Grundrechtsfragen und Infektionsschutzgesetz

Corona Freitag soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat abgesegnet werden. Die jeweilige Bundesregierung erhielte zentrale Ermächtigungsmöglichkeiten:

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Am 24.03.1933 stimmten die Abgeordneten des Zentrums“ (später CDU) „, der Bayrischen Volkspartei und der Deutschnationalen mit den Nationalsozialisten für das Ermächtigungsgesetz. Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich überträgt Hitler die gesetzgebende und ausführende Gewalt, auch gegen die Verfassung.“ (Ernst Klee: Euthanasie im Dritten Reich, 2. Auflage 2014, S. 35-36)

Etwa ein Jahr später, am 1. April 1934 trat das Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1933 in Kraft. Es sah die Einrichtung von Gesundheitsämtern in den jeweiliegen Komunen vor, welche von einem Amtsarzt geleitet wurden. Dieser hatte der Dienstordnung des Reichsministers des Inneren Folge zu leisten.

Am 14. Juli 1933 wurde das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuches“ verabschiedet, das am 1.01.1934 in Kraft trat. Es ist auch als „Sterilisationsgesetz“ bekannt, da es die „Unfruchtbarmachung“ von Menschen mit verschiedenen Diagnosen (wie bespielsweise Epilepsie oder Depressionen) vorsah, um eine nicht nachzuweisende Vererbung zu verhindern (vgl. Klee, ebd. S. 39- 41). Diesem Gesetz fielen mindestens 400 000 Menschen zum Opfer, die jedoch nicht als NS-Verfolgte anerkannt wurden, da das Gesetz nach der Befreiung nur ausgesetzt wurde (vgl. ebd. S. 86).

Hierauf folgten am 15.09.1935 „das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“, welches Heirat und Geschlechtsverkehr zwischen Jüd*innen und Nichtjüd*innen verbot, sowie am 18.10.1935 „das Gesetz zum Erbschutz des deutschen Volkes“, welches „die Heirat bei ansteckender Krankheit, geistiger Störung oder Erbkrankheit“ verbot. Wer zu heiraten gedachte, musste zu einem der durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens etablierten Amtsärzte und ein Ehetauglichkeitszeugnis beantragen (vgl. ebd. S. 44).

Die nationalsozialistische Einstellung führte bereits 1936 zu finanziellen Unterfinanzierung von Pflegeheimen und in Folge zu hohen Sterblichkeitsraten auf Grund von Mangelernährung und Überbelegungen (vgl. ebenda. S. 70).

Im Jahr 1937 wurden zudem Enteignungen kirchlicher Pflegeheime und Umverlegungen ihrer Insassen veranlasst, die letztendlich das Ziel hatten, daß „möglichst viele von ihnen stürben“ (Dr. med. Friedrich Mennecke) (ebd. S. 73).

Diese Vorgänge betrachtete Ernst Klee als „Euthanasietransporte vor Beginn der Euthanasie“ (ebd. S. 73).

Es folgte die geplante Ermordung von so genannten erbkranken, asozialen (beispielsweise Alkoholiker*innen & Landstreicher*innen), sittenwidrigen (Prostituierten, Schwulen & Lesben) und alten Menschen, deren Leben als „lebensunwert“ bezeichnet wurde und als moralische Vorbereitung der industriellen Massenvernichtung von Jüd*innen, Sinti und Roma, sowie politisch Verfolgten angesehen werden kann.

In einer Stellungsnahme zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Vorgängerorganisation des „Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V.“ (BVÖGD) schrieb dieser am 2. Mai 2017:

„Der BVÖGD setzt sich dafür ein, dass in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Nachdenklichkeit und Wachsamkeit unser Handeln trägt, insbesondere wenn im konkreten Verwaltungsvollzug Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden sollen.“

Die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit des BVÖGD folgt der Aueinandersetzung des 1891 gegründeten Robert Koch Institutes (RKI) mit seiner Rolle im Nationalsozialismus. Das Institut entlies bereits 1933 zahlreiche jüdische Mitarbeiter*innen und war in den Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft für zahlreiche Menschenversuche in „Heilanstalten“ und Konzentrationslagern mit oftmals tödlichem Ausgang verantwortlich.

Dennoch hat es nach 1945 seine Arbeit weitergeführt.

Derzeit erhielt es im Zusammenhang mit der durch das so genannte neue Corona-Virus ausgelösten Pandemie eine erhöhte Präsenz in den Medien. Das Robert Koch Institut veröffentlicht täglich die an es durch die Gesundheitsämter der Länder übermittelten Infektionszahlen mit dem SARS-Cov2-Virus. Zudem stellt es der Fachwelt umfangreiche Informationen zu dem Virus und dem Verlauf der durch es verursachten Corona-Virus-Erkrankung 2019 (COVID-19) zur Verfügung.

Daneben gilt es als Institution der öffentlichen Gesundheit als „zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention“, sowie der biomedizinischen Forschung. Diese Aufgaben werden in §4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 explizit genannt.

Im Zusammenhang mit der durch das neue Corona-Virus ausgelösten Pandemie geriet das Robert-Koch-Institut durch die Auswertung von Bewegungsprofilen von durch den Telekom-Konzern zur Verfügung gestellten – vorgeblich anonymisierten – Handydaten in die Kritik.

Im Entwurf zur aktuell vorgesehenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war ursprünglich sogar explizit eine personenbezogene Handyortung zur Überwachung von Infizierten vorgesehen, die nach einiger Kritik in den Medien jedoch vorerst zurückgenommen wurde.

87 JAHRE NACH DEM ERMÄCHTIGUNGSGESETZ:

Am 24.3.2020 stimmte das Kabinett für umfassende Ermächtigungen der Bundesregierung durch die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG):

Diese könnten durch die vorgesehene Erweiterung des Kompetenzbereichs des Robert Koch Instituts (RKI) mit der geplante Änderung des §4 (S. 6) unter Anderem dennoch auf eine künftige Handyortung hinauslaufen.

Denn in dem Entwurf steht, dass das RKI mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen arbeitet, sowie dass es auf Ersuchen der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde, den zuständigen Stellen bei Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten, auf Ersuchen mehrerer zuständiger oberster Landesgesundheitsbehörden auch länderübergreifend, Amtshilfe leisten kann und soweit erforderlich dabei „personenbezogene Daten verarbeiten“ darf.

Darüber hinaus soll der §5 (S.6) des IfSG dahingehend geändert werden, dass die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates die „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bestimmen kann. Hierdurch soll das Bundesministerium für Gesundheit zu umfassenden Befugnissen ermächtigt werden.

Mit anderen Worten: Es geht um die Ermöglichung einer Zentralisierung bestimmter Befugnisse des Staates durch das Infektionsschutzgesetz.

Anlass hierzu kann eine durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ oder eine „dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland“ sein (S.6).

In dem Entwurf geht es vordergründig darum „Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen“ und die bürokratischen Hürden hierfür abzubauen.

Hierfür sollen durch Änderung des Peragraphen 4 des IfSG jedoch weitreichende Ausnahmen „von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes und des Apothekengesetzes“ zugelassen werden können.

Ausnahmen welche die Schutzausrüstung zum Arbeitsschutz und die medizinprodukterechtlichen Vorschriften betreffen (S.8).

Darüberhinaus soll einerseits zwar auch die Sicherstellung von Medizinprodukten mit enteignender Wirkung, das Verbot eines Verkaufes, Bestimmungen über die Preisbildung, sowie u.a. eine Umstellung von Produktionsstätten erlassen werden, andererseits jedoch auch Entschädigungen (der Konzerne) hierfür veranlasst werden können (S.8).

Zudem soll es dem Bund explizit ohne Zustimmung des Bundesrates ermöglicht werden die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen.

Hierfür können auch Richtlinien von Selbstverwaltungspartnern wie Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beziehungsweise Anforderungen an diese Bereiche geändert oder ausgesetzt werden (S. 9).

Beispielsweise Anforderungen, die über die Durchführung von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung hinaus gehen. Im Zusammenhang damit sollen „geeignete medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch geschulten Personen“ einbezogen werden und Einrichtungen zu deren Abstellung verpflichtet werden können (S.9).

Mit den Paragraphen16 und 28 des bestehenden Gesetzes ist es bereits jetzt möglich umfassende Grundrechtseinschränkungen wie „der Freiheit der Person“ (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), „der Versammlungsfreiheit“ (Artikel 8 Grundgesetz) und „der Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) zu veranlassen.

Die Versammlungsfreiheit wurde durch das so genannte Kontaktverbot von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum (mit Ausnahme von Familien) bereits durch gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsident*innen am Sonntag eingeschränkt.

Mit dem Beschluss des Entwurfes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat am Freitag könnten deratige Entscheidungen in Zukunft flugs durch den Bund beziehungsweise die jeweilige Bundesregierung getroffen werden.

So sollen Einreisende in die Bundesrepuplik bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verpflichtet werden, ihre Identität und Kontaktdaten sowie Informationen über ihren Gesundheitszustand preiszugeben und sich ärztlich untersuchen zu lassen (S.7).

Unternehmen, die grenzüberschreitend Reisende befördern sollen zur Datenweitergabe verpflichtet werden (S.7). Im Falle, dass Luftfahrtunternehmen dies nicht tun, kann das Gesundheitsamt die Fluggastdatenzentralstelle zur Herausgabe der Daten ersuchen (S.12).

Der aktuelle Entwurf vom 23.03.2020 sieht darüber hinaus eine weitere grundlegende Einschränkung der Grundrechte, nämlich die des „Rechts auf Körperliche Unversehrtheit“ (S. 10) vor.

In Absatz 3 heißt es hierzu, dass die Rechtsverordnung (ohne Zustimmung des Bundesrates) Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes vorsieht. So können in Bezug auf den Infektionsschutz sowie die gesundheitlichen Anforderungen an Personal beim Umgang mit Lebensmitteln Ausnahmen zugelassen werden, „um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“ (siehe S. 7).

Im Klartext heißt das, es kann davon abgesehen werden, medizinisches Personal und für die Grundversorgung zuständiges Personal zu schützen.

Die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll zwar auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates wieder aufgehoben werden können. Fraglich ist jedoch, wie und wann dies geschehen soll(S.1).

Mit einem Blick auf die Versorgungssituation von an Covid-19 Erkrankten in Italien und Spanien, die so schlecht ist, dass ältere Menschen nicht mehr behandelt werden können und einem Rückblick auf die deutsche Geschichte sollten die Gefahren der geplanten Gesetzesänderungen insbesondere bezüglich der Entmächtigung von Versorgungszentren deutlich geworden sein.

Hinsichtlich der Gefahren, die sich im Hinblick auf die Möglichkeiten einer zentralistisch veranlassten Einschränkung unserer Grundrechte, die nun auch durch ein Viertel der Bundestagsabgeordneten bestimmt werden kann, ergeben können, möchte ich mich abschließend Gero von Randow anschließen, der die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits am 21.3.2020 in der Zeit online wie folgt bewertet hat:

„So wenig in Zeiten schwerer Krisen das Widerwort geschätzt wird und sich alles um die Staatsspitze versammelt, so essenziell wird die kritische Beobachtung der Macht. Sagen wir es so: Kritik ist systemrelevant.“

Wehret den Anfängen!

Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf eine vollständige Analyse des Entwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (beispielsweise zu den sechswöchigen Entschädigungszahlungen auf Grund von Verdienstausfällen…)

25.03.2020 – Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Geschrieben von

Salzmann

Künstler*in und Autor*inkunstundkritik.home.blog

https://www.freitag.de/autoren/salz/grundrechtsfragen-und-infektionsschutzgesetz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s