Der Corona-Staat braucht eine Exit-Strategie

http://www.welt.de – Robin Alexander – 24.03.2020

Nach beispiellosen Freiheitsbeschränkungen für jeden Bürger schwingt sich der Staat auch in der Wirtschaft mit gigantischen Ausgabenprogrammen zum alles entscheidenden Akteur auf. Was dem Corona-Staat fehlt, ist eine Exit-Strategie.

Was das Bundeskabinett zu Wochenbeginn in einer Sondersitzung beschlossen hat, ist nicht weniger als eine Ungeheuerlichkeit. Die Dimensionen der Staatshilfen, mit denen die Wirtschaft durch die Corona-Krise und ihre Nachwehen gebracht werden sollen, sind nur monströs zu nennen. Ein Nachschlag von 156 Milliarden Euro katapultiert den Bundeshaushalt, der mit 362 Milliarden sowieso schon auf einem Rekordhoch war, in bisher ungekannte Dimensionen. Dazu kommt ein Fonds für staatliche Kapitalspritzen von weiteren 100 Milliarden Euro. Garantien für Verbindlichkeiten von Unternehmen sollen in Höhe von 400 Milliarden Euro übernommen werden. Liquiditätshilfen soll es gar „unbegrenzt“ geben, der Garantierahmen dafür wird um 541 Milliarden Euro erhöht.

Diese Mittel einfach zu addieren, wäre eine Milchmädchenrechnung. Zu den Absurditäten moderner politischer Kommunikation gehört aber, dass die Regierung auf ebendiese Milchmädchenrechnung setzt, um die Märkte zu beeindrucken. Also: 1,2 Billionen Euro legt der Bund insgesamt auf den Tisch. Die Länder werden nachlegen, und die Sozialsysteme fahren ihre Ausgaben automatisch hoch. Zum Vergleich: Das gesamte Bruttoinlandsprodukt Deutschlands betrug 2019 knapp 3,5 Billionen Euro. Die Bundesregierung will nicht Corona, aber dessen wirtschaftliche Folgen in Geld ertränken. In soviel Geld, dass man sich die Augen reiben möchte, wenn man sich noch ins Gesicht fassen dürfte.

Olaf Scholz und Peter Altmaier verkünden einen Rettungsschirm für Unternehmen und Beschäftigte. Die Bundesregierung will dafür einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro vorlegen. Die Pressekonferenz der Minister sehen Sie hier.

Die mobilisierten Mittel sprengen sogar die Dimensionen der Euro- und Finanzkrise. Und wie damals, als es galt, Panikverkäufe an den Märkten und vor allem Spekulanten abzuwehren, werden demokratische Verfahren gestrafft – bis an die Grenze des Erträglichen. So wird der Bundestag die Rekordverschuldung am Mittwoch mit eingeschränkter Präsenz im Plenum beschließen, Beratungen in den Ausschüssen haben – wenn überhaupt – fernmündlich stattgefunden. Expertenanhörungen waren kaum möglich.

Das Tempo wird mit Psychologie begründet: Die Krise muss beantwortet werden, bevor sie richtig begonnen hat – sonst wird alles noch schlimmer. Das mag sein. Aber umso wichtiger ist es, dass Einwände auch unter den neuen Abstandsregeln und dem enormen Zeitdruck gehört werden. Es darf auf keinen Fall der Grundfehler aus der Flüchtlingskrise wiederholt werden, als der Bundestag die entscheidende Debatte – über die Öffnung oder Offenhaltung der Grenze – nie führte.

Sicher, jetzt ist nicht die Zeit für weltanschauliche Debatten, auch nicht über Wirtschaftspolitik. Aber ein Minimum an öffentlichem Diskurs muss doch sein, schließlich werden die Strukturentscheidungen, die jetzt getroffen werden, mindestens ein Jahrzehnt wirken. Fest steht: Die Schwarze Null ist im Eimer. Das Kernprojekt der Merkel-Regierungen und eines der letzten politischen Vorhaben, an dem sich die Unionsparteien noch von der Konkurrenz unterschieden, ist Geschichte. Und auch die – wichtigere – Schuldengrenze des Grundgesetzes dürfte mittelfristig nur schwer zu halten sein. Beim linken Flügel der SPD, bei den Grünen und in Teilen der Publizistik setzt deshalb ein Triumphgeheul ein, nach dem Motto: Endlich wird getan, was wir immer schon gefordert haben!

Größer könnte der Irrtum nicht sein. Das jetzt kommende finanzielle Flächenbombardement des Staates ist überhaupt nur möglich, weil bis zur Krise das Pulver halbwegs trocken gehalten wurde. Die Reduzierung der Staatsschuldenquote auf 60 Prozent vom BIP gibt jetzt die Spielräume, das Geld in der Krise auszugeben. Ironischerweise geht die europaweit für angeblich herzlose „Austeritäts“-Politik gescholtene Bundesregierung exakt nach dem Lehrbuch des John Maynard Keynes vor: In guten Jahren werden Schulden abgebaut, damit man sich in der Krise verschulden kann.

Zurecht galt Deutschlands Weg aus der Finanz- und Eurokrise international als vorbildlich. Doch diesmal dürfte es noch härter kommen. Auch, weil sich das weltpolitische Umfeld entscheidend verändert hat. In der Finanzkrise entstand mit den G 20 ein Format, in dem die alten Führungsmächte des Westens mit den aufstrebenden Schwellenländern zusammenarbeiteten. Von konzertierten multilateralen Aktionen hat der Exportweltmeister Deutschland stark profitiert.

Leider spricht viel dafür, dass die aktuellen Staats- und Regierungschefs den notwendigen Willen und die politische Kraft zu Kooperation nicht im gleichen Maße haben. Ein Donald Trump scheitert bisher ja sogar daran, die eigene Opposition einzubinden. Wenn internationale Zusammenarbeit ausbleibt, wird es noch wichtiger, was unsere Bundesregierung tut.

Wobei man Stärke nicht mit Aktivität verwechseln darf. Im Gegenteil: So wie der Staat die Kraft hat, in der Krise aktiv zu werden, braucht er ebenso die Kraft, um sich nach der Krise wieder zurückzunehmen. Hier kommt ebenfalls eine Herausforderung auf unser Gemeinwesen zu, von der noch nicht klar ist, ob wir sie meistern werden. Die enormen Freiheitsbeschränkungen – völlig egal, ob man sie bayerisch Ausgangssperren oder rheinisch Kontaktverbote nennt – müssen aus epidemiologischer Sicht wohl sein.

Politisch klug wäre es gewesen, sie mit einem automatischen Verfallsdatum zu versehen. Eine demokratische Gesellschaft kann sich auf Zeit aus Einsicht in die Notwendigkeit auf Sparflamme herunterfahren – ein Dauerzustand kann daraus nicht werden. In manchen fernen und nicht so fernen Ländern zeigt sich schon jetzt, dass die Krise auch eine autoritäre Versuchung für manche Regierungen ist.

Ähnliches gilt für die gigantischen wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates. Auch hier sollte schon bei Beginn der Schluss bedacht werden. Wie kann sich der Staat wieder aus dem Wirtschaftsleben herausziehen, wie bleiben Bürgschaften temporär, wie können in der Krise verstaatlichte Unternehmen wieder privatisiert werden? Ob es um die Freiheit des Einzelnen geht oder um die Marktwirtschaft: Der Corona-Staat braucht eine Exit-Strategie!

Diese sollte jetzt schon geplant, formuliert und – wenn immer möglich – demokratisch beschlossen werden. Denn die Krise beginnt erst: Neue schlechte Nachrichten dürfen keine Automatismen der immer größeren Freiheitsbeschränkungen und immer größeren Staatsausgaben nach sich ziehen.

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