„Wir vertrauen einander. Wir brauchen keine Verbote“

Stand: 30.03.2020 | Von Lovisa Herold, Göteborg

Fast normal geht das Leben in Schweden weiter, während der Rest Europas sich aus Angst vor dem Virus verbarrikadiert. Auch unsere Autorin trifft weiterhin ihre Freunde – und erklärt, was der schwedische Sonderweg mit Waschküchen zu tun hat.

Um fünf Uhr am Nachmittag sammle ich meine Wäsche zusammen und gehe in die Waschküche im Keller meines Mietshauses, einen Raum, den ich mit meinen Nachbarn teile. Die kommenden drei Stunden darf ich die gemeinsamen Waschmaschinen benutzen, bevor ich sie reinige und den Raum ordentlich zurücklasse.

Die geteilten Waschküchen sind in schwedischen Mietshäusern die Regel. Sie sind kostenfrei, alle buchen ihre Zeit und kümmern sich gemeinsam um den Erhalt. Wer nicht saubermacht, seine Zeit überschreitet oder seine Unterhosen in der Maschine zurücklässt, muss kein Bußgeld zahlen und bekommt keine Strafe. Die Person bricht aber mit den gemeinsamen Regeln und Normen und muss einen Ausschluss aus der Gemeinschaft befürchten. Das permanente Ansinnen, nicht aus der Gemeinschaft herauszufallen, regiert den schwedischen Alltag. Wir vertrauen einander und dem System und wollen es deswegen schützen.

Ähnlich wie mit der Wäsche ist es auch mit dem Umgang mit dem neuartigen Coronavirus. „Es geht um gesunden Menschenverstand“, sagt der schwedische Staatsminister Stefan Löfven. Der Kurs der schwedischen Regierung in der Corona-Krise verwundert Menschen in ganz Europa. Fast ohne Verbote geht das Leben in der Mitte Skandinaviens weiter, während sich der Rest Europas verbarrikadiert. Viele fragen sich: Wie ist das möglich?

Während sich in Deutschland die Leute sprichwörtlich aus dem Weg gehen müssen, können die Schweden in Gruppen bis zu 50 Personen weiter feiern. Während die Franzosen ein Dokument brauchen, um zur Apotheke gehen zu können, genießen Familien in Schweden das Frühlingswetter im Park. Die Kinder gehen in den Kindergarten, viele Restaurants sind geöffnet. Wer möchte, kann der Corona-Angst im Fitnessstudio oder Schwimmbad entgegenwirken.

Der Mann hinter dieser Strategie im Kampf gegen das Virus ist der oberste staatliche Epidemiologe, Anders Tegnell. Er gehört zur Volksgesundheitsbehörde und gibt täglich Empfehlungen an die Bevölkerung. Seine Botschaft: Seid vernünftig!

„Bitte, besuchen Sie Ihre älteren Verwandten nicht.“

„Wenn Sie zu einer Risikogruppe gehören, begrenzen Sie bitte Ihre sozialen Kontakte.“

„Wer eine Reise geplant hat, sollte gründlich überlegen, ob diese unbedingt notwendig ist.“

Der Epidemiologe mit dem ernsten Gesicht und der Brille bekam viel Gegenwind. Und doch: Die schwedische Bevölkerung hat ihr Verhalten geändert. Entsprechend einer Untersuchung der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“ und des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos haben 66 Prozent der Schweden Reisen undTreffen mit anderen Menschen freiwillig abgesagt, 65 Prozent der Menschen haben vermieden, mit dem öffentlichen Nahverkehr zu reisen, und 43 Prozent haben sich dafür entschieden, von zu Hause aus zu arbeiten.

Bo Rothstein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göteborg und der Universität Oxford, erklärt das mit einer gesellschaftlichen Besonderheit der Schweden. „Es geht um Zuversicht und Vertrauen“, sagt er. „Die Schweden haben im internationalen Vergleich sehr hohes Vertrauen sowohl ineinander als auch in die Behörden. Dieses Vertrauen funktioniert wie ein soziales Kapital und macht es möglich, mehr freiwillige Abmachungen als in anderen Ländern mit vergleichsweise schwachem Vertrauen zu treffen.“

In der Untersuchung World Value Survey aus dem Jahr 2018 wurden Menschen in verschiedenen Ländern gefragt, ob sie glauben, dass anderen Menschen generell vertraut werden kann. In Schweden haben 60,1 Prozent diese Frage bejaht. In Deutschland hingegen betrug die Zustimmung nur 44,6 Prozent. Auch das Vertrauen in die Regierung ist in Schweden hoch. Insgesamt stimmten 59,9 Prozent der Aussage zu, sie hätten viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Regierung, in Deutschland waren es nur 44,4 Prozent.

Was andere als schwedische Naivität betrachten, erklärt Rothstein mit einem gegenseitigen gesellschaftlichen Vertrauen, welches zu einem positiven Blick in die Zukunft führt.

Auch für den Epidemiologen Anders Tegnell ist Zwang in Schweden nicht das Mittel der Wahl. Als er am Mittwochabend in „Aktuell“, dem schwedischen Äquivalent zur deutschen „Tagesschau“, gefragt wurde, warum in Schweden die Strategie so anders ist als in den restlichen europäischen Ländern, antwortete er: „Andere Länder haben andere Traditionen, weswegen diese vielleicht härtere Regeln brauchen.“

Wer die Bilder vonschwedischen Après-Ski gesehen hat, könnte den Eindruck gewinnen, die Schweden bräuchten offenbar doch Regeln. Den Nachrichten von Corona-infizierten Skifahrern in Österreich zum Trotz haben Hunderte Menschen in den letzten Wochen Schweiß, Bier und Bakterien im schwedischen Skiort Åre ausgetauscht. Zu viel Vertrauen und zu wenig Vernunft? Jetzt müssen solche Veranstaltungen unter freiem Himmel stattfinden.

„Wir können uns nicht isolieren“

In den Städten gehen viele junge Menschen noch immer gern aus. Vor einer Woche traf ich Louise Carlén, die ihren 29. Geburtstag zusammen mit Freunden in einem Restaurant in Göteborg feierte. „Hier muss man normalerweise ewig auf einen freien Tisch warten“, sagte Carlén. Sie betreibt selbst ein Restaurant und bekommt die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft am eigenen Leib zu spüren. Restaurants, Cafés und Kneipen in Schweden dürfen zwar weiterhin öffnen, müssen aber versichern, dass alle Gäste Abstand voneinander halten können. „Wir, die jung und gesund sind, müssen die anderen Restaurants unterstützen. Wir können uns nicht isolieren“, sagt sie.

Ein solches Verhalten gehört tatsächlich zum Plan des Epidemiologen Tegnell. Die Strategie ist nicht, dass niemand krank wird, sondern dass sich nicht alle Einwohner zur selben Zeit mit dem Virus infizieren. Als europäische sowie nationale Medien die Frage stellten, ob er und die Behörde bereit wären, strengere Maßnahmen einzuleiten, entgegnete Tegnell im Fernsehstudio entschieden: „Es gibt keine Zeichen, welche darauf hindeuten, dass andere Länder besser als wir zurechtkommen. Alle Länder werden unterschiedliche Krisen erleben. Wir müssen für uns entscheiden, was zu uns passt.“ Zum Kern der Tegnell-Strategie gehört auch, die Wirtschaft nicht frühzeitig komplett zum Erliegen zu bringen und den Menschen eine monatelange Isolation zu ersparen.

Eine weitere Erklärung für den schwedischen Weg in der Corona-Krise sei im politischen System zu verorten, sagt die dänische Professorin für Politikwissenschaft an der Universität in Stockholm, Drude Dahlerup. Ein schwedischer Minister hat nur sehr begrenzt Einfluss auf eine Behörde. Das sieht Dahlerup als mögliche Erklärung für die starke Rolle Tegnells und die Abstinenz von rigidem politischem Handeln. „In Dänemark ist Regierungschefin Mette Frederiksen die sammelnde Kraft. In Schweden sind es Anders Tegnell und die Volkgesundheitsbehörde“, sagt sie. Sie prognostiziert jedoch auch, die Strategie Schwedens werde sich den anderen Ländern anpassen, wenn sich das Virus weiterverbreitet.

Staatswissenschaftler Bo Rothstein warnt vor den Nebeneffekten von strengen Einschränkungen: „Es bringt enorme Kosten mit sich, solche Verbote durchzusetzen, Strafen zu erteilen und die Kontrolle zu behalten. Darüber hinaus sehen wir Einschränkungen der demokratischen Rechte.“

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus206893427/Corona-in-Schweden-Wir-vertrauen-einander-Wir-brauchen-keine-Verbote.html

KOMMENTAR: CORONA-HYSTERIE GEHT ZU WEIT!

http://www.tag24.de – Alexander Bischof – 28.03.2020

Leipzig – Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, wirtschaftlicher Stillstand – was unserer Gesellschaft im Kampf gegen das Coronavirus alles zugemutet wird, ist schon gewaltig. Mit der Einstellung von Krebsvorsorgeuntersuchungen geht die Politik jetzt aber eindeutig zu weit, meint TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.

In Sachsen und den meisten anderen Bundesländern werden ab sofort Mammographie-Screenings ausgesetzt (TAG24 berichtete) – bis Ende April. Die gleichen Politiker und Ärztefunktionäre, die uns bis vor kurzem noch gebetsmühlenartig predigten, wie wichtig Brustkrebsvorsorge ist, halten diese jetzt plötzlich für nicht mehr dringend notwendig.

Wegen der Angst vor einer Virusinfektion, die in den allermeisten Fällen ohne oder mit nur leichten Grippesymptomen verläuft.

Wie weit soll dieser Corona-Irrsinn eigentlich noch gehen? Werden als nächstes Darm- und Prostatakrebsvorsorgeuntersuchungen ausgesetzt? Fällt bald auch das Hautkrebsscreening der Corona-Hysterie zum Opfer?

Wissen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine virologischen Berater eigentlich, was sie hier gerade anrichten? Was es mit einer Frau macht, die nach einem unklaren Tast- oder Sonographiebefund keinen zeitnahen Mammographie-Termin bekommt? Das bedeutet wochenlang quälende Ungewissheit, eine psychische Ausnahmesituation!

Der Focus der deutschen Gesundheitspolitik verengt sich momentan in fataler Weise auf Covid-19. 

Doch liebe Politiker, Ihr habt nicht nur die Verantwortung für die wenigen, die daran schwer erkranken und eventuell versterben werden. Ihr habt auch eine Verantwortung für die vielen, deren Gesundheit Ihr mit euren aktuellen Entscheidungen gefährdet!

Die Angst vor dem Coronavirus und seiner Ausbreitung sei weit überzogen, erklärte der Göttinger Angstforscher Professor Borwin Bandelow jüngst in der „Ärztezeitung“. Es besitze in etwa die gleiche Gefährlichkeit wie Influenza, stellte der Hamburger Immunologe Professor Stefan Hockertz in einem viel beachteten Interview mit dem Berliner Radiosender „rs2“ klar.

Apropos Influenza: Laut dem am Freitag veröffentlichten Influenzabericht der Sächsischen Landesuntersuchungsanstalt gab es in der aktuellen Grippesaison im Freistaat bislang 20.033 Influenza-Infektionen, an denen 40 Menschen starben. Reaktionen darauf aus der Politik? Keine!

Auch als in der Grippe-Saison 2017/18 in Deutschland 25.100 Menschen an Influenza verstarben, kam es nicht annähernd zu derartigen Eingriffen in die Grundrechte. Geschweige denn, dass die Politik damals Krebsvorsorge-Untersuchungen ausgesetzt hätte.

Es wird Zeit, dass die Politik wieder mit Augenmaß handelt und nicht blind und bedingungslos einzelnen Virologen folgt. Der Schaden, der diesem Land inzwischen zugefügt wird, ist größer, als ihn das Coronavirus je anrichten könnte.

https://www.tag24.de/thema/coronavirus/kommentar-corona-hysterie-geht-zu-weit-mammographie-brustkrebs-vorsorge-1471906

Warnung vor einem „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“

von Susanne Gaschke – http://www.welt.de – gefunden am 29.03.2020

Wegen der Corona-Pandemie wurden von der Bundesregierung strikte Maßnahmen angeordnet und Bürgerrechte eingeschränkt wie nie zuvor. Verfassungsrechtler sehen den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr. Sie sorgen sich auch über Maßnahmen, die bisher nur theoretisch geplant waren.

Deutsche Verfassungsrechtler erreicht man derzeit am heimischen Schreibtisch – wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind, die eigenen Kinder zu hüten, die nicht in die Schule gehen dürfen. Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, findet trotz häuslicher Verpflichtungen Zeit für ein Telefongespräch.

Wie ein Großteil seiner Fachkollegen ist der Leibniz-Preisträger beunruhigt über die „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollzieht – oder vielmehr von der Bundesregierung und dem Bundestag vollzogen wird. „Ich habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung“, sagt Möllers. „Aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht wird, gibt die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her. Man kann auf dieser Grundlage nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen.“

Möllers befürchtet, dass Gerichte die Verschärfungen eben jenes Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die der Bundestag in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen hat, einfach durchwinken werden. „Auch Richter lesen Zeitung und sind anfällig für Stimmungen“, sagt der Verfassungsrechtler. „Gegenwärtig kommt es mir so vor, als ob jede politische Debatte vermieden werden soll – Hauptsache, das Ergebnis stimmt.“

Was ist an den Notfallregelungen der Regierung problematisch? Zwar hat sich der Bundestag wenigstens ein wesentliches Mitspracherecht gesichert: Nach dem neuen Paragrafen 5 des IfSG ist es das Parlament selbst, das „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt, und es kann diese Feststellung auch wieder aufheben. Doch in besagter Lage wird der Bundesgesundheitsminister überproportional mit Sonderbefugnissen ausgestattet: Er wird ermächtigt, per Rechtsverordnung (und ohne Zustimmung des Bundesrates) Grenzen zu schließen, in den Flug-, Auto- und Schiffsverkehr einzugreifen oder geltende Gesetze zu ändern.

Laut Artikel 80 des Grundgesetzes müssten solche Rechtsverordnungen eigentlich „ihrem Inhalt, Zweck und Ausmaß nach“ durch Gesetze bestimmt werden – von Bundestag und Bundesrat. Aktuell ist das aber nicht vorgesehen. „Wir beobachten also eine enorme Zentralisierung“, sagt Möllers. „Auf einmal vollzieht der Bund Gesetze, genauer gesagt sogar nur ein einziger Bundesminister, und die Länder spielen keine Rolle mehr.“

Geschlossene Geschäfte sowie nahezu verlassene Straßen und Fußgängerzonen: Deutschland ist und bleibt wegen der Corona-Krise im Ausnahmezustand. Eine Lockerung der Maßnahmen soll es so schnell nicht geben.

Für eine seriöse Debatte wäre es außerdem wichtig zu wissen, welche Risikoanalyse die Bundesregierung ihren Maßnahmen zugrunde legt: Mit wie vielen Kranken und Toten rechnet sie bei unbegrenzter Ausbreitung des Coronavirus in letzter Konsequenz, wenn ihr eine komplette Stilllegung des wirtschaftlichen Lebens als angemessene Gegenmaßnahme erscheint? „Dazu hat die Regierung nicht mehr vorgetragen als das, was jeder aufmerksame Zeitungsleser wissen kann“, sagt Möllers. Also: viel zu wenig.

Die Hagener Verfassungsrechtlerin Andrea Edenharter warnt ebenfalls vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Dies gelte besonders im Hinblick auf die bayerischen Regelungen, die gerade für alleinstehende Menschen ohne Familie eine besondere Härte darstellten. Doch wer so argumentiert wie Edenharter, muss sich im Netz beschimpfen lassen: Fast scheint es, als sehne sich ein Teil der Bevölkerung in der Krise geradezu nach autoritären Maßnahmen.

Der Kieler Verfassungsrechtler Sebastian Graf von Kielmansegg befürchtet, dass die hastig verabschiedeten Gesetzesänderungen nicht bis zu Ende gedacht sind und handwerkliche Fehler aufweisen. Die große Eile des Gesetzgebungsverfahrens hält er für problematisch: „Ich habe den Eindruck, dass da auch Dinge beschlossen wurden, die wir gar nicht mehr für die aktuelle Corona-Krise brauchen, sondern allenfalls für die nächste Epidemie“, sagt er.

Der Göttinger Kirchen- und Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig weist auf die Gefahr hin, „dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandelt. Wie tief greifend die Zäsur durch das Coronavirus sei, zeige sich auch daran, dass „zum ersten Mal seit der Christianisierung Europas keine Ostergottesdienste stattfinden dürfen“, sagt Heinig. „In jedem Krieg, in jeder Katastrophe haben die Gemeinden zusammen gebetet. Natürlich lässt sich das nicht durch Onlinegottesdienste auffangen. Die flächendeckende Absage der Gottesdienste ist auch Ausdruck einer tief greifenden Säkularisierung unserer Gesellschaft.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht Freiheitsbeschränkungen, die über die bisher eingeführten noch hinausgehen, äußerst kritisch: „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagt Papier. „Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind an sich schon schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Sie mögen im Hinblick auf die gegenwärtige Gefährdung von Leib und Leben der Menschen noch verfassungsgemäß sein – aber sie müssen auf jeden Fall aufgehoben oder gelockert werden, wenn die Gefährdungslage es zulässt. Eine totale Ausgangssperre, die weder regional, zeitlich, noch personell oder sachlich begrenzt ist, würde definitiv das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen.“

Doch genau dies, die totale Ausgangssperre, ist durch die Neufassung des Paragrafen 28 Infektionsschutzgesetz möglich geworden: „Die Behörden … können insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihnen bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“, heißt es jetzt.

Papier sorgt sich auch über Maßnahmen, die bisher nur theoretisch geplant waren: etwa die Auswertung von Handydaten, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig erwogen hatte, um Kontaktpersonen von Corona-Infizierten aufzuspüren. Eine solche Auswertung hätte definitiv gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und „informationelle Selbstbestimmung“ verstoßen, sagt Papier. „Wenn es um die Erstellung und Auswertung von Bewegungsprofilen von Personen geht, ist die Grenze des Zulässigen überschritten. Die Wahrnehmung der Freiheitsrechte einer Person darf nicht total erfasst und registriert werden – sonst ist eine unbefangene Wahrnehmung dieser Freiheitsrechte nicht mehr möglich.“ Eine „epidemiologische Fußfessel“ sei verfassungsrechtlich problematisch.

Ulrich Battis, lange Jahre Staatsrechtslehrer an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat vor allem Bedenken, dass das Parlament sich in der gegenwärtigen Krise selbst marginalisiert. „Wir sind trotz aller dramatisierenden Rhetorik nicht im Krieg“, sagt er, „deshalb sollten Verfassungsänderungen oder Regelungen für Notfallparlamente auf keinen Fall übers Knie gebrochen werden. Panik ist zu vermeiden.“

Battis sieht die „Expertenherrschaft“ von „drei oder vier Vertretern des Robert-Koch-Instituts oder der Berliner Charité“ kritisch. „Auch die haben doch ihre Meinung zur Seuche schon dreimal geändert.“ Starvirologe Christian Drosten sagte im Interview mit „Zeit online“ wie zur Illustration von Battis’ These: „Wenige Entscheidungen der letzten Tage waren rein evidenzbasiert – viele waren vor allem politisch … Sie sind zum Teil sicher auch unter dem Eindruck der strikten Maßnahmen in den Nachbarländern zustande gekommen.“

Entscheiden, sagt Battis, müssten immer die Parlamentarier. Die Gewaltenteilung sei genau dazu da, um die Exekutive vor Fehlern zu bewahren; deshalb brauche die Regierung den Widerspruch der Opposition. Die jedoch könne nur Gehör finden, wenn das Parlament tatsächlich tage. Insofern dürfe man auch keine Fraktionssitzungen absagen, wie die CDU es getan hat. „Mit Blick auf unsere gesamte Demokratie müssen wir immer bedenken: Die Medizin darf nicht gefährlicher sein als die Krankheit“, sagt Battis.

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Darf man über Corona lachen? Na klar!

http://www.welt.de – von Oliver Rasche – gefunden am 29.03.2020

Es sind schwere Zeiten der Unsicherheit: Bleibe ich gesund? Wie geht es wirtschaftlich weiter? Wie lange sind Kontaktverbote noch nötig? Gerade dann sprudelt das Internet über vor Corona-Witzen. Können die helfen, mit der Situation besser klarzukommen?8Anzeige

Darf man über Corona lachen? Klare Antwort: Ja! Damit könnten wir diesen Artikel beenden – wobei, in Zeiten von Kontaktverbot und „StayHome!“ (Bleib zu Hause!), haben Sie doch sicher eh nichts Besseres zu tun, als ein wenig weiterzulesen, oder?

Also: Natürlich kann man darüber lachen, man sollte sogar. Lachen nimmt den Schrecken, Lachen entspannt. Ja, Lachen stärkt sogar das Immunsystem, kein schlechter Nebeneffekt in diesen Tagen.

Selbst Virologe Christian Drosten sagte schon in einer frühen Phase der Pandemie den humoristischen Umgang mit ihr voraus, durch Comedians, in sozialen Medien. Der Mann kann halt alles. Und es stimmt ja auch, Corona ist ein gesellschaftliches Ereignis, weltumspannend. Kein schönes, aber leider auch keines, das wir ignorieren können, zumal jeder zumindest indirekt betroffen ist. Von Restriktionen, wirtschaftlichen Ängsten, Krankheit, „Hausarrest“.

Wenn man dann zu Hause rumhängt, der immer lustige Kegelabend aus guten Gründen ausfällt, irrt man durchs Netz. Auf der Suche nach Erklärungen, Hinweisen, Antworten. Könnte mein Schnupfen Corona sein? Bin ich besonders gefährdet? Ängste, Unsicherheit treiben uns ins Internet – aber eben auch Langeweile und Einsamkeit.

Witze über Krankheit, nicht über Kranke

Und von Anfang an finden wir dort neben echten Informationen, kruden Verschwörungstheorien (Wussten Sie, dass Corona entwickelt wurde, um die Weltwirtschaft neu zu ordnen? Sehen Sie, man lernt nie aus!) und Erfahrungsberichten eben auch Humor. Witze über eine Krankheit, die für Tausende Menschen weltweit tödlich ist? Oh ja! Es ist eben der feine Unterschied, ob ich mich über eine Krankheit und vor allem den Umgang mit ihr lustig mache. Oder über die Menschen, die unter ihr leiden.

Beispiel Klopapier, Hamsterkäufe und die Erkenntnis, dass Klischees oft eben stimmen. Denn Franzosen berichten von Rotwein-Hamsterkäufen, Niederländer erstehen derzeit wohl ungewöhnlich viel Cannabis, die Amerikaner decken sich mehr noch als üblich mit Waffen ein – und wir halt mit Klopapier. Und Mehl. Darüber kann man sich ärgern, aber wäre das nicht schade, weil verschwendete Energie? Und wer weiß, vielleicht stellen Unmengen von Mehl und Klopapier ja das Gegenmittel dar – dann sind wir die Idioten, nicht die!

Beispiel Politik: Ein rumänisches Satireportal schreibt: „China meldet null neue Corona-Fälle und fünf Auferstehungen in Wuhan.“ Großartig! Denn es trifft genau den Punkt, höchst indirekt, höchst wirksam: Oder wer glaubt den Jubelarien aus dem Reich der Mitte, wo plötzlich in Sachen Corona alles wieder gut sein soll? Also die offenbar übertriebenen Meldungen durch noch krassere ad absurdum führen und der Wahrheit damit näher kommen. Wunderbares Paradox.

Wohlfühlen am virtuellen Lagerfeuer

Dabei muss Humor nicht immer ein definiertes Ziel oder Opfer haben, albern zu giggeln dient auch der Entspannung und hilft über Krisen hinweg. Angesagt bei Facebook (ja, den Laden gibt’s noch; die Älteren müssen sich in Quarantäne ja auch irgendwo rumtreiben!) sind zuletzt „Alle … Außer“-Witze beliebt, angeregt vom Satiriker Thomas Gsella. Unter seinem Aufruf liest man dann:

„Keiner kommt hier lebend raus. Außer Bent (er ist resistent).“

„Alle kauften Klopapier. Außer mir: ich kaufte Bier.“

„Alle bingen in der Isolation Netflix. Nur nicht Ben, der hat ISDN.“

„Alle haben sich bei den Aktien verzockt. Außer Gunilla. Sie kaufte Barilla.“

Dutzende, inzwischen rund 200 Kommentare und Zwischen-Chats machten aus dem Posting ein virtuelles Lagerfeuer – wem etwas einfällt, der wirft es einfach dazu. So sehr, dass Urheber Gsella irgendwann dazu aufrief, man möge sich doch langsam mal wieder um seine Tiere und Kinder kümmern. Lachen, gemeinsam noch dazu, in Zeiten der Isolation. Indem man sich mal anders mit dem Thema beschäftigt, das ohnehin alles beherrscht. Hamsterkäufe, Krankheit, Netflix, Börsencrash, Nudelknappheit – alle Aspekte der aktuellen Realität (selbst-)ironisch abgehandelt. Galgenhumor eben dann, wenn man trotzdem lacht.

Wohltuender Fatalismus

Die Frage ist ja ohnehin, gegen wen richtet sich die Pointe? Zu Beispiel gegen Hamsterkäufer, die durch Witze dieser Art ein wenig durch den Kakao gezogen werden mit der Botschaft: Was ihr macht, ist Quatsch. Und nebenbei unsolidarisch.

Angst und Unsicherheit werden uns noch eine Weile begleiten, das wissen wir; viel mehr wissen wir nicht. Filmemacher Billy Wilder hat in seinem Meisterwerk „Eins, zwei, drei“ einen Charakter sagen lassen: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.“ Fast ein wohltuender Fatalismus. Und noch schöner zu wissen, dass es am Ende eben umgekehrt ist.

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Stell dir vor, es ist schlimm – und keiner schaut hin

Von Daniel-Dylan BöhmerAlfred HackensbergerTorsten Krauel, Pavel Lokshin, Daniel F. Sturm – Stand: 27.03.2020 – http://www.welt.de

Während der Kampf gegen das Coronavirus alle Kräfte bündelt, entwickeln sich Krisen und Konflikte weiter, denen wir ansonsten viel Aufmerksamkeit widmen würden. Die aber keineswegs weniger gefährlich sind, nur weil niemand hinschaut. Ein Überblick.

1. Syrischer Bürgerkrieg

Seit dem 5. März herrscht Waffenstillstand in der letzten syrischen Rebellenhochburg im Nordwesten des Landes. „Es fallen tatsächlich keine Bomben mehr“, erzählte Mohammed erleichtert. „Wir können endlich auf den Markt gehen, ohne Angst, getötet zu werden.“

Der junge Mann aus Idlib gehört mit seiner Familie zu den über eine Million Menschen, die in Flüchtlingslagern entlang der türkischen Grenze leben. Sie sind vor der Offensive des Assad-Regimes und den Luftangriffen seines russischen Verbündeten geflohen. „Aber niemand weiß, wie lange der Waffenstillstand noch halten wird“, sagte Mohammed am Telefon im Gespräch mit WELT.

Denn radikal-islamistische Milizen in Idlib versuchen, die von Moskau und Ankara ausgehandelte Waffenruhe zu torpedieren. Die Dschihadisten wollen die beschlossene Sicherheitszone entlang der Autobahnen M4 und M5 verhindern, die die Industriemetropole Aleppo mit der Küstenstadt Latakia und der Hauptstadt Damaskus verbinden.

Alles deutet darauf hin, dass Ankara gewillt ist, die mit Moskau getroffenen Abmachungen einzuhalten. Dazu zählt die Kontrolle über radikale Gruppierungen. Die türkische Regierung unterstützt einen moderateren Teil der durchweg islamistischen Rebellen in Idlib, konnte aber die al-Qaida-nahen Terroristen nie in den Griff bekommen.

Die Angriffe der Dschihadisten lieferten dem Assad-Regime und Russland immer wieder Anlässe für neue Offensiven. Sollte die Türkei gegen die Extremisten nicht hart durchgreifen, könnte die Lage erneut eskalieren. Laut Absprache bleibt ihr dafür bis Ende März Zeit. Unterdessen schickte die syrische Armee bereits Verstärkung nach Idlib, und Russland lieferte neue, schwere Waffen.

Auch die Türkei hat ihre Militärpräsenz in Idlib erheblich ausgeweitet. Wenn es erneut zu Kämpfen kommt, dann werden die Menschen in den Flüchtlingslagern versuchen, in die Türkei zu kommen. Und damit den Druck auf Recep Tayyip Erdogan erhöhen, sie entweder sterben zu lassen oder ihnen die Weiterreise nach Europa zu erlauben.

2. Flüchtlingskrise

Bis zu 1500 überwiegend syrische Flüchtlinge harren weiter an der türkischen Grenze zu Griechenland aus. Es gibt kaum etwas zu essen für sie, keine sanitären Anlagen, und ihre behelfsmäßigen Zelte bieten wenig Schutz vor dem kalten, regnerischen Wetter. Vor wenigen Tagen versuchten Hunderte von ihnen erneut, den Grenzübergang zu stürmen.

Dabei ist es gerade aussichtslos, in die EU zu gelangen. Griechenland hat seine Grenze mit hohen Stahlgittern aufgerüstet und Brüssel stoppte aufgrund der Corona-Pandemie das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge. Vor einer Woche machte die Türkei aus Angst vor dem Virus ihre Landesgrenzen zu Griechenland und Bulgarien dicht.

Nun hindern türkische Soldaten die Flüchtlinge daran, den Grenzfluss Evros zu überqueren – vor zwei Wochen hatten die Soldaten die Menschen noch regelrecht hinübergetrieben und sogar Boote zur Verfügung gestellt. Kurz zuvor hatte der türkische Präsident Erdogan erklärt, die Grenze nach Griechenland sei offen und damit der Weg frei nach Berlin, Paris und Rom.

Inzwischen hat die Türkei das freie Geleit und die Reiseunterstützung für die Flüchtlinge beendet. Die türkischen Sicherheitskräfte haben zahlreiche Camps aufgelöst und die Flüchtlinge in Bussen nach Istanbul gebracht. Von dort sollen sie in die Orte zurückkehren, in denen sie ursprünglich registriert worden sind.

Als Erstes transportierte man Afghanen ab, die mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge an der Grenze ausmachten. Doch auch unter den syrischen Flüchtlingen macht sich immer mehr Enttäuschung breit. Immer mehr von ihnen nehmen das Angebot der türkischen Behörden an und besteigen einen Bus, der sie von der Grenze nach Istanbul bringt.

3. Lähmung der USA

Kundgebungen, Townhall-Meetings, Fernsehdebatten mit Publikum, Hausbesuche – der amerikanische Vorwahlkampf fällt in diesen Wochen flach. Gewiss, Demokraten wie Republikaner verlagern ihre Aktivitäten ins Internet. Es gibt virtuelle Versammlungen mit Bürgern, Videoansprachen und sogar Online-Spendendinner. Aber ein „echter“ Wahlkampf ist das gut sieben Monate vor der Wahl mitnichten. Stattdessen verlagert sich der politische Richtungsstreit in die Echokammern des Netzes. Wie lange wird Donald Trump, der Meister aufputschender Reden vor Zehntausenden Zuhörern, die Abwesenheit seines Publikums aushalten?

Unter erheblichem Druck stehen aber vor allem die Demokraten, deren Rennen um die Präsidentschaftskandidatur offiziell noch immer nicht entschieden ist. Joe Biden und Bernie Sanders haben ihre letzten Kundgebungen vor größerem Publikum am 9. März gehalten. Eine Wiederaufnahme dieses Formats? Nicht absehbar.

Mehrere Bundesstaaten haben bereits ihre Vorwahlen verschoben. Am 28. April sollen die New Yorker entscheiden, welcher Demokrat das Rennen gegen Trump machen soll. Aber ist eine Vorwahl im Epizentrum der Corona-Krise realistisch? Biden, der Favorit der Demokraten, war jüngst tagelang in seinem Haus in Delaware abgetaucht. Nun meldet er sich mit unbeholfenen Botschaften wieder zu Wort – sofern die Technik mitmacht und der Teleprompter funktioniert.

Trump ist derweil das Gesicht während der Corona-Krise. Als Präsident ist er mit widersprüchlichen Botschaften omnipräsent. Und bei den Demokraten dominieren im Krisenmodus nicht etwa Biden oder Sanders, sondern New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo: tatkräftig, pragmatisch, empathisch. Der Mann wäre ein guter Präsidentschaftskandidat.

4. Nordkoreanische Aufrüstung

Während alle Welt sich auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentriert, verfolgt Kim Jong-un ungestört seine eigenen Pläne. Vergangene Woche testete er zweimal seinen neuen vierrohrigen 60-Zentimeter-Raketenwerfer, die weltweit größte Waffe dieser Art, sowie die taktische Rakete KN-24. Vier Punkte waren bei den Tests bemerkenswert.

Erstens hat Nordkorea seit dem Herbst 2019 die Feuersequenz des Raketenwerfers von 20 Minuten auf 20 Sekunden gesenkt. Zweitens vollführte die KN-24 beim jüngsten Test erstmals ein Ausweichmanöver, damit könnte sie der in Japan und auf Schiffen verfügbaren taktischen US-Raketenabwehr Aegis entkommen.

Drittens trugen Kims Generäle keine Corona-Schutzmasken mehr. Und viertens erwähnte Kim nach dem jüngsten Test, weitere taktische Raketen sowie eine „strategische Waffe“ seien „in der Entwicklungsphase“. Die neue strategische Waffe ist vermutlich eine Feststoff-Interkontinentalrakete.

Dies entspricht der Einschätzung des Chefs der US-Luft-und-Raketenabwehr, General Terrence O’Shaughnessy, am 12. März vor dem US-Kongress. Als Termin für den ersten Test kommt der 70. Jahrestag des Beginns des Koreakriegs am 25. Juni in Betracht.

Parallel zur Aufrüstung lässt Kim am prominentesten unbebauten Platz Pjöngjangs, dem Park zwischen dem Parteigründungsdenkmal und dem Taedong-Fluss, ein neues Großkrankenhaus hochziehen. Es soll zum 75. Gründungstag seiner Staatspartei am 10. Oktober fertig sein. Kim suggeriert, das Regime habe Corona im Griff. Dazu gehören mit Photoshop manipulierte Bilder in der Parteizeitung, die eine Maskenvollversorgung vorspiegeln.

5. Iranisches Atomprogramm

Im Zuge der Corona-Krise ist der Iran häufig in den Nachrichten, weil das Land mit am schlimmsten vom Ausbruch betroffen ist. Dadurch rückt das Thema in den Hintergrund, mit dem der Iran in den vergangenen Jahren vor allem Schlagzeilen gemacht hatte: dem Streit über sein Atomprogramm.

Er war eskaliert, nachdem Donald Trump im Mai 2018 das internationale Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt hatte. Die Vereinbarung sollte das Atomprogramm des Iran so begrenzen, dass das Land mindestens ein Jahr von der Möglichkeit entfernt bleibt, eine Atombombe zu bauen.

Seit Amerikas Ausstieg hat Teheran seine Urananreicherung wieder hochgefahren. Mehr und neuere Zentrifugen werden jetzt eingesetzt, und die Vorräte an nuklearem Brennstoff überschreiten längst bei Weitem die nach dem Atomabkommen zulässigen Mengen.

David Albright, Präsident des Institute for Science and International Security in Washington und einer der renommiertesten Nuklearwaffenexperten, schätzt, dass der Iran in etwa dreieinhalb Monaten in der Lage sein könnte, eine Atombombe zu bauen.

Das heißt: Während die Welt mit dem Coronavirus ringt, läuft die Zeit ab, die noch bleibt, um den Atomstreit zu lösen. Denn wenn Teheran erst einmal in der Lage ist, die Bombe zu bauen, könnte auch die Bereitschaft der iranischen Führung sinken, sich auf Konzessionen in der Nuklearfrage einzulassen.

Schon im Januar haben die europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens in Gang gesetzt. Er sieht eine Kompromisssuche in mehreren Stufen und Foren vor.

Wenn all das scheitert, sollen alle internationalen Sanktionen gegen Teheran wieder eingesetzt werden – damit wäre das Abkommen endgültig gescheitert. Im Laufe des Frühjahrs laufen die Fristen für die Schlichtung aus. Doch noch zeichnen sich keine Fortschritte ab.

Im Gegenteil, neuer Streit ist entbrannt. So verweigert der Iran die Kontrolle mehrerer bisher nicht offengelegter Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde. Die USA vermuten, dass dort in der Vergangenheit Arbeiten stattgefunden haben, die zum iranischen Atomwaffenprogramm der frühen 2000er-Jahre gehörten. Wenn Teheran nicht nachgebe, so IAEA-Chef Rafael Grossi Anfang März, „dann laufen wir auf eine Krise zu“.

6. Friedensprozess in Afghanistan

Endlich gibt es Bewegung in Afghanistan, wenn auch immer wieder stockend. Im Februar hatten die USA eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen. Die Grundelemente: Amerika und die Nato ziehen in den nächsten 14 Monaten ihre Truppen weitgehend aus Afghanistan zurück.

Dafür verpflichten sich die islamistischen Milizen, keinen ausländischen Terrorgruppen Zuflucht zu gewähren, und treten in Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung ein – nach einem Gefangenenaustausch zwischen Taliban und Regierungstruppen. Genau dieser Tausch war bisher das Problem. Denn die Regierung in Kabul, die nicht Teil des Abkommens zwischen Washington und den Taliban war, weigerte sich in diesem Punkt.

Zudem ist seit den umstrittenen Wahlen im September 2019 unklar, wer in Kabul das Sagen hat – Präsident Ashraf Ghani oder Regierungschef Abdullah Abdullah. Weil sich beide nicht einigen konnten, erklärten die USA vergangene Woche, sie würden ihre Entwicklungshilfe um eine Milliarde Dollar kürzen.

Dennoch gab es am Mittwoch eine Einigung in Sachen Gefangenenaustausch: Ab 31. März sollen 5000 Taliban aus afghanischen Gefängnissen freikommen, die Islamisten wollen dafür 1000 ihrer Gefangenen freilassen. Damit können Friedensverhandlungen zwischen Kabul und den Taliban beginnen. Ob sie zum Frieden führen, weiß niemand. Nur dass die internationalen Truppen abziehen, scheint sicher.

7. Verfassungsreform in Russland

Lange schien es so, als wollte Wladimir Putin die Abstimmung über kontroverse Verfassungsänderungen, die ihm die Herrschaft bis 2036 ermöglichen, einfach durchpeitschen. Die weltweite Coronavirus-Krise machte dem Kreml offensichtlich keine Sorgen.

Beim faktischen Plebiszit über seine Herrschaft wollte Putin verstärkt auf elektronische Stimmabgabe setzen sowie auf die Abstimmung mit mobilen Urnen, was bei älteren Menschen als Zielgruppe ohnehin verbreitet ist. Noch am 17. März ließ er das Datum auf den 22. April festschreiben, doch mit einer Ausflucht: Die Abstimmung könne bei einer „ungünstigen epidemiologischen Lage” verschoben werden. Der Moment ist nun gekommen.

Die Zahl der Corona-Infektionen stieg zuletzt über Nacht um fast ein Drittel auf 840 Fälle, zwei Menschen starben an der Infektion. In einer Fernsehansprache verordnete Putin den Russen eine arbeitsfreie Woche bei voller Bezahlung und Steuerferien für Kleinunternehmer.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article206838153/Die-gefaehrlichsten-Krisen-im-Schatten-von-Corona.html

Jedem seine Regelung

Ich wollte, wie jeden Tag, meinen Platz auf der Fähre zur Arbeit einnehmen. Dazu muss ich sagen, dass es sich in der Situation um zwei Sitzbänke für jeweils 2-3 Personen und einen Tisch dazwischen handelt. Die Lehnen der Sitzbänke sind hoch, so dass man die dort sitzenden Personen von der anderen Seite nicht erkennen kann. Eine ganze Sitzgruppe für mich allein! Was für ein Luxus! Dank „Corona“ und der frühen Zeit! Ich wollte mich also niederlassen, als es von der dahinter liegenden Sitzgruppe krähte: “ Kannst Du bitte die Abstandsregelung von zwei Metern einhalten und Dich auf der nächsten Sitzgruppe niederlassen!“ Die „Krähe“ hat völlig Recht! Zwischen meinem Sitzplatz und dem Sitzplatz der „Krähe“ lagen vielleicht 1,20 m und die hohe Lehne der Sitzbank. Mehr als ein Meter Abstand und eine hohe Lehne dazwischen und trotzdem: „Kannst Du bitte die Abstandsregelung von zwei Metern einhalten und Dich auf der nächsten Sitzgruppe niederlassen!“ Als Antwort ist mir in dem Moment nicht viel mehr eingefallen als: „Jedem seine Regelung“ und habe mir dann einen anderen Platz gesucht. Das ist mir eben gerade passiert und während ich diese Zeilen schreibe, kann ich zur „Krähe“ rüberschauen. Doch die „Krähe“ ist weg! Wo ist sie wohl hin? Vielleicht sucht sie sich gerade eine andere Person, die sie über die Abstandsregelung belehren kann.

Der Corona-Staat braucht eine Exit-Strategie

http://www.welt.de – Robin Alexander – 24.03.2020

Nach beispiellosen Freiheitsbeschränkungen für jeden Bürger schwingt sich der Staat auch in der Wirtschaft mit gigantischen Ausgabenprogrammen zum alles entscheidenden Akteur auf. Was dem Corona-Staat fehlt, ist eine Exit-Strategie.

Was das Bundeskabinett zu Wochenbeginn in einer Sondersitzung beschlossen hat, ist nicht weniger als eine Ungeheuerlichkeit. Die Dimensionen der Staatshilfen, mit denen die Wirtschaft durch die Corona-Krise und ihre Nachwehen gebracht werden sollen, sind nur monströs zu nennen. Ein Nachschlag von 156 Milliarden Euro katapultiert den Bundeshaushalt, der mit 362 Milliarden sowieso schon auf einem Rekordhoch war, in bisher ungekannte Dimensionen. Dazu kommt ein Fonds für staatliche Kapitalspritzen von weiteren 100 Milliarden Euro. Garantien für Verbindlichkeiten von Unternehmen sollen in Höhe von 400 Milliarden Euro übernommen werden. Liquiditätshilfen soll es gar „unbegrenzt“ geben, der Garantierahmen dafür wird um 541 Milliarden Euro erhöht.

Diese Mittel einfach zu addieren, wäre eine Milchmädchenrechnung. Zu den Absurditäten moderner politischer Kommunikation gehört aber, dass die Regierung auf ebendiese Milchmädchenrechnung setzt, um die Märkte zu beeindrucken. Also: 1,2 Billionen Euro legt der Bund insgesamt auf den Tisch. Die Länder werden nachlegen, und die Sozialsysteme fahren ihre Ausgaben automatisch hoch. Zum Vergleich: Das gesamte Bruttoinlandsprodukt Deutschlands betrug 2019 knapp 3,5 Billionen Euro. Die Bundesregierung will nicht Corona, aber dessen wirtschaftliche Folgen in Geld ertränken. In soviel Geld, dass man sich die Augen reiben möchte, wenn man sich noch ins Gesicht fassen dürfte.

Olaf Scholz und Peter Altmaier verkünden einen Rettungsschirm für Unternehmen und Beschäftigte. Die Bundesregierung will dafür einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro vorlegen. Die Pressekonferenz der Minister sehen Sie hier.

Die mobilisierten Mittel sprengen sogar die Dimensionen der Euro- und Finanzkrise. Und wie damals, als es galt, Panikverkäufe an den Märkten und vor allem Spekulanten abzuwehren, werden demokratische Verfahren gestrafft – bis an die Grenze des Erträglichen. So wird der Bundestag die Rekordverschuldung am Mittwoch mit eingeschränkter Präsenz im Plenum beschließen, Beratungen in den Ausschüssen haben – wenn überhaupt – fernmündlich stattgefunden. Expertenanhörungen waren kaum möglich.

Das Tempo wird mit Psychologie begründet: Die Krise muss beantwortet werden, bevor sie richtig begonnen hat – sonst wird alles noch schlimmer. Das mag sein. Aber umso wichtiger ist es, dass Einwände auch unter den neuen Abstandsregeln und dem enormen Zeitdruck gehört werden. Es darf auf keinen Fall der Grundfehler aus der Flüchtlingskrise wiederholt werden, als der Bundestag die entscheidende Debatte – über die Öffnung oder Offenhaltung der Grenze – nie führte.

Sicher, jetzt ist nicht die Zeit für weltanschauliche Debatten, auch nicht über Wirtschaftspolitik. Aber ein Minimum an öffentlichem Diskurs muss doch sein, schließlich werden die Strukturentscheidungen, die jetzt getroffen werden, mindestens ein Jahrzehnt wirken. Fest steht: Die Schwarze Null ist im Eimer. Das Kernprojekt der Merkel-Regierungen und eines der letzten politischen Vorhaben, an dem sich die Unionsparteien noch von der Konkurrenz unterschieden, ist Geschichte. Und auch die – wichtigere – Schuldengrenze des Grundgesetzes dürfte mittelfristig nur schwer zu halten sein. Beim linken Flügel der SPD, bei den Grünen und in Teilen der Publizistik setzt deshalb ein Triumphgeheul ein, nach dem Motto: Endlich wird getan, was wir immer schon gefordert haben!

Größer könnte der Irrtum nicht sein. Das jetzt kommende finanzielle Flächenbombardement des Staates ist überhaupt nur möglich, weil bis zur Krise das Pulver halbwegs trocken gehalten wurde. Die Reduzierung der Staatsschuldenquote auf 60 Prozent vom BIP gibt jetzt die Spielräume, das Geld in der Krise auszugeben. Ironischerweise geht die europaweit für angeblich herzlose „Austeritäts“-Politik gescholtene Bundesregierung exakt nach dem Lehrbuch des John Maynard Keynes vor: In guten Jahren werden Schulden abgebaut, damit man sich in der Krise verschulden kann.

Zurecht galt Deutschlands Weg aus der Finanz- und Eurokrise international als vorbildlich. Doch diesmal dürfte es noch härter kommen. Auch, weil sich das weltpolitische Umfeld entscheidend verändert hat. In der Finanzkrise entstand mit den G 20 ein Format, in dem die alten Führungsmächte des Westens mit den aufstrebenden Schwellenländern zusammenarbeiteten. Von konzertierten multilateralen Aktionen hat der Exportweltmeister Deutschland stark profitiert.

Leider spricht viel dafür, dass die aktuellen Staats- und Regierungschefs den notwendigen Willen und die politische Kraft zu Kooperation nicht im gleichen Maße haben. Ein Donald Trump scheitert bisher ja sogar daran, die eigene Opposition einzubinden. Wenn internationale Zusammenarbeit ausbleibt, wird es noch wichtiger, was unsere Bundesregierung tut.

Wobei man Stärke nicht mit Aktivität verwechseln darf. Im Gegenteil: So wie der Staat die Kraft hat, in der Krise aktiv zu werden, braucht er ebenso die Kraft, um sich nach der Krise wieder zurückzunehmen. Hier kommt ebenfalls eine Herausforderung auf unser Gemeinwesen zu, von der noch nicht klar ist, ob wir sie meistern werden. Die enormen Freiheitsbeschränkungen – völlig egal, ob man sie bayerisch Ausgangssperren oder rheinisch Kontaktverbote nennt – müssen aus epidemiologischer Sicht wohl sein.

Politisch klug wäre es gewesen, sie mit einem automatischen Verfallsdatum zu versehen. Eine demokratische Gesellschaft kann sich auf Zeit aus Einsicht in die Notwendigkeit auf Sparflamme herunterfahren – ein Dauerzustand kann daraus nicht werden. In manchen fernen und nicht so fernen Ländern zeigt sich schon jetzt, dass die Krise auch eine autoritäre Versuchung für manche Regierungen ist.

Ähnliches gilt für die gigantischen wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates. Auch hier sollte schon bei Beginn der Schluss bedacht werden. Wie kann sich der Staat wieder aus dem Wirtschaftsleben herausziehen, wie bleiben Bürgschaften temporär, wie können in der Krise verstaatlichte Unternehmen wieder privatisiert werden? Ob es um die Freiheit des Einzelnen geht oder um die Marktwirtschaft: Der Corona-Staat braucht eine Exit-Strategie!

Diese sollte jetzt schon geplant, formuliert und – wenn immer möglich – demokratisch beschlossen werden. Denn die Krise beginnt erst: Neue schlechte Nachrichten dürfen keine Automatismen der immer größeren Freiheitsbeschränkungen und immer größeren Staatsausgaben nach sich ziehen.

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Ich habe Zweifel

Stand: 23.03.2020  – Von Mathias Döpfner – http://www.welt.de

Shutdown. Stillstand. Pause. Mute. Kaum Kontakt. Atem anhalten. Ruhe. Vakuum. Nichts: Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag radikal verändert. Das musste sein. Aber der Ausnahmezustand muss auch wieder enden.

Seit Tagen zögere ich, etwas zu schreiben. Weil ich Zweifel habe. Auch Angst, einen Fehler zu machen. Weil ich nicht sicher bin, was richtig ist. Weil ich als Asthmatiker ein sogenannter Risikopatient wäre. Und weil ich Verantwortung habe für 16.500 Mitarbeiter. Und für das, was ich mit einem Text wie diesem auslöse.

Auch ich hänge an den Lippen der Virologen und Epidemiologen. Das Problem ist: Der eine sagt dies, der andere das. Und einig sind sie sich selten. Jeder glaubt an sich. Und gemeinsam sagen sie wenig. Die Regierung folgt. Vor allem den Experten vom Robert-Koch-Institut und von der Charité. Diese fast unbeschränkte Macht ist mir zu alternativlos. Denn es sind Experten ohne das Mandat des Wählers. Aber sie entscheiden indirekt, was die Regierung anordnet. Als der Chef des Robert-Koch-Instituts sagte, die massiven Einschränkungen im Alltag könnten zwei Jahre dauern, habe ich das Vertrauen verloren (auch wenn er seine Aussage später wieder zurückgenommen hat). Jeder Schüler weiß, dass die Weltwirtschaft und unsere Gesellschaft einen solchen Stillstand nicht einmal wenige Monate verkraften können. Wer so etwas denkt und sagt, darf nicht der wichtigste Kompass der Regierung sein.

In den letzten Wochen oszilliert meine Meinung hin und her. Manchmal schlafe ich ein mit der Klarheit meiner Wut. Dann ärgere ich mich über die Angst vor einem Virus, das weltweit bisher weniger Todesopfer gefordert hat als die Grippewelle von 2017/2018 in Deutschland. Damals starben schätzungsweise 25.100 Menschen. Das Coronavirus trifft vor allem ältere und vorerkrankte Menschen. Müssten dementsprechend nicht vor allem Maßnahmen für diese besonders gefährdeten Menschen ergriffen werden? Während die anderen möglichst weiterleben und arbeiten wie bisher? Bei genauer Betrachtung wissen wir erschütternd wenig über das Virus. Laut einer Studie in „Science“ lag die Dunkelziffer der Corona-Fälle in China bei über 80 Prozent. Wie hoch ist sie in Europa, bei so geringer Testdichte? Was sagt dann eine Statistik über Mortalität? Manchmal denke ich an den Satz des Virologen Hendrik Streeck vom Uni-Klinikum Bonn, der sagt: „Wäre uns das Virus nicht aufgefallen, hätte man vielleicht gesagt, wir haben dieses Jahr eine schwere Grippewelle.“

Ich ärgere mich dann über Politiker, die sich in einem Entschlossenheitswettkampf zu überbieten versuchen. Wer hat die härteste Maßnahme? Wer die entschiedenste Sanktion? Wer das schnellste Notstandsgesetz? Hinter vorgehaltener Hand sprechen manche anders. Aber so könne man in der derzeitigen Stimmung öffentlich nicht argumentieren, heißt es. Das alles macht mir Angst, weil es nicht vom Ende her gedacht scheint. Ich sorge mich um unsere freiheitliche, rechtsstaatliche, offene Gesellschaft, die im Namen der guten Absicht beschädigt werden könnte.

Ich bin wütend, dass es ernst zu nehmende Menschen gibt, die China als Vorbild in der Seuchenbekämpfung sehen. Obwohl wir doch wissen, dass China eine Diktatur ist, die Menschen verfolgt, nur weil sie anderer Meinung sind. Die ihr Volk überwacht und mit einem Social-Scoring-System kontrolliert. Dass ein deutscher Landrat nun schon Xi Jingping um Hilfe bittet, kann man nur grotesk finden oder auch symptomatisch. Aber Corona, sagen immer mehr und viel zu viele, haben sie doch irgendwie sehr gut gemanagt. Dass Journalisten, die die Wahrheit recherchieren wollen, des Landes verwiesen werden, wird verdrängt. Dass man der chinesischen Informationspolitik nicht trauen kann, wir eventuell kalt belogen werden, ebenfalls. Ist dieses Modell unsere Zukunft? Soll China zu unserem Vorbild werden, weil es die Corona-Krise so totalitär gemeistert hat? Ich fürchte, wir begehen demokratischen Selbstmord aus Angst vor dem Sterben.

So schlafe ich ein.

Und dann wache ich auf. 294.110 Corona-Fälle weltweit. 22.672 in Deutschland. 4062 mehr als am Vortag. Fast viermal mehr als letzte Woche. 20 Prozent der Patienten, die in ein US-amerikanisches Krankenhaus eingewiesen wurden, sind angeblich zwischen 20 und 44 Jahren. Und dann die Bilder aus Bergamo. Lastwagen mit Leichen. Massengräber. Weinende Ärzte und Krankenschwestern, die Sterbende nicht mehr angemessen versorgen können. Der 70-jährige Arzt, der darauf besteht, nicht mehr behandelt zu werden, weil er selbst zu viele Patienten in seinem Alter zurückweisen musste.

So wache ich auf.

Und nach allem Ringen und Zaudern und Zweifeln wird mir klar: Obwohl ich befürchte, dass die Folgen der Virusbekämpfung schlimmer sein könnten als die Folgen des Virus selbst (Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Enteignungen, vielleicht Schlimmeres), glaube ich am Ende, dass diese Maßnahmen richtig sind. Je entschlossener, desto besser. Denn eine Strategie braucht Entschiedenheit. Und diesen Weg haben wir nun einmal aus guten Gründen eingeschlagen.

Shutdown. Stillstand. Pause. Mute. Kaum Kontakt. Atem anhalten. Ruhe. Vakuum. Nichts. Für kurze Zeit, wenige Wochen. Das können wir packen.

Entscheidend an dieser Strategie ist, dass man ihr Ende bedenkt und ihr zügiges Ende plant. Es ist eine radikale Vorgehensweise für sehr kurze Zeit. Es geht darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um Zeit zu gewinnen. Um auch die Voraussetzungen für mehr intensivmedizinische Versorgung zu schaffen. Längerfristig ist ein Stillstand gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch nicht zu verkraften. Die Fantasie, dass wir die Pausetaste drücken, bis das Virus verschwunden ist, ist naiv und gefährlich. Es wird der Tag kommen, an dem die Politik ihr Narrativ ändert und erklärt, dass die „Vermeidung von Sozialkontakten“ (was für ein technokratischer Begriff) zu Ende ist. Wir wieder arbeiten und fast wie früher leben sollen. Zurück zur Normalität. Zur zivilisationsentscheidenden Ambition. Das Virus wird dann nicht weg sein. Wir haben nur Zeit gewonnen. Dann müssen wir uns um die kümmern, die besonders gefährdet sind. Sie müssen wir schützen. Hoffentlich bald mit einem Impfstoff und ertüchtigter Intensivmedizin.

Für den Rest der Gesellschaft aber muss gelten: raus aus dem wirtschaftlichen Winterschlaf, zurück in den Alltag. Und das so schnell wie möglich. Wir haben nicht viel Zeit. Denn sonst könnte der Verlust größer sein: unsere Gesellschaftsordnung, unser Lebensstil, unser freiheitlicher Lebenssinn. Wir hätten dann für etwas mehr Sicherheit und Gesundheit die Freiheit getauscht und die offene Gesellschaft zerstört.

Aber das muss nicht sein. Es darf nicht sein. Es wird nicht sein. Im Gegenteil: Wir können gestärkt aus dieser Lage hervorgehen. Es ist die erste echte Krise für mehrere deutsche Nachkriegsgenerationen.

Krisen, das ist nichts Neues, sind oft die Katalysatoren des Fortschritts. Einige der größten Errungenschaften der Zivilisation sind nach Kriegen und Seuchen entstanden. Die Pest war – nach dem Medizinhistoriker Klaus Bergdolt – regelrecht die Voraussetzung für die Renaissance, eine der kulturell beflügelndsten und reichsten Phasen der Menschheitsgeschichte. Der Pest folgte großer Wohlstand und vor allem ein bis dahin nicht gekannter Individualismus. Egon Friedell fasste es so zusammen: „Das Konzeptionsjahr des Menschen der Neuzeit war das Jahr 1348, das Jahr des Schwarzen Todes.“ Auf den Zweiten Weltkrieg folgte das deutsche Wirtschaftswunder. Nach der zweiten Ölkrise von 1978/80 begannen wir, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren.

Krisen zwingen dazu, Dinge anders zu machen, neu zu denken. Sie fördern den Zusammenhalt. Ein gemeinsamer Feind, in diesem Fall glücklicherweise nicht ein anderes Land oder Volk, sondern das Virus, verbindet. Schweißt zusammen. Mobilisiert Energien. Krisen bringen wie unter einem Brennglas Schwächen, aber auch Stärken einzelner Menschen und Systeme hervor. Sie sind ein Charaktertest. Eine große Chance für unsere Persönlichkeit. Jeder kann in der Krise scheitern – durch Resignation. Oder über sich hinauswachsen – durch Mut und Gemeinsinn. Und Krisen können bewusster machen, was bewahrenswert und veränderungsbedürftig ist.

Wir haben oft davon gesprochen, dass man Büros, einen Arbeitsplatz eigentlich gar nicht mehr brauche. Die Arbeit, haben wir gesagt, könne überall stattfinden. Ein Handy, ein Laptop genüge. Nun merken wir, im Homeoffice sitzend, dass es doch nicht so leicht ist. Wir merken, wie unverzichtbar der direkte Dialog ist. Aber wir sehen auch, wie viele Reisen und Meetings man früher machte, die man sich sparen könnte. Gleichzeitig machen wir jeden Tag riesige Fortschritte, arbeiten noch mobiler und flexibler. Die schwierige Lage zwingt uns dazu. Die Corona-Krise als großer Beschleuniger der Digitalisierung kann dazu führen dass wir in Zukunft einfacher, effizienter und besser zusammenarbeiten.

Auch die Rolle der Medien wird in diesen Tagen besonders getestet. Journalisten sind – unter Inkaufnahme besonderer persönlicher Risiken – das, was sie schon lange nicht mehr waren. Unser Fenster zur Welt. Unser Filter der Wahrheit. Sie haben eine enorme Verantwortung. Und ich finde: Alles in allem werden sie dieser Verantwortung in beeindruckender Weise gerecht. Ich bekomme Zuschriften von Menschen, die schreiben, die Medien müssten jetzt für Solidarität und Einheit sorgen. Am Auftrag der Journalisten darf sich aber auch in der Krise nichts ändern. Gerade dann nicht. Sie sollten weiter zweifeln und hinterfragen. Es braucht jetzt nicht nur Solidarität und Gemeinsinn, sondern auch Kritik. Und vor allem Vielfalt der Informationen und Meinungen. Wir brauchen keine zentralstaatliche Propaganda, sondern einen Wettbewerb kritischer Intelligenz. Vielleicht rückt jetzt auch der Wert von unabhängigem Journalismus wieder stärker ins Bewusstsein.

Wenn die Krise überstanden ist, wird vieles nicht mehr so sein wie vorher. Der wirtschaftliche Schaden wird groß sein. Ganze Industrien könnten verschwinden oder sich völlig verändern. Aber es werden auch neue Boombranchen entstehen. Wir werden anders arbeiten. Weniger reisen. Vielleicht rücksichtsvoller gegenüber der Umwelt sein. Respektvoller auch gegenüber Politikern, die verantwortungsvoll, nicht populistisch handeln. Wir werden anders miteinander reden und uns anders begegnen. Vielleicht dankbarer für vieles, was bisher selbstverständlich erschien. Wirtschaftlicher Aufschwung. Rauschende Partys. Bewusster Genuss. Gesellschaft und Geselligkeit – und vor allem Freiheit – werden wieder ein Geschenk sein.

Vielleicht ist eine nebensächliche, zivilisatorische Signatur des Coronavirus, dass wir zur Begrüßung keine Bussi-Rituale mehr haben werden. Ist das ein Verlust oder ein Geschenk?

Vielleicht grüßen sich die Menschen dann so ähnlich wie in Thailand. Die eigenen Hände aneinanderlegen. Leichte Verbeugung. Lächeln.

Das Lächeln wünsche ich mir wirklich. Vor allem in Deutschland. Es gibt kein Volk, das so wenig lacht wie die Deutschen. Vielleicht hinterlässt Corona uns ein Lächeln. Wenn es vorbei ist. Ein Lächeln der Dankbarkeit.

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RFID-Blocker gegen Corona-Überwachung

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Die Nutzung von Bewegungsdaten, um die Einhaltung der beschlossenen Einschränkungen zu überwachen, ist nicht vom Tisch! Ich für meinen Teil habe mir kürzlich eine Schutzhülle für mein Smartphone bestellt. Nicht, weil ich mich konspirativ mit mehr als einer Person treffen will, sondern weil ich eine grundsätzliche Abneigung gegen „staatliche Überwachung“ hege! Wie denkt die „schweigende Mehrheit“ darüber?