Karlsruhe locuta, causa finita?

Klagen gegen das Gottesdienstverbot sind gescheitert. Doch ein genauer Blick auf die Begründung eröffnet Spielräume.

Die Tagespost – Marco Gallina – 15.04.2020

erwaltungsgericht, Oberlandesgericht, zuletzt Bundesverfassungsgericht. Gerald Goesche, der Propst des Instituts Sankt Philipp Neri in Berlin, ging durch drei Instanzen. Sein Anliegen: an Ostern die Messe zelebrieren zu dürfen. Mit maximal 50 Personen und genügend Sicherheitsabstand. In Sankt Afra, der Kirche des Instituts, sei man sicherer als im Supermarkt, so Goesche. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber sah gute Chancen für eine Klage vor dem höchsten Gericht der Republik. Ein Totalverbot von Gottesdiensten hielt er für „schwer verfassungskonform“.

Anzeige wegen mutmaßlicher „illegaler Gottesdienste“

Es kam anders. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von Karlsruhe abgelehnt. Für Goesche und den Verein „Freundeskreis Sankt Philipp Neri“ ein schmerzlicher Schlag. Goesche nahm die Entscheidung „mit großem Bedauern“ entgegen. Die Aufmerksamkeit, die das Institut bundesweit in den Medien auf sich gezogen hat – selten beschäftigte eine Institution, welche die Messe in ihrer außerordentlichen Form pflegt, die Massenmedien von Axel Springer bis zu RTL so sehr wie in diesen vorösterlichen Tagen – bleibt nicht ohne Konsequenzen. Ostersonntag und Ostermontag kontrollierten Polizei und Ordnungsamt Sankt Afra. Man hatte das Institut wegen mutmaßlicher „illegaler Gottesdienste“ angezeigt. Der Verdacht bestätigte sich nicht.

Karlsruhe hat gesprochen, die Sache hat sich erledigt   mag man meinen. Doch der Propst hebt hervor, dass die Entscheidung des Gerichts auch positive Aspekte enthalte. Er sehe eine Bestätigung der eigenen Position, „denn die Richter haben die Wichtigkeit der heiligen Messe, noch dazu an Ostern, für die Gläubigen hervorgehoben“. Darin unterscheide sich Karlsruhe von den Begründungen der vorherigen Instanzen. „Schon jetzt ist durch den Karlsruher Beschluss die Religionsfreiheit bekräftigt worden.“

Gericht schätzt Klage als zulässig, aber nicht begründet

Karlsruhe erkennt zwar einen „überaus schwerwiegenden Eingriff“ in die Glaubensfreiheit an, weist aber die Klage wegen der „Gefahren für Leib und Leben“ ab.

Tatsächlich schätzt das Gericht die Klage als zulässig, wenn auch nicht als begründet ein. Zum derzeitigen Zeitpunkt sei sie sogar „weder
unzulässig noch offensichtlich unbegründet“. Die Erfolgsaussichten stellten sich dem Gericht in der Kürze der Zeit, die ihm zur Verfügung stehe, als offen dar. Die Folgenabwägung sei daher ausschlaggebend, weil sie sich nicht nur auf den Antragsteller beziehe, sondern auch Auswirkungen auf „alle von den Regelungen Betroffenen“ habe.

Kurz: Würde Goesche Recht bekommen, könnten überall Gottesdienste stattfinden und damit das Infektionsrisiko wieder steigen. „Diese Gefahren blieben auch nicht auf jene Personen beschränkt, die freiwillig an den Gottesdiensten teilgenommen haben“, so das Gericht. Gegenüber der Gefahr für Leib und Leben müsste das Grundrecht auf gemeinsame Gottesdienste zurücktreten. Der „schwerwiegende Eingriff“ sei auch deshalb vertretbar, weil die Corona-Verordnung befristet sei. Sowohl der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer als auch der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki stellten das Ende von Gottesdienstverboten in Aussicht, sobald es allgemeine Lockerungen gebe.

Entscheidung hätte „nachthaltige Wirkungen“

Der Staatsrechtler Josef Isensee bewertete die Entscheidung als „voll plausibel“. Das Bundesverfassungsgericht hielte sich aus der Causa weitgehend heraus und weigere sich einzugreifen, weil eine Entscheidung „nachhaltige Wirkungen“ haben würde. Es halte sich selbst „nicht für entscheidungsfähig“. Damit stünden der Verwaltung alle Wege offen. Goesche sei formell gescheitert, weil das Gericht nichts unternehme; es gebe dem Kläger aber recht, weil es den schwerwiegenden Eingriff bestätige. Die Kirchen als Körperschaft sähen die Notwendigkeit der Maßnahmen ein, was die Härte des Falls mildere. Dass das „nicht für jeden Priester“ gelte, sei selbstverständlich. Die Kirchen seien zudem nicht nur an das Grundgesetz gebunden, sondern auch an ihre kirchlichen Pflichten. Den Lebensschutz gegen die gemeinsame Messfeier „auszuspielen“ betrachtete er als problematisch.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s