Warnung vor einem „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“

von Susanne Gaschke – http://www.welt.de – gefunden am 29.03.2020

Wegen der Corona-Pandemie wurden von der Bundesregierung strikte Maßnahmen angeordnet und Bürgerrechte eingeschränkt wie nie zuvor. Verfassungsrechtler sehen den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr. Sie sorgen sich auch über Maßnahmen, die bisher nur theoretisch geplant waren.

Deutsche Verfassungsrechtler erreicht man derzeit am heimischen Schreibtisch – wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind, die eigenen Kinder zu hüten, die nicht in die Schule gehen dürfen. Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, findet trotz häuslicher Verpflichtungen Zeit für ein Telefongespräch.

Wie ein Großteil seiner Fachkollegen ist der Leibniz-Preisträger beunruhigt über die „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollzieht – oder vielmehr von der Bundesregierung und dem Bundestag vollzogen wird. „Ich habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung“, sagt Möllers. „Aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht wird, gibt die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her. Man kann auf dieser Grundlage nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen.“

Möllers befürchtet, dass Gerichte die Verschärfungen eben jenes Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die der Bundestag in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen hat, einfach durchwinken werden. „Auch Richter lesen Zeitung und sind anfällig für Stimmungen“, sagt der Verfassungsrechtler. „Gegenwärtig kommt es mir so vor, als ob jede politische Debatte vermieden werden soll – Hauptsache, das Ergebnis stimmt.“

Was ist an den Notfallregelungen der Regierung problematisch? Zwar hat sich der Bundestag wenigstens ein wesentliches Mitspracherecht gesichert: Nach dem neuen Paragrafen 5 des IfSG ist es das Parlament selbst, das „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt, und es kann diese Feststellung auch wieder aufheben. Doch in besagter Lage wird der Bundesgesundheitsminister überproportional mit Sonderbefugnissen ausgestattet: Er wird ermächtigt, per Rechtsverordnung (und ohne Zustimmung des Bundesrates) Grenzen zu schließen, in den Flug-, Auto- und Schiffsverkehr einzugreifen oder geltende Gesetze zu ändern.

Laut Artikel 80 des Grundgesetzes müssten solche Rechtsverordnungen eigentlich „ihrem Inhalt, Zweck und Ausmaß nach“ durch Gesetze bestimmt werden – von Bundestag und Bundesrat. Aktuell ist das aber nicht vorgesehen. „Wir beobachten also eine enorme Zentralisierung“, sagt Möllers. „Auf einmal vollzieht der Bund Gesetze, genauer gesagt sogar nur ein einziger Bundesminister, und die Länder spielen keine Rolle mehr.“

Geschlossene Geschäfte sowie nahezu verlassene Straßen und Fußgängerzonen: Deutschland ist und bleibt wegen der Corona-Krise im Ausnahmezustand. Eine Lockerung der Maßnahmen soll es so schnell nicht geben.

Für eine seriöse Debatte wäre es außerdem wichtig zu wissen, welche Risikoanalyse die Bundesregierung ihren Maßnahmen zugrunde legt: Mit wie vielen Kranken und Toten rechnet sie bei unbegrenzter Ausbreitung des Coronavirus in letzter Konsequenz, wenn ihr eine komplette Stilllegung des wirtschaftlichen Lebens als angemessene Gegenmaßnahme erscheint? „Dazu hat die Regierung nicht mehr vorgetragen als das, was jeder aufmerksame Zeitungsleser wissen kann“, sagt Möllers. Also: viel zu wenig.

Die Hagener Verfassungsrechtlerin Andrea Edenharter warnt ebenfalls vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Dies gelte besonders im Hinblick auf die bayerischen Regelungen, die gerade für alleinstehende Menschen ohne Familie eine besondere Härte darstellten. Doch wer so argumentiert wie Edenharter, muss sich im Netz beschimpfen lassen: Fast scheint es, als sehne sich ein Teil der Bevölkerung in der Krise geradezu nach autoritären Maßnahmen.

Der Kieler Verfassungsrechtler Sebastian Graf von Kielmansegg befürchtet, dass die hastig verabschiedeten Gesetzesänderungen nicht bis zu Ende gedacht sind und handwerkliche Fehler aufweisen. Die große Eile des Gesetzgebungsverfahrens hält er für problematisch: „Ich habe den Eindruck, dass da auch Dinge beschlossen wurden, die wir gar nicht mehr für die aktuelle Corona-Krise brauchen, sondern allenfalls für die nächste Epidemie“, sagt er.

Der Göttinger Kirchen- und Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig weist auf die Gefahr hin, „dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandelt. Wie tief greifend die Zäsur durch das Coronavirus sei, zeige sich auch daran, dass „zum ersten Mal seit der Christianisierung Europas keine Ostergottesdienste stattfinden dürfen“, sagt Heinig. „In jedem Krieg, in jeder Katastrophe haben die Gemeinden zusammen gebetet. Natürlich lässt sich das nicht durch Onlinegottesdienste auffangen. Die flächendeckende Absage der Gottesdienste ist auch Ausdruck einer tief greifenden Säkularisierung unserer Gesellschaft.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht Freiheitsbeschränkungen, die über die bisher eingeführten noch hinausgehen, äußerst kritisch: „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagt Papier. „Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind an sich schon schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Sie mögen im Hinblick auf die gegenwärtige Gefährdung von Leib und Leben der Menschen noch verfassungsgemäß sein – aber sie müssen auf jeden Fall aufgehoben oder gelockert werden, wenn die Gefährdungslage es zulässt. Eine totale Ausgangssperre, die weder regional, zeitlich, noch personell oder sachlich begrenzt ist, würde definitiv das Verhältnismäßigkeitsgebot verletzen.“

Doch genau dies, die totale Ausgangssperre, ist durch die Neufassung des Paragrafen 28 Infektionsschutzgesetz möglich geworden: „Die Behörden … können insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihnen bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“, heißt es jetzt.

Papier sorgt sich auch über Maßnahmen, die bisher nur theoretisch geplant waren: etwa die Auswertung von Handydaten, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig erwogen hatte, um Kontaktpersonen von Corona-Infizierten aufzuspüren. Eine solche Auswertung hätte definitiv gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und „informationelle Selbstbestimmung“ verstoßen, sagt Papier. „Wenn es um die Erstellung und Auswertung von Bewegungsprofilen von Personen geht, ist die Grenze des Zulässigen überschritten. Die Wahrnehmung der Freiheitsrechte einer Person darf nicht total erfasst und registriert werden – sonst ist eine unbefangene Wahrnehmung dieser Freiheitsrechte nicht mehr möglich.“ Eine „epidemiologische Fußfessel“ sei verfassungsrechtlich problematisch.

Ulrich Battis, lange Jahre Staatsrechtslehrer an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat vor allem Bedenken, dass das Parlament sich in der gegenwärtigen Krise selbst marginalisiert. „Wir sind trotz aller dramatisierenden Rhetorik nicht im Krieg“, sagt er, „deshalb sollten Verfassungsänderungen oder Regelungen für Notfallparlamente auf keinen Fall übers Knie gebrochen werden. Panik ist zu vermeiden.“

Battis sieht die „Expertenherrschaft“ von „drei oder vier Vertretern des Robert-Koch-Instituts oder der Berliner Charité“ kritisch. „Auch die haben doch ihre Meinung zur Seuche schon dreimal geändert.“ Starvirologe Christian Drosten sagte im Interview mit „Zeit online“ wie zur Illustration von Battis’ These: „Wenige Entscheidungen der letzten Tage waren rein evidenzbasiert – viele waren vor allem politisch … Sie sind zum Teil sicher auch unter dem Eindruck der strikten Maßnahmen in den Nachbarländern zustande gekommen.“

Entscheiden, sagt Battis, müssten immer die Parlamentarier. Die Gewaltenteilung sei genau dazu da, um die Exekutive vor Fehlern zu bewahren; deshalb brauche die Regierung den Widerspruch der Opposition. Die jedoch könne nur Gehör finden, wenn das Parlament tatsächlich tage. Insofern dürfe man auch keine Fraktionssitzungen absagen, wie die CDU es getan hat. „Mit Blick auf unsere gesamte Demokratie müssen wir immer bedenken: Die Medizin darf nicht gefährlicher sein als die Krankheit“, sagt Battis.

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