Von Zweiflern, Gießkannen und Grundrechten

Holsteinischer Courier – 21.04.2020 – Margret Kiosz

Deutschland erwacht aus der Corona-Schockstarre. Fast einen Monat sind die Bürger den Regierungsanweisungen willig gefolgt. Sie ließen sich von den grausamen Pandemie-Bildern aus Italien mundtot machen. Doch langsam regt sich Widerstand und Kritik wird immer lauter, nicht nur an Detaillösungen wie Grenzkontrollen im Inland und Picknickverbot auf der Parkbank. Nein, es geht auch um den generellen Ansatz der Regierenden, mit der Epidemie umzugehen. War der Shutdown eine kluge Strategie? Sind die Kollateralschäden – die Ökonomen sprechen von Opportunitätskosten – nicht zu hoch und der Eingriff in die Grundrechte nicht zu groß? Am Wochenende gingen Menschen auch in Schleswig-Holstein auf die Straße, weil sie sich nicht länger von der Angst regieren lassen wollen – auch nicht von der Angst vor einem tödlichen Virus. Sie sehen unsere offene Gesellschaft in Gefahr. Je länger die behördlich erzwungene Blockade unseres Lebens und die vom Gesetzgeber beschlossenen Eingriffe in die Grundrechte anhalten, umso dringlicher wird nach der Legitimation gefragt. Denn die Eingriffe sind immens: Wir setzen die Freiheit der Person, der Berufsausübung, die Freiheit der Religionsausübung und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Freizügigkeit außer Kraft – und mit dem Verbot, die sterbenden Eltern im Pflegeheim zu besuchen, auch das Recht auf Ehe und Familie. Das war bislang unvorstellbar – und wird gefährlich. Zumal auch die Meinungsfreiheit unter die Räder gerät. Wer die offizielle (Virologen)-Lehre nicht teilt, wird schnell als Verbreiter von Fake-News stigmatisiert und mit strafrechtlichen Folgen bedroht – obwohl die mangelhafte Datenlage einen Faktencheck kaum zulässt.

Zunehmend stellen sich die Deutschen auch die Frage, wer die gigantische Corona-Rechnung bezahlen soll. Schon Ludwig Erhard wusste: „Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes.“ Laut Scholz-Ministerium summieren sich die haushaltswirksamen Corona-Hilfsmaßnahmen auf sage und schreibe 350 Milliarden Euro und die staatlichen Garantien auf 820 Milliarden. Zusammen sind das fast 1,2 Billionen Euro oder etwa 35 Prozent des letztjährigen Bruttoinlandprodukts. Die Erfolge des jahrelangen Schuldenabbaus werden damit zunichte gemacht. Das Volk staunt nur, wie plötzlich mit elfstelligen Zahlen jongliert wird. Dabei wurde früher ein Fünf-Millionen-Programm zur Sanierung von Schulklos als gute Tat und Kraftakt verkauft.

Bislang richtete sich die Kritik allenfalls gegen Details der Corona-Hilfsprogramme. Warum – so fragen sich die Bürger – alimentieren wir mit der Gießkanne gut verdienende Berufsstände wie die Zahnärzte, statt gezielt nur jungen Existenzgründern unter die Arme zu greifen, die sich gerade für die Praxiseinrichtung verschuldet haben und noch nicht den dritten Porsche in der Garage haben. Und warum müssen Solo-Selbstständige wie etwa Versicherungsmakler Hartz IV für ihren Lebensunterhalt beantragen, während die Landesregierung Kulturschaffenden den Gang zum Sozialamt erspart und für jeden Gelegenheitssänger, Puppenspieler oder Entertainer einen Zuschuss von 500 Euro bereitstellt. Wird hier ein spezielles Wählerklientel gepampert?

Zunehmend Kritik gibt es auch wegen des Füllhorns sozialer Leistungen, die öffentlich Bedienstete bekommen. Zehn Tage Sonderurlaub bei vollen Bezügen, davon träumen Angestellte in der freien Wirtschaft nur. Und warum 60-jährige Lehrkräfte und Kommunalarbeiter (Schadstoffsammelstelle, Kfz-Zulassung, Bauamt) überhaupt nicht oder nur zu reduzierten Öffnungszeiten eingesetzt werden, während die gleichaltrige Lidl-Kassiererin oder der Werftarbeiter sich auf engem Raum dem gleichen Infektionsrisiko ohne „Bonus“ aussetzen müssen, ist erklärungsbedürftig. Sogar die Frage, warum Klinikpersonal Sonderzahlungen bekommt, obwohl es dort bei vielen leeren Betten so stressfrei zugeht wie selten, Angehörige von Pflegebedürftigen aber keine finanzielle Hilfe bekommen, sorgt für Frust.

Die Politik muss sich deshalb schnell umstellen: Statt zu verordnen muss sie überzeugen. Denn bei den Bürgern setzt jetzt – nach der Phase der Verzweiflung – die Phase der Zweifel ein.

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