Verfassungsrechtler Papier sieht Grundrechte in der Corona-Krise massiv bedroht

http://www.welt.de vom 02.04.2020

In die Debatte über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat sich nun auch der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet: „Wenn sich das länger hinzieht, hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, urteilt Hans-Jürgen Papier. Politiker sehen die Lage weniger pessimistisch.

Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern.

Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“.

Dennoch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Auf Dauer lasse sich eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen, mahnte Papier.

Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

Kretschmann verweist auf „Katastrophensituation“

Opfert die Bundesregierung also mit ihren Kontaktbeschränkungen und anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie die Freiheit der Gesellschaft? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem deutlich widersprochen.

„Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil, die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD. Zweitens gehe es darum, in „einer Katastrophensituation“ Leben zu retten. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wiederhergestellt werden, so, wie es vorher war“, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung derweil abermals auf, Perspektiven für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen zu eröffnen, um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu gefährden. „Viele haben genauso viel Angst vor der Pleite wie vor dem Virus“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ und kritisierte: „Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat.“

Sicher sei jedoch, dass wohl niemand „100 Tage Kontaktsperre“ erleben wolle. „Der Schutz von Menschenleben hat Priorität, aber es gibt einen Punkt, ab dem wirtschaftliche Existenzangst oder Arbeitslosigkeit sich auch auf die Gesundheit auswirken.“

„Können keinen klaren Zeitpunkt nennen“

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher wiederum widersprach Forderungen nach schnellen Lockerungen. Der SPD-Mann hatte sich am Mittwoch mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten auf die Beibehaltung der Maßnahmen bis nach den Osterferien verständigt.Anzeige

Am Abend erklärte er im ZDF, es gebe immer wieder neue Erkenntnisse über das Virus, die Krankheit und die Therapie, die Auswirkungen auf die Belastung des Gesundheitssystems haben könnten. „Und deswegen gibt es noch zu viel Ungewissheit, als dass wir jetzt einen klaren Zeitpunkt nennen können, wann wir wieder schrittweise aus den Maßnahmen aussteigen können.“

Eine mögliche Einschränkung der Grundrechte sieht Verfassungsrechtler Papier im Übrigen auch im Hinblick auf mögliche Selektionen in Krankenhäusern.

Keine Bevorzugung jüngerer Patienten, warnt Papier

Der ehemalige Professor für Staatsrecht warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ davor, auf überfüllten Intensivstationen jüngere und gesündere Patienten zu bevorzugen: „Leben darf nicht gegen Leben abgewogen werden.“ Er kritisierte dabei explizit die jüngsten Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften. Darin werde abgestuft, wer vorrangig behandelt werde, falls ein Mangel an Intensivbetten entstehe.

Die Empfehlungen seien rechtlich problematisch, „weil sie die Menschenwürde und den Grundsatz der Gleichheit des Menschenwürdeschutzes infrage stellen“, führte Papier aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei jedes Leben gleichrangig. „Ich kann den Ärzten also nur raten, sich an diese Empfehlungen nicht blindlings zu halten.“

dpa/krott© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.

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