Europas Duckmäusertum gegenüber China ist beschämend

http://www.welt.de – 26.04.2020 – Clemens Wergin Chefkorrespondent Außenpolitik

China führt eine Propagandaschlacht der Lügen. Doch die Bundesregierung und die EU halten sich mit Kritik an Peking weiter merklich zurück. Unsere Gesellschaften brauchen wirksame Antikörper gegen wirtschaftliche und politische Einflussnahme von Diktaturen.

Wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste Chinas kommunistische Regierung im Boden versinken vor Scham. Das Coronavirus, das die ganze Welt in Quarantäne geschickt hat, hat seinen Ursprung in China, genauso wie einst das Sars-Virus.

Statt schnell Maßnahmen dagegen zu ergreifen, hat Peking die Sache zunächst vertuscht und damit dazu beigetragen, dass sich der Infektionsherd in Wuhan zu einer globalen Pandemie ausweiten konnte.

Und inzwischen verbreiten chinesische Funktionäre, von Peking gelenkte Medien und chinesische Bots in sozialen Medien allerlei Verschwörungstheorien, um von der Schuld Chinas abzulenken, während Peking gleichzeitig an der Oberfläche versucht, mit Hilfslieferungen um Sympathien zu werben.

Peking führt zurzeit weltweit eine Propagandaschlacht der Lügen. Und mobbt etwa westliche Regierungen, damit die sich mit Kritik an Peking zurückhalten und es dem Regime so ermöglichen, das eigene Narrativ effektiver zu verbreiten.

So hat die Bundesregierung gerade einen Bericht der WELT AM SONNTAG von vor zwei Wochen bestätigt, die schrieb, dass chinesische Offizielle versucht haben, in Bundesministerien eine chinafreundliche Lesart der Corona-Krise durchzudrücken.

Tatsächlich hält sich die Bundesregierung weiter merklich zurück mit Kritik an Peking. Chinesischen Funktionären ist es laut „New York Times“ auch gelungen, einen EU-Bericht, der chinesische Versäumnisse und Propagandabemühungen deutlich benannte, zu entschärfen.

Solches Duckmäusertum ist beschämend für den Westen. Es ist höchste Zeit, einzugestehen, dass China nicht zu jenem „guten Mitbürger“ der Weltgemeinschaft geworden ist, den wir uns erhofft haben. Das Regime in Peking ist ein Feind von Demokratie und freien Gesellschaften.

Und die jüngsten Mobbingversuche zeigen, dass Peking auch ein Gegner eines auf Wahrheit basierenden internationalen Diskurses ist und Methoden der Beeinflussung anwendet, die den russischen ähneln.

Während unsere Forscher derzeit nach Antikörpern gegen das aus China stammende Coronavirus suchen, die uns helfen können, immun gegen das Virus zu werden, sollten wir nicht vergessen, dass unsere Gesellschaften auch wirksame Antikörper brauchen gegen wirtschaftliche und politische Einflussnahme von Diktaturen.

China versucht immer unverfrorener, Dominanz in der Welt auszuüben. Höfliches Wegducken wird uns da nicht weiterhelfen.

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