Die Demokratie ist unter Vollnarkose

http://www.welt.de – 29.04.2020 – Gastbeitrag von Roger Köppel

Deutschland macht es besser als die Eidgenossen, urteilt Roger Köppel, Chefredakteur der Züricher „Weltwoche“. Trotzdem sieht er eine sofortige Rückkehr ins Leben als Priorität. Sieben Erkenntnisse aus Schweizer Sicht auf Corona-Deutschland.

Keine Angst, hier kommt kein weiterer Schweizer, der den Deutschen erklärt, wie sie ihr Land regieren sollen. Aus freundnachbarschaftlicher Sicht fallen mir zu Corona sieben Erkenntnisse ein.

Erstens: Deutschland macht es besser als die Schweiz. Es gibt weniger Ansteckungen, weniger Tote pro Million Einwohner und eine erstaunlich niedrige Sterberate. Kanzlerin Angela Merkel überzeugt im Bemühen, ihre Entscheide als Ausfluss naturwissenschaftlicher Erkenntnisse darzustellen, unaufgeblasen, ohne die branchenübliche Machopose deutscher Politiker.

Totaler Irrweg war allerdings ihr Unwort von den „Öffnungsdiskussionsorgien“, die sich angeblich verböten. Das Gegenteil ist richtig. Gerade wenn der Staat so viel Macht an sich krallt, braucht es Diskussions-, ja regelrechte Hinterfragungsorgien. Die Demokratie ist die Staatsform der institutionalisierten Diskussionsorgie.

Zweitens: Wir wissen, dass wir nichts wissen. Noch nie in der Geschichte der Menschheit traf die Politik so weitreichende Entscheidungen auf der Grundlage von so wenigen, so lückenhaften und so dürren Daten. Falsche Infektions- und Sterberaten wurden von Alarmpropheten zur Apokalypse hochgerechnet. Inzwischen sehen wir klarer: Bei den Gesunden unter 75 Jahren ist das Sterberisiko praktisch bei null. Man hätte sie vermutlich gar nie einsperren sollen. Sofortige Rückkehr ins Leben ist Pflicht. Für die Gefährdeten gilt: aufpassen, Hygiene, Eigenverantwortung.

Drittens: Wir haben keine Corona-Krise, wir haben eine Staatsmaßnahmenkrise. Unheimlich ist es geworden in der Welt. Nichts ist mehr, wie es in demokratisch geordneten Rechtsstaaten war. Die Planwirtschaft hat sich zum tristen Normalzustand verstetigt. Die Regierungen setzen große Teile geltenden Rechts per Dekret außer Kraft. Wir erleben einen beispiellosen Eingriff in Freiheit und Eigentum. Selbst gesunde Unternehmen müssen den Staat um Hilfe anbetteln.

Millionen von Arbeitsplätzen gehen verloren. Die drohende Rezession allerdings ist nicht die automatische Folge einer Pandemie, die zwar ein Problem, aber keine Katastrophe darstellt. Die Krise ist das Resultat keineswegs alternativloser staatlicher Maßnahmen, die sich je länger desto deutlicher als unverhältnismäßig herausstellen.

Viertens: Es braucht mehr radikale Opposition. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten die westlichen Regierungen niemals mehr Macht als heute. Die Demokratie ist unter Vollnarkose, der Rechtsstaat betäubt. Wo waren eigentlich die Kräfte, die den Triumph der Staatsmacht radikal infrage stellten? Wo waren die Medien? Alles applaudierte. Hurra, wir werden entmündigt! Wohlverstanden: Ich rede nicht von Aufstand und Revolte, aber von radikaler, an die Wurzel gehender Hinterfragung der Mächtigen. Nichts ist gefährlicher, als wenn alle in die gleiche Richtung rennen. Demokratie ist Rede und Gegenrede, die Staatsform der Alternativen. Gerade dann, wenn die Macht des Staates am größten ist, ist Widerstand am nötigsten.

Fünftens: Lob der Grenzen. Grenzen sind wichtig. Sie begrenzen die Ausbreitung von Viren. Sie begrenzen aber auch Macht und Verantwortung. Wo alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für etwas verantwortlich. Grenzen machen gute Nachbarn. Niemand würde in einem Mehrfamilienhaus die Wände rausreißen, weil alle so gut miteinander auskommen. Corona zeigt: In der Not ist der begrenzte nationale Rechtsstaat der einzige verlässliche Rahmen für die demokratische Lösung der Probleme dort, wo sie anfallen.

Sechstens: Europa ist mehr als die EU. Ja, ich bin kein Fan der intellektuellen Fehlkonstruktion EU, aber ich bin ein großer Fan von Europa. Europa ist Vielfalt, Wettbewerb, Kultur, Tradition der Freiheit, Rechtsstaat, Pioniergeist, Philosophie. Das prominenteste Corona-Opfer ist die sture, zentralistische EU. Krisenuntauglich. Ich hoffe, die EU lässt sich von Europa inspirieren. Vielfalt statt Einfalt!

Siebtens: Es geht auch wieder aufwärts. Nicht verzweifeln. Wir haben uns schon größere Krisen eingebrockt und überwunden. Nehmen wir Deutschland. Es war 1945 am Nullpunkt, ein rauchender Trümmerhaufen. 16 Jahre später hatten die Deutschen Großbritannien und Frankreich an Wohlstand überholt. Warum? Klar, die sprichwörtliche Tüchtigkeit. Aber nicht nur. Deutschland entwickelte das bessere politische System des Föderalismus anstelle des französischen Zentralstaats. Marktwirtschaft, Ludwig Erhard – das war die zweite Säule des Erfolgs. Daran soll man sich auch heute orientieren. Nicht an Frankreichs Zentralismus, auch nicht an Bismarcks Untertanenstaat. Tröstlich ist: Jede Krise hat ein Ende. Und aus jeder Krise können und müssen wir lernen.

Der Autor ist Verleger und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich und Mitglied der Großen Kammer (Nationalrat) des Schweizer Parlaments. Von 2004 bis 2006 war er Chefredakteur der WELT.

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Der Kampf gegen Corona könnte zum Pyrrhus-Sieg der Regierenden werden

von Ferdinand Knaus – http://www.tichyseinblick.de – 28.04.2020

Selbst unter höchst optimistischen Annahmen, werden die Regierenden irgendwann einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein: War der Kampf gegen das Virus diese Opfer wert? Das werden bankrotte, arbeitslos gewordene Gastronomen, Einzelhändler, Arbeitnehmer und Freiberufler fragen.

ach düsteren ökonomischen Prognosen muss man derzeit nicht lange suchen. Nun wird uns also auch die Bundesregierung am Mittwoch verkünden, dass mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte zu rechnen sei. Wenn es stimmt, was Süddeutsche und Handelsblatt schon jetzt erfahren haben, dann erwartet die Regierung, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpfen wird. Und kurz zuvor lieferte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB, das sogar eine BIP-Schrumpfung um 8,4 Prozent erwartet, noch einen ebenso tristen Ausblick: „Die Zahl der Arbeitslosen wird auf Basis der Vorausschau in den nächsten Monaten auf über drei Millionen steigen.“  

Um vorauszusagen, dass die Rezession schwer wird, muss man kein Konjunkturforscher sein. Aber wie schmerzhaft die materiellen Einbußen dann wirklich werden, ist gerade in Deutschland noch nicht klar. Dank Kurzarbeit – mittlerweile hat nahezu jeder dritte Betrieb in Deutschland, in dem mindestens ein Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, Kurzarbeit angezeigt, nach einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung waren in der ersten Aprilhälfte circa vier Millionen Beschäftigte betroffen – in einem Sozialstaat, der selbst im Boom ein knappes Drittel des Bruttoinlandsprodukts umverteilt, werden hierzulande die größten Schmerzen erst verzögert eintreten. Die 26,5 Millionen US-Amerikaner, die seit März neu arbeitslos geworden sind, spüren sie schon jetzt.

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Aber Kurzarbeit und andere schmerzverzögernde Mittel des deutschen Sozialstaats heben die Ursachen ja nicht auf. Wenn das konjunkturelle V, also die erhoffte schnelle Erholung nicht innerhalb dieses Jahres eintritt und dann wieder ein Boom einsetzt, wird es auch hierzulande wieder Massenarbeitslosigkeit geben. Und dieses V ist nichts als eine Hoffnung, an die sich alle klammern. Selbst unter höchst optimistischen Annahmen, werden auch die hiesigen Regierenden irgendwann einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein: War der Kampf gegen das Virus diese Opfer wert? Das werden nicht nur Tausende von bankrotten, arbeitslos gewordenen Gastronomen und Einzelhändlern fragen.

Die deutsche und alle Regierungen der Welt sind durch diese Pandemie in eine tragische Lage geraten. Wie die unglücklichen Helden in klassischen Tragödien hatten und haben sie zu entscheiden und abzuwägen zwischen Alternativen, die jeweils Opfer fordern. Ohne Schuld auf sich zu laden, kann kein Regierender durch diese Krise kommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das erkannt, als er im Interview sagte, dass der Staat dem Schutz des Lebens nicht alles andere unterordnen könne. 

Aber diese Erkenntnis fällt in postheroischen Gesellschaften zunächst schwer. Wenn es keine höchsten Güter jenseits des Lebens mehr gibt, also keinen Gott, kein Vaterland, keine Ehre oder andere Dinge, für die Menschen einst ihr eigenes oder das Leben anderer zu opfern bereit waren, ist eben der Schutz des Lebens selbst das höchste Ziel, für das gekämpft wird. Der „Krieg“, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausrief, wird also gegen den Tod selbst geführt. Deutschland scheint hier im internationalen Vergleich ziemlich effektiv. Nicht so sehr im Kampf gegen die Infektion, aber im entscheidenden Kampf gegen ihre Tödlichkeit.  

Aber Siege sind nur echte Siege, wenn die Verluste, mit denen sie erfochten wurden, ein akzeptables Maß nicht überschreiten. König Pyrrhus von Epirus soll nach seinem Sieg über die Römer in der Schlacht bei Asculum im Jahr 279 v. Chr. zu einem Vertrauten gesagt haben: „Wenn wir die Römer in einer weiteren Schlacht besiegen, werden wir gänzlich verloren sein!“ Manche vermeintliche Siege werden im Nachhinein zu Pyrrhussiegen, also zu Niederlagen, weil sie einfach zu viele Opfer in den eigenen Reihen forderten.

Was im wirklichen Krieg die Todesopfer sind, die die Kriegführenden ihren Untertanen oder Bürgern zumuten, sind in diesem Krieg gegen den Virus-Tod die ökonomischen Einbußen, die der Corona-Staat den Bürgern auferlegt. Und wie in den blutigen alten Kriegen um Ruhm und Ehre sind auch im Krieg gegen das Virus die größten Profiteure nicht unbedingt mit jenen identisch, denen der höchste Einsatz abverlangt wird. Im Kampf gegen das Virus gehören zum Beispiel Gastronomen und Einzelhändler und ihre Angestellten zu jenen, denen besondere Opfer abverlangt werden, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst dagegen werden kaum Opfer abverlangt. 

Die ökonomischen Opfer, die der Kampf der Regierenden gegen den Corona-Tod fordert, sind jedenfalls schon jetzt so groß, dass die Regierenden wohl nicht mehr zugeben könnten, dass sie es übertrieben haben. Jetzt muss weitergekämpft werden, damit die ohnehin schon unvermeidbaren ökonomischen Verluste nicht umsonst gewesen sein werden. Das Phänomen kennt man auch aus anderen Zusammenhängen: Je größer der Einsatz, je gewaltiger die Entscheidung, desto sturer und rechthaberischer machen diejenigen, die sie getroffen haben weiter. Denn wenn sie aufhörten und umkehrten, müssten sie eingestehen, dass sie ungerechtfertigter Weise Millionen Menschen ärmer gemacht haben. Das würde keine regierende Partei überstehen. 

Das soll nicht heißen, dass klar wäre, dass alle Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung überzogen und falsch waren. Die Lage, in die die Pandemie die Gesellschaften, Volkswirtschaften und Staaten gebracht hat, ist eben eine tragische: Es gibt möglicherweise nicht die eine richtige Antwort. Was zunächst noch vernünftiger zu sein schien, kann im weiteren Verlauf unvernünftig werden – und umgekehrt. Aber die Kraft zur Selbstkorrektur bringen nur die wenigsten Entscheider auf. Denn sie bedeutet auch die Bereitschaft zum Rücktritt.  

So ähnlich ist übrigens wohl auch die Sturheit der Merkel-Regierung nach ihrer fatalen Entscheidung vom September 2015 zu erklären. Einen grundlegenden Irrtum korrigieren zu können, gehört nicht zu den charakterlichen Eigenschaften von Spitzenpolitikern. Zumindest nicht heutzutage. Die Frage „Und was wird aus mir?“ hat da stets absolute Priorität. Also lieber mit der falschen Politik oben bleiben, als für die bessere abtreten.

Wie nach jedem Krieg, so werden sich auch nach dem gegen das Coronavirus nach Ende der Feindseligkeiten innere Konfliktlinien auftuen zwischen denen, die große Opfer erbrachten und denen, die wenig leiden mussten oder gar profitierten. Diese zu befrieden und für einen Lastenausgleich zu sorgen, wird vor allem dann zu einer entscheidenden politischen Aufgabe, wenn die Opfer insgesamt sehr groß gewesen sein werden und der „Sieg“ nicht offensichtlich. Von den jetzt Regierenden ist ein ehrlicher Versuch eines Lastenausgleichs, wie es ihn zu Adenauers Zeiten gab, kaum zu erwarten. 

Die gewieften unter den Regierenden, also erst recht die Kanzlerin, werden sich vermutlich eher auf ihre bewährte Methodik des politischen Überlebens verlassen: Confunde et impera! Herrschaft durch Verwirrung. Sie werden also versuchen, das wahre Ausmaß der ökonomischen Verwerfungen möglichst zu verschleiern und den Prozess der Realisierung der Verluste so weit wie möglich in die Länge zu ziehen. Das geschieht in Deutschland besonders erfolgreich durch die Kurzarbeit und hier wie überall sonst durch die astronomischen Hilfsprogramme, die durch Schulden und durch eine anhaltend lockere Geldpolitik der Zentralbanken „finanziert“ werden. Die Regierenden laden also ihre und unsere Hoffnungen und Lasten mal wieder auf diejenigen, die jetzt noch jung oder ungeboren sind. Die Zukünftigen sollen die Gegenwärtigen rausboxen. Wieweit das funktionieren wird, hängt aber auch am Ausmaß der ökonomischen Krise. Oder, wie es beim IAB lapidar heißt: „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Situation in der Weltwirtschaft zu einer systemischen Krise eskaliert.“

Andererseits wird es für die Regierenden in allen Ländern darum gehen, den „Sieg“ im Kampf gegen den Corona-Tod möglichst eindeutig erscheinen und somit Zweifel an der Angemessenheit der eingesetzten Mittel nicht aufkommen zu lassen. Die im internationalen Vergleich geringen Todeszahlen geben dafür der Bundesregierung einerseits den passenden Stoff. Andererseits könnte auch gerade das Ausbleiben der von manchen Epidemiologen prophezeiten hohen Todeszahlen nicht als Sieg, sondern als Beleg dafür gewertet werden, dass der Feind gar keine wirkliche Bedrohung war und daher den großen Opfern kein sie ausreichend rechtfertigender Grund gegenüberstehe. Umsonst gekämpft zu haben, das ist der größte annehmbare Demotivator. Wenn sich nämlich dieses Empfinden – „Und dafür haben wir so viel verloren!“ – durchsetzen sollte, könnte es für die Regierenden, die diese Opfer eingefordert haben, doch noch sehr ungemütlich werden. 

Wir müssen hier raus!

von Andreas Rosenfelder – http://www.welt.de – 27.04.2020

Die Bundesregierung fährt in der Corona-Krise einen skandalösen Schlingerkurs. Er ist nicht nur ein Zeichen von Hilflosigkeit, sondern selbst eine Strategie – die eine unangenehme Wahrheit verdeckt.

Es war vor sechs Wochen, die sich fast schon wie sechs Jahre anfühlen, als Angela Merkel vor die Kameras trat, um uns einzuschwören auf „Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab“.

Die Kanzlerin nannte zwei historische Daten, um die Maßstäbe klarzustellen: „Seit der deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“

In mancher Hinsicht haben sich beide Vergleiche bereits bewahrheitet – wenn auch nicht ganz so, wie Merkel es meinte. Wir leben nicht nur in einer Welt, in der es wie in der späten DDR zum Alltag gehört, noch vor dem kleinsten Laden Schlange zu stehen – das ist einer der harmloseren Aspekte des Lockdown, man kann ihn mit etwas Fantasie sogar als Ersatzbefriedigung für die stillgelegte Klubkultur betrachten.

Nein, wir leben auch in einer Öffentlichkeit, in der Begegnungen mit anderen Menschen strengsten Auflagen unterliegen, Bewegungsfreiheit nur unter bestimmten Bedingungen gewährt wird und sich ein System freiwilliger Überwachung herausgebildet hat, das Verstöße gegen die „Maßnahmen“, wie es im Sound des späten Bertolt Brecht heißt, ächtet und im Zweifel denunziert.

Schlimmer, und hier kommt Merkels Weltkriegsvergleich ins Spiel: Wir leben längst in einer traumatisierten Gesellschaft. Der Alltag fühlt sich an wie ein Kriegszustand, der Feind lauert überall.

Die virologischen Frontberichte und Gefallenenstatistiken werden täglich durchgemeldet. Todesangst hat sich in die Psyche vieler Menschen eingegraben, man kann sie manchmal in den Augen lesen, die einen über die Atemschutzmasken anschauen.

Es gilt als gefährlich, das Haus unnötig zu verlassen, Menschenansammlungen sind zu meiden, Kinder dürfen nicht in Schulen und Kitas und zucken reflexhaft zurück, wenn auf der Straße ein lange vermisster Schulfreund auf sie zustürmt.

Jede Wohnung ist ein kleiner Luftschutzbunker

Die Alten und Kranken dämmern, einsam und eingesperrt, in ihren Einrichtungen. Jede Wohnung ist ein kleiner Luftschutzbunker geworden – auch wenn es manche schaffen, ihn mit Zoom-Yogaklassen und Delivery Food in ein komfortables Nest zu verwandeln.

So lassen sich die Schäden, welche eine ganze Kindergeneration aus dieser Phase der Zwangsisolation davontragen wird, leichter verdrängen – und ebenso die Schicksale jener Minderprivilegierten, die in den Wohnblöcken weniger poetische Quarantäne-Erfahrungen machen und denen mit den letzten Minijobs die eh schon prekäre Existenz wegbricht. Arbeitslosigkeit macht krank, sie kann töten.

Am schlimmsten aber ist, dass wir uns an all das gewöhnt haben. Es erscheint uns selbstverständlich, dass der Lockdown (ein grauenhaftes Wort) die natürliche, angemessene und einzig richtige Antwort auf die Corona-Pandemie ist.

Wer diese beispiellose Einschränkung unserer Grundrechte auch nur infrage stellt, wird als Sektierer behandelt und als unsolidarisch kritisiert.

Es gibt bei den Fans des Lockdown sogar die Erwartungshaltung, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, wenn sie am Donnerstag wie alle zwei Wochen per Schaltkonferenz zusammenkommen, die allzu „forschen“ Deutschen mit einer nächsten, womöglich schärferen Lockdown-Runde abstrafen.

Es ist absurd – und es ist, anders als behauptet wird, keineswegs ein Ausdruck wissenschaftlicher Rationalität.

Als die Angst vor dem neuen Virus sich wie ein Lauffeuer durch die Welt verbreitete, gefolgt von steigenden Infektionszahlen, lag es angesichts von Ratlosigkeit und Panik nahe, jenes chinesische Modell zu kopieren, das ja auch in Wuhan „funktioniert“ hat – ohne groß darüber nachzudenken, dass es sich bei China um ein autoritäres System handelt, das auf Krisen ganz selbstverständlich mit autoritären Strategien reagiert.

Die Menschen hatten das verständliche Bedürfnis nach maximalem Schutz, sie wollten den Lockdown, also kriegten sie ihn – wenn auch in der abgemilderten, deutschen Variante. Echte chinesische Verhältnisse mit patrouillierender Militärpolizei, mit denen man ein Virus tatsächlich „ausrotten“ kann, wünscht sich bei uns zum Glück kaum jemand herbei.

Vergessen hat die deutsche Politik den Beipackzettel, der in einem Rechtsstaat zwingend geboten wäre: also eine Auskunft darüber, was genau sie mit dem Lockdown eigentlich bezweckt.

Man wollte Zeit gewinnen, hieß es zunächst, die Kurve flach halten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dann erklärte die Kanzlerin, man müsse den Verdopplungszeitraum erhöhen.

Später gab sie plötzlich eine niedrige Reproduktionsrate als neue Devise aus. Man darf jetzt schon darauf gespannt sein, was uns am Donnerstag für ein neues Kriterium präsentiert wird.

Dieser skandalöse Schlingerkurs in der Strategie ist allerdings nicht nur ein Zeichen von Hilflosigkeit, er ist selbst eine Strategie. Sie verdeckt eine unangenehme Wahrheit: Wenn der Lockdown wirklich die deutsche Antwort auf Corona sein soll, dann ist er keine temporäre Lösung, sondern ein potenzieller Dauerzustand.LESEN SIE AUCH

Eine Lockerung, so haben es Merkel und ihr Leibvirologe Christian Drosten den Deutschen in den letzten Tagen eingeimpft, werde die Infektionszahlen im Sommer wieder nach oben schnellen lassen. Das ist völlig logisch – aber gilt dieses Argument nicht in zwei Wochen, in drei Monaten, in einem Jahr genauso?

Dass die Krankheit sich auch unter Lockdown-Bedingungen gleichmäßig weiterverteilt, hat Drosten ja mehrfach festgestellt und als Argument gegen eine vorschnelle Aufhebung dieser Bedingungen vorgebracht. In sich ist das schlüssig – aber warum sollte es nach der nächsten Lockdown-Verlängerung plötzlich ratsamer erscheinen, die Restriktionen aufzuheben?

Ist es sinnvoller, den dann unvermeidlichen Anstieg der Infektionsraten auf den Herbst zu verschieben, wenn zusätzlich die Grippeviren kursieren? Oder ziehen wir die On-off-Lockdown-Gesellschaft jetzt einfach durch, Augen zu, wo wir uns schon so gut daran gewöhnt haben?

Bis ein Impfstoff da ist oder die Pandemie vorüber, im Zweifel bis ins Jahr 2022, wie es der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach so gerne prophezeit, der in letzter Zeit eher wie ein offizieller Sprecher der Pandemie wirkt als wie ein Vertreter der von ihr betroffenen Gesellschaft?

Wir haben schon fast kapituliert

Wir glauben, dass wir einen Krieg gegen das Virus führen – doch was unsere Freiheit, unsere Existenz als soziale Wesen und unsere Menschlichkeit angeht, haben wir fast schon kapituliert.

Man muss Wolfgang Schäuble, der physisches Leid zur Genüge kennt, unendlich dankbar sein dafür, dass er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ darauf hingewiesen hat, dass der Schutz von Menschenleben, mit dem Lockdown-Befürworter eine kalte, technokratische und unmenschliche Politik rechtfertigen, nicht der höchste Wert unserer Verfassung ist: „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt“, so der Bundestagspräsident, „dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“

Die Politik hat nicht das Recht, das exponentiell wachsende Leid zu ignorieren, das der Lockdown bei den Schwächsten der Schwachen, bei den Risikogruppen unserer Gesellschaft jetzt schon produziert – unter Verweis auf ein mathematisch ständig neu berechnetes künftiges Leid, von dem keinesfalls feststeht, dass der staatlich verhängte Lockdown der einzige Umgang damit ist.

Institutionen gefährdeter Gruppen ließen sich gezielt schützen, indem man das Personal regelmäßig testet, für die besonders Gefährdeten, etwa durch Alter oder Vorerkrankungen, ließen sich Besuchszeiten in öffentlichen Einrichtungen und Geschäften einrichten, Massentests, Masken und eine datenschutzkonforme Kontaktverfolgung könnten helfen.

Eine andere, offene Corona-Welt ist durchaus denkbar – eine Welt, in der Rücksicht genommen wird und die es dennoch allen, auch den Gefährdeten, endlich wieder erlaubt, so gut wie möglich in Freiheit und Würde zu leben.

Es ist die Pflicht einer demokratischen und menschenfreundlichen Politik, mit allen Kräften an dieser Welt zu arbeiten – und den potenziell unendlichen Lockdown-Albtraum zu beenden.

Um es mit dem deutschen Dichter Rio Reiser und seiner Band Ton Steine Scherben zu sagen: „Wir müssen hier raus! Das ist die Hölle! Wir leben im Zuchthaus! Wir sind geboren, um frei zu sein – wir sind 80 Millionen, wir sind nicht allein.“

Als Optimisten schließen wir mit Angela Merkel und Rio Reiser unisono: Und wir werden es schaffen, wir werden es schaffen.

Kanzlerin Merkel hat die Lockerungspläne einiger Bundesländer als „zu forsch“ kritisiert. Ähnlich sieht es SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er hält die Diskussion für schädlich.

Quelle: WELT© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.

Lockerungen sind kein Gnadenakt, sondern Pflicht

http://www.welt.de vom 29.04.2020 – Ein Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki

Der demokratische Staat vertraut auf den mündigen, erwachsenen Bürger – er kann nicht verhindern, dass viele sich mit Corona infizieren. Seine Aufgabe ist, Entscheidungen transparent zu gestalten und bestmöglich die Grundrechte zu wahren.

Die Bundeskanzlerin hatte ihre Worte gut durchdacht, die sie in ihrer Regierungserklärung in der vergangenen Woche an die deutsche Öffentlichkeit richtete. Sie mahnte, sie lobte und sie erklärte, dass diese Pandemie eine „demokratische Zumutung“ sei. Und richtigerweise sagte sie, dass die Einschränkungen nur akzeptabel und erträglich seien, wenn die Gründe „transparent und nachvollziehbar sind“.

Für diese Erklärung erntete Angela Merkel viel Lob. Gelobt wurde sie von einer politischen Kommentatorin unter anderem dafür, dass sie bei der Bekämpfung der Corona-Krise so offen wie noch nie über eigene Befürchtungen gesprochen habe.

Kaum jemand fragte jedoch anschließend, ob die Bundeskanzlerin eigentlich die selbst gesetzten Maßstäbe erfüllt hat. Denn sie gab keine Erklärung darüber ab, was das epidemiologische Ziel der Bundesregierung ist. Das wäre aber die notwendige Bedingung dafür, um die Grundrechtseinschränkungen transparent und nachvollziehbar aufrechtzuerhalten. Nur wenn wir wissen, welche konkrete Richtgröße angestrebt wird, können auch die Maßnahmen so zielgerichtet und so grundrechtsschonend wie möglich eingesetzt werden.

Dass über das genaue Ziel nach mehreren regierungsamtlich vollzogenen Volten weitestgehend Unklarheit herrscht, kann man nicht verleugnen: Zuerst sollte die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Dieses Ziel wurde mittlerweile übererfüllt. In einigen Krankenhäusern wurde sogar Kurzarbeit beantragt. Dazu kam der Ansatz, die Geschwindigkeit der Verdoppelung der Infektionszahlen müsse auf mehr als zehn Tage, noch besser auf 14 Tage reduziert werden. Wir sind bei 50 Tagen. Dann war die ominöse Reproduktionsquote die offizielle Bezugsgröße.

Diese Quote war jedoch schon vor dem kompletten Lockdown unter dem kritischen Wert 1 und blieb seitdem auch weitgehend darunter. Einen Tag nach der Regierungserklärung verkündete das Robert-Koch-Institut dann, erst wenn die Zahl der Neuinfektionen auf „wenige Hundert“ gedrückt werde, seien weitere Lockerungen möglich. Vom Gesundheitsexperten der regierungstragenden SPD, Karl Lauterbach, hörte man Mitte April in einer Talksendung sogar, man müsse „wahrscheinlich das, was wir jetzt machen, für anderthalb Jahre durchhalten“. Also: Kitas und Schulen geschlossen halten, viele Geschäfte und Gastronomie ebenfalls. Der Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige und Millionen von Arbeitslosen wären die Folge.

In Deutschland ist eine Debatte um den Schutz der Grundrechte entbrannt. SPD-Politiker Karl Lauterbach warnt jedoch vor weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Man wisse momentan nicht, ob man nicht schon zu weit gegangen sei.

Vor diesem Hintergrund war die Regierungserklärung von Angela Merkel aus grundrechtlicher Sicht eine große Enttäuschung. Wenn sie als Bundeskanzlerin schon den Anspruch erhebt, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten für die Grundrechtseinschränkungen zuständig zu sein, dann wäre es ihre Pflicht gewesen, die Einschränkungen in der Regierungserklärung zu erläutern, ihre Wirksamkeit entlang des selbst gesteckten Zieles zu begründen und transparent zu machen. Und es wäre ihre Aufgabe gewesen, den Menschen im Land eine Perspektive zu geben, was nach ihrer Ansicht wann und wie aufgehoben werden muss. Das ist jedoch nicht geschehen.

Statt Erklärungen gab es Lob für die Bürgerinnen und Bürger, die diese nicht ausreichend begründeten Zumutungen über sich ergehen lassen mussten. Das ist zwar nett und ein schönes Symbol. Mit einem Lob ist es aber nicht getan.

Ein mündiger Bürger kann regierungsamtliche Erklärungen für die Begrenzungen erwarten, die ihm seit ein paar Wochen auferlegt werden. Auch wenn in diesen angstgetriebenen Zeiten manchmal der gegenteilige Eindruck entsteht: Die Aufhebung der grundrechtlichen Eingriffe ist kein höflicher Gnadenakt der Exekutive. Es ist ihre verfassungsmäßige Pflicht. Können bestimmte Grundrechte nicht aufgehoben werden, steigt mit jedem Tag die Begründungsnotwendigkeit für den Eingriff.

Der Corona-Bekämpfung kann nicht alles untergeordnet werden

Wir müssen aufpassen, dass durch Corona keine Verschiebung des grundrechtlichen Blickwinkels eintritt. Es gilt auch in dieser Krise, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Der Bekämpfung von Corona kann nicht alles untergeordnet werden. Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble richtigerweise feststellte, steht Artikel 1 (Menschenwürde) unseres Grundgesetzes im absoluten Zentrum unseres politischen Handelns – und nicht Artikel 2 Absatz 2 (Recht auf Leben). Wir unterbinden auch nicht den Verkehr, obwohl wir jedes Jahr mehr als 3000 Verkehrstote zu beklagen haben und schließen auch nicht die Krankenhäuser, obwohl sich jedes Jahr zwischen 20.000 und 40.000 Menschen dort tödlich infizieren.

Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist es deshalb, Menschen in jeder Situation würdig zu behandeln, sie nicht zu erziehen oder ihnen bestimmte Verhaltensweisen aufzuerlegen. Seine Aufgabe ist, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten und bestmöglich die verfassungsmäßigen Grundrechte zu wahren. Der Staat kann nicht verhindern, dass man sich infiziert. Er kann und muss aber dafür sorgen, dass jeder die bestmögliche Behandlung bekommt.

Wenn dann in der Abwägung aller Aspekte die politische Schlussfolgerung ist, bis zur Entwicklung eines Impfstoffes das Abstandsgebot zu wahren und besondere Hygienemaßnahmen aufrechtzuerhalten, dann wäre dies eine nachvollziehbare und grundrechtsschonende Maßnahme. Behördliche Aufgabe wäre es dann, Regelverstöße, wie etwa Corona-Partys, zu verfolgen und zu sanktionieren.

Der demokratische Staat vertraut auf den mündigen, erwachsenen Bürger. Hinter dieser Idee steht ein respektvolles Menschenbild. Dieses Bild hat in den vergangenen Tagen jedoch einige Macken bekommen, weil die Menschen von der Politik keinen gütigen Applaus, sondern vernünftige Erklärungen verdient haben. Wenn die Kanzlerin sagt, diese Pandemie sei eine demokratische Zumutung, kann ich nur entgegnen: Die fehlenden Begründungen der Kanzlerin sind eine demokratische Zumutung.

Der Autor ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Europas Duckmäusertum gegenüber China ist beschämend

http://www.welt.de – 26.04.2020 – Clemens Wergin Chefkorrespondent Außenpolitik

China führt eine Propagandaschlacht der Lügen. Doch die Bundesregierung und die EU halten sich mit Kritik an Peking weiter merklich zurück. Unsere Gesellschaften brauchen wirksame Antikörper gegen wirtschaftliche und politische Einflussnahme von Diktaturen.

Wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste Chinas kommunistische Regierung im Boden versinken vor Scham. Das Coronavirus, das die ganze Welt in Quarantäne geschickt hat, hat seinen Ursprung in China, genauso wie einst das Sars-Virus.

Statt schnell Maßnahmen dagegen zu ergreifen, hat Peking die Sache zunächst vertuscht und damit dazu beigetragen, dass sich der Infektionsherd in Wuhan zu einer globalen Pandemie ausweiten konnte.

Und inzwischen verbreiten chinesische Funktionäre, von Peking gelenkte Medien und chinesische Bots in sozialen Medien allerlei Verschwörungstheorien, um von der Schuld Chinas abzulenken, während Peking gleichzeitig an der Oberfläche versucht, mit Hilfslieferungen um Sympathien zu werben.

Peking führt zurzeit weltweit eine Propagandaschlacht der Lügen. Und mobbt etwa westliche Regierungen, damit die sich mit Kritik an Peking zurückhalten und es dem Regime so ermöglichen, das eigene Narrativ effektiver zu verbreiten.

So hat die Bundesregierung gerade einen Bericht der WELT AM SONNTAG von vor zwei Wochen bestätigt, die schrieb, dass chinesische Offizielle versucht haben, in Bundesministerien eine chinafreundliche Lesart der Corona-Krise durchzudrücken.

Tatsächlich hält sich die Bundesregierung weiter merklich zurück mit Kritik an Peking. Chinesischen Funktionären ist es laut „New York Times“ auch gelungen, einen EU-Bericht, der chinesische Versäumnisse und Propagandabemühungen deutlich benannte, zu entschärfen.

Solches Duckmäusertum ist beschämend für den Westen. Es ist höchste Zeit, einzugestehen, dass China nicht zu jenem „guten Mitbürger“ der Weltgemeinschaft geworden ist, den wir uns erhofft haben. Das Regime in Peking ist ein Feind von Demokratie und freien Gesellschaften.

Und die jüngsten Mobbingversuche zeigen, dass Peking auch ein Gegner eines auf Wahrheit basierenden internationalen Diskurses ist und Methoden der Beeinflussung anwendet, die den russischen ähneln.

Während unsere Forscher derzeit nach Antikörpern gegen das aus China stammende Coronavirus suchen, die uns helfen können, immun gegen das Virus zu werden, sollten wir nicht vergessen, dass unsere Gesellschaften auch wirksame Antikörper brauchen gegen wirtschaftliche und politische Einflussnahme von Diktaturen.

China versucht immer unverfrorener, Dominanz in der Welt auszuüben. Höfliches Wegducken wird uns da nicht weiterhelfen.

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Wer Zweifel hat, gilt plötzlich als Ungläubiger

von Susanne Gaschke – http://www.welt.de – 26.04.2020

Vier von fünf Deutschen sind bereit, „alles“ zu tun, um das Coronavirus zu bekämpfen und verzichten dafür auch auf ihre Freiheit. Wer diese Einstellung nicht teilt, macht sich verdächtig – und wird aufs Schärfste angefeindet.

Eine neue Ideologie spaltet unsere Gesellschaft, entzweit Familien, Freunde, Kollegen. Es geht dabei um die Frage, ob man der Bekämpfung des Coronavirus alle anderen Belange unterordnen muss – oder ob zwischenmenschlicher Kontakt, eine funktionierende Wirtschaft sowie Kita- und Schulbesuch für die Kinder auch in Seuchenzeiten eine gewisse Berechtigung haben.

Das Thema ist überall. Man hört nichts anderes in den Warteschlangen vor Wochenmarkt, Apotheke oder Biergroßhandlung und in WhatsApp-Chats oder sozialen Medien. Die Mehrheiten scheinen dabei noch klar verteilt: 80 Prozent der Deutschen sind nach einer aktuellen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach dafür, „alles“ zu tun, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, „auch wenn die Freiheit der Menschen dadurch eingeschränkt wird“.

Nur um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: „Freiheit“ umfasst in diesem Zusammenhang Grundrechte wie Freizügigkeit und Reisefreiheit, Freiheit der Berufs- und Religionsausübung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und informationelle Selbstbestimmung.

Dass die Parlamente von Bund und Ländern diese fundamentalen Einschränkungen nicht in jeder ihrer Sitzungen neu bewerten, ist eine beispiellose Selbstentwertung der repräsentativen Demokratie. Aber das ist fast schon eine Randnotiz.

Im persönlichen Umfeld erschüttert die Schärfe der Auseinandersetzung: Es geht nicht mehr um unterschiedliche Meinungen, es geht um Glaube oder Häresie.

Wer sich über die widersprüchlichen Botschaften des Robert-Koch-Instituts irritiert zeigt oder Fragen zu willkürlich erscheinenden Maßnahmen der Ordnungsmacht stellt, entlarvt sich als Ungläubiger. Höchstwahrscheinlich will er alte Leute umbringen, zugunsten von Wirtschaftswachstum oder Party-Hedonismus.

Von „Verstocktheit, Bösartigkeit und Eigensucht“ ist plötzlich in privaten Briefen die Rede; heuchlerisch wird Maßnahmenskeptikern gewünscht, sie mögen nicht erkranken. Nett gemeint ist daran nichts. Vielmehr scheinen manche von denen, die sich im Besitz der wissenschaftlichen Wahrheit wähnen, den Zweiflern vielleicht insgeheim zu wünschen, Gott möge sie mit der Seuche strafen. Das wäre eine bemerkenswert magische Einstellung für die angeblich so rationalen Bescheidwisser.

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Warum wir jetzt Demut brauchen

Risiken und Nebenwirkungen bergen nicht nur Medikamente, sondern auch politische Maßnahmen, wie die zur Bekämpfung einer Pandemie.

http://www.die-tagespost.de – Christoph von Ritter – 24.04.2020

Demut ist ein Wort, das fast vollständig aus unserem Wortschatz verschwunden ist. Nietzsche befand, Demut gehöre „zu den gefährlichen, verleumderischen Idealen (…), hinter denen sich Feigheit und Schwäche, daher auch Ergebung in Gott“ versteckten. In der Tat: Der moderne, säkulare Mensch scheint weder Feigheit noch Schwäche zu kennen. Er nimmt die Probleme selbstbewusst in die Hand und hat sich an eine große Sicherheit in seinem Leben gewöhnt.

„Der Arzt bekam das Gefühl, Halbgott in Weiß, Herr über Leben und Tod zu sein.“

Da trifft ihn das Virus SARS-CoV-2 hart und unvorbereitet. Ihm wird zugetraut, Schäden in apokalyptischem Ausmaß verursachen zu können. Über Nacht sind alle sorgfältig aufgebauten Sicherheiten verschwunden. Die ganz ungewohnte Angst, die Kontrolle verlieren zu können, breitet sich – wie das Virus selbst – pandemisch aus. Solchermaßen überrumpelt schreien viele – in Angst erstarrt – nach der starken Hand des Staates. Noch so drakonische Einschränkungen unseres Lebens werden klaglos als Therapie gegen das Virus akzeptiert, solange sie die Hoffnung stärken, die verlorene Sicherheit wieder zurückzuerlangen.

Von Risiken und Nebenwirkungen

Mit Wirkung und Nebenwirkungen einschneidender Maßnahmen kennt sich die moderne Medizin aus. Die moderne Medizin musste demütig akzeptieren, dass trotz anfänglich spektakulärer Erfolge Krankheit und Tod Teil unseres Lebens bleiben. Keine noch so moderne Technik, kein noch so hoher finanzieller Einsatz, keine noch so teure Versicherung können daran etwas ändern, schon gar nicht die peinlichen Aktionen, die Krankenversicherungen zu Gesundheitskassen, Krankenhäuser zu Gesundheitszentren und Krankenschwestern zu Gesundheitspflegerinnen umetikettieren.

Im Bereich der Intensivmedizin lässt sich besonders gut beobachten, wie sich nach großen Erfolgen Bescheidenheit einstellen kann. Zunächst einmal haben intensivmedizinische Maßnahmen die Medizin revolutioniert. Viele Menschen konnten in scheinbar aussichtlosen Situationen vor dem sicheren Tod bewahrt werden. Einige der Operationen, auf die heute niemand mehr verzichten will, wurden erst durch Fortschritte in der intensivmedizinischen Nachversorgung möglich gemacht. Der Arzt bekam das Gefühl, Halbgott in Weiß, Herr über Leben und Tod zu sein. Doch inzwischen wurden der Medizin auch hier neue Grenzen aufgezeigt. Seitdem verstrickt sie sich nicht mehr unter Einsatz aller Mittel und Duldung gravierender Nebenwirkungen in einen erbitterten Kampf gegen den Tod. Heute versucht sie, Patienten in gütlichem Einvernehmen mit der Natur zu dienen.

Hoher Bedarf an Beatmungsgeräten

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das gesamte Maßnahmenpaket gegen das SARS-CoV-2 Virus darauf zielt, Spitzenbelastungen in der Intensivmedizin durch eine Streckung der Pandemie zu vermeiden. Letztlich geht es dabei speziell um die Sorge, einen erhöhten Bedarf an Beatmungsbetten nicht decken zu können. Im Alter nimmt die Immunkompetenz ab. Ohne adäquate Immunkompetenz besteht die Gefahr, dass eine Pneumonie beatmungspflichtig wird und in ein „Acute Respiratory Distress Syndrome (ARDS)“ übergeht. Bei dieser gefährlichen Erkrankung, die nicht nur die Lunge, sondern den gesamten Organismus erfasst, müssen Erfolge einer Intensivmedizin speziell im Alter sehr zurückhaltend bewertet werden.

Tatsächlich ist die Letalität, also die Sterberate einer SARS-CoV-2-Pneumonie, unter maschineller Beatmung extrem hoch: Erste Daten des britischen Intensive Care National Audit and Research Center (INARC) vom 27. März zeigen, dass von 775 Patienten 66,3 Prozent eine Beatmung nicht überlebten. Bei Patienten über 80 Jahre lag die Letalität sogar bei 72,9 Prozent. In einer kleinen SARS-CoV-2-Fallserie aus Wuhan lag die Sterberate unter Beatmung bei erschreckenden 97 Prozent (Lancet Respiratory Medicine, 20.2.20). Die wenigen Patienten, die nach langer Beatmung die Intensivstation lebend verlassen, haben mit sehr hoher Morbidität, also gravierenden Folgeschäden, zu kämpfen.

Eine Intensivtherapie mit einer so niedrigen Erfolgsrate und einem so hohen Nebenwirkungsprofil ist aus medizinischer Sicht speziell im Alter nicht indiziert. Entsprechend enthält auch beinahe jede Patientenverfügung die Forderung, eine Intensivtherapie mit geringer Erfolgsaussicht nicht zu beginnen oder im Falle eines fehlenden Ansprechens schnellstens zu beenden. Statt eingreifender Intensivmedizin wünschen sich heute viele Menschen sanfte Palliativmedizin, die sich darauf konzentriert, Atemnot und Schmerzen effektiv zu kontrollieren und seelisches Leiden zu lindern.

Grimmiger Kampf mit allen Mitteln

Der Bedarf an Beatmungsplätzen in den Intensivstationen in Deutschland wurde – so kann man getrost schon jetzt feststellen – in erster großer solidarischer Fürsorge überschätzt. Zudem wurde wohl auch der Wunsch vieler alter Menschen, ohne intensivmedizinische Maßnahmen in Ruhe zu sterben, nur unzureichend berücksichtigt. Vielmehr haben Gesellschaft und Politik einen grimmigen Kampf gegen das SARS-CoV-2 Virus mit allen Mitteln aufgenommen. Dem Politiker wird zugetraut, die nötigen Maßnahmen zur Lösung der globalen Bedrohung durch das Virus zur Hand zu haben. Die Exekutive darf und soll – bis vor kurzem undenkbare – staatliche Zwangsmaßnahmen rezeptieren. Unwidersprochen wird das alte pädagogische Prinzip akzeptiert, dass die Effektivität einer Maßnahme mit ihrer Schmerzhaftigkeit steigt. Das lieferte die Berechtigung, in schneller Folge mühsam erworbene Regeln eines harmonischen gesellschaftlichen Zusammenlebens außer Kraft zu setzen. Auch ausgeprägte Kollateralschäden wurden bislang lediglich mit Bedauern zur Kenntnis genommen, so als seien sie „alternativlos“.

Freiwilige Unterwerfung

Das verwundert insofern, als Demokratien ihre Stabilität doch aus alternativen Betrachtungsweisen im Rahmen der Gewaltenteilung schöpfen. Exekutive, Legislative und Jurisdiktion müssen ihre jeweiligen Vorstellungen demütig und bescheiden untereinander abstimmen. Das Prinzip von „Check and Balance“ schützt vor unkontrollierten Maßnahmen und Willkür. Nun aber unterwerfen sich mündige Bürger auch in Demokratien in ungeahnter, freiwilliger Selbstkontrolle den alleine von der Exekutive verordneten Therapien. Manches wird in vorauseilendem Gehorsam noch verstärkt. Nicht wenige fühlen sich berufen, Mitbürger aufzuklären, zu beraten, zu ermahnen. Wer nicht mitmacht, wird als Verharmloser oder gar als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt. Es darf wieder denunziert werden! Angesichts dieser Entwicklung scheint die Sorge berechtigt, dass viele der Maßnahmen zur Abwehr des Virus mehr Schäden anrichten, als es das Virus selbst vermag.

Bescheiden Grenzen anerkennen

Generell fehlt es an demütigem Diskurs in der öffentlichen Debatte und das behindert Fortschritt. Auf eindrückliche Weise lehrt das die Poppersche Wissenschaftstheorie. Sie fordert, jeder noch so plausiblen eigenen Hypothese bescheiden eine alternative Hypothese gegenüberzustellen. Die daraus entstehende, erweiterte Synthese bildet die Grundlage für fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnis. Und schon im alten Rom galt „Audiatur et Altera Pars“, also das Prinzip, die Meinung des anderen in Demut ernst zu nehmen, um so die besten Ergebnisse zu erzielen! Die andere Meinung mundtot zu machen, behindert dagegen den Fortschritt.

Maßnahmen zu beenden braucht Mut

Schon jetzt muss intensiv über das Ende des derzeitigen Ausnahmezustands nachgedacht werden. Denn häufig ziehen sich Krisen und Kriege auch nur deshalb in die Länge, weil niemand den Mut aufbringt, einmal implementierte Maßnahmen zu bescheiden oder gar zu beenden. Es erfordert (De-)Mut, öffentlich einzugestehen, dass es entgegen aller Ankündigungen nicht gelungen ist, die Probleme vollständig zu lösen, und sie – wie ursprünglich erhofft – ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Das auskömmliche, bescheidene Zusammenleben mit dem Problem, dem „Feind“ von gestern, ist keine attraktive Perspektive. Niemand will die undankbare Friedensvermittlung übernehmen. Demut und Bescheidenheit kommen in Krisensituationen selten gut an. Deshalb kommt das Ende eines Konflikts häufig erst mit der Erschöpfung aller Beteiligten.

Sich demütig der Realität, der Natur, unterzuordnen, bedeutet, eine Bedrohung als Lebensrisiko zu akzeptieren und mit ihr zu leben. Dazu gehört, bescheiden seine Grenzen anzuerkennen, um innerhalb dieser frei leben zu können. So verstanden, ist Demut eine Form des Muts zum Leben. Hochmut dagegen lässt nur mutig erscheinen. In Wirklichkeit hat der Hochmütige Angst, Angst vor Demütigungen, die seine natürlichen Grenzen offenbaren. Beginnen wir daher, demütig die naturgegebenen Grenzen sowie die Risiken und Nebenwirkungen unserer Maßnahmen angesichts der SARS-CoV-2 Pandemie in den Blick zu nehmen.

Der Autor ist Professor an der Medizinischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und in nationalen und Internationalen Gremien zu Fragen der Bioethik tätig.

Was wir von Taiwan lernen können

http://www.cicero.de – GASTBEITRAG VON MARTIN WAGENER am 25. April 2020

Taiwan war nicht nur erfolgreich im Kampf gegen das Corona-Virus, sondern es hat Deutschland auch mit Atemschutzmasken versorgt. Aber aus Angst vor China meidet die Bundesregierung das Thema.

AUTORENINFO

Prof. Dr. Martin Wagener unterrichtet Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin.

Taiwan hat es nicht einfach. Die Bedrohung der kleinen Inselrepublik durch China wird von Jahr zu Jahr größer, wozu auch die militärische Erprobung von Invasionsszenarien gehört. Die Machtbalance in der Taiwanstraße hat sich seit dem Ende der 1990er Jahre dermaßen einseitig zugunsten des Festlandes verändert, dass Taipeh im Falle eines Krieges ohne Hilfe von außen chancenlos wäre. China hat immer wieder darauf hingewiesen, Taiwan anzugreifen, sollte es sich für unabhängig erklären. Dahinter steckt die politische Konstruktion, im Nachbarstaat lediglich eine „abtrünnige Provinz“ zu sehen, die früher oder später wieder mit der „eigentlichen“ Heimat verbunden werden müsse. Bis dahin arbeitet Peking gezielt an einer Destabilisierung des Landes. Dazu gehören auch umfassende Maßnahmen der internationalen Isolierung Taiwans, das derzeit nur noch von 15 Staaten diplomatisch anerkannt wird.

Einschüchterungen durch Peking

Die Politik Chinas kann als äußerst erfolgreich bezeichnet werden, weil es Peking immer wieder gelingt, die Staaten Europas in Fragen der „Ein-China-Politik“ einzuschüchtern. So ist es etwa dem Repräsentanten Taiwans in der Bundesrepublik, Jhy-Wey Shieh, nicht möglich, hochrangige Entscheidungsträger zu sprechen. Vor allem bekannte Politiker meiden ihn, um sich jede Kritik aus China zu ersparen. Notwendig ist eine solche Zurückhaltung – abgesehen vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder dem Außenminister und der Verteidigungsministerin – eigentlich nicht. In der Vergangenheit gab es zwar immer wieder einmal Kontakte auf Ministerebene, die im Rahmen der „Ein-China-Politik“ durchgeführt wurden. Die letzte Reise eines Regierungsmitglieds nach Taiwan liegt allerdings weit zurück. Zuletzt hatte mit Günter Rexrodt 1997 ein deutscher Bundesminister Taipeh besucht.

Der Pekinger Führung ist folglich sehr daran gelegen, dass der kleine Nachbarstaat keine internationale Aufmerksamkeit erhält. Aus dieser Sicht zogen mit der Corona-Krise gleich in doppelter Hinsicht dunkle Wolken für China auf. Zum einen gilt es selbst nicht nur als Herkunftsland von Covid-19. Es ist inzwischen auch ziemlich klar, dass Vertuschungen zu Beginn der Pandemie ganz erheblich dazu beigetragen haben, aus einer lokalen eine globale Gesundheits- und mittlerweile auch Wirtschaftskrise werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund hat Taiwan die Lage bisher in geradezu vorbildlicher Weise gemeistert. Die Zahlen sprechen für sich: Laut der Johns-Hopkins-Universität gab es bis zum 23. April 2020 nur 427 bestätigte Corona-Infizierungen und sechs Tote in Taiwan – bei einer Einwohnerzahl von knapp 24 Millionen. Wie ist dies möglich?

Pendelverkehr zwischen China und Taiwan

Eigentlich hätte es auch im einstigen Formosa zu einem massiven Ausbruch der Corona-Pandemie kommen müssen, da Festland und Insel eng miteinander verbunden sind. Dies bezieht sich auf den wechselseitigen Tourismus sowie auf zahlreiche Taiwaner, die in China arbeiten und zwischen beiden Seiten pendeln. Die Ansteckungs- und Übertragungsmöglichkeiten waren folglich immens. Die Erfolge der in dieser Hinsicht wahrlich „abtrünnigen Provinz“ sind allerdings nicht nur auf glückliche Umstände zurückzuführen.

Taiwan war konsequent bereit, aus der SARS-Krise von 2002/2003 zu lernen, die 84 Menschen auf der Insel das Leben kostete. Es hat sein Gesundheitssystem reorganisiert und dazu ein Jahr später das National Health Command Center geschaffen. Zudem ist das Land davon ausgegangen, dass es früher oder später wieder zum Opfer einer weiteren Epidemie werden könnte. Folglich waren die Sinne geschärft, als die Weltgesundheitsorganisation Ende Dezember 2019 von Lungenentzündungen unbekannten Typs im chinesischen Wuhan berichtete. Die Regierung in Taipeh sorgte umgehend dafür, Informationen zu dieser Entwicklung vor Ort einzuholen. Passagiere, die in Flugzeugen aus Wuhan nach Taiwan flogen, wurden nach der Landung noch an Bord medizinisch untersucht. Zudem wurde in jener Situation versucht, alle Personen ausfindig zu machen, die in den vorangegangenen zwei Wochen aus dem chinesischen Seuchengebiet zurück auf die Insel gereist waren. Verdachtsfälle wurden bei Bedarf unter Quarantäne gestellt. Dabei durften auch Handy-Daten ausgewertet werden, um potentiell Infizierte ausfindig zu machen. Parallel dazu wurde die inländische Produktion von Atemschutzmasken ausgedehnt. Nach Auskunft von Jhy-Wey Shieh, de facto der Botschafter seines Landes in der Bundesrepublik, stellt Taiwan derzeit täglich 15 Millionen Einheiten her.

Auch die Wirtschaft wurde geschützt

Taiwan war es durch die schnelle Reaktion möglich, nicht nur seine Bevölkerung, sondern auch seine Wirtschaft zu schützen. Ganz anders ging die Bundesregierung vor. Trotz der sich verschärfenden Corona-Lage rief Bundesminister Jens Spahn am 28. Januar 2020 zu mehr Gelassenheit im Umgang mit dem Virus auf. Man nehme die Lage zwar ernst, dürfe aber nicht hektisch werden: „Denn für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund.“ Zwei Tage später behauptete er: „Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil das Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“ Dies war eine kapitale Fehleinschätzung, wie sich schnell in Italien und Spanien zeigen sollte. Verkehrsminister Andreas Scheuer machte es nicht besser. Erst am 16. März 2020 wurde bekannt, dass sein Haus Flüge von China nach Deutschland zu unterbinden gedenkt.

Auffällig ist zudem, dass die Verantwortlichen im Kanzleramt frühzeitige Warnungen der Nachrichtendienste offensichtlich ignoriert haben. Der amerikanische National Intelligence Council (NIC) hatte in einer offenen Analyse bereits im Januar 2017 angemerkt: „In public health, several countries in the region are considered hotspots for the emergence of influenza virus of pandemic potential.“ Es folgten Hinweise auf China. In einem Szenario des NIC hieß es dann: „The global pandemic of 2023 dramatically reduced global travel in an effort to contain the spread of the disease, contributing to the slowing of global trade and decreased productivity.“

Maskenpflicht von Anfang an

Viele später ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung waren richtig. Die deutsche Corona-Politik hinkt dennoch weit hinter dem Vorgehen Taiwans hinterher. Dies hat zwei Gründe: Erstens wurde in der Vergangenheit der Gedanke der strategischen Prävention nicht ernst genommen. Wenn Deutschland schon nicht selbst in der Lage war, Schutzmasken zu produzieren, dann hätte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zumindest umfassende Depots für den Notfall anlegen müssen. Zweitens gibt es immer noch eine gewisse Scheu bei einigen Politikern, frühzeitig bei einem Pandemie-Verdacht eine Tragepflicht für Schutzmasken anzuordnen. In Taiwan gehört dies hingegen zum guten Ton, schon aus Rücksicht auf die eigenen Mitbürger. Auf viele Deutsche wirkt dagegen die Anordnung einer solchen Maßnahme weiterhin befremdlich. Das Gefühl, dadurch in der persönlichen Freiheit eingeschränkt zu werden, wiegt weit schwerer als der Schutzgewinn in der Bekämpfung des Corona-Virus. Hier zeigen sich kulturelle Unterschiede: das Gemeinschaftsdenken der Taiwaner und der hierzulande fast schrankenlos zelebrierte Individualismus, der in Krisenzeiten viele Deutsche eher zum Egoismus als zur Rücksichtnahme neigen lässt.

Spätes Umdenken in Deutschland

Die Bundesregierung hätte in der Corona-Krise frühzeitig ganz anders ansetzen müssen. Nur wenn die Führung selbst sowie Abgeordnete des Bundestages sofort dazu übergehen, in der Öffentlichkeit demonstrativ Masken zu tragen, kann auch die Bevölkerung entsprechend sensibilisiert werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz macht es in Österreich vor: Indem er demonstrativ mit einer Atemschutzmaske zur Pressekonferenz geht und diese erst dann abnimmt, wenn er sich hinter einer durchsichtigen Schutzwand befindet, sendet er eindeutige Signale an die Bevölkerung. Deutschland hat sich in dieser Beziehung als viel zu zögerlich erwiesen. Erst nach dem Erfolg eines Pilotprojektes setzte ein Umdenken ein. Nachdem die Stadt Jena eine Tragepflicht für Schutzmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten angeordnet hatte, ging die Zahl der Neuinfektionen rapide zurück.

Die Führung in Taipeh hat dagegen nicht nur gezeigt, wie man erfolgreich eine Pandemie bekämpft; sie hat vor kurzem auch mehreren Staaten Europas kostenlos Schutzmasken zur Verfügung gestellt. Eine solche Reaktion ist bemerkenswert, weil Taiwan wegen des chinesischen Drucks von Paris über London bis Berlin auch weiterhin wie ein Paria behandelt wird. Und dies, obwohl es zu den wenigen wirklich gefestigten Demokratien Asiens zählt und damit den Werten Europas besonders nahesteht.

Übergabe ohne Öffentlichkeit

Auch Deutschland hat eine Million Schutzmasken von Taiwan bekommen. Geradezu peinlich waren jedoch die Details der Übergabe am Standort der Logistikfirma Fiege in Erfurt. Angeblich aus Hygienegründen durften nur Jhy-Wey Shieh sowie wenige Personen seines Stabes zugegen sein. Bundestagsabgeordnete und Pressevertreter wurden ausgeladen (der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, FDP, kam dennoch). Überzeugend ist die Begründung des Unternehmens Fiege, das in China mit sieben Standorten vertreten ist, nicht. Einige Tage zuvor hatte es an selbiger Stelle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großem Tross und erheblicher Pressebegleitung zu Gast. Somit liegt durchaus die Vermutung nahe, dass es entweder China gelungen ist, Druck auf die Beteiligten auszuüben, damit die Übergabe nicht in die nationale Presseberichterstattung gelangt. Möglich ist aber auch, dass Fiege in Antizipation einer negativen Reaktion aus Peking das Übergabezeremoniell klein gehalten hat. Dass von der Bundesregierung keine Worte des Dankes für die Spende zu vernehmen waren, spricht für sich.

Was kann Deutschland aus der jüngsten Entwicklung lernen? Es zeigt sich wieder einmal, dass China nicht nur ein attraktiver Handelspartner ist, sondern in vielerlei Hinsicht auch ein unsicherer Kantonist. Die Glaubwürdigkeit autokratischer Systeme bei der Darstellung des eigenen Krisenmanagements muss vor allem in der Frühphase in Frage gestellt werden. Für die internationale Staatenwelt sollte es zudem selbstverständlich sein, Taiwan nun Zugang zur Weltgesundheitsorganisation zu gewähren – notfalls lediglich mit Beobachterstatus. Bei der Bekämpfung von Pandemien darf es keine toten Winkel auf der Erde geben, nur weil China dies aus ideologischen Gründen wünscht. Die taiwanische Expertise zur Bekämpfung von Covid-19 und künftigen viralen Erregern mit Pandemie-Potential müsste weltweit gefragt sein. Wenn Peking einen solchen Schritt aus nationalem Egoismus weiter blockiert, sollten die Bundesregierung und die anderen westlichen Länder damit beginnen, die Grundlagen der „Ein-China-Politik“ zu überdenken.

Die Unterwerfung

http://www.welt.de – Andreas Rosenfelder – 24.04.2020

Soziale Distanz, so heißt es immer öfter, wird unsere Gesellschaft auf Dauer prägen. Wir nehmen das als „neue Normalität“ hin. Gibt es eine verborgene Sehnsucht danach, das Virus für uns entscheiden zu lassen? Über Corona als Metapher.

ede Zeit hat die Krankheiten, die zu ihr passen. Das liegt nicht nur an der verblüffenden Anpassungsfähigkeit der Erreger, die uns Menschen darin sehr ähnlich sind. Es liegt auch daran, dass Krankheiten nie nur den Körper befallen, sondern immer auch die Sprache, das Denken und vor allem den dunklen Sektor unserer Seelen – also das, was wir uns insgeheim wünschen, ohne es uns einzugestehen.

In ihrem Essay „Krankheit als Metapher“, den man jetzt unbedingt wiederlesen sollte, bezeichnet Susan Sontag 1977 die Krankheit als die „Nachtseite des Lebens“ – und erkundet die „Straf- und Gefühlsphantasien, die man damit verbindet“. In einem kurzen Streifzug durch die Geschichte der Seuchen, Plagen und Epidemien bemerkt sie einen interessanten Mechanismus: „Jegliche gewichtige Krankheit, deren Kausalität im Dunkeln liegt und deren Behandlung wirkungslos ist, wird tendenziell mit Bedeutung aufgeblasen.“

So sei etwa die Tuberkulose im 19. Jahrhundert gesellschaftlich als eine „romantische“ Krankheit behandelt worden, ein Leiden an der Welt, das erotische und kreative Energien freisetzt: Katalysator für „eine moderne Vorstellung von Individualität“, wie sie Thomas Mann später im „Zauberberg“ nachgezeichnet hat. Die Kraft dieses Mythos, die wenig mit der realen Pathologie zu tun hat, verblasste laut Sontag erst, „als endlich eine angemessene Behandlung entwickelt wurde, d.h. bis zur Entdeckung des Streptomycins 1944 und der Einführung von Isoniazid im Jahre 1952“.

Es mag in diesen Tagen wie eine Zumutung erscheinen, auch im Cornavirus, dessen Kausalität noch im Dunkeln liegt und für das es weder Medikament noch Impfstoff gibt, eine Metapher erkennen zu wollen – einen starken, düsteren Mythos, der unsere Vorstellung davon, was wir sind und was wir sein wollen, auch ohne Infektion mutieren lässt.

Corona, könnte man erwidern, das ist doch eine medizinische Tatsache – da gibt es doch nichts Metaphorisches, sondern nur „Infektionskurven“, „Verdopplungszeiten“ und „Reproduktionsrate“, aus denen sich „Kontaktsperren“, „Distanzregeln“ und „Maskenverordnungen“ ableiten.

Schon das allzu lange Betrachten dieser seltsamen technokratischen Doppelwörter, die seit Wochen unsere Gespräche und unseren Alltag beherrschen, wirkt wie ein geistiger Verstoß gegen die „Restriktionen“ oder „Maßnahmen“, denen wir uns doch im Sinne der Bekämpfung des Virus ohne Theater fügen sollten.

Daten ohne Debatten

„Geisterdebatten“ – so nennt das eine „Spiegel“-Kolumnistin –, die von „Corona-Kritikern“ geführt werden, „statt die wissenschaftlichen Gegebenheiten stoisch zu akzeptieren“. Eine Virologin vom Helmholtz-Zentrum gab, als der „Spiegel“ sie zur Datenschutzdiskussion um die geplante, aber auch in ihrem Nutzen umstrittene Corona-App befragte, zu Protokoll, sie fände es „unglaublich, dass diese Debatte überhaupt geführt wird“.

Nun gibt es gar nichts Unwissenschaftlicheres als die Vorstellung, die Wissenschaft sei eine Art Maschine zur Produktion von „Gegebenheiten“, die dann „stoisch zu akzeptieren“ seien. Karl Popper wären über diesem Vulgärpositivismus die Haare zu Berge gestanden. Wissenschaft ist nämlich das und nur das, was auch falsifizierbar ist: „Wann immer wir nämlich glauben, die Lösung eines Problems gefunden zu haben“, so Popper, „sollten wir unsere Lösung nicht verteidigen, sondern mit allen Mitteln versuchen, sie selbst umzustoßen.“

Diese Tugend ist gerade nicht sehr verbreitet, helfen wir also ein wenig nach: Man braucht keine Wissenschaftstheorie, um die virulente Vorstellung, „die“ Wissenschaft sei eine Instanz außerhalb der „Debatten“, deren Anweisungen Folge zu leisten sei, als einen Mythos zu entlarven. Selbst unter den vier berühmtesten deutschen Virologen DrostenKekuléStreeck und Mölling herrscht – zum Glück! – ein öffentlich ausgetragener Dissens über Methodik, Faktenlage und Konsequenzen.

Die Berater und ihr Paradox

Und wer auch nur ein paar Podcast-Folgen von Christian Drosten gehört hat, kennt den erkenntnistheoretischen Disclaimer, den er fast mantrahaft und ziemlich lässig in seine Ausführungen einbaut. Ohne den Verweis auf den Bereich des Nichtwissens ist aufgeklärte Wissenschaft undenkbar – das gilt erst recht, wenn Wissenschaftler als Berater der Politik auftreten und damit, ob sie es wollen oder nicht, in Entscheidungsprozesse eingreifen.

Die Verantwortung bleibt allerdings, das Phänomen ist als Beraterparadox bekannt, immer bei jenen, die ihre Berater ja schließlich auswählen – erst recht dann, wenn sie eben diese Verantwortung verstecken und bequemerweise behaupten, sie ließen sich ganz „von der Wissenschaft leiten“, wie es die britische Regierung tut, ohne auch nur die Namen der Mitglieder ihrer Beraterkommission SAGE zu benennen.

Woher kommt dann aber die Militanz, mit der aus jedem Zusammenhang ausgekoppelte Wissenschafts-Memes wie Axiome behandelt werden? Etwa die schon legendäre „Reproduktionsrate R“, die unbedingt kleiner als eins bleiben muss, zumindest seit nicht mehr die „Verdopplungszeit“ höher als zehn bleiben muss, was beides zwar nicht der eigentlich wünschenswerten „Ausrottung“ des Virus, als Kompromiss zweifellos aber dem „flatten the curve“ dient, das wiederum jene „zweite Welle“ verhindern soll, die sich wie eine Hokusai-Drohkulisse hinter den „Lockerungen“ auftürmt – und die aber durch weiteres Abflachen der Kurve durch weiteren „Lockdown“ immer tiefer in die Zukunft verschoben wird, um von dort aus weiteres „Social Distancing“ zu legitimieren, vielleicht ja sogar „bis 2021“, wie es, so teilte das der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem deutschen Fernsehpublikum jüngst bedauernd mit, „die neuesten Studien der Harvard-Universität“ festgelegt hätten: „Man muss doch die Wahrheit sagen.“

Zunehmender Disziplinverlust

Was Lauterbach „die Wahrheit“ nennt, ist tatsächlich ein Vorschlag. Die Autoren eines Papers der Harvard Public Health School „finden“ laut eigener Auskunft, dass ein „On-Off-Ansatz“ im „Social Distancing“ möglicherweise bis Mitte 2021 „andauern müsse“.

Vermutlich dürfte diese nicht nur für Schulkinder gruselige Strategie in Deutschland auf Zustimmung hoffen, wenn sie zum politischen Programm gerönne: In den vergangenen Frühlingstagen prangerte ausgerechnet die „taz“ in befremdlicher Polizeisprache einen „zunehmenden Corona-Disziplinverlust“ an.

In den sozialen Netzwerken häufen sich die mal tränenüberströmt klagenden, mal vor Zorn puterrot anlaufenden Emojis: Mit ihnen quittieren halbwegs junge, postmodern geschulte und hedonistische Linke die im eigenen Freundeskreis registrierte Weigerung, „Hygieneregeln strikt einzuhalten“. Die verdiente Strafe, so stellt man in den Kommentarspalten mit Genugtuung fest, wird auf dem Fuße folgen: „Ich fürchte, wir werden nicht um (mehrere) weitere Kontaktsperre-Phasen herumkommen“.

Aber ist es wirklich Furcht vor dem Lockdown, die sich in diesem unheimlichen Gespräch aus dem April 2020 bekundet – oder spielt auch eine geheime Sehnsucht danach mit, die in der Furcht vor dem Virus eine Chance wittert? Gibt es vielleicht einen verborgenen Wunsch nach Instruktionen von mathematischer Eindeutigkeit, nach einer Formel für sinnvolles Handeln, die uns die Entscheidung darüber abnimmt, wie wir leben wollen?

Wünscht sich etwas tief in uns vielleicht schon, dass das geheimnisvolle Virus immer wiederkommt, um uns seine Befehle einzuflüstern, natürlich vermittelt durch sein Sprachrohr, die Virologie? Dass in einer Welt der lebenstechnischen Beliebigkeit, der moralischen Unsicherheit und der zwanghaften Selbstverwirklichung endlich Klarheit herrscht und alle Kontingenz verschwindet, vielleicht für immer?

Tadel-, Straf- und Zensurbedürfnis

Jede Epidemie, so Susan Sontag 1988 in „Aids und seine Metaphern“, einem Nachfolgetext zu „Krankheit als Metapher“, erweckt das „in Krankheitsmetaphorik verpackte Tadel-, Straf- und Zensurbedürfnis unserer säkularen Kultur“ zum Leben: „Die Katastrophe Aids suggeriert die unmittelbare Notwendigkeit der Beschränkung, des Zwangs für Körper und Gewissen. Aber die Reaktion auf Aids ist mehr als eine Re-Aktion, eine ängstliche und daher angemessene Antwort auf eine sehr reale Gefahr. Sie drückt auch einen positiven Wunsch aus, einen Wunsch nach strafferer Zügelung der Lebensführung.“

Aids markierte seinerzeit das dramatische Endstadium der exzessiven Eighties – und kam, so Sontag, einer neuen Ethik „der Selbstkontrolle und der Selbstzucht (Diät, Sport)“ gelegen. Ist Corona nun die perfekte Krankheit für eine Gesellschaft, die den Rückzug ins Private feiert und Achtsamkeit als höchste Form der Ethik predigt? Eine Ethik, die dem Anderen im Zweifel lieber ausweicht, als ihn womöglich zu bedrohen, zu irritieren oder zu verletzen?

Das „neuartige“ Virus verwandelt die Welt schlagartig in einen einzigen großen Safe Space, dessen Grenzen fast so scharf abgesichert sind wie die europäischen Außengrenzen – auch wenn dieser Safe Space von niemandem betreten werden darf. Der öffentliche Raum bleibt exklusiv für das Virus reserviert, dass sich dort ganz in Ruhe in Luft auflösen kann – und wenn ein neues Virus auftaucht, wird dieser Raum einfach per Knopfdruck wieder geräumt, die Routinen sind dann ja einstudiert. Währenddessen spielt sich das, was einmal Öffentlichkeit hieß, auf einigen großen Internetplattformen ab – haben wir nicht auch vorher schon freiwillig die meiste Zeit dort verbracht?

Willkommen in der Unendlichkeit

Betrachtet man die Welt, in der wir gerade leben, nicht als smarte, medizinisch sinnvolle und zeitlich begrenzte Übergangslösung, sondern als potenzielle Unendlichkeit, die nur von ständig im Hintergrund errechneten virologischen Determinanten abhängt – dann sieht diese Welt plötzlich nicht mehr aus wie ein solidarisches Utopia, sondern wie eine albtraumhafte Dystopie.

Der soziale Kontakt, der doch unsere Lebendigkeit als soziale, liebende, streitende und solidarische Wesen ausmacht, wird zum optionalen Feature, das von der Politik unter bestimmten Bedingungen großzügig freigeschaltet wird, vielleicht ja künftig per App wie in China. Den Kindern, die in der Isolation heranwachsen, wird mit dem Klassenzimmer, dem wimmelnden Pausenhof, den Lehrern die Grunderfahrungen der Sozialisation geraubt: Konflikt, Freundschaft, Frustration müssen im Elternhaus ausagiert werden. Unser elementares Weltverhältnis, unser Objektbezug wird zum Gegenstand seuchenhygienischer Freigabe.

Es scheint das Bild eines Angststaats auf, der einen permanenten Krieg mit einem ubiquitären, aber unsichtbaren Feind führt und seine Bevölkerung durch die Präsentation täglicher Todeszahlen und mal wachsender, mal sinkender Infektionskurven in eine dauerhafte Schockstarre versetzt – ein Szenario, das sich selbst Thomas Hobbes, der große Staatsphilosoph der Angst, nicht hätte träumen lassen.

Noch ist all das Science-Fiction-Horror. Wir leben seit wenigen Wochen in einem von Politikern beschlossenen Ausnahmezustand, der hoffentlich bald beendet wird – denn von alleine wird er nicht enden. Doch wer sich selbst und andere genau beobachtet, der muss darüber erschrecken, wie hoch schon jetzt die Bereitschaft ist, sich in diesen Zustand zu fügen, die Kontrolle abzugeben, sich in der „Quarantäne“ häuslich einzurichten, und das auf unbestimmte Zeit, „bis das alles vorbei ist“.

Die Hypernormalisierung

Soziale Kontrolle und zeitliche Dauer versetzen den Menschen in die Lage, absurdeste, ja unwirklichste Wirklichkeiten als Normalität anzuerkennen und Abweichung von dieser zu ächten. Der russische Anthropologe Alexei Yurchak hat dieses Phänomen in der Spätphase der Sowjetunion untersucht und dafür den Begriff der „Hypernormalisierung“ geprägt.

Dass die deutschen Medien Bayerns Ministerpräsidenten vor wenigen Tagen mit der Äußerung zitierten „Natürlich kann man auf einer Bank ein Buch lesen, das ist kein Problem“, und dass man das erleichtert zur Kenntnis nahm, als hätte auch das Gegenteil in der Zeitung stehen können – solche Erfahrungen zeigen, dass der Drift in die Hypernormalisierung schon begonnen hat, ganz so wie Thomas Mann es in Hans Castorps ersten drei Wochen auf dem „Zauberberg“ beschreibt, aus denen dann sieben lange Jahre werden.

Die schlechteste aller möglichen Welten

Ja, Corona ist eine gefährliche und noch völlig rätselhafte Krankheit. Ja, es sterben Menschen daran, und es werden noch mehr Menschen sterben. Ja, wir sollten tun, was angemessen ist, um die Gefährdeten zu schützen. Und nein, es geht nicht um eine simple Rückkehr zu „unserer alten Welt“: Es soll in der Krise gerne eine neue entstehen, in der vieles ganz anders funktioniert als vorher, das ist sogar zu hoffen.

Aber es darf um keinen Preis jener von Kontaktsperren, Tracking-Apps und virologischen Axiomen bestimmte smarte Panikstaat sein, dessen Umrisse sich gerade abzeichnen wie eine schwarze Sonne, wenn der majestätische Strahlenkranz, jene Corona, die dem Virus ihren Namen gab, in der Sonnenfinsternis aufscheint. Das wäre die schlechteste aller möglichen Welten.

Noch einmal Susan Sontag: „Es ist kein wünschenswertes Ziel, dass die Medizin ‚total‘ sei, ebenso wenig wie der Krieg. Unsere Leiber erleben keine Invasion. Der Körper ist kein Schlachtfeld. Wir – die Medizin, die Gesellschaft – sind nicht befugt, mit allen möglichen Mitteln zurückzuschlagen.“

Man kann es auch so sagen: Eine Gesellschaft ohne „Nachtseite“, die immer nur gesund sein will, wird eine kranke Gesellschaft.

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Die Goesche- Frage

Wie ein Berliner Propst die Debatte um die Lockerung des liturgischen Shutdowns beflügelt.

Marco Gallina – 23. April 2020 – http://www.die-tagespost.de

Die Corona-Krise schmiedet denkwürdige Lager. Wenn der Papst des deutschen Verbandskatholizismus und ein Berliner Propst, der die alte Messe feiert, auf demselben Standpunkt stehen, dann kann man das nur eine Querfront nennen. Der Chef des Zentralkomitees deutscher Katholiken, Thomas Sternberg, vermisse den Gottesdienst „schon sehr“, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen sollten Messbesuche wieder möglich sein. Er erklärte diese als „systemrelevant“, und zwar aus therapeutischen Zwecken: „Wo gibt es Orte, in denen man auch diese Ängste, die da aufgebrochen sind in der Corona-Krise, verarbeiten kann?“ Schulterschluss also mit dem aufmüpfigen Propst Gerald Goesche? „Das sind zum Teil Traditionalisten, das sind nicht die Leute, die   sagen wir mal   besonders die wesentliche Rolle in der katholischen Kirche spielen“, so Sternberg.

Denkwürdig auch, dass es dennoch dieser Propst mit seiner unwesentlichen Rolle war, der voranging, als sich andere zurückhielten. Selbst die Wortwahl Goesches hat die Runde gemacht. Kaum ein Politiker, Journalist oder Kirchenvertreter, der sich nicht seines Vergleichs bedient. Das gilt für die AfD bis Jakob Augstein, von Philipp Amthor bis zur BILD-Zeitung   fast jeder verwendet mittlerweile die Formel, warum Baumärkte offen haben, Kirchen aber nicht. Die Goeschefrage droht die Gretchenfrage abzulösen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Goesches Klage nicht eingegriffen. Aber Karlsruhe hat bestätigt, was vorher nur wenige auszusprechen wagten: dass es sich bei dem Gottesdienstverbot um einen „schwerwiegenden Eingriff“ in das Grundrecht auf Religionsausübung handelt. Da traute sich auch Heribert Prantl, das Schwergewicht der Süddeutschen Zeitung, aus der Deckung: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie gelten, weil sie auch in katastrophalen Fällen gelten müssen.“ Prantl, sonst nie um seine Meinung verlegen, habe auf Karlsruhe und die Kirchen gewartet, und sich deswegen zurückgehalten.

Eine dritte Denkwürdigkeit bildet der Zeitpunkt des plötzlichen Erwachens aus der coronalen Frühjahrsmüdigkeit. Dabei hat sich kaum etwas an der Bestandslage vor Ostern geändert. Die Kirche unterhält kein eigenes Institut, das mit neuen Ergebnissen zum Corona-Virus aufwarten kann. Erst nachdem ein Propst vor Gericht zieht und formell scheitert, wagen es Kirchenfürsten und Topjournalisten, aus der Deckung zu kommen. Die Frage danach, wie ehrlich das ist, angesichts vorösterlicher Festlegungen auf Abstinenz, bleibt unbeantwortet. Befremdlich auch, dass Politiker und Prälaten eine Mördergrube aus ihrem Herzen machten, statt den Vorsteher des Instituts Sankt Philipp Neri zu unterstützen, wenn dieser doch für ihr Anliegen eintrat; stattdessen distanzierte sich die Bischofskonferenz ausdrücklich von dem Alleingang.

Gerald Goesche steht dem Institut Sankt Philipp Neri vor. Um seine Messen in der außerordentlichen Form in Berlin hat sich eine feste, fast familiäre Gemeinde gebildet.

Was bleibt, ist die Auflage des Gerichts, bei einer Änderung der Corona-Maßnahmen auch die Verhältnismäßigkeit bei Gottesdienstverboten neuerlich zu überprüfen. Zur Enttäuschung der Gläubigen fiel diese negativ aus. Kanzlerin Angela Merkel verkündete am 15. April, dass es bis zum 3. Mai keine Lockerung geben werde. Doch schon wenige Tage später kippte der Vorsatz. Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki preschte vor, Armin Laschet folgte im Schlepptau. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen unterstrich in einer Konferenz mit den Landeschefs und der Bundeskanzlerin das Recht auf freie Religionsausübung. Doch auch bei der Sitzung am 17. April konnten sich die Amtsträger auf keinen gemeinsamen Weg einigen. Der Vorschlag, die Messen in kleinem Rahmen und mit Hygienemaßnahmen wieder für Besucher zu öffnen, wurde abgewiesen. Die BILD-Zeitung spekulierte bereits darüber, dass Befürchtungen im Raum standen, ähnliche Auflagen nicht in Moscheen durchsetzen zu können. Die Muslime besitzen in Deutschland keinen zentralen Ansprechpartner. Der Ramadan, die muslimische Fastenzeit, beginnt am 23. April.

Karl Jüsten, der Leiter des Katholischen Büros, sieht zwar für Gottesdienste ab Mai gute Chancen. Die Gespräche ließen auf „grünes Licht“ hoffen. Doch würden die Gottesdienste anders ausschauen als gewohnt. „Entscheidend ist, dass der Kommunionempfang würdig bleibt und gleichzeitig den Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen wird“, sagte Jüsten der Saarbrücker Zeitung. Die Überlegung reichte von der Hinterlegung der Kommunion auf dem Altar bis zur Ausgabe mit Maske und desinfizierten Handschuhen oder Zangen. Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige zeigte sich dagegen kritisch gegenüber Lockerungen. Er könne sich nicht vorstellen, wie Gottesdienste mit solchen Maßnahmen gottgefällig und heilsdienlich sein sollten. „Sollten wir als Christen nicht eher verantwortungsbewusst und solidarisch mit dafür Sorge tragen, die lebensbedrohliche Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus einzudämmen ( ), als ähnlich wie verschiedene Lobbyisten versuchen, unsere Partikularinteressen durchzusetzen?“, so Feige.

Die Corona-Krise setzt sich auf politischer Ebene fort, wie sie angefangen hat: dem Verschlafen des Epidemiebeginns schließt sich eine Phase des Aktionismus an, bei dem einzelne Entscheidungsträger vorpreschen und andere folgen. Eigentlich wollten Kanzlerin und Landesvertreter erst am 30. April wieder über die Lockerung beraten. Doch Sachsen hat bereits am Montag Gottesdienste wieder zugelassen: mit 15 Teilnehmern und Corona-Vorschriften. Laschet bekräftigte in einem Interview im Deutschlandfunk, dass, wenn Läden öffneten, auch Gottesdienste wieder stattfinden müssten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will zumindest wichtige Zeremonien wie Taufen und Trauerfeiern für 20 Teilnehmer öffnen. Rheinland-Pfalz will ab dem 1. Mai wieder Gottesdienste erlauben, doch müssten die Beteiligten ein „überzeugendes Schutzkonzept“ vorlegen. In Berlin, der Heimat des widerständigen Propstes Goesche, sind ab 4. Mai wieder öffentliche Gottesdienste erlaubt. Mit maximal 20 Teilnehmern und strengen Hygienevorschriften; unter freiem Himmel dürfen es auch 50 Messbesucher sein. Fast so, wie es Goesche schon in Karlsruhe forderte.