wende, aber auch an vieles, was nach 9/11 geschah. Eine zentrale Regierungsstrategie, auch in Deutschland, sei die Strategie der Täuschung und Tarnung. Hinter einer massenpsychologisch wirksamen PR-Fassade spiele sich der Gesellschaftsumbau durch Privatisierungen ab. Es gehe um Marktbereinigungen durch Umwälzungen und Übernahmen.

3. Feindpropaganda, Kriegslügen und parasitärer Militärkomplex

Tilo Gräser beschreibt in seinem Artikel „Mediale Propaganda als Begleitmusik zu Intervention und Krieg“, dass Kriege wie ein Film vorbereitet und orchestriert werden und geht dabei auf Drehbuch, Dramaturgie und Regie ein. Hierzu gehören einige Darsteller auf der Bühne, Statisten und die begleitende Filmmusik. Damit beschreibt er einige grundlegende Mechanismen der Kriegstreiber. Die Ereignisse in Libyen 2011 und in Syrien seien dafür bis heute ebenso Beispiele wie die in Jemen. Auch die Einstimmung des Publikums auf neue „Kriegsschauspiele“ gegen den Iran und Russland gehörten dazu.

Wolfgang Effenberger nennt seinen Beitrag „Wie uns die transatlantischen Herrschaftscliquen in neue Kriege lügen“. Zahllose Manipulationen, deren politische Wirkungen sich erst viel später entfalten, gehen auf Entscheidungen zurück, die Jahre, bisweilen Jahrzehnte zurückliegen und von langer Hand vorbereitet wurden. Dazu zählen zum Beispiel das Zerlegen des früheren Jugoslawiens und die zielgerichtete Re-Installation der NATO nach 1990, insbesondere deren Osterweiterung, sowie der systematische Aufbau Russlands und Chinas als neue Feinde des Westens. Umfangreiche Propagandaoperationen begleiteten diese Prozesse.

Wer tief in die organisierte Friedlosigkeit des „freien Westens“ eintaucht und die Neubelebung des Kalten Krieges verfolgt, landet schnell in den Abgründen der US-amerikanischen Welteroberungsmission, von Regierungskriminalität und Vasallengefolgschaft. Die USA und ihre „Partner“ bereiten den großen Krieg gegen Russland vor, den führende US-Militärs für unausweichlich halten (23).

Nicolas Riedl und der Herausgeber schildern in ihrem Beitrag „Wir.dienen.nicht.Deutschland …“, wie die Merkel-Regierung und das sie tragende Parteienkomplott gegen breite Teile der Bevölkerung regieren wie keine andere deutsche Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Als „Krönung“ ihrer Regentschaft betreibe das Regime die Militarisierung des öffentlichen Raumes mit großem Enthusiasmus. Die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr sowie die mediale Kriegstreiberei gründeten auf einer beispiellosen Propaganda. Hierzu würden dutzende Millionen Euro an Steuergeldern verprasst. Die beauftragten PR-Agenturen hätten die Aufgabe, Militär, Soldatsein, Kriegsvorbereitungen und Krieg als Selbstverständlichkeiten staatlichen Handelns in die Köpfe der Menschen zu hämmern. Ziel der Propagandaoperationen sei, „junges, frisches Kanonenfutter“ für die imperialen Ressourcen- und Handelskriege der sogenannten freien Welt im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen zu gewinnen.

4. Staatsterrorismus, Geheimdienstoperationen und Attentate

Kees van der Pijl und Jens Bernert befassen sich in ihren Beiträgen mit der Frage, wie Geheimdienste Lügen konstruieren, welche Kräfte daran beteiligt sind und wie diese Lügen schließlich Eingang in die Massenmedien finden und zu dominanten Narrativen aufgeblasen werden. Den herrschenden westlichen „Eliten“, ihren Geheimdiensten und transatlantischen Kriegsenthusiasten ist keine Niedertracht, Manipulations- und Propaganda-Operation zu schmutzig, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.

Kees van der Pijl schreibt zum Thema „MH17-Prozess — Rechtsprechung als politisches Theater“. Um den Kalten Krieg 2.0 zu entfachen, hätten sich geheimdienstlich operierende Netzwerke mit dem Ziel herausgebildet, den Propagandakrieg im Untergrund zu führen. Dieser Informationskrieg richte sich vor allem gegen die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen ideologisch konditioniert werden, um Russland aber auch China als Feinde des „freien Westens“ zu begreifen. Der MH17-Abschuss und seine juristische Bearbeitung spielen in diesem Kontext eine wichtige Rolle. In dieser schmutzigen Unterwelt mit vielen Akteuren komme dem britischen Geheimdienstkomplex eine führende Rolle zu.

Jens Bernert überschreibt seinen Beitrag „Britische Qualitätspropaganda“ und ist davon überzeugt, dass Großbritannien in allen Techniken und Methoden der Desinformation immer noch Spitzenreiter, ja Weltmacht ist. Viele Geschichten und bekannte Akteure der aktuellen westlichen Propaganda hätten einen britischen Hintergrund, unter anderem die Skripal-Story, die Weißhelme und Bellingcat. Auch die BBC sei ebenfalls mit von der Partie, wenn es um Propaganda-Artefakte gehe. Die britische Einheit für Internetkriegsführung, die 77. Brigade mit ihren 1.500 Soldaten, gehöre ebenfalls zum Propaganda-Zoo. Auch auf die Verleumdung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange werde die Öffentlichkeit ideologisch „eingeschworen“.

Viele Skandale und klandestine Verbrechen der Machtzentren kommen bisweilen erst nach Jahrzehnten —oder aufgrund von Geheimhaltung niemals — ans Tageslicht. Die meisten bleiben im Nebel von Geheimdienstplots oder organisierter Regierungskriminalität, wie Moritz Enders am Beispiel des Papstattentats 1981 und Ernst Wolff am Fall des 1989 ermordeten Bankiers Alfred Herrhausen aufzeigen. In beiden Fällen war das Attentat selbst weniger von Bedeutung als die ausgesendete Sub-Botschaft, die ihre Wirkung nicht verfehlte.

Moritz Enders stellt seinen Beitrag unter den Titel „Das Papstattentat 1981 — Fallbeispiel einer Medienmanipulation“. Eine Vielzahl von Geheimdiensten hatten ihre schmutzigen Finger im Papstattentat, vor allem im späteren Cover-up. Plumpe Lügen seien nur etwas für Dilettanten. Derartige Operationen würden akribisch vorbereitet und nach der Durchführung würde ein ganzes Gestrüpp an Spuren ausgelegt, um die kriminalistische und investigativ-journalistische Arbeit maximal zu erschweren oder totlaufen zu lassen.

Ernst Wolff zeigt in seinem Beitrag „Der Herrhausen-Mord — Fiktion und Wirklichkeit“ auf, dass die Ermordung des Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie Mega-Manipulation funktioniert. Über Jahrzehnte hätte eine Einheitsfront aus Politik, Medien und Behörden entscheidende Fragen zu den Hintergründen des Verbrechens ausgeklammert, hielte verbissen an falschen Darstellungen fest und unterschlüge unbestreitbare Fakten. Nach Wolff lohnt es sich, den Dingen noch Jahrzehnte später auf den Grund zu gehen. Auch wenn eine sorgfältige Rekonstruktion der Vorgeschichte die Frage nach den Tätern nicht beantworten könne, so könne man dennoch einen Teil der Interessenkonflikte aufdecken, die möglicherweise der Grund des Attentats waren.

5. Mentaler Laufstall und moderne Inquisition

Wie die Zentren der Macht und ihre Hofschranzen mit „Abweichlern“ umgehen, ist der Öffentlichkeit in aller Regel unbekannt. Wissenschaftler, Journalisten und Kulturschaffende, die die herrschenden Narrative hinterfragen oder kritisieren, wissen das aber sehr wohl. Sie werden drangsaliert, schikaniert, aus ihren Berufen gedrängt und um ihre Reputation oder sogar Existenz gebracht. Das ist der Preis, den Menschen zu bezahlen haben, wenn sie sich in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft der Wahrheit verpflichtet fühlen und mit den Machtzentren und ihren Hofschranzen anlegen. Zahllose Opfer dieser Machenschaften können ein Lied davon singen.

Besonders kritisch wird es für diejenigen, deren Kritik in die Tiefe geht, oder die sogar auf Kollisionskurs mit Militär- und Geheimdiensten geraten.

Ein bezeichnendes Beispiel für den realen Undercover-Krieg gegen Kritiker der herrschenden Zustände ist jener Wissenschaftler, den ich um einen Beitrag für dieses Buch bat und der mir folgendes antwortete:

„Wenn Sie etwas schreiben, das in irgendeiner Hinsicht vom US-amerikanischen/britischen Diskurs abweicht, wird die Kampagne gegen Sie grausam und rücksichtslos sein, und je mehr Sie als Gelehrter anerkannt sind, desto brutaler wird der Versuch sein, Sie zu diskreditieren. Wenn Sie ein Buch in einem Bereich veröffentlichen, das mit Sicherheit einige Diskussionen auslösen wird, ist es sehr schwierig, an einer zweiten Diskussion teilzunehmen, die dann dazu benutzt wird, die erste zu diskreditieren. Schreiben ist in diesem Sinne ein Balanceakt, und wenn Sie ein Wort sagen, das ‚kontrovers‘ ist, wenn Sie einen Schritt über den schmalen Grat hinausgehen, werden Sie in die dunkle Welt der ‚Verschwörung‘ fallen, dort, wo Sie niemand mehr ernst nimmt. Das ist die Logik der ‚öffentlichen Sphäre‘ von heute. Die öffentliche Sphäre im Habermas’schen Sinne gibt es nicht mehr, und in einem kleinen Land oder einem kleinen Dorf, in dem die soziale Kontrolle keinen Raum für einen divergierenden Diskurs bietet, ist es sehr schwierig. Das System ist wie eine Zentrifuge: Wenn man seine Füße nicht genau in die Mitte stellt — das heißt, auf die offiziell anerkannte ‚Wahrheit‘ — dann verschwindet man ganz einfach.“

Was der Wissenschaftler hier beschreibt und erfahren hat, gilt in der einen oder anderen Form heute für zahllose Kritikerinnen und Kritiker der herrschenden Zustände. Eine gruselig-stickige Atmosphäre hat sich wie Mehltau über das Land gelegt, viele wagen wegen zu befürchtender Nachteile kaum mehr, den Mund aufzumachen. Wer in Deutschland den schmalen Korridor des gestatteten mentalen Laufstalls und den verordneten Tunnelblick verlässt, bekommt es nicht nur mit seinem Arbeitgeber oder sonstigen Kräften zu tun, sondern unter Umständen mit einem sehr spezifischen deutschen Phänomen: der zur Transatlantifa mutierten Antifa.

Vielen Nonkonformisten und Whistleblowern wurden Karriere, Existenz oder Reputation zerstört, einige landeten wegen ihrer Wahrheitstreue in Gefängnissen, weil sie den Mund nicht halten wollten. Wahrheitssuche ist auch in den sogenannten westlichen Demokratien mit massiven Risiken für diejenigen verbunden, die sich mit den Zentren der Macht anlegen. Daniele Ganser, Aktham Suliman und Claudia Zimmermann gehören zu ihnen. John Pilger berichtet in einem Interview, wie die Krakenarme der Macht bis tief in die korrupte Justiz seinen Freund Julian Assange terrorisieren, Andrea Drescher, wie die sogenannte Transatlantifa Andersdenkende zu unterdrücken versucht.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001, kurz 9/11, erschü̈tterten vor bald 20 Jahren nicht nur die USA, sondern die ganze Welt. Selbstverständlich müssen Wissenschaftler verschiedener Disziplinen wie Geschichte, Politik, Physik und Architektur der Frage nachgehen, was an diesem Tag wirklich geschah. Die Kernfrage lautet seit vielen Jahren: Wurden die Gebäude WTC 1, WTC 2 und WTC 7 in New York gesprengt oder sind diese drei Hochhäuser aufgrund von Feuer eingestürzt? Daniele Ganser berichtet in seinem Beitrag „Wahrheitsforschung mit Konsequenzen: Wer in der Schweiz 9/11 untersucht, ruiniert seine akademische Karriere“, was er im Rahmen seiner Wahrheitssuche erlebte und dass diese mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden ist.

John Pilger äußert sich in seinem Interview „Der globale Krieg gegen Assange, Dissens und den Journalismus“ über die Verfolgung von Julian Assange und den rasanten Niedergang des investigativen Journalismus im aufkommenden autoritären Staat. Er spricht mit seinen Interviewpartnern Dennis J. Bernstein und Randy Credico darüber, was mit dem Gründer und Herausgeber von WikiLeaks passiert und dass seine Verfolgung der Anfang vom Ende des modernen investigativen Journalismus sein könnte. Seit Assanges medienwirksamer Verhaftung und Einkerkerung in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis wurden Journalisten und Informanten verfolgt und verhaftet, ihre Dokumente und Festplatten in den USA, Frankreich, Großbritannien und Australien beschlagnahmt.

Aktham Suliman war viele Jahre in führender Position für den Nachrichtensender Al-Jazeera tätig. Der Sender sollte der Stimme der Araber in einer westlich dominierten Medienwelt Gehör verschaffen. Doch der anfänglich vielversprechende Aufstieg des Senders Mitte der 1990er-Jahre endete nicht nur für den Autor, sondern auch für viele andere arabische Journalisten und Millionen Zuschauer mit einem bösen Erwachen. Innerhalb nur weniger Jahre entpuppte sich Al-Jazeera als ein weiterer Propaganda-Sender und unterschied sich damit kaum noch von staatlichen arabischen Sendern und von westlichen Mainstream-Medien. Aktham Suliman berichtet in seinem Beitrag „Al-Jazeera und der Syrienkrieg — Fake ist nicht Fake genug, Innenansichten eines ehemaligen Al-Jazeera-Journalisten“ über die Wandlungen des Senders, die der Grund für seinen Ausstieg waren.

Andrea Drescher setzt sich in ihrem Artikel „Wenn Linke zu Rechten und Juden zu Antisemiten werden — Die Macht der antideutschen Transatlantifa“ mit diesen Kräften auseinander. Diese Transatlantifa ist davon überzeugt, dass der „christlich-faschistische“ Welteroberungs- und Kriegsstaat USA und die ultrarechte, demokratisch bemäntelte Militärdiktatur Israel im „weltweiten Kampf gegen den Faschismus“ an der vordersten Front kämpfen. Darum haben sich die „intellektuell verwirrten Schutzengel“ selbst ermächtigt, gegen Kritikerinnen und Kritiker der USA und Israels vorzugehen. Die Transatlantifa als nützlicher Helfer der Weltkriegstreiber weiß genau, was gesagt werden darf, sie weiß vor allem, wer als Faschist und Antisemit anzusehen ist und wer nicht. „Antisemit“ ist nach ihrer verquasten Logik, wer gegen die USA oder Israel aufmuckt. Dass diese selbst ernannte Meinungspolizei dabei immer häufiger Juden, Marxisten und Antifaschisten angreift, zeugt von ihrer Totalverwirrung.

Für Claudia Zimmermann, früher Freie Mitarbeiterin des WDR, hatte ein Fernsehauftritt in den Niederlanden im Januar 2016 fatale Folgen. Sie hatte insbesondere gesagt, von den Rundfunkanstalten werde mehr oder weniger offen erwartet, dass sie regierungsfreundlich berichten. So viel Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht vorgesehen. Zimmermann bekam keine weiteren Aufträge mehr. In ihrem Beitrag „Plötzlich Persona non grata“ berichtet sie über die Vernichtung ihrer beruflichen Existenz.

In meinem Beitrag „Narrative, Diskurskollaps und Neusprech“ beschreibe ich unter anderem, dass die Bewusstseinsindustrie mit sechs Narrativen den Denkkorridor in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft festlegt. Die Machtzentren und ihre Bewusstseinsindustrie bekämpfen Positionen außerhalb dieser Narrative mit allen legalen und illegalen Mitteln. Integraler Bestandteil der Kulturrevolution „von oben“ ist aber auch die Transformation der Sprache. Zur Transformation des kollektiven Bewusstseins gehört ferner die Political Correctness mit ihrer „Sprach-Polizei“ als Türsteher „korrekter“, das heißt einzig gestatteter Sprech- und Schreibweise.

Viele Menschen, die die Mainstream-Medien und die Politikersprüche leid sind, fragen immer wieder: „Wo kann ich mich denn informieren?“ Um eine Antwort auf diese Frage zu geben, habe ich eine kleine Auswahl alternativer deutsch- sowie englischsprachiger Internet-Medien zusammengestellt, die sich in ihren Wirklichkeitsinterpretationen grundsätzlich vom herrschenden Bewusstseinsbetrieb unterscheiden.



Quellen und Anmerkungen:

(1) Siehe hierzu auch: Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 27. März 2020: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503115/Wenige-Hunderttausend-bestimmen-ueber-das-Schicksal-von-Milliarden-Nie-haben-weniger-Menschen-mehr-Umwaelzungen-bewirkt
Rainer Mausfeld, Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Frankfurt/Main 2019, Seite 22.
(2) Ron Paul, Der Coronavirus-Schwindel, antikrieghttp://antikrieg.com/aktuell/2020_03_17_dercoronavirus.htm; Original: http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2020/march/16/the-coronavirus-hoax/
(3) Siehe hierzu Jochen Krautz, Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Herausgeber) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 6. Auflage, Wien 2017, Seiten 79 bis 96.
(4) Rainer Mausfeld, Angst und Macht, am angegebenen Ort, Seite 50, 76.
(5) Ebenda, Seite 49.
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Fünfte_Kolonne
(7) Martin Kirsch, Verfassungsbruch in Vorbereitung, Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat/innen für den Inlandseinsatz, IMI, 27. März 2020; Corona-Krise: Jetzt kommt die Bundeswehr mit 15.000 Mann zum Einsatz, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 27. März 2020: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503134/Corona-Krise-Jetzt-kommt-die-Bundeswehr-mit-15000-Mann-zum-Einsatz?src=XNASLSPREG
(8) William H. McNeill, Krieg und Macht. Militär, Wirtschaft und Gesellschaft vom Altertum bis heute, München 1984, spricht vom Parasitentum des Militärs an der Gesellschaft und von Wirtsvölkern. Aber es gibt noch die andere Parasitenkomplexe, die sich an die Wirtsvölker angeheftet haben.
(9) In fight against coronavirus, governments embrace surveillance, Politico, 25. März 2020: https://www.politico.eu/article/coroanvirus-covid19-surveillance-data/
(10) Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek, 30. März 2020: https://kenfm.de/am-telefon-zur-gesetzeslage-in-zeiten-der-corona-krise-dietrich-murswiek/
(11) Thomas Moser, Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden, Telepolis, 30. März 2020: https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Demonstranten-zu-Gefaehrdern-erklaert-werden-4692869.html
(12) https://www.youtube.com/watch?v=xW2oHhN3heo
(13) Egon von Greyerz, Der Untergang des Finanzsystems steht bevor, Goldseiten, 19. März 2020: https://www.goldseiten.de/artikel/443929–Der-Untergang-des-Finanzsystems-steht-bevor.html
(14) Naomi Klein, Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt/Main 2009.
(15) Ebenda, Seite 18 folgende.
(16) Milton Friedman, Capitalism and Freedom, Chicago 1982, Seite IX, zitiert bei Naomi Klein am angegebenen Ort, Seite 17.
(17) „Coronavirus Capitalism“: Naomi Klein’s Case for Transformative Change Amid Coronavirus Pandemic, Democracy Now, 19. März 2020: https://www.democracynow.org/2020/3/19/naomi_klein_coronavirus_capitalism
(18) Ebenda.
(19) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503129/Ehemaliger-britischer-Premier-Brown-plaediert-fuer-temporaere-Weltregierung; siehe ferner: https://www.youtube.com/watch?v=8yZ2LtdPWuE
(20) Sean Stone, New World Order. A Strategy of Imperialism, Walterville, OR, 2016.
(21) Siehe hierzu ausführlich: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Herausgeber), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 6. Auflage, Wien 2017.
(22) https://deutsch.rt.com/meinung/86798-cnn-trommelt-zum-krieg-gegen/https://deutsch.rt.com/nordamerika/85980-westliche-werte-mordaufrufe-im-us/

Die „neue Normalität“ scheint an Absurdität keine Grenzen zu kennen

Auch österreichische Regierungsmitglieder haben eine „neue Normalität“ angekündigt, ohne aber mehr zu verraten, wie diese aussehen wird. Aber ein Blick auf internationale Entwicklungen vermittelt einen Eindruck, wie sie aussehen könnte. Jedenfalls soll, egal ob es neue Infektionen gibt oder nicht, die Angst davor aufrechterhalten werden. Hier einige der neuen Maßnahmen dazu. Zunächst Nachrichten aus Österreich: […]

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Corona Erfolgsmodell Schweden: milde Rezession der Wirtschaft

Schweden wurde immer wieder wegen seines Sonderwegs gescholten, obwohl die schwedischen Wissenschaftler nur einen ähnlichen Weg wie Japan, Südkorea, Hongkong, Taiwan und die größten Teile von China eingeschlagen haben: kein Lockdown, Schulen, Restaurants und Geschäfte blieben offen und es gab und gibt keine Maskenpflicht. Die Regierung verzichtete auf die bei uns bis zum Erbrechen zelebrierte […]

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Immunität durch Impfung oder Infektion mit Coronaviren – was wirkt besser?

Im Moment gibt es bei der Corona Krise zwei spannende Entwicklungen: Einerseits die laufend veröffentlichten neuen Ergebnisse über Immunität durch ein starkes Immunsystem oder frühere Infektionen mit den vier gewöhnlichen Corona-Erkältungsviren und andererseits die Bemühungen zur Entwicklung eines Impfstoffes. Die Frage ist nun, welche die bessere oder die sicherere Immunität ist. Die Antwort ist recht […]

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Streeck gegen den Rest der deutschen Corona-Welt: „Der“ Impfstoff ist eine Illusion

Deutschland macht sich selbst ungeheuer Angst. Die Infektionszahlen steigen von Tag zu Tag, am 4.8. stieg die Zahl der Neuinfektionen (der positiv getesteten Menschen) auf mehr als 1.000. Dies soll, so Kritiker, wohl die Vorfreude auf „den“ Impfstoff vergrößern. Dabei ist diese „Freude“ zum einen gefährlich, so Kritiker, zum anderen wohl vergebens, so der Virologe […]

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COVID-19: Big Pharma wird von Impfstoff-Haftungsansprüchen ausgenommen

geschrieben am 02/08/2020 von uncut-news.ch Regierungen erlauben der Big-Pharma experimentelle Impfstoffe auszugeben ohne rechtliche Konsequenzen zu befürchten Die EU unterzeichnete schon Mitte Juni einen Vertrag mit Astra Zeneca und Oxford University, der allen Mitgliedern der EU den Zugang zu 400 Mio. Dosen des Vakzins sichern soll. In der Schweiz ist per 31. Juli noch keine […]

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Letalitätsrate und Mortalität in Deutschland und ausgewählten europäischen Ländern

Von Peter Nahamowitz    Vorbemerkungen Während des Monats Juni bis weit in den Juli hinein konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Coronalage in Deutschland mit durchschnittlich etwa 500 täglich neu positiv Getesteten beruhigt hat. Es gab zwar die üblichen Verdächtigen wie etwa den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach oder den Berliner Virologen Christian Drosten oder auch […]

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