Ausgangssperren

Leserbrief – Nordfriesland Tageblatt vom 19.03.2020 – Verfasser: Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Hamburg

Die in Art. 11 Abs. 1 GG garantierte Freizügigkeit bedeutet die Freiheit, an jedem Ort der Bundesrepublik Aufenthalt zu nehmen. Die Aufenthaltsnahme ist nicht an einen Zweck oder an einen Wohnsitz gebunden. In Art. 11 Abs. 2 GG werden Einschränkungen dieses Grundrechts geregelt (entsprechend auch im Infektionsschutzgesetz). Diese Einschränkungen, etwa wegen „Seuchengefahr“, sind aber nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts eng auszulegen. Einen Hamburger an einer Reise nach Timmendorf zu hindern, bloß weil zum Beispiel die vermehrte Ansammlung von Gästen im „Cafè Wichtig“ die Gefahr der Übertragung von Viren erhöhen würde, verstößt auf jeden Fall gegen das Übermaßverbot. Man könnte noch einiges mehr dazu sagen. Ich meine aber, das reicht erst einmal.

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