Brisante Studie aus dem BMI Teil 2: Massive interne Kritik an RKI und Bundesregierung

von Roland Tichy – http://www.tichyseinblick.de – 09.05.2020

Eine interne Überprüfung des Regierungshandeln in der Corona-Krise kommt zu einem verheerenden Ergebnis: „Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen.“ Der kritische Verfasser ist mittlerweile beurlaubt.

s ist kein ganz gewöhnlicher Vorgang mitten in der Corona-Krise: Ein Referent des Bundesinnenministeriums erstellt eine Analyse, die die Arbeit der Bundesregierung nicht gut aussehen lässt. Doch damit dringt K. nicht zur Spitze seines Ministeriums durch; für dieses unbotmäßige Papier wird er beurlaubt. Dabei ist es genau seine Aufgabe, solche Analysen zu bearbeiten: Er leitete das Referat im Bundesinnenministerium („Krisen-Management“), das den Auftrag hat, sich eine eigene Bewertungskompetenz aufzubauen.

Bewertet werden die staatlichen Schutzmaßnahmen für überlebenswichtige, kritischeStellen der Infrastruktur – das beginnt bei der Trinkwasserversorgung, geht über den Gesundheitsschutz und reicht bis zur Abwehr von Hackern; außerdem aber sollen die vielfachen Interdependenzen aufgezeigt werden. Es ist also eine Art interne Kontrolle durch eine Arbeitseinheit, die die sonstige Arbeit des Ministeriums und seiner Beamten bewerten soll – ein undankbarer Job. Kontrolleure in den eigenen Reihen sind nie beliebt; meist gelten sie als Nestbeschmutzer. Und genau das ist wieder geschehen: Statt die 86-seitige Analyse wahrzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen, wird der Überbringer der schlechten Nachricht kaltgestellt. Wie in diesem Fall.

„Nicht für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt“

Da hilft auch nicht, dass der Referent versucht, seine Motive offenzulegen: Er betrachte die Lage einzig aus der Perspektive des strategischen Schutzes Kritischer Infrastrukturen.

„Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Produkt für die Öffentlichkeitsarbeit, sondern um einen internen Bericht, der keinen anderen Zweck verfolgt, als einen fachlich fundierten Impuls zur Optimierung des Krisenmanagements und zur Maßnahmenplanung zu leisten. Dieser Bericht ist schonungslos offen – aufgrund seiner Dringlichkeit musste darauf verzichtet werden, die Inhalte in schönere Worte zu verpacken. Die Leser mögen den direkten Stil nachsehen und sich vor allem des inhaltlichen Kerns dieser Arbeit bedienen.“

Die geforderte Nachsicht mit dem Überbringen allerdings gibt es nicht. Am Montag, 11. Mai 2020 soll noch ein Gespräch vor dem beruflichen Aus stattfinden. Aber das Ergebnis steht schon fest: Das Ministerium reduziert die Ergebnisse auf Ansichten eines Einzelnen. „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“, warnt die Abteilungsleiterin, deren Namen TE bekannt ist, aber wenig zur Sache beiträgt. So werden kritische Stimmen mundtot gemacht, eine notwendige Diskussion verhindert, die Maßnahmen der Regierung heilig gesprochen.

Folgeschäden: Kranke sterben zu Tausenden

Dabei ist die Überlegung des Referenten nicht von der Hand zu weisen: Während die gesundheitlichen Folgen der Corona-Infektion überschätzt wurden, bleiben die Folgeschäden unerwähnt. Aber die haben es in sich – auch was die Zahl der Todesfälle betrifft. Weil Klinikbetten für Coronafälle geräumt und Operationen abgesagt wurden sterben Patienten, die sonst behandelt worden wären.

„Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.“

Aber auch Folgebehandlungen unterbleiben. Die negativen Wirkungen von unterbrochenen Versorgungsstrukturen bei Tumorpatienten, seien es Krebsnachsorge oder auch unterbrochene Krebsvorsorgeprogramme, wie beim Brustkrebs, liegen auf der Hand, denn diese Maßnahmen haben ja ihren Nutzen in langen Studien belegt und sind auf dieser Basis eingerichtet worden.

„Es ist auch hier von jährlichen Behandlungszahlen in Millionenhöhe auszugehen. In einem Teil der Fälle werden die Verfügbarkeitseinschränkungen der Kliniken ebenfalls zum vorzeitigen Versterben von Patienten führen. Eine Prognose dieses Effekts ist schwierig. Experten, die sich dazu äußerten, gingen von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden.“

Besonders betroffen: Pflegefälle

Besonders betroffen sind Pflegefälle. Das bisherige hohe Niveau der Versorgung wurde eingeschränkt, Personal abgezogen:

„Die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung (dürfte) vorzeitige Todesfällen ausgelöst haben. Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt.“

Aber auch die zunehmende Zahl von Suiziden und die Nicht-Behandlung von Herzinfarkten  oder Schlaganfällen, bei denen es um Schnelligkeit der Versorgung geht, haben möglicherweise mehr Opfer gefordert als die Corona-Infektion. Auch wenn die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden, könnte es noch lange dauern, bis eine geregelte medizinische oder pflegerische Versorgung wieder sichergestellt werden kann; und das bedeutet weitere Todesopfer auch nach dem Ende der Pandemie.

Fazit: Verheerende Folgen für die Bevölkerung

Die Schlussfolgerung aus diesem Teil hat es in sich – sie ist ein Verriss der bisherigen Politik.

„Das Krisenmanagement und die politischen Entscheider könnten einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coranavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann. Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein. Es drohen dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen.“

GELEAKT AUS DEM BMI: BRISANTE ANALYSEExklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”Dabei fehlt in den Folgeabschätzungen sogar noch ein wesentlicher Teil: Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Lockdowns. Steuereinnahmen sinken, Staatsausgaben und Verschuldung steigen in ungeahnte Höhen, über 10 Millionen Arbeitskräfte sind in Kurzarbeit; also de facto arbeitslos. Branchen wie Handel und Gastronomie stehen vor dem Aus, Konzerne wie die Lufthansa brauchen bis zu zweistellige Milliardensummen an Überlebenshilfe. Aber das Innenministerium und seine Katastrophenschützer sind an klassischen Belastungen der Inneren Sicherheit orientiert, es sind keine Wirtschaftsexperten. Trotzdem wird an einem Detail sichtbar, wie weitreichend auch die sozialen Folgen sein werden, weil der Wohlstand unserer Gesellschaft massiv abgesenkt wird:

„Eine starke Wirtschafts- und Gesellschaftskrise mit eine negativen Entwicklung des BIP um 8 bis 10 Prozent im ersten Jahr, in der das Wohlstandsniveau längerfristig sinkt, wird nicht nur die Lebensqualität senken, sondern auch die Lebenserwartung der Bevölkerung. Am 24. April 2020 warnte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Staats- und Regierungschefs der EU (https://www.fondsprofessionell.de/news/zahl-tweet-des-tages/headline/zahl-des-tages-15-prozent-197155/) vor einem Einbruch um bis zu 15 Prozent. Wie stark die Effekt sein wird, und somit die Größe/Bedeutung der Gefahr, die von ihm für die Bevölkerung ausgeht, kann nur geschätzt werden – wie auch bei der Erhebung der Gesundheitsgefahren durch den Coronavirus. Als Kriterium für eine quantitative Schätzung habe ich die Steigung der Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten in Korrelation mit der Wohlstandsentwicklung heran gezogen. Demnach könnte befürchtet werden, dass durch die bereits bis heute aufgelaufenen Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise potentielle Lebenszeit im Umfang von bis zu mehreren Millionen Lebensjahren der Bevölkerung Deutschlands vernichtet wurde.“

Wirtschaft spielt keine Rolle

Besonders betroffen könnten wiederum Pflegefälle sein, weil einfach die Mittel fehlen. Aber Wirtschaft spielte kaum eine Rolle. Die Arbeit in den Krisenstäben blendet diesem Bereich fast komplett aus:

„In keiner Sitzung wurde über die Gesamtkosten der Schutzmaßnahmen oder den Neuverschuldungsbedarf diskutiert und auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Entwicklung am Arbeitsmarkt wurden nicht behandelt. Auch die gesundheitlichen Kollateralschäden (einschl. Todesfälle) waren kein Thema.“

Und es fehlt jede Vorstellung, wie Deutschland aus dem Lockdown wieder entkommt:

„Aus professioneller Sicht des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wäre sinnvoll und hilfreich gewesen, eine exit-Strategie zu haben, die ein Instrumentarium dafür bietet, den Zeitpunkt zu finden, zu dem die Kollateralschäden aus dem Ruder laufen und die zu erwartenden Gesundheitsschäden beginnen zu übertreffen.“

Wie kam es zu der Fehleinschätzung?

Die entscheidende Frage ist: Wie kommt es zu den Fehleinschätzungen? Dazu wertet die Analyse die Berichte aus, die den Krisenstäben zur Verfügung standen. Sie sind fehlerhaft, widersprüchlich, und zum Teil so gestaltet, dass sie wiederum die Fehler der Autoren und Entscheider „maskieren“, also vertuschen. Heftige Kritik wird am Robert-Koch-Institut geübt. Vor allem der vermutete Zusammenhang zwischen Infektion und Todesfällen wird kritisiert; es fehlt die Berücksichtigung von Vorerkrankung, Alter und anderen Faktoren.

Die Zahl der Virustoten wird überschätzt, wichtige Daten fehlen. Ausländische Erfahrungen wurde unmittelbar auf Deutschland übertragen, dabei sei das Gesundheitssystem in Deutschland leistungsfähiger und die Bedrohung damit geringer. Dabei wird deutlich: Die Politik hat sich von Horrorbildern wie den Abtransport von Särgen im italienischen Bergamo treiben lassen. Mit ungenauen Angaben, Vermutungen und öffentlichkeitswirksamen Aussagen wird das Geschehen dramatisiert und werden drakonische Maßnahmen durchgesetzt.

Beispielhaft  wird die folgende Lageeinschätzung der Bundesregierung zerpflückt:

„Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch,“ heißt es da beispielsweise. Aber was besagt dies? In dem kritischen Papier sind notwendige Anmerkungen ausgeführt: „Aus den vorgenannten Zahlen ist noch nicht ableitbar, dass „die“ Gesundheit einer Bevölkerung von 80 Mio. Menschen hoch gefährdet ist – an der normalen Grippe sind in den letzten Jahren teilweise mehr als zehn Mal so viele Menschen gestorben, wie bisher dieses Jahr im Zusammenhang mit Corona verstarben. Wichtiger ist jedoch: Ohne Kenntnis der Zahlen von explizit an Corona verstorbenen und ohne Kenntnis des Durchseuchungsgrads der Bevölkerung können gar keine Aussagen zur Gefährdung der Bevölkerung gemacht werden!“

Das Robert-Koch-Instutut hat versagt

Massive Kritik übt K. insbesondere am Robert-Koch-Institut.

„Die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten.
Es ist erforderlich, spezifische Daten von BMG einzufordern oder durch BMI selbst zu beschaffen, um die Gefahren des Coronavirus auf unsere Gesellschaft endlich in angemessener Genauigkeit einschätzen zu können und die Maßnahmen an dieser Einschätzung auszurichten.

Die einseitige Heranziehung von Daten und Einschätzungen das RKI für den Entscheidungsprozess des Krisenmanagements ist angesichts der Vielfalt von verfügbaren Instituten, Einrichtungen und Experten nicht akzeptabel. Wegen der weitreichenden Auswirkungen der eingeleiteten Schutzmaßnahmen wird von der zu Grunde gelegten Datenbasis und deren Interpretation das künftige Schicksal unserer Gesellschaft abhängen. Es ist aus Bevölkerungsschutzperspektive zwingend erforderlich, verschiedene auch untereinander im Wettbewerb stehende Quellen zu erschließen. … Insgesamt ist erschreckend, dass nach den vielen bereits vergangenen Wochen der Krise, und einer breiten öffentlichen Diskussion immer noch keine Lagebeschreibung verfügbar ist, die Anhaltspunkte zur Einschätzung der bestehenden Gefahren bietet.“

Rechtlich fragwürdige und unsolide Maßnahmen folgen

Die Datenlage war also dünn und angreifbar, und doch entfalteten Bundes- und Landesregierungen eine Vielzahl von Aktivitäten, mit den bekannten weitreichenden Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Sozialsysteme. Dabei wurde gepfuscht – zum Teil unter dem Zeitdruck, der allerdings aus der mangelnden Analyse folgte, und getrieben von der Politik, die Handlungsfähigkeit beweisen wollte.

„Es ergibt sich eine Diskrepanz zwischen einer Vielzahl an operativen Aktivitäten und Maßnahmen der Ministerien einschließlich ungezählter Änderungen des Rechtsbestands unseres Landes, mit denen zahlreiche Lebensbedingungen der Bevölkerung dauerhaft verändert werden einerseits, und der versäumten umfassenden Gefährdungserhebung der Gesamtlage. Es liegen seitenlange Darstellungen mit Überschriften und Kurzbeschreibungen alleine der Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMI vor2. Wobei die ministeriellen Arbeitsprozesse seit März 2020 vielfach als unprofessionell und unsolide eingestuft werden müssen. Denn komplexe und auswirkungsstarke Gesetzentwürfe, die im Ressortmitzeichnungsverfahren normalerweise innerhalb von mehreren Wochen fachlich geprüft werden, und bei denen die jeweils zuständigen Referate weitere Parallelreferate oder nachgeordnete Behörden unterbeteiligen müssen, wurden in den letzten beiden Monaten vielfach mit „Verschweigefristen“ (die ohnehin in einer rechtlichen Grauzone liegen), innerhalb weniger Stunden „ressortabgestimmt“. Das bedeutet: Eine angemessene fachpolitische Prüfung kann nicht erfolgt sein. Der Prozess der Entscheidungsfindung über die von den Ministerien erarbeiteten Vorlagen im Deutschen Bundestag kann, wenn man die Zeit zwischen der abgeschlossenen Ressortabstimmung und der Verkündigung von Maßnahmen und Gesetzen betrachtet, nicht sehr viel gründlicher gewesen sein.“

Keine Führung durch die Kanzlerin

Deutlich wird, dass es insgesamt an einer klaren Lageanalyse gefehlt hat – und die gravierende Fehler die geradezu unvermeidliche Folge waren. Auch die „letzte Instanz“, die Bundeskanzlerin, hat versagt, weil sie sich ausschließlich auf das fehlerhafte Material des Innen- und Gesundheitsministerium verlassen hat und keine eigene kritische Position aufgebaut hat. So wurstelte das Innenministerium auf sich allein gestellt vor sich hin – beraten von einigen Experten, die zwar ihr Fachgebiet, aber nicht die Folgewirkungen überschaut haben. Ungenannt, aber gemeint sind damit die Star-Virologen, die aus ihrem spezialisierten Wissen Ableitungen getroffen oder nahegelegt haben, zu denen sie nicht befähigt sind. Das Wort „Regierung durch Fachidioten“ fehlt, aber liegt nahe.


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