Ich möchte von Jens Spahn nicht gelobt werden

http://www.welt.de – Susanne Gaschke – 19.04.2020

Die Mitglieder der Bundesregierung sollten sich daran erinnern, dass sie nicht unsere Erziehungsberechtigten sind. Den paternalistischen Krisenton können sie auch zurückfahren. Wo bleibt die demokratische Debatte über die Grundrechtseinschränkungen?

Sicher ist es kein übergroßes Problem, noch zwei weitere Wochen mit Kontaktbeschränkungen und ohne Bundesliga durchzustehen. Woran sich die Mitglieder der Bundesregierung aber jetzt schon zu erinnern versuchen sollten, ist, dass sie weder unsere Vorgesetzten noch unsere Mütter oder Väter sind. Den paternalistischen Krisenton können sie gleich heute zurückfahren. Ich möchte von Jens Spahn für gar nichts gelobt werden, was ich tue oder unterlasse.

Ich möchte nicht noch einmal erklärt bekommen, wie man sich die Hände wäscht oder wohin ich nach der Krise zu reisen habe (Söder). Und ich möchte auch nicht im Gestus der Alternativlosigkeit verkündet bekommen, nur mit einer Kontroll-App gebe es einen Weg zurück in die Freiheit – unterschiedliche Meinungen in dieser Frage sind so nötig wie erlaubt.

Mir fehlt die Verfassungsdebatte, in der Gelehrte und Gewählte sich demokratisch über die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik streiten. Mir fehlen (immer noch) die Kirchen, die zumindest zu erklären versuchen, was der Unterschied zwischen einem Live-Gottesdienst und einer Online-Übertragung ist. Mir fehlen Lehrer, die dafür brennen, dass sie Kindern bald wieder wirklich und nachvollziehbar etwas beibringen dürfen.

Und Professoren, die den Kontakt zu Studenten tatsächlich mögen und nicht beflissen das Homeoffice vorziehen. Die einzigen gesellschaftlichen Kräfte, auf die einigermaßen Verlass zu sein scheint, sind Vertreter der Wirtschaft und des Handels, die es sich immerhin erlauben, auch auf widersprüchliche Maßnahmen und drohende unternehmerische Katastrophen hinzuweisen.

Besonders erstaunlich ist die Selbstentmündigung des Parlaments. Von der Opposition ist fast nichts zu hören – obwohl es doch FDP, Grüne und Linkspartei waren, die sehr zu Recht dafür sorgten, dass nicht ein Minister allein den Infektionsfall feststellt und aufhebt, sondern der Bundestag. Wo sind die Fraktionen, die solche Fragen nun von Woche zu Woche wägen?

Stattdessen haben sie eilfertig der Regelung zugestimmt, dass ein Viertel der Abgeordneten reicht, um die Volksvertretung beschlussfähig zu halten. Damit gibt es in der Tat auch keinen Grund mehr, warum der nächste Bundestag, der nach der Krise zu wählen ist, wieder mehr als 700 Mitglieder haben sollte. Aber für die immer wieder vertagte Parlamentsverkleinerung gab es und gibt es im Parlament keine Mehrheit, egal ob ein Viertel, die Hälfte oder alle sich einigen müssten.

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