Ist Freiheit nicht auch die Freiheit der Corona-Maßnahmen-Skeptiker?

von Dushan Wegner, Lesezeit 5 Minuten, Foto von ben granados

http://www.dushanwegner.com – 10.05.2020

Bei Anti-Lockdown-Demos werden Menschen abgeführt. Eine Idee: Die Demonstranten sollten nicht nur das Grundgesetz hochhalten, sondern auch Drogen dealen, dann lässt die Berliner Polizei sie bestimmt in Ruhe. (Ja, das ist Sarkasmus – aber ist es unwahr?)

»Ich stimme dir nicht zu, aber ich werde unverbindlich erklären, dass ich nicht dagegen bin, dass du es sagst.« – Natürlich haben Sie dieses Zitat wiedererkannt. Genauer: Es ist die Paraphrase einer Aussage, die immer wieder Voltaire zugeschrieben wird, doch es sollte sich nun herumgesprochen haben, dass es aus dem Buch »The Friends of Voltaire« stammt (siehe engl. Wikipedia), wo es Voltaires Einstellung bebildern sollte!

Jenes zugeschriebene Als-ob-Zitat schlägt im Original einen dramatischeren, lauteren Akkord an – es spricht davon, sein »Leben« zu »geben«. Ich bin aus mehr als einem Grund lieber vorsichtig!

Zwei Seelen

Einige von uns waren selbst und persönlich da, einige lesen davon. Wir erfahren, dass »Vegankoch Attila Hildmann von der Polizei abgeführt« wurde (welt.de, 9.5.2020). Zuvor waren seine Produkte de facto als Strafe für allzu abweichende Meinung (siehe auch »Wie nennt man es, wenn sie alle gleich schalten?« vom 5.12.2018) von großen Ketten aus dem Sortiment genommen worden (welt.de, 8.5.2020).

Dieser Tage wird viel vom »neuen Normal« gesprochen, welches jetzt und hiernach Einzug halten soll – und es wirkt zuverlässig wenig demokratisch (siehe etwa den Essay vom 7.5.2020). (Jemand sagte letztens: »Es ist die Dämmerung des dritten deutschen Sozialismus, gefällt es euch denn nicht?) – Zum »neuen Normal« gehört, dass die Produkte von Abweichlern wie selbstverständlich aus den Regalen entfernt werden (»Kauft nicht bei Andersdenkenden!«?!, siehe welt.de, 8.5.2020, aber auch »Das ZDF und die Lügenlawine« (16.10.2019)).

Faustens zwei Seelen wollten sich zeitweise – ach! – voneinander trennen, und auch ich höre in und aus mir heute zwei ganz unterschiedliche Bewertungen der Tageslage erklingen, konkret: der »Corona-Demos«. Ich war, bin und bleibe Mitglied der »Koalition der Vorsichtigen«. Das ist die eine Seele in mir, das vorsichtige Herz, das in meiner Brust schlägt.

Und dann ist da die andere Seele, das andere Herz, das für alle Menschen schlägt, die der Regierung widersprechen, die das Grundgesetz und die Freiheit hochhalten, die ihr Grundrecht auf öffentlichen Widerspruch ausleben, in Kauf nehmend, dass die deutsche Polizei ihnen das hochgehaltene Grundgesetz, das Grundrecht auf Demonstrationen und damit die Freiheit nehmen könnte.

Ja, ich bin der Meinung, dass die »Corona-Kritiker« falsch liegen, doch das meinte die SED-Führung und manche DDR-Bürger auch über die Demonstranten der Montagsdemos – und dass beide gegen eine Unfreiheit demonstrieren, die moralisch begründet eine Einschränkung der Freiheit für die »kleinen Leute« bedeutet, bei weitgehender Freiheit für die »gleicheren Tiere« (siehe auch: »Lasst euch nicht zum Affen machen!«), daran besteht kein Zweifel.

Virus-, keim- und meinungsfrei

Wenn jemand Ihnen für Ihr Auto etwa hundert Euro mehr bietet als Sie nach Marktwert erwarten dürften, dann wird dieses Angebot wohl verbindlich sein (wenn ich die Juristen richtig verstehe). Sollte er Ihnen allerdings eine Million Euro zu viel bieten, dann könnte ein Gericht im Streitfall vielleicht entscheiden, dass es sich offensichtlich um ein »Scherzangebot« handelte, dass es also nicht verbindlich ist. Es gilt wohl auch in der Gegenrichtung, etwa wenn einem ein gut erhaltenes Auto im Scherz für 15 Euro angeboten wird, denn auch das könnte als absurdes Scherzangebot gewertet werden, das man unter Umständen nicht bedienen muss (siehe dazu etwa lto.de, 21.6.2017) – (Generell: fragen Sie in all diesen Angelegenheiten einen Anwalt, nicht Ihren Lieblingsessayisten, der bebildert nur!)

Jenes Zitat von der Meinungsfreiheit des Anderen, die man mit dem Leben verteidigen wolle, selbst wenn man seine Meinung verdamme, es ist so übertrieben, dass es wie ein Scherzangebot klingt – und damit wertlos wird.

Ich habe zu oft gerade solche Leute sich auf dieses angebliche Voltaire-Zitat berufen hören, welche die Meinungsfreiheit des Andersdenkenden tatsächlich eher im negativen Sinne zu bevorzugen scheinen, also: Der virus-, keim- und meinungsfreie Bürger.

Ein klein wenig öffentlich

Ach, niemand fordert wirklich, dass du dein Leben dafür gibst, dass dieser oder jener seine Ideen zu Markte trägt. Nur ein klein wenig öffentlich zugeben, dass es okay ist, wenn auch solche Leute ihre Meinung sagen, deren Meinung sehr ungewöhnlich ist, wäre das zu viel erbeten?

Zu allen Zeiten haben einzelne Menschen versucht – gerade die Mächtigen unter den Zweibeinern – aus, sagen-wir-mal pragmatischen Gründen, die Dehnbarkeit der Worte und Begriffe bis kurz vorm Zerreißen und Untaugbarwerden auszutesten (nicht immer machten sie rechtzeitig Halt), und doch erleben wir heute eine neue Qualität der Wahrheitsmassage, betreten eine neue Ebene.

Der Begriff »Wahrheit« ist in öffentlicher Debatte heute praktisch losgelöst von dem, was wirklich geschah und geschieht. Wahrheit wird nicht durch Anschauung festgestellt und geprüft, sie wird verkündet und durchgesetzt. Wenn ein Außerirdischer auf unsere Erde käme und die Bedeutung von Begriffen anhand der tatsächlichen Verkündung der Worte rekonstruieren wollte, würde er für als »Wahrheit« definieren: ›Wahrheit‹ ist jene Erzählung über die Welt, welche die wirklich Mächtigen als Handlungs- und Moralprämisse für die Masse festlegen (wollen).

Wenn Regierung, Staatsfunk und ich in irgendeinem Punkt einer Meinung sind, dann betrachte ich das zunehmend als Un-, Zu- und Freakfall – doch ich werde auch nicht nur deshalb meine Meinung ändern. Zugleich und gerade deshalb: Wer der Regierung widerspricht, der wird immer ein Zuhause in meiner Seele haben – besonders wenn er dem ungerechten und zynischen Merkel-System widerspricht!

Die Freiheit stirbt in Deutschland. Die Werte der Demokratie werden stranguliert – und mancher wundert sich, wen die offiziellen Schützer der Verfassung ins Visier nehmen… und wen nicht. (Naive Frage: Wenn die Verfassungsschützer die Verfassung schützen, und EU-Politiker sich gegen das Verfassungsgericht stellen sollten, siehe welt.de, 9.5.2020, müsste der Verfassungsschutz nicht zuerst Frau von der Leyen ins Visier nehmen und dringend dem Land zum Brexit raten? Und: Wehe, es antwortet mir hier jemand mit »Zitronenfaltern«!) – Wer der Regierung grundsätzlich widerspricht, wird schon länger im Staatsfunk übelst beschimpft, als »Ratte« oder »Spinner« etwa (siehe Essay vom 7.5.2020). Wer der offiziellen Wahrheit widerspricht, der gilt heute ganz aktuell dann eben als »Corona-Skeptiker« oder »Corona-Leugner«. – Nun denn, es gilt, frei nach der Kommunistin Rosa Luxemburg: Freiheit ist heute auch die Freiheit der »Corona-Skeptiker«.

Ich bin weder Staatsfunker noch Politiker, ich will, dass meine Worte etwas bedeuten, und deshalb sage ich nicht, dass ich mein Leben dafür geben werde, damit jemand eine Meinung aussprechen kann, die ich verdamme.

Nein, mein Leben werde ich für deine Meinung nicht geben, ob ich sie richtig finde oder grundlegend falsch. Und doch: Wer der Regierung widerspricht – vor allem diesem moralisch abgewirtschaftetem Kasperletheater – für den wird immer ein Herz in meiner Brust schlagen!

Angst vor der Corona-Debatte?

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten, Foto von Sergiu Vălenaș

http://www.dushanwegner.com – 13.05.2020

Auch in Ministerien und unter Ärzten gibt es offenbar Leute mit erheblichen Zweifeln – und wenn sie in Erscheinung treten, werden sie als »Corona-Leugner« beschimpft. Warum? Was ist so angsteinflößend an offener Debatte?

Gehen Sie einmal in Gedanken das Haus durch, in dem Sie leben, oder das Haus, in dem Sie arbeiten. Welcher Einrichtungsgegenstand ist am wichtigsten – nein, erlauben Sie mir bitte, das neu zu formulieren: Das Fehlen welches Einrichtungsgegenstandes würde Ihnen am meisten Angst und Nervosität bereiten?

Wären es die Fenster? Nun, zumindest tagsüber wäre es kaltungemütlich und vielleicht auch nass, so ganz ohne Fenster, doch Angst hätte man doch bei Abwesenheit von Fenstern nur, wenn das Haus ein Flugzeug wäre, und die meisten Häuser sind keine Flugzeuge.

Wären es die Türen? Die Heizung, die Sanitärinstallation oder einfach die Lampen? – Vielleicht, aber stellen Sie sich einmal ein Haus vor, in dem alle Geländer fehlen!

Nicht nur wäre es in öffentlichen Gebäuden wahrscheinlich illegal, Treppen ohne Geländer zu bauen (an Arbeitsstätten müssen »Umwehrungen« mindestens 1 Meter hoch sein, und 1,1 Meter bei einer Absturzhöhe von mehr als 12 Meter, wenn ich arbeitssicherheit.de richtig verstehe) – es würde uns auch reichlich ängstlich über Treppen laufen lassen!

Stellen Sie sich eine Welt vor, in der keine Treppe und keine erhöhte Plattform ein Geländer hätten – bereits die Vorstellung macht uns nervös!

Alles nicht so schlimm

Es ist Mitte Mai 2020, das »Jahr der Pandemie« (und das Jahrzehnt des Wiederaufbaus der Wirtschaft nach dem Lockdown).

Die Angst vor dem Virus ist längst der Angst vor den Folgen der Anti-Virus-Maßnahmen gewichen. In Zeiten, als Politiker noch Verantwortung für ihre Taten trugen, hätte man den Atem angehalten in der Erwartung späterer Aufarbeitung. (Heute erklärt man, dass »jetzt keine Zeit für Schuldzuweisungen« sei, was Code ist für: »Haha, was wollt ihr machen?«)

Nein, dies ist nicht die Zeit der Verantwortung (gegen die Notwendigkeit, als Politiker die Verantwortung für seine Taten zu übernehmen, sollen befreundete Medienhäuser helfen, außerdem Geldtransfers an Zeitungen und Sender, ob als »Anzeige« versteckt oder direkt, und zur richtigen »Ölung« natürlich Journalistenpreise und die Aussicht, durch die »Berliner Drehtür« an einen sicheren Politik-Job zu gelangen). Von mir aus ist es auch »keine Zeit für Schuldzuweisungen« (was sollten sie auch bringen, siehe oben).

Dies ist weniger die Zeit der Verantwortung, höchstens eine Zeit der Reaktion – dies ist die Zeit der Dogmen.

Zu Beginn der »Coronakrise«, als längst die Nachrichten aus China und Italien nach Deutschland drangen, verkündeten Staatsfunk und Politik das Dogma, es sei alles nicht so schlimm, alles nur »rechte Panikmache« und »Verschwörungstheorie« (wir haben es dokumentiert, siehe etwa Essay vom 13.3.2020). Als aus der Opposition empfohlen wurde, frühzeitig Maßnahmen einzuleiten, gab man sich betont lässig (siehe Essay vom 22.3.2020).

Dann aber schlug, wie in diesen Jahren nicht zum ersten Mal, die Stimmung der Unfehlbaren ins Gegenteil um, und die Deutsche Presse folgte natürlich brav. Ein neues Dogma wurde verkündet – und es folgte der Lockdown. Aus dem einen dogmatischen Extrem (»nur `ne Grippe«) wurde das andere dogmatische Extrem (»Weltuntergang, die Bekämpfung ist jedes Opfer wert, beginnend mit Wirtschaft und Grundrechten«).

Es war das kleine, freie Medium Tichys Einblick, das am 9. Mai 2020 ein internes Schreiben aus dem Innenministerium veröffentlichte (am 12. Mai 2020 dann das gesamte Dokument), in dem zur Covid-Pandemie solche Worte wie »Fehlalarm« fielen. Es war natürlich »nur« die Meinung eines Referenten (wenn auch auf offiziellem Papier), und ein einzelner Mitarbeiter spricht wohl wirklich nicht für »das Ministerium« – und gerade deshalb war die Reaktion mindestens ebenso spannend wie der Text selbst.

Das Innenministerium spielte via Pressemitteilung das Papier des Referenten schnell zur privaten Meinung eines Einzelnen herunter, doch der aggressive und zugleich dogmatische Duktus der Seehofer-Behörde verwundert eine Zahl von Experten, welche das Ministerium berieten:

»In der Pressemitteilung gibt das BMI deutlich zu erkennen, dass es diese Analyse jedoch nicht berücksichtigen wird. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das zuständige Bundesministerium eine derart wichtige Einschätzung auf dem Boden umfassender fachlicher Expertise ignorieren möchte.« (diverse hochkarätige Mediziner, dokumentiert von achgut.com, 11.5.2020)

Was für merkwürdige Zeiten, in denen Experten von allergrößtem Kaliber geradezu darum betteln müssen, dass die Politik sich nicht nur nach Dogmen ausrichtet, sondern auch die Erkenntnisse der Wissenschaft zur Kenntnis nimmt. Nicht nur an diesem dieser Tage denkt man an Cesare Cremonini, der sich weigerte, durch Galileo Galileis Fernglas zu schauen. (Später hieß es, Cremonini hätte bereits davor durchgeschaut, und es hätte ihn schwindlig werden lassen.)

Offensichtlich corona-leugnend

In Ländern, in denen sogenannte »NGOs« die Debatte und die Politik beeinflussen, an traditionellen Kontrollen und demokratischen Prozessen vorbei, hat sich schon länger eine stark religiös geprägte Sprache eingebürgert. Abweichler vom aktuellen Dogma werden als »Leugner« diffamiert.

Wer der Doktrin des profitablen Greta-Projekts widerspricht, wird als »Klima-Leugner« beschimpft. (Nein, nicht immer ergibt die Wortkonstruktion einen Sinn – was sollte ein »Klima-Leugner« sein? – aber religiöse Aussagen begründen ihren Sinn ohnehin mehr auf »anderen Ebenen«.) – Maaßen gilt als »Chemnitz-Leugner« (siehe etwa @politicalbeauty, 18.12.2019archiviert), weil er sich weigerte, die von Merkel und Staatsfunk verbreitete Chemnitz-Lüge zu unterstützen (siehe Essay vom 17.9.2018). – Jener Referent des Innenministeriums wird, wenig überraschend, als »Corona-Leugner« bezeichnet. Man vergleiche etwa focus.de, 12.5.2020: »Nun kommt ausgerechnet aus dem Innenministerium ein brisantes Papier – verfasst von einem offensichtlich corona-leugnenden Mitarbeiter.«

Maaßen wurde gegangen, weil er sich weigerte, eine Lüge zu stützen. Und der Mitarbeiter, der dem Dogma des Tages widersprach? Er wurde von seinen Dienstpflichten entbunden, Innenminister Horst Seehofer lacht, im Innenministerium ginge es »liberal« her, manchmal »sogar zu liberal« – und dem Leugner wurde empfohlen, »sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen« (welt.de, 13.2.2020). Es heißt, dass nicht der Inhalt des Schreibens das Problem war, sondern der Briefkopf und fake-offizielle Auftritt. Natürlich stellen sich eine ganze Reihe naheliegender Fragen zu der merkwürdig aggressiven Reaktion des Innenministeriums, doch wie üblich ist das die Art von Fragen, die Hauptstadtjournalisten nicht stellen, sonst wären sie vermutlich nicht Hauptstadtjournalisten geworden. (Zum Glück gibt es freie Medien, wie etwa tichyseinblick.de, 13.5.2020: »Horst Seehofer bleibt von naheliegenden Fragen verschont«)

Geschichtswissenschaftler kennen übrigens die Interpretationen, wonach die Inquisition nicht gar so »barbarisch« und »mittelalterlich« gewesen sei, wie sie uns heute vorkommt, sie sei vielmehr der Beginn des modernen Rechtsstaats gewesen, denn die armen Seelen, die des Verstoßes gegen die Dogmen angeklagt waren, erhielten ja einen »Prozess«.

Wegziehen von Geländern

Das Wort »Dogma« leitet sich vom griechischen δοκεῖν/δοκέω her, was in etwa meinen bedeutet, und selbst wieder abgeleitet ist von δέχομαι – was annehmen oder empfangen bedeutet. – Die Etymologie eines Wortes definiert gewiss nicht seine Bedeutung, und doch kann sie Hilfe und Inspiration zu unserer eigenen Verständnisfindung sein!

Unser Wissen ist fehlbar, doch es ist Folge unseres bestmöglichen Versuchs, eine faktenadäquate Beschreibung der Welt zu finden. Das Dogma ist eine »gesetzte Wahrheit«, die man zu glauben hat, und die zu überprüfen einem schnell die moderne Inquisition und den Vorwurf der Ketzerei einbringen kann. (Virologen-Popstar Drosten wirft derweil abweichenden Ärzten vor, sie würden »irgendeinen Quatsch in die Welt setzen«; welt.de, 12.5.2020.)

Warum glauben die Menschen aber Dogmen, warum sehnen sie sich geradezu danach – und lassen sich so schnell dazu verführen, die Hinterfrager von Dogmen buchstäblich zu verteufeln?

Wissen ist immer vorläufig, immer lückenhaft und fehlbar; sich aufs Wissen zu verlassen, das fühlt sich an wie auf einer Treppe ohne Geländer zu laufen.

Dogmen fühlen sich wie »Geländer fürs Weltbild« an; sich an Dogmen zu halten, das fühlt sich »sicher« an. Dogmatiker fürchten den Nicht-Dogmatiker, weil das Hinterfragen von Dogmen sich wie das Wegziehen von Geländern anfühlt.

Für einen kleinen Kreis

In der Krise werden Stärken und genauso auch Schwächen von Menschen und Gesellschaften deutlich. Das deutsche Gesundheitssystem mit seinen top ausgebildeten Ärzten und Krankenhäusern wirkt bislang insgesamt stark, und das ist eine gute Nachricht. Doch, wir erkennen zugleich erschrocken, wie schwach, vor allem dank Staatsfunk, das »demokratische Immunsystem« der Deutschen ist – und wie elend dogmatisch die Debatte verläuft.

Die öffentliche Debatte pendelt heute zwischen extremen Dogmen, die zum Teil selbst der einfachsten Prüfung nicht standhalten, doch von denen abzuweichen einen die Existenz kosten kann.

Dumme Unvorsicht oder panische Selbstzerstörung – beides ist dogmatisch, beides ist irrational, und das »Geländer«, das sie anbieten, ist eine trügerische Illusion.

Es gilt: Nichts ist nur deshalb wahr, weil eine Person mit Autorität es gesagt hat – gerade bei dieser Regierung und diesem Staatsfunk. Doch, nicht weniger: Nichts ist nur deshalb wahr, weil es sich so schön wie ein »Geländer in der Seele« anfühlt, es zu glauben.

Wer heute seinem Verstand und Gewissem folgt, der wird mal als »Leugner« beschimpft werden (wenn er nicht politisch korrekte Angst spürt), und mal als »Angstbürger« (wenn er eine politisch nicht korrekte Angst spürt).

Dogmen fühlen sich wie Geländer für unsere Seelen an, doch die Dogmen können Lügen sein, Illusionen, die uns mehr gefährden als sie uns schützen. Wer heute selbst denkt, wer unter »Wahrheit« das versteht, was wirklich passiert, wer die Moral in seinem Verstand und seinem Herzen sucht, nicht im Fernsehgerät, der gilt schnell als Ketzer – oder als Ketzerin, klar, so viel Gendern darf auch mal sein!

Wir sind nicht die Mehrheit, nicht heute. Die Mehrheit sehnt sich heute nach Dogmen, nach Geländern für ihre Seele. Wir sind eine Minderheit, doch das allein hat noch nie eine Position falsch werden lassen.

Wenn wir über Treppen gehen, ist es eine gute Idee, eine Hand in der Nähe des Geländers zu halten. Wenn es aber darum geht, Wahrheit zu finden und unsere nächsten Schritte zu entscheiden, dann wünsche ich uns den Mut, die Hand von den Geländern zu lassen, und selbst zu denken, wie gruselig es sich von Zeit zu Zeit auch anfühlen mag.

Es ist vielleicht eine Frage der Veranlagung – und es ist eine tägliche Entscheidung. Für uns soll mehr denn je gelten: Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst!

Studie aus dem BMI Teil 4: Im Ministerium versandet, Presse gehorcht

http://www.tichyseinblick.de – 11.05.2020

Die Coronakrise aus der Innensicht des Bundesinnenministeriums ist nicht nur von inhaltlicher Brisanz, sondern wirft auch ein Licht auf ein offensichtlich nicht-geführtes Ministerium. Und die Medien drucken unkritisch eine komplett fehlerhafte Pressemitteilung nach.

In den braven Medien des Landes liest es sich – wie üblich einheitlich einer einheitlichen Sprachregelung folgend – so wie bei n-tv oder Spiegel:

n-tv: »Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat auf eigene Faust eine Analyse zum Umgang der Bundesregierung mit dem neuartigen Corona-Virus erstellt und versendet – an einen großen Verteiler mit Empfängern sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Seehofer-Behörde. Pikant: Die Thesen des Papiers, das am Wochenende auf dem rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“ veröffentlicht wurde, widersprechen der Haltung des Ministeriums diametral.«

spiegel.de: »Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) muss sich mit einem pikanten Vorgang im eigenen Haus beschäftigen. Ein Referent des Ministeriums hat, ohne dafür einen Auftrag bekommen zu haben, ein Papier zur Coronakrise verfasst – das im völligen Widerspruch zur Haltung des Ministeriums steht. Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll er nach SPIEGEL-Informationen sowohl intern wie extern an einen großen Verteiler verschickt haben. Am Wochenende landete es dann auf der rechtskonservativen Seite „Tichys Einblick“ – wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt wird.»

Tatsache ist, dass der Beamte seine Analyse unter den Augen zahlreicher Stellen des Bundesinnenministeriums erarbeit hat. Sein Verteiler reicht im BMI bis zum Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und umfasst gut 30 Personen, darunter allein neun im Krisenstab des BMI. Das Deckblatt weist aus, dass die verschickte Fassung 2.0.1 vom 7. Mai auf einer Fassung vom 25. April 2020 beruht. Der Referent hat also am

A U SW E R T U N G S B E R I C H T

des Referats KM 4 (BMI) – erstellt von ORR xxxx –

        Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen

Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen

über lange Zeit gearbeitet. Die Zahl der Personen und Stellen, die daran aktiv oder passiv beteiligt waren, ist also groß, wie jeder weiß, der einmal in einem Ministerium oder einer Behörde gearbeitet hat. Einen Eindruck vom Umfang der Analyse gibt das Inhaltsverzeichnis.

Nachstehend der Wortlaut des Schreibens, mit dem der Beamte die Analyse am 8. Mai verschickte:

KM 4 – 51000/29#2

Interne Analyse KM 4 ergibt:

gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements

Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien

Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit übermittle ich Ihnen die Ergebnisse der Analyse des Corona-Krisenmanagements des Referats KM 4. – Kurzfassung + Aufstellung von gesundheitlichen Kollateralschäden siehe unten, Langfassung und Anlagenband in Anlagen 1 und 2 –

Im Vorgriff auf eine nach der Krise zu unternehmende Evaluation hat KM 4 über die letzten Wochen krisenbegleitend eine intensive Analyse und Auswertung des Krisenmanagements aus der Perspektive der hiesigen Zuständigkeit für den Schutz Kritischer Infrastrukturen vorgenommen. Dabei wurden schwerwiegende Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien diagnostiziert sowie Fehlleistungen im handwerklichen doing des Krisenmanagement. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen darüber hinaus keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.

Sie erhalten diese Information vorab mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weitergabe.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
xxxxxxxxxxx
___________________________
Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Verschickung der Analyse hat einen Vorlauf im Ministerium. Seine erste Fassung schickte Referent K. am 23. März um 10:05 Uhr an seinen Referatsleiter und wenige Kollegen. Bereits um 11:09 am selben Tag fragt er seinen Vorgesetzten per Mail:

Frage zum weiteren Verfahren: Ist dieser Zwischenbericht aus Ihrer Sicht am besten in der Akte aufgehoben, oder sollte damit irgendetwas geschehen (z.B. Verteiler zur Kenntnisnahme)?

Gruß
K.

Am 25. März 2020 schreibt K. an einen kleineren Verteiler mit dem bemerkenswerten Wortlaut:

Unten stehender erster Zwischenbericht wurde in Referat KM4 (genauer: von mir) in eigener Zuständigkeit für „Grundsatzfragen des Schutzes Kritischer Infrastrukturen“ erstellt und sollte m.E. den im strategischen Krisenmanagement tätigen sowie der Hausleitung/Leitungsebene und dem Planungsreferat G zur Kenntnis gegeben werden.
Ich bitte um Mitteilung, ob und in welcher Form das geschehen kann.

Herr XXXX hat mich gebeten, mit diesem Anliegen unter meinem Namen und nicht im Namen von KM4 zu agieren, da er den dienstlichen Bezug nicht sieht.
Bitte bilden Sie sich selbst eine Meinung.

Der mit XXXX ersetzte Namen ist der des Referatsleiters des Referenten K. Der Vorgesetzte sieht keinen „dienstlichen Bezug” und fordert seinen Untergebenen praktisch auf, „privatdienstlich” zu handeln? Jedenfalls hindert er K. nicht, in der Sache weiter tätig zu sein. Ja, Referatsleiter XXXX verschickt die frühe Fassung der Analyse selbst an einige Kollegen weiter mit diesen vielsagenden Worten:

Nur zK, ggf. beratendes Feedback

Mit freundlichen Grüßen

XXXX, KM 4

Nachdem Referent K. die Schlussfassung seines Berichts Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen verschickt hatte, ging diese Mail am 8. Mai 2020 um 15:27 hinaus:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Absprache mit AL KM darf ich Sie bitten, die unten stehende Mail samt Anlagen und deren Inhalte als gegenstandslos zu betrachten.

Die Versendung erfolgte ohne Absprache mit der Referats-, Stabsbereichs- oder Abteilungsleitung.

Mit freundlichen Grüßen
YYYY
Leiter Stabsbereich 4
Gemeinsamer Krisenstab BMI und BMG

Ein intimer Kenner des BMI und des ganzen Staatsapparates schreibt uns:BMI tut so, als wäre der Bericht eine private Meinung eines Mitarbeiters unter missbräuchlicher Verwendung des Briefkopfs. Zu Ihrer Info meine Einschätzung: Wenn ich es richtig sehe, war Herr K. für das Thema durchaus zuständig (er war nicht Mitarbeiter zB der Sportabteilung) und als stv Referatsleiter (Oberregierungsrat) durfte er nach Para 17 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesminsterien grds alle seine Schreiben an die Länder und Ressorts schlusszeichnen. Eine andere Frage ist, ob er vorher intern wegen der politischen Bedeutung die Zustimmung hätte einholen müssen, aber das ändert letztlich nichts am Charakter, dass es ein offizielles BMI-Schreiben und kein privates Schreiben unter falschem Briefkopf ist.

Der Redaktion von TE liegt weiterer Mail-Wechsel vor, der zeigt, dass diverse höherrangige Beamte weder Zeit fanden noch Lust hatten, den langen Bericht zu lesen und den offensichtlich in der Sache besonders kundigen und engagierten Referenten K. einfach am ebenso langsamen wie unsensiblen bürokratischen Schneckengang scheitern ließen. Bis er es nicht mehr aushielt, dass seine Analyse von höchster Brisanz für das Leben von Unzähligen versandet, und er zur Tat schritt.

Früher einmal gab es ein Magazin namens Spiegel, das diesem dramatischen Stoff längst mit seiner ganzen Mannschaft nachgegangen wäre und daraus einen Titel gemacht hätte, der das Zeug zu einem besonders großen Verkaufserfolg gehabt hätte. Jetzt betet das Magazin brav nach, was das Bundesinnenministerium vorspricht. Auf die Idee, die Behauptung des Ministeriums kritisch zu hinterfragen, kommt kein Redakteur – weder bei SPIEGEL, FOCUS oder dpa. Die Aussage des Ministeriums wird widerspruchslos und unkritisch transportiert. Das Ironische an der Sache:

Der Verfasser hat das vorausgesehen. Der Totalausfall der kritischen Presse ist Teil des von ihm konstatierten Systemversagens. Hier seine Erklärung:

„Die nahezu durchgängige positive Resonanz der Medien insbesondere auf jegliche Aktivität der Bundeskanzlerin, egal was sie gerade ankündigte und wie und mit welchem Timing sie ihre Haltung zu bestimmten Fragen als alternativlos darstellte oder auch änderte, bestätigt leider negative Vorurteile über die Presse. Als Korrektiv für Fehlentwicklungen z.B. in einem suboptimalen Krisenmanagement scheint der übergroße Teil der (freien) Presse mehr oder weniger unbrauchbar. Aus gesamtstaatlicher Sicht muss das als Warnsignal angesehen werden. Es empfiehlt sich sehr, bei künftigen Anpassungen der rechtlichen oder Rahmenbedingungen auf eine wieder größere Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit hinzusteuern. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Presse die Regierung geschlossen massiv einseitig und ungerecht kritisierte, und durch ihren Einfluss eine politische Machtveränderungen einfach auslösen könnte, dürfte gegen null gehen. Die Gefahr, dass die Bevölkerung alles glaubt, was sie von den meisten Medien serviert bekommt, und sich dies unkritisch zu eigen macht, liegt sehr hoch.
Die Leitmedien und vor allem die öffentlich Rechtlichen scheinen sich offenbar überwiegend als Überträger der als gemeinsam angesehenen Grundpositionierungen der dominierenden politischen Richtung auf die Bevölkerung zu sehen.“


Weitere Teile der Analyse folgen. TE liegt das ganze Dokument inklusive umfangreicher Anlagen vor.

Studie aus dem BMI Teil 3: Gesundheitliche Schäden der verfügten Maßnahmen

http://www.tichyseinblick.de – 10.05.2020

Nach der „Zusammenfassung der Analyseergebnisse” dokumentiert TE einen weiteren Teil der brisanten Analyse. Im März und April seien in Folge der Regierungsmaßnahmen 2,5 Mio Patienten nicht operiert worden, obwohl dies nötig gewesen wäre.

Überblick über die gesundheitlichen Auswirkungen (Schäden) der staatlicherseits verfügten Maßnahmen und Beschränkungen in der Coronakrise 2020
 (Stand: 7. Mai 2020 fin)

Methodische Vorbemerkungen

Aufgeführt sind Risiken, die heute von 10 hochrangigen Experten/Wissenschaftlern der jeweiligen Fachrichtungen für grundsätzlich plausibel gehalten worden sind. Die Auswahl der Experten erfolgte zufällig, das Ergebnis kann daher nicht repräsentativ sein.

Wichtig für die künftige systematische Erfassung von gesundheitlichen Kollateralschäden in der Pandemie ist, mindestens Spezialisten der hier einbezogenen wissenschaftlichen Disziplinen zu konsultieren. Anders ist eine realistische Gesamt-Bestandsaufnahme nicht möglich.

1. Todesfälle

a. Aufgrund Einschränkungen der Klinikverfügbarkeiten (und Behandlungsmöglichkeiten) verschobene oder abgesagte Operationen:
Über alles betrachtet hatten wir im Jahr 2018 insgesamt ca. 17 Mio vollstationärer Patienten mit OPs. Das sind im Schnitt 1,4 Mio Patienten pro Monat. Im März und April wurden 90% aller notwendiger OPs verschoben bzw. nicht durchgeführt. Das heißt 2,5 Mio Menschen wurden in Folge der Regierungsmaßnahmen nicht versorgt. Also 2,5 Mio Patienten wurden in März und April 2020 nicht operiert, obwohl dies nötig gewesen wäre. Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.

b. Aufgrund Einschränkungen der Klinikverfügbarkeiten (und Behandlungsmöglichkeiten) verschobene oder abgesagte Folgebehandlungen von (z.B. an Krebs, Schlaganfall oder Herzinfarkt) Erkrankten:
Die negativen Wirkungen von unterbrochenen Versorgungsstrukturen bei Tumorpatienten, seien es Krebsnachsorge oder auch unterbrochene Krebsvorsorgeprogramme, wie beim Brustkrebs, liegen auf der Hand, denn diese Maßnahmen haben ja ihren Nutzen in langen Studien belegt und sind auf dieser Basis eingerichtet worden.
Es ist auch hier von jährlichen Behandlungszahlen in Millionenhöhe auszugehen. In einem Teil der Fälle werden die Verfügbarkeitseinschränkungen der Kliniken ebenfalls zum vorzeitigen Versterben von Patienten führen. Eine Prognose dieses Effekts ist schwierig. Experten, die sich dazu äußerten, gingen von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden.

c. Bei der Versorgung von (in DEU insgesamt 3,5 Mio. Menschen) sinkt aufgrund von staatlich verfügten Beschränkungen das Versorgungsniveau und die Versorgungsqualität (in Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten sowie bei privat / innerfamiliär durchgeführter Pflege). Da erwiesenermaßen das gute Pflegeniveau in DEU viele Menschen vor dem vorzeitigen Versterben bewahrt (das ist der Grund dafür, dass dafür so viel Geld aufgewendet wird), wird die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung vorzeitige Todesfällen ausgelöst haben. Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt.

d. Zunahmen von Suiziden (bisherdurchschn. 9.000 proJahr); Gründe für die Zunahme von Suiziden: langeandauernde erhebliche Beeinträchtigung aller Lebensbedingungen, die für psychisch instabile Persönlichkeiten kritisch werden können; aber auch mit zahlreichen Suiziden als Reaktion auf die wirtschaftliche Vernichtung von Existenzen ist zu rechnen; diverse Berufsgruppen, die sich ihrer Belastung durch die gesellschaftlichen und persönlichen Veränderungen und ihrer persönlichen (Mit)Verantwortung nicht gewachsen fühlen.

e. Zusätzliche Todesfälle durch Herzinfarkt und Schlaganfall

Über die letzten Jahre und Jahrzehnte wurden integrierte Konzepte entwickelt, die erfolgreich die Morbidität und Mortalität beeinflusst haben und darauf beruhen, dass möglichst frühzeitig (im Krankheitsverlauf), möglichst rasch (Zeit bis zur Versorgung) und möglichst kompetent eine Versorgung erfolgt. Diese inter-sektoralen/- disziplinären Ketten sind in vielfacher Weise geschädigt (ambulante Versorgung, Ressourcenentzug) und leiden auch maximal darunter, dass bedingt durch einseitige und übertriebene Informationspolitik die Betroffenen unberechtigter Weise Corona mehr als diese Erkrankungen fürchten und Warnzeichen unterdrücken und auch befürchten mit diesen Erkrankungen in der derzeitigen Corona-Fixierung im Krankenhaus nicht gut behandelt zu werden. In Konsequenz suchen derzeit viele Betroffene nicht/zu spät den Arzt auf, was bei diesen Erkrankungen erhöhte Morbidität, verschlechterte Rehabilitation und erhöhte Mortalität bedeutet.

2. sonstige gesundheitliche Schäden

 (verbunden mit Leid der Betroffenen und hohem Kosteneffekt für die sozialen Sicherungssysteme, das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt)

a) besonders in ihren Kontakten reduzierte alte/pflegebedürftige Menschen sind von 
den Maßnahmen betroffen und leiden vielfach stark unter ihnen. Teils beeinträchtigen die getroffenen Maßnahmen (Grenzschließungen, Quarantäneregelungen, Kontaktverbote, etc.) die schon vorher kritische ambulante/stationäre Betreuungssituation negativ (damit auch die optimale Versorgung in Bezug auf Corona)

b)  behandlungsbedürftige (schwerere) PsychosenNeurosen (Ängste, Zwangsstörungen, ..) aufgrund von langeandauernde erhebliche Beeinträchtigung aller Lebensbedingungen, die für psychisch instabile Persönlichkeiten Krankheitszustände auslösen werden; es sind langjährige medizinische Behandlungen und Rehabilitationsleistungen zur Kompensation dieser Beeinträchtigungen nötig, es kommt zu gesundheitsbedingten Arbeitsausfällen. 
Wenn eine Disposition oder Anfälligkeit vorliegt, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sich dies unter den Rahmenbedingungen der Coronakrise manifestiert.

c)  mehr Streitigkeiten und Körperverletzungen in Folge von starken Kontaktbegrenzungen und Kontaktverbote; Häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch

d)  verbreitete Kommunikationsstörungen (durch psychische Effekte, s.o., und auch z.B. durch den Zwang zur Tragen von Gesichtsmasken, durch die Gestik und Mimik als Kommunikationsmittel stark eingeschränkt sind (führt zu Missverständnissen, Misstrauen, …)

e) (abhängig von der wirtschaftlichen/volkswirtschaftlichen Entwicklung:) Verlust an Lebenserwartung. Dies dürfte langfristig zu einem größeren Schaden der Krise werden. Seit den 50er Jahren hat DEU aufgrund positiver volkswirtschaftlicher Entwicklung eine starke Erhöhung der Lebenserwartung realisiert (um 13 bis 14 Jahre längere durchschnittliche Lebenszeit). Das permanent gestiegene Wohlstandsniveau ermöglichte u.a. zunehmend aufwendige Gesundheitsvorsorge und Pflege. Bei stark negativer wirtschaftlicher Entwicklung und einer entsprechenden Reduktion des Wohlstandsniveaus geht die Entwicklung in die entgegen gesetzte Richtung: die Lebenserwartung wird sinken. (Das RKI hat nachgewiesen, dass hohe Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung senkt.) Bei über 80 Mio. Einwohnern kann durch staatliche Schutzmaßnahmen (nicht durch den Virus) ein entsprechend hohes Volumen an Lebensjahren der Bevölkerung vernichtet worden sein.

Den meisten o.g. Effekten ist gemeinsam, dass es auch nach Aufhebung der Beschränkungen sehr lange dauern wird, bis diese Maßnahmen und Behandlungen wieder auf Vorniveau laufen, da hier alle ineinandergreifenden Glieder wieder funktionsfähig sein müssen, die Ressourcen wieder (rück-)alloziert werden müssen und auch das Vertrauen der Patienten wiederhergestellt werden muss. Im Übrigen kann es teilweise gegenläufige, auf den ersten Blick paradoxe Reaktionen, geben. Die Schädigungsphase wird daher voraussichtlich wesentlich länger andauern als die eigentliche Unterbrechung. Bei einer künftig verkürzten Lebenserwartung setzt der Schaden sogar erst in der Zukunft ein.

Da theoretisch, zumindest partiell, auch mit gegenläufigen Effekten gerechnet werden muss – also mit auf den ersten Blick paradoxen Reaktionen – , ist von genaueren zahlenmäßigen Schätzungen von zu erwartenden Schadfällen abgesehen worden. Mit den genannten Zahlen werden Größendimensionen aufgezeigt.

Schlussbemerkungen

Es gibt zwei bedeutende Gründe dafür, dass diese Informationen ohne vorherige Konsultation anderer zuständiger Stellen direkt versendet werden:

1. Es ist Gefahr im Verzug! Durch vermeintliche Schutzmaßnahmen entstehen im Moment jeden Tag weitere schwere Schäden, materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen. Diese Todesfälle werden durch das Agieren des Krisenmanagements ausgelöst und sind von diesem zu verantworten, sobald das Wissen über die in der hiermit übermittelten Analyse behandelten Sachverhalte vorliegt – auch von dem Absender dieser Informationen, der Teil des Krisenmanagements ist. Abhilfe ist nur möglich, wenn das vorhandene Wissen weitergegeben und zur Kenntnis genommen wird. Alle Möglichkeiten vorgelagerter Intervention wurden vom Absender ausgeschöpft.

2. Angesichts des sachlichen Befunds der vorliegenden Analyse und der dazu im Kontrast stehenden Entscheidungen der Politik, kann bei geschädigten Außenstehenden möglicherweise die Befürchtung aufkommen, dass das bestimmende Schutzziel des nationalen Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern. Aus derartigen Wahrnehmungen, die nicht per se irrational sind, kann in einem auf Zusammenhalt angelegten Gemeinwesen eine ungünstige Dynamik erwachsen, die vor allem mit rationalen Folgeentscheidungen durch Krisenmanagement und Politik – auf der Basis vollständiger Analysen – gut begrenzt werden kann.


Brisante Studie aus dem BMI Teil 2: Massive interne Kritik an RKI und Bundesregierung

von Roland Tichy – http://www.tichyseinblick.de – 09.05.2020

Eine interne Überprüfung des Regierungshandeln in der Corona-Krise kommt zu einem verheerenden Ergebnis: „Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen.“ Der kritische Verfasser ist mittlerweile beurlaubt.

s ist kein ganz gewöhnlicher Vorgang mitten in der Corona-Krise: Ein Referent des Bundesinnenministeriums erstellt eine Analyse, die die Arbeit der Bundesregierung nicht gut aussehen lässt. Doch damit dringt K. nicht zur Spitze seines Ministeriums durch; für dieses unbotmäßige Papier wird er beurlaubt. Dabei ist es genau seine Aufgabe, solche Analysen zu bearbeiten: Er leitete das Referat im Bundesinnenministerium („Krisen-Management“), das den Auftrag hat, sich eine eigene Bewertungskompetenz aufzubauen.

Bewertet werden die staatlichen Schutzmaßnahmen für überlebenswichtige, kritischeStellen der Infrastruktur – das beginnt bei der Trinkwasserversorgung, geht über den Gesundheitsschutz und reicht bis zur Abwehr von Hackern; außerdem aber sollen die vielfachen Interdependenzen aufgezeigt werden. Es ist also eine Art interne Kontrolle durch eine Arbeitseinheit, die die sonstige Arbeit des Ministeriums und seiner Beamten bewerten soll – ein undankbarer Job. Kontrolleure in den eigenen Reihen sind nie beliebt; meist gelten sie als Nestbeschmutzer. Und genau das ist wieder geschehen: Statt die 86-seitige Analyse wahrzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen, wird der Überbringer der schlechten Nachricht kaltgestellt. Wie in diesem Fall.

„Nicht für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt“

Da hilft auch nicht, dass der Referent versucht, seine Motive offenzulegen: Er betrachte die Lage einzig aus der Perspektive des strategischen Schutzes Kritischer Infrastrukturen.

„Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Produkt für die Öffentlichkeitsarbeit, sondern um einen internen Bericht, der keinen anderen Zweck verfolgt, als einen fachlich fundierten Impuls zur Optimierung des Krisenmanagements und zur Maßnahmenplanung zu leisten. Dieser Bericht ist schonungslos offen – aufgrund seiner Dringlichkeit musste darauf verzichtet werden, die Inhalte in schönere Worte zu verpacken. Die Leser mögen den direkten Stil nachsehen und sich vor allem des inhaltlichen Kerns dieser Arbeit bedienen.“

Die geforderte Nachsicht mit dem Überbringen allerdings gibt es nicht. Am Montag, 11. Mai 2020 soll noch ein Gespräch vor dem beruflichen Aus stattfinden. Aber das Ergebnis steht schon fest: Das Ministerium reduziert die Ergebnisse auf Ansichten eines Einzelnen. „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“, warnt die Abteilungsleiterin, deren Namen TE bekannt ist, aber wenig zur Sache beiträgt. So werden kritische Stimmen mundtot gemacht, eine notwendige Diskussion verhindert, die Maßnahmen der Regierung heilig gesprochen.

Folgeschäden: Kranke sterben zu Tausenden

Dabei ist die Überlegung des Referenten nicht von der Hand zu weisen: Während die gesundheitlichen Folgen der Corona-Infektion überschätzt wurden, bleiben die Folgeschäden unerwähnt. Aber die haben es in sich – auch was die Zahl der Todesfälle betrifft. Weil Klinikbetten für Coronafälle geräumt und Operationen abgesagt wurden sterben Patienten, die sonst behandelt worden wären.

„Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.“

Aber auch Folgebehandlungen unterbleiben. Die negativen Wirkungen von unterbrochenen Versorgungsstrukturen bei Tumorpatienten, seien es Krebsnachsorge oder auch unterbrochene Krebsvorsorgeprogramme, wie beim Brustkrebs, liegen auf der Hand, denn diese Maßnahmen haben ja ihren Nutzen in langen Studien belegt und sind auf dieser Basis eingerichtet worden.

„Es ist auch hier von jährlichen Behandlungszahlen in Millionenhöhe auszugehen. In einem Teil der Fälle werden die Verfügbarkeitseinschränkungen der Kliniken ebenfalls zum vorzeitigen Versterben von Patienten führen. Eine Prognose dieses Effekts ist schwierig. Experten, die sich dazu äußerten, gingen von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden.“

Besonders betroffen: Pflegefälle

Besonders betroffen sind Pflegefälle. Das bisherige hohe Niveau der Versorgung wurde eingeschränkt, Personal abgezogen:

„Die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung (dürfte) vorzeitige Todesfällen ausgelöst haben. Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt.“

Aber auch die zunehmende Zahl von Suiziden und die Nicht-Behandlung von Herzinfarkten  oder Schlaganfällen, bei denen es um Schnelligkeit der Versorgung geht, haben möglicherweise mehr Opfer gefordert als die Corona-Infektion. Auch wenn die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden, könnte es noch lange dauern, bis eine geregelte medizinische oder pflegerische Versorgung wieder sichergestellt werden kann; und das bedeutet weitere Todesopfer auch nach dem Ende der Pandemie.

Fazit: Verheerende Folgen für die Bevölkerung

Die Schlussfolgerung aus diesem Teil hat es in sich – sie ist ein Verriss der bisherigen Politik.

„Das Krisenmanagement und die politischen Entscheider könnten einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coranavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann. Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein. Es drohen dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen.“

GELEAKT AUS DEM BMI: BRISANTE ANALYSEExklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”Dabei fehlt in den Folgeabschätzungen sogar noch ein wesentlicher Teil: Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Lockdowns. Steuereinnahmen sinken, Staatsausgaben und Verschuldung steigen in ungeahnte Höhen, über 10 Millionen Arbeitskräfte sind in Kurzarbeit; also de facto arbeitslos. Branchen wie Handel und Gastronomie stehen vor dem Aus, Konzerne wie die Lufthansa brauchen bis zu zweistellige Milliardensummen an Überlebenshilfe. Aber das Innenministerium und seine Katastrophenschützer sind an klassischen Belastungen der Inneren Sicherheit orientiert, es sind keine Wirtschaftsexperten. Trotzdem wird an einem Detail sichtbar, wie weitreichend auch die sozialen Folgen sein werden, weil der Wohlstand unserer Gesellschaft massiv abgesenkt wird:

„Eine starke Wirtschafts- und Gesellschaftskrise mit eine negativen Entwicklung des BIP um 8 bis 10 Prozent im ersten Jahr, in der das Wohlstandsniveau längerfristig sinkt, wird nicht nur die Lebensqualität senken, sondern auch die Lebenserwartung der Bevölkerung. Am 24. April 2020 warnte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Staats- und Regierungschefs der EU (https://www.fondsprofessionell.de/news/zahl-tweet-des-tages/headline/zahl-des-tages-15-prozent-197155/) vor einem Einbruch um bis zu 15 Prozent. Wie stark die Effekt sein wird, und somit die Größe/Bedeutung der Gefahr, die von ihm für die Bevölkerung ausgeht, kann nur geschätzt werden – wie auch bei der Erhebung der Gesundheitsgefahren durch den Coronavirus. Als Kriterium für eine quantitative Schätzung habe ich die Steigung der Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten in Korrelation mit der Wohlstandsentwicklung heran gezogen. Demnach könnte befürchtet werden, dass durch die bereits bis heute aufgelaufenen Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise potentielle Lebenszeit im Umfang von bis zu mehreren Millionen Lebensjahren der Bevölkerung Deutschlands vernichtet wurde.“

Wirtschaft spielt keine Rolle

Besonders betroffen könnten wiederum Pflegefälle sein, weil einfach die Mittel fehlen. Aber Wirtschaft spielte kaum eine Rolle. Die Arbeit in den Krisenstäben blendet diesem Bereich fast komplett aus:

„In keiner Sitzung wurde über die Gesamtkosten der Schutzmaßnahmen oder den Neuverschuldungsbedarf diskutiert und auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Entwicklung am Arbeitsmarkt wurden nicht behandelt. Auch die gesundheitlichen Kollateralschäden (einschl. Todesfälle) waren kein Thema.“

Und es fehlt jede Vorstellung, wie Deutschland aus dem Lockdown wieder entkommt:

„Aus professioneller Sicht des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wäre sinnvoll und hilfreich gewesen, eine exit-Strategie zu haben, die ein Instrumentarium dafür bietet, den Zeitpunkt zu finden, zu dem die Kollateralschäden aus dem Ruder laufen und die zu erwartenden Gesundheitsschäden beginnen zu übertreffen.“

Wie kam es zu der Fehleinschätzung?

Die entscheidende Frage ist: Wie kommt es zu den Fehleinschätzungen? Dazu wertet die Analyse die Berichte aus, die den Krisenstäben zur Verfügung standen. Sie sind fehlerhaft, widersprüchlich, und zum Teil so gestaltet, dass sie wiederum die Fehler der Autoren und Entscheider „maskieren“, also vertuschen. Heftige Kritik wird am Robert-Koch-Institut geübt. Vor allem der vermutete Zusammenhang zwischen Infektion und Todesfällen wird kritisiert; es fehlt die Berücksichtigung von Vorerkrankung, Alter und anderen Faktoren.

Die Zahl der Virustoten wird überschätzt, wichtige Daten fehlen. Ausländische Erfahrungen wurde unmittelbar auf Deutschland übertragen, dabei sei das Gesundheitssystem in Deutschland leistungsfähiger und die Bedrohung damit geringer. Dabei wird deutlich: Die Politik hat sich von Horrorbildern wie den Abtransport von Särgen im italienischen Bergamo treiben lassen. Mit ungenauen Angaben, Vermutungen und öffentlichkeitswirksamen Aussagen wird das Geschehen dramatisiert und werden drakonische Maßnahmen durchgesetzt.

Beispielhaft  wird die folgende Lageeinschätzung der Bundesregierung zerpflückt:

„Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch,“ heißt es da beispielsweise. Aber was besagt dies? In dem kritischen Papier sind notwendige Anmerkungen ausgeführt: „Aus den vorgenannten Zahlen ist noch nicht ableitbar, dass „die“ Gesundheit einer Bevölkerung von 80 Mio. Menschen hoch gefährdet ist – an der normalen Grippe sind in den letzten Jahren teilweise mehr als zehn Mal so viele Menschen gestorben, wie bisher dieses Jahr im Zusammenhang mit Corona verstarben. Wichtiger ist jedoch: Ohne Kenntnis der Zahlen von explizit an Corona verstorbenen und ohne Kenntnis des Durchseuchungsgrads der Bevölkerung können gar keine Aussagen zur Gefährdung der Bevölkerung gemacht werden!“

Das Robert-Koch-Instutut hat versagt

Massive Kritik übt K. insbesondere am Robert-Koch-Institut.

„Die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten.
Es ist erforderlich, spezifische Daten von BMG einzufordern oder durch BMI selbst zu beschaffen, um die Gefahren des Coronavirus auf unsere Gesellschaft endlich in angemessener Genauigkeit einschätzen zu können und die Maßnahmen an dieser Einschätzung auszurichten.

Die einseitige Heranziehung von Daten und Einschätzungen das RKI für den Entscheidungsprozess des Krisenmanagements ist angesichts der Vielfalt von verfügbaren Instituten, Einrichtungen und Experten nicht akzeptabel. Wegen der weitreichenden Auswirkungen der eingeleiteten Schutzmaßnahmen wird von der zu Grunde gelegten Datenbasis und deren Interpretation das künftige Schicksal unserer Gesellschaft abhängen. Es ist aus Bevölkerungsschutzperspektive zwingend erforderlich, verschiedene auch untereinander im Wettbewerb stehende Quellen zu erschließen. … Insgesamt ist erschreckend, dass nach den vielen bereits vergangenen Wochen der Krise, und einer breiten öffentlichen Diskussion immer noch keine Lagebeschreibung verfügbar ist, die Anhaltspunkte zur Einschätzung der bestehenden Gefahren bietet.“

Rechtlich fragwürdige und unsolide Maßnahmen folgen

Die Datenlage war also dünn und angreifbar, und doch entfalteten Bundes- und Landesregierungen eine Vielzahl von Aktivitäten, mit den bekannten weitreichenden Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Sozialsysteme. Dabei wurde gepfuscht – zum Teil unter dem Zeitdruck, der allerdings aus der mangelnden Analyse folgte, und getrieben von der Politik, die Handlungsfähigkeit beweisen wollte.

„Es ergibt sich eine Diskrepanz zwischen einer Vielzahl an operativen Aktivitäten und Maßnahmen der Ministerien einschließlich ungezählter Änderungen des Rechtsbestands unseres Landes, mit denen zahlreiche Lebensbedingungen der Bevölkerung dauerhaft verändert werden einerseits, und der versäumten umfassenden Gefährdungserhebung der Gesamtlage. Es liegen seitenlange Darstellungen mit Überschriften und Kurzbeschreibungen alleine der Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMI vor2. Wobei die ministeriellen Arbeitsprozesse seit März 2020 vielfach als unprofessionell und unsolide eingestuft werden müssen. Denn komplexe und auswirkungsstarke Gesetzentwürfe, die im Ressortmitzeichnungsverfahren normalerweise innerhalb von mehreren Wochen fachlich geprüft werden, und bei denen die jeweils zuständigen Referate weitere Parallelreferate oder nachgeordnete Behörden unterbeteiligen müssen, wurden in den letzten beiden Monaten vielfach mit „Verschweigefristen“ (die ohnehin in einer rechtlichen Grauzone liegen), innerhalb weniger Stunden „ressortabgestimmt“. Das bedeutet: Eine angemessene fachpolitische Prüfung kann nicht erfolgt sein. Der Prozess der Entscheidungsfindung über die von den Ministerien erarbeiteten Vorlagen im Deutschen Bundestag kann, wenn man die Zeit zwischen der abgeschlossenen Ressortabstimmung und der Verkündigung von Maßnahmen und Gesetzen betrachtet, nicht sehr viel gründlicher gewesen sein.“

Keine Führung durch die Kanzlerin

Deutlich wird, dass es insgesamt an einer klaren Lageanalyse gefehlt hat – und die gravierende Fehler die geradezu unvermeidliche Folge waren. Auch die „letzte Instanz“, die Bundeskanzlerin, hat versagt, weil sie sich ausschließlich auf das fehlerhafte Material des Innen- und Gesundheitsministerium verlassen hat und keine eigene kritische Position aufgebaut hat. So wurstelte das Innenministerium auf sich allein gestellt vor sich hin – beraten von einigen Experten, die zwar ihr Fachgebiet, aber nicht die Folgewirkungen überschaut haben. Ungenannt, aber gemeint sind damit die Star-Virologen, die aus ihrem spezialisierten Wissen Ableitungen getroffen oder nahegelegt haben, zu denen sie nicht befähigt sind. Das Wort „Regierung durch Fachidioten“ fehlt, aber liegt nahe.


Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

von Tichy`s Einblick – 09.05.2020

Die zentrale Botschaft der Analyse lautet: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.”

Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden. Ein Informant aus dem Kreis der Angeschriebenen hat TE die brisante Analyse zur Verfügung gestellt.

Aus dem BMI wurde der folgende Brief an alle Empfänger verschickt und damit die Analyse als echt bestätigt.Sehr geehrte Damen und Herren,ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.Mit freundlichen GrüßenIm AuftragXXXXXX (Name redaktionell gelöscht)
Gemeinsamer Krisenstab des BMI/BMGStabsbereich 4Telefon: +49 30 18 681 XXXXX (Nummer redaktionell gelöscht)
E-Mail: 4.Krista@bmi.bund.de

Der Referent begründet sein Vorgehen mit zwei Schlussbemerkungen: 


„Es gibt zwei bedeutende Gründe dafür, dass diese Informationen ohne vorherige Konsultation anderer zuständiger Stellen direkt versendet werden:

1. Es ist Gefahr im Verzug! Durch vermeintliche Schutzmaßnahmen entstehen im Moment jeden Tag weitere schwere Schäden, materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen. Diese Todesfälle werden durch das Agieren des Krisenmanagements ausgelöst und sind von diesem zu verantworten sobald das Wissen über die in der hiermit übermittelten Analyse behandelten Sachverhalte vorliegt – auch von dem Absender dieser Informationen, der Teil des Krisenmanagements ist. Abhilfe ist nur möglich, wenn das vorhandene Wissen weitergegeben und zur Kenntnis genommen wird. Alle Möglichkeiten vorgelagerter Intervention wurden vom Absender ausgeschöpft.

2. Angesichts des sachlichen Befunds der vorliegenden Analyse und der dazu im Kontrast stehenden Entscheidungen der Politik, kann bei geschädigten Außenstehenden möglicherweise die Befürchtung aufkommen, dass das bestimmende Schutzziel des nationalen Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern. Aus derartigen Wahrnehmungen, die nicht per se irrational sind, kann in einem auf Zusammenhalt angelegten Gemeinwesen eine ungünstige Dynamik erwachsen, die vor allem mit rationalen Folgeentscheidungen durch Krisenmanagement und Politik – auf der Basis vollständiger Analysen – gut begrenzt werden kann.”

Die zentrale Botschaft der Analyse lautet: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.”

TE dokumentiert hier vorab die Zusammenfassung der Analyseergebnisse

1. Das Krisenmanagement hat in der Vergangenheit (leider wider besseren institutionellen Wissens) keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und –bewertung aufgebaut. Die Lageberichte, in denen alle entscheidungsrelevanten Informationen zusammen gefasst werden müssten, behandeln in der laufenden Krise bis heute nur einen kleinen Ausschnitt des drohenden Gefahrenspektrums. Auf der Basis unvollständiger und ungeeigneter Informationen in den Lagebildern ist eine Gefahreneinschätzung grundsätzlich nicht möglich. Ohne korrekt erhobene Gefahreneinschätzung kann es keine angemessene und wirksame Maßnahmenplanung geben. Das methodische Defizit wirkt sich bei jeder Transformation auf eine höhere Ebene aus; die Politik hatte bisher eine stark reduzierte Chance, die sachlich richtigen Entscheidungen zu treffen.

2. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann (darunter der etwa 150 derzeit im Umlauf befindlichen Viren). Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt. (innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun. – Dieses Analyseergebnis ist von KM 4 auf wissenschaftliche Plausibilität überprüft worden und widerspricht im Wesentlichen nicht den vom RKI vorgelegten Daten und Risikobewertungen.

3. Dass der mutmaßliche Fehlalarm über Wochen unentdeckt blieb, hat einen wesentlichen Grund darin, dass die geltenden Rahmenvorgaben zum Handeln des Krisenstabs und des Krisenmanagement in einer Pandemie keine geeigneten Detektionsinstrumente enthalten, die automatisch einen Alarm auslösen und den sofortigen Abbruch von Maßnahmen einleiten würden, sobald sich entweder eine Pandemiewarnung als Fehlalarm herausstellte oder abzusehen ist, dass die Kollateralschäden – und darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile – größer zu werden drohen, als das gesundheitliche und insbesondere das tödliche Potential der betrachteten Erkrankung ausmacht.

4. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen. Dieser Feststellung liegt keine Gegenüberstellung von materiellen Schäden mit Personenschäden (Menschenleben) zu Grunde! Alleine ein Vergleich von bisherigen Todesfällen durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen (beides ohne sichere Datenbasis) belegen den Befund. Eine von Wissenschaftlern auf Plausibilität überprüfte überblicksartige Zusammenstellung gesundheitlichen Kollateralschäden (incl. Todesfälle) ist unten angefügt.

5. Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden.

6. Kritische Infrastrukturen sind die überlebensnotwendigen Lebensadern moderner Gesellschaften. Bei den Kritischen Infrastrukturen ist in Folge der Schutzmaßnahmen die aktuelle Versorgungssicherheit nicht mehr wie gewohnt gegeben (bisher graduelle Reduktion der prinzipiellen Versorgungssicherheit, die sich z.B. in kommenden Belastungssituationen niederschlagen kann). Die Resilienz des hochkomplexen und stark interdependenten Gesamtsystems Kritischer Infrastrukturen ist gesunken. Unsere Gesellschaft lebt ab sofort mit einer gestiegenen Verletzlichkeit und höheren Ausfallrisiken von lebenswichtigen Infrastrukturen. Das kann fatale Folgen haben, falls auf dem inzwischen reduzierten Resilienzniveau von KRITIS eine wirklich gefährliche Pandemie oder eine andere Bedrohung eintreten würde. 
UN-Generalsekretär António Guterres sprach vor vier Wochen ein grundlegendes Risiko an. Guterres sagte (laut einem Tagesschaubericht vom 10.4.2020): „Die Schwächen und mangelhafte Vorbereitung, die durch diese Pandemie offengelegt wurden, geben Einblicke darin, wie ein bioterroristischer Angriff aussehen könnte – und [diese Schwächen] erhöhen möglicherweise das Risiko dafür.“ Nach unseren Analysen ist ein gravierender Mangel in DEU das Fehlen eines adäquaten Gefahrenanalyse und –bewertungssystem in Krisensituationen (s.o.).

7. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle – , und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren.

8. Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst.

(Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.)

Von der fehlenden wissenschaftlichen Begründung der Corona-Maßnahmen

heise online – TELEPOLIS – Christof Kuhbandner – 25.04.2020

Warum die These von der epidemischen Ausbreitung des Coronavirus auf einem statistischen Trugschluss beruht

Praktisch weltweit erleben wir eine bisher nie dagewesene Situation: Um eine offenbar drohende Epidemie zu bekämpfen, werden weltweit drastische Maßnahmen ergriffen. So wurden beispielsweise in Deutschland so viele Grundrechte so flächendeckend und umfassend eingeschränkt, wie es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie vorgekommen ist.

Beraten wird die Politik dabei von zahlreichen virologischen Experten. Man könnte also meinen, dass die Notwendigkeit von dramatischen Eingriffen in unsere Grundrechte durch fundierte Wissenschaft gut begründet ist. Blickt man aber als ein in Forschungsmethoden und Statistik erfahrener Wissenschaftler auf die wissenschaftliche Basis dessen, womit die drastischen Maßnahmen gerechtfertigt werden, kommen Zweifel auf.

Praktisch alle der ergriffenen Maßnahmen werden damit begründet, dass dadurch ein Anstieg in den täglichen Neuinfektionen verhindert werden soll, um einer angeblichen exponentiellen Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. So rechnete z.B. der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) auf einer Pressekonferenz am 18. März – ausgehend vom damals beobachteten Anstieg in den Neuinfektionen – hoch, dass es in Deutschland in zwei bis drei Monaten bis zu 10 Millionen Infizierte geben würde, wenn man es nicht schaffen würde, die Kontakte unter den Menschen wirksam und über einige Wochen nachhaltig zu reduzieren.

Ähnlich formuliert es die Leopoldina – die Nationale Akademie der Wissenschaften – in ihrer zweiten Stellungnahme: „Obwohl der Anstieg der registrierten Neuinfektionen mit SARS-Cov-2 in Deutschland sich seit einigen Tagen verlangsamt, müssen die am 22.03.2020 beschlossenen, bundesweit gültigen politischen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung weiterhin Bestand haben.“ Und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte im ZDF Heute Journal am 19. April: „Wenn wir es geschafft haben, gemeinsam auch die Zahl der Neuinfektion so runterzubringen Richtung 3.000 bis 4.000 am Tag, dann muss es uns auch gelingen dort zu bleiben, nur dann können wir schrittweise zurück in eine neue Normalität.“

Der tatsächliche Zeitpunkt des Rückgangs in den täglichen Neuinfektionen

Angesichts der Tatsache, dass alle ergriffenen Maßnahmen mit der steigenden Zahl an täglichen Neuinfektionen begründet werden, wollen wir diese Zahlen einmal genauer betrachten. Dazu wollen wir uns zunächst die typische Graphik zum Anstieg in den Neuinfektionen ansehen, wie sie zum Beispiel seit langem im Dashboard des RKI dargestellt wird (Stand: 23. April):

Was man zunächst festhalten kann: Die Zahlen sinken offenbar mindestens seit dem 3. April. Aber nun gilt es genauer hinzusehen. Eine erste Frage ist: Was ist eigentlich genau mit dem Datum in der obigen Graphik gemeint? Bei dieser Graphik im Dashboard des RKI entspricht das Datum dem sogenannten Meldedatum – also dem Zeitpunkt, wann der Fall dem Gesundheitsamt bekannt geworden ist.

Man trifft hier auf einen ersten spannenden Punkt: Es sollte ja eigentlich um die Zahl der Neuinfektionen pro Tag gehen, also um den Zeitpunkt, wann sich eine Person mit dem Coronavirus infiziert hat. Aber zu dem Zeitpunkt, wenn ein Fall dem Gesundheitsamt bekannt wird, hat sich die Person ja nicht neu infiziert. Laut RKI vergehen zwischen dem Zeitpunkt der Ansteckung – also dem eigentlichen Zeitpunkt der Neuinfektion – und der Ausprägung von ersten Symptomen im Schnitt 5-6 Tage. Da Menschen nicht sofort schon bei den ersten Symptomen zum Arzt gehen, vergehen dann nochmals oft mehrere Tage bis ein Arzt aufgesucht wird, der dann gegebenenfalls einen Test macht, dessen Ergebnis dann oft erst ein oder manchmal sogar zwei Tage später vorliegt. Die obige Graphik hinkt also dem wahren Zeitpunkt der Neuinfektion deutlich hinterher.

Genau aus diesem Grund gibt es im Dashboard des RKI seit ein paar Tagen eine weitere Graphik. Dort wird die Anzahl an Neuinfektionen pro Tag nach dem Datum des Erkrankungsbeginns gezeigt – also dem Tag, an dem erste Krankheitssymptome ausgebildet wurden. Der Erkrankungsbeginn ist aktuell von 94.078 der 145.664 labordiagnostisch bestätigten Fälle bekannt. Für den zeitlichen Verlauf der Neuinfektionen ergibt sich dann das folgende Bild (die blauen Balken zeigen den Verlauf der Neuinfektionen festgemacht am Erkrankungsbeginn):

Ein Rückgang in den täglichen Neuinfektionen findet sich also in Wirklichkeit bereits weitaus früher. Um den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, kann man noch die gelben Balken einbeziehen. Die gelben Balken entsprechen den Fällen, bei denen der Erkrankungsbeginn nicht bekannt ist. Diese sind deswegen nach wie vor am Meldedatum festgemacht.

Um deren Erkrankungsbeginn zu schätzen, kann man diesen Fällen – basierend auf den Fällen, bei denen man den Erkrankungsbeginn weiß – das wahrscheinlichste Erkrankungsdatum zuordnen (Fachbegriff: „Imputation“). In den täglichen Lageberichten vom RKI wird das so gemacht, um den wahren Verlauf der Neuinfektionen besser abschätzen zu können. Dann sieht die Graphik folgendermaßen aus (die Höhe der grauen Balken zeigt den mit Hilfe der Imputation geschätzten wahren Verlauf, festgemacht am Erkrankungsbeginn, Lagebericht vom 22.4.):

Demnach sinkt die Anzahl der täglichen Neuinfektionen in Wirklichkeit schon mindestens seit dem 19. März. Allerdings muss man sich klarmachen, dass das Datum in dieser Graphik ja dem Zeitpunkt der Ausbildung von ersten Krankheitssymptomen entspricht. Wie bereits beschrieben, liegen aber zwischen dem Zeitpunkt der Ansteckung – dem Zeitpunkt der wirklichen Neuinfektion – und dem Zeitpunkt der Symptomausbildung noch einmal 5-6 Tage. Die obige Verlaufskurve muss also noch einmal um 5-6 Tage zeitlich zurückgeschoben werden, und damit sinken die Neuinfektionen in Wirklichkeit bereits schon mindestens seit dem 13.-14. März.

Der tatsächliche Anstieg in den täglichen Neuinfektionen

Aber nun gilt es noch genauer hinzusehen. Über die Zeit hinweg hat nicht nur die Anzahl der berichteten täglichen Neuinfektionen zugenommen, sondern auch die Anzahl der täglich durchgeführten Coronavirus-Tests. Wenn es aber eine hohe Dunkelziffer an zwar infizierten aber aufgrund der zu geringen Testanzahl nicht entdeckten Personen gibt – was beim Coronavirus laut mehreren Studien der Fall ist – hat das frappierende Konsequenzen: Dann findet man mit der zunehmenden Anzahl an Tests auch zunehmend mehr Neuinfektionen – obwohl die Anzahl der Neuinfektionen womöglich gar nicht zugenommen hat oder in Wirklichkeit sogar zurückgegangen ist.

Man kann dies an einem einfachen Alltagsbeispiel illustrieren: Nehmen wir an, in einem Garten werden jeden Tag zehn Eier versteckt (die wahre Anzahl an Neuinfektionen). Am ersten Tag dürfen die Kinder nur eine Minute suchen und sie finden ein Ei, am zweiten Tag dann zwei Minuten und sie finden zwei Eier, und am dritten Tag dürfen sie vier Minuten suchen und sie finden vier Eier (die Erhöhung der Anzahl der Tests über die Zeit). Die Kinder könnten nun den irreführenden Eindruck gewinnen, dass sie jeden Tag exponentiell mehr Eier (Neuinfektionen) im Garten versteckt sind, weil sie ja jeden Tag exponentiell mehr Eier finden. Aber das ist natürlich eine problematische Interpretation, denn in Wirklichkeit waren ja immer gleich viele Eier (Neuinfektionen) im Garten versteckt, und die erhöhte Anzahl an gefundenen Eiern (Neuinfektionen) geht nur auf die erhöhte Anzahl an Suchversuchen (Coronavirus-Tests) zurück.

Wenn es also eine hohe Dunkelziffer an zwar versteckten aber aufgrund der geringen Anzahl an Suchversuchen nicht gefundenen Eier (Neuinfektionen) gibt, wird man bei einer Erhöhung der Testanzahl automatisch immer mehr Eier (Neuinfektionen) finden, was aber nichts über die wahre Anzahl der pro Tag versteckten Eier (Neuinfektionen) aussagt. Man kann sich an diesem Beispiel noch einen interessanten Punkt klarmachen: Was würde eigentlich passieren, wenn nun jeden Tag tatsächlich mehr Eier (Neuinfektionen) im Garten versteckt wären? Dann müsste man mehr Eier (Neuinfektionen) finden, als es allein durch die Erhöhung der Testanzahl hervorgerufen wird. Wären beispielsweise am ersten Tag zehn, am zweiten Tag 20 und am dritten Tag 40 Eier versteckt, dann würde man am zweiten Tag nicht nur zwei, sondern vier Eier finden, und am dritten Tag nicht nur vier, sondern 16 Eier. Man findet dann also bei einer Verdopplung der Testanzahl immer mehr als doppelt so viele Eier.

Es gibt nun eine relativ einfache statistische Methode um den wahren Verlauf der Neuinfektionen zu bestimmen: Man muss einfach die Anzahl der mit einer bestimmten Testanzahl gefundenen Neuinfektionen durch die Testanzahl teilen. Man kann das am Eierbeispiel verdeutlichen: Die Kinder könnten die jeden Tag gefundene Anzahl an Eiern (Neuinfektionen) einfach durch die Anzahl der Suchminuten (Anzahl der Tests) teilen. Im Falle, dass die Anzahl der versteckten Eier (Neuinfektionen) gleichgeblieben ist, würde man für alle drei Tage den Wert 1 erhalten. Im Falle, dass sich die Anzahl der versteckten Eier (Neuinfektionen) jeden Tag verdoppelt hat, würde man die Werte 1, 2 und 4 erhalten. Das würde dann relativ genau den wahren Verlauf der Erhöhung abbildet. Anders ausgedrückt schätzt man mit dieser Methode, was passiert wäre, wenn man immer die gleiche Anzahl an Tests verwendet hätte.

Eine Anmerkung: Diese Art der Kontrolle funktioniert dann sehr zuverlässig, wenn sich die Richtlinien nicht ändern, welche Personen getestet werden sollen. Würde man plötzlich von einer symptombezogenen zu einer nicht symptombezogenen Testung übergehen, würden plötzlich viel mehr Personen getestet werden, die nicht infiziert sind, so dass die Schätzwerte verzerrt werden würden. Das ist allerdings in Deutschland nicht der Fall. Hier wurde durchgängig symptombezogen getestet. So stellt beispielsweise die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer Pressemitteilung vom 25. März [1] klar:

„‚Nach wie vor empfiehlt das RKI, ausschließlich Patienten mit typischen Symptomen für COVID-19 zu testen‘, erklärte Gassen. In der medialen Berichterstattung ist die Anpassung der RKI-Kriterien bisweilen als eine Ausweitung der Tests dargestellt worden. ‚Das ist aber nicht der Fall‘, stellte Gassen klar. ‚Patienten ohne Symptome zu testen ist medizinisch nicht sinnvoll.‘ Zu den Fällen, die weiterhin labordiagnostisch abgeklärt werden sollen, gehören Personen mit akuten Atemwegsproblemen, die in den vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall hatten.“

Man kann sich nun ansehen, inwiefern der beobachtete Anstieg in den berichteten Neuinfektionen den wahren Anstieg aufgrund der Erhöhung der Testanzahl überschätzt. Da in Deutschland nur bedingt verlässliche Zahlen zur Anzahl der durchgeführten Tests pro Woche existieren, wollen wir uns das zunächst am Beispiel Italien ansehen, dort veröffentlicht das Gesundheitsministerium täglich die offizielle Testanzahl. Die folgende Abbildung zeigt die Anzahl der durchgeführten Tests und die Anzahl der berichteten Neuinfektionen vom 1. März bis zum 20. April):

Wie man sieht, wurde die Anzahl der Tests kontinuierlich erhöht. Relativ parallel dazu steigt die Anzahl der berichteten Neuinfektionen bis zum 22. März. Damit geht in der Tat wie im Beispiel oben ein größerer Teil des anfänglichen Anstiegs auf die von Woche zu Woche erhöhte Testanzahl zurück. Ab dann steigt die Testanzahl weiter, während die Anzahl der Neuinfektionen zunächst gleichbleibt und schließlich abnimmt.

Obwohl man also zunehmend mehr testet und damit rein testbedingt immer mehr Neuinfektionen findet, bleibt die Anzahl der gefundenen Neuinfektionen trotzdem gleich und nimmt dann sogar ab. Damit verbirgt die Erhöhung der Testanzahl, dass in Wahrheit die Neuinfektionen früher und stärker zurückgehen, als es laut den berichteten Neuinfektionen der Fall ist.

Prozentuale Neuinfektion

Kontrolliert man nun die beobachteten Zahlen zu den Neuinfektionen um die Testanzahlerhöhung indem man die Anzahl an Neuinfektionen pro Tag durch die Anzahl der Tests pro Tag teilt, entspricht die Y-Achse einem Wachstumsfaktor. Dieser drückt aus, wie stark die Anzahl der Neuinfektionen im Vergleich zum Wert am ersten Tag zugenommen hat. Ein Wert von 2 bedeutet also eine Verdopplung, 4 eine Vervierfachung und so weiter.1 [2]

Wie man sieht, überschätzen die berichteten Zahlen zu den Neuinfektionen den wahren Anstieg dramatisch. Die berichteten Zahlen erwecken den Anschein, als wäre die Anzahl der Neuinfektionen um das bis zu 27-fache gestiegen, obwohl die Anzahl der Neuinfektionen in Wirklichkeit nur um maximal das 4-fache gestiegen ist. Weiterhin sieht man, dass die Anzahl der täglichen Neuinfektionen in Wirklichkeit früher zu sinken beginnt, als es laut den berichteten Zahlen zu den Neuinfektionen der Fall zu sein scheint.

Dasselbe kann man auch für Deutschland machen. In einem Artikel vom Robert Koch-Institut werden zum einen die im Rahmen einer Laborabfrage ermittelte Gesamtzahl der durchgeführten Tests pro Woche für die Kalenderwochen 11-15 und zum anderen die ermittelte Testkapazität pro Tag in den Kalenderwochen 10-15 genannt. Da die Zahl der an der Laborumfrage teilnehmenden Labore variiert, sind die Zahlen nur bedingt verlässlich. Beide Zahlen zeigen aber, dass die Anzahl der Tests auch in Deutschland über die Zeit hinweg extrem zugenommen hat.

Für eine erste grobe Abschätzung der testanzahlbedingten Überschätzung des wahren Verlaufs der Neuinfektionen kann man beispielsweise die mittlere Testkapazität pro Tag als Schätzwert für den Anstieg der Testanzahl über die Wochen hinweg nehmen.2 [3] Dann zeigt sich folgendes Bild für den wochenweisen Anstieg der Neuinfektionen in den Kalenderwochen 10-15 (die Y-Achse entspricht wieder einem Wachstumsfaktor, das Datum entspricht hier dem Meldedatum):

Wie man sieht, überschätzen in Deutschland die berichteten Zahlen zu den Neuinfektionen aufgrund der deutlich stärkeren Erhöhung der Testanzahl über die Wochen hinweg den wahren Anstieg sogar noch weitaus dramatischer als in Italien. Die berichteten Zahlen erwecken den Anschein, als hätte sich die Zahl der Neuinfektionen von Kalenderwoche 10 (ab 2. März) bis 14 (bis 5. April) um das 41-fache erhöht. Tatsächlich ist die Anzahl an Neuinfektionen in Wirklichkeit aber nur bis zur Kalenderwoche 12 (bis 22. März) gestiegen und hat nur um das 2,8-fache zugenommen. Seitdem ist sie rückläufig. Ein Rückgang in den Neuinfektionen findet sich also in Wirklichkeit zwei Wochen früher, als es laut den berichteten Zahlen zu den Neuinfektionen der Fall zu sein scheint.

Ein weiterer Faktor: andere Krankheitserreger

Man könnte nun meinen, dass eine Korrektur der berichteten Zahlen um die Anzahl der Tests ausreichend ist, um den wahren Verlauf der Neuinfektionen zu bestimmen. Aber es gibt tatsächlich noch einen weiteren versteckten Faktor, welcher die Anzahl der Neuinfektionen künstlich nach oben verzerrt.

Man kann sich das anhand folgender Überlegung klarmachen: Zur Bestimmung des wahren Verlaufs der Neuinfektionen wurde ja die Anzahl der beobachteten Neuinfektionen durch die Anzahl der Tests geteilt – man bestimmt also praktisch den prozentualen Anteil an positiven Coronavirus-Diagnosen in Relation zur Anzahl der durchgeführten Tests.

Betrachtet man den prozentualen Anteil an positiven Coronavirus-Diagnosen genauer, entdeckt man zunächst etwas sehr Interessantes: In Relation zur Testanzahl erhalten nur ganz wenige der getesteten Personen eine positive Coronavirus-Diagnose. So lag der prozentuale Anteil positiver Testergebnisse bei den bis zur Kalenderwoche 15 durchgeführten Tests laut Robert Koch-Institut im Schnitt nur bei 7.7%.

Nun muss man sich Folgendes klarmachen: Da in Deutschland laut Richtlinie des Robert Koch-Instituts nur Personen mit akuten Atemwegserkrankungen getestet werden, sind die Personen mit einem negativen Coronavirus-Testergebnis aber natürlich nicht gesund. Stattdessen sind deren Krankheitssymptome durch andere Krankheitserreger bedingt (außer in den Fällen, in denen der Coronavirus-Test fälschlich ein negatives Testergebnis liefert).

Damit hängt der prozentuale Anteil beobachteter positiver Coronavirus-Diagnosen von einem weiteren Faktor ab: Von der Anzahl an Personen, welche an akuten Atemwegserkrankungen aufgrund von anderen Krankheitserregern leiden. Geht diese Anzahl zurück, steigt automatisch der prozentuale Anteil erhaltener positiver Coronavirus-Diagnosen, mit der Konsequenz, dass fälschlicherweise der Eindruck von steigenden Coronavirus-Neuinfektionen hervorgerufen wird. Die folgende Abbildung illustriert den Mechanismus.

In Deutschland kann die Anzahl von Personen, welche an akuten Atemwegserkrankungen bedingt durch andere Krankheitserreger leiden, anhand der wöchentlichen Arztbesuche aufgrund von akuten Atemwegserkrankungen geschätzt werden. Diese Zahl wird in den Influenza-Wochenberichten des RKI aufbauend auf Hunderten von Arztpraxen bestimmt.

Von Kalenderwoche 10 auf 12 stieg die Zahl der Arztbesuche pro Woche leicht von 1.6 Millionen auf 1.8 Millionen. Danach beginnt diese Zahl rapide zu sinken, zunächst auf 1.1 Millionen (KW 13), dann auf 700.000 (KW 14) und schließlich auf 370.000 (KW 15). Die Zahl der Personen, welche an akuten Atemwegserkrankungen bedingt durch andere Krankheitserreger leiden, sinkt also relativ stark – und damit wird fälschlicherweise der Eindruck steigender Coronavirus-Neuinfektionen hervorgerufen.

Mit Hilfe der wöchentlichen Anzahl der Arztbesuche aufgrund akuter Atemwegserkrankungen kann man nun den Verlauf der beobachteten Coronavirus-Neuinfektionen für diesen verfälschenden Einfluss korrigieren. Da Personen mit akuten Atemwegserkrankungen in Bezug auf die gezeigten Krankheitssymptome genau den Personen entsprechen, welche nach den Richtlinien in Deutschland auf das Coronavirus getestet werden, kann man über den wöchentlichen prozentualen Anteil von positiven Coronavirus-Diagnosen die wöchentliche Gesamtanzahl von Patienten mit akuten Atemwegserkrankungen schätzen, welche vom Coronavirus bzw. von anderen Krankheitserregern infiziert sind. Folgende Abbildung zeigt die entsprechend geschätzte wahre Wachstumskurve für Coronavirus-Neuinfektionen im Vergleich zur Wachstumskurve der berichteten Neuinfektionen (das Datum entspricht hier wieder dem Meldedatum).

Die sinkende Anzahl von Personen, welche an akuten Atemwegserkrankungs-Symptomen bedingt durch andere Krankheitserreger leiden, verbirgt also in der Tat, dass der Rückgang in den Neuinfektionen in Wirklichkeit noch deutlich stärker ist. Zusammenfassend lässt sich also bisher festhalten, dass der beobachtete Anstieg in den berichteten Neuinfektionen den wahren Anstieg in den Neuinfektionen dramatisch überschätzt, und zudem verbirgt, dass die Zahl der Neuinfektionen bereits in etwa zwei Wochen früher und zudem stärker sinkt, als es laut den berichteten Zahlen der Fall ist.

Der tatsächliche Zeitpunkt des Rückgangs der Todesfälle

Aufgrund von offenen Fragen bezüglich der Sterbedaten, die mittlerweise durch eine Anfrage an die Esri Deutschland GmbH, über welche das RKI die Daten zu den Neuinfektionen und Todesfällen öffentlich bereitstellt, geklärt wurden, ist für die nächsten beiden Kapitel ein Update online gestellt worden: Die eigenartige Verlaufskurve der Coronavirus-Todesfälle [4].

Man kann sich nun noch fragen, wie das zu den aktuellen Berichten passt, dass die Anzahl der Todesfälle in der letzten Woche (13.-17. April) angeblich noch einmal so stark gestiegen sei. So sagte der RKI-Vizepräsident Lars Schaade auf einer Pressekonferenz am 21. April: „In der letzten Woche haben wir zudem den bisher größten Anstieg bei der Zahl der Todesfälle gesehen. Am 16.4.2020 waren es 315 neu übermittelte Todesfälle an einem Tag.“

Hier gibt es einen ersten sehr frappierenden Aspekt: Auch hier zeigt eine genauere Betrachtung, dass die Zahlen zum Verlauf der Todesfälle sehr irreführend dargestellt und interpretiert werden. Um das dahintersteckende Problem sehen zu können, wollen wir uns zunächst die übliche Darstellung des Verlaufs der Todesfälle ansehen. In der folgenden Abbildung sieht man beispielsweise den Verlauf der Todesfälle in Deutschland entsprechend der Daten des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC, Stand 23.4.) (Anmerkung 22:00 Uhr: Laut Beschreibung der Daten der Datendownload-Quelle NPGEO Corona Hub 2020 entspricht das Meldedatum dem Datum, wann der Fall dem Gesundheitsamt bekannt geworden ist. Allerdings bleibt unklar, ob das dem tatsächlichen Sterbedatum entspricht. Dieser Aspekt wird aktuell geklärt und der Beitrag in Kürze gegebebenfalls entsprechend upgedated.)

Angesichts solcher Graphiken könnte man in der Tat meinen, dass die Anzahl der Todesfälle bis zum 16. April angestiegen ist und frühestens zum 17. April zu sinken beginnt. Ein genauerer Blick offenbart aber, dass das eine sehr irreführende Darstellung ist. Was die Graphik zeigt, ist die Anzahl der Todesfälle, die an einem bestimmten Tag dem RKI neu gemeldet wurde.

Jetzt ist es aber so, dass es bei den Todesfällen einen sehr großen Meldeverzug von 14 Tagen und mehr gibt. Das heißt: Kaum einer der an einem bestimmten Tag neu gemeldeten Todesfälle ist auch an diesem Tag geschehen, sondern in Wirklichkeit irgendwann in den 14 Tagen vorher. Beispielsweise sind laut dem öffentlich verfügbaren Datensatz vom RKI von den am 16. April verstorbenen Personen – dem bisherigen Maximum – nur 5% auch an dem Tag verstorben, und auch nur überhaupt 25% in der Woche davor.

Zeichnet man nun eine Graphik zum Verlauf der Todesfälle basierend auf dem tatsächlichen Sterbedatum (laut Meldung beim Gesundheitsamt), zeigt sich ein völlig anderer Verlauf (Stand 23.4.). (Anmerkung 22:00 Uhr: Laut Beschreibung der Daten der Datendownload-Quelle NPGEO Corona Hub 2020 entspricht das Meldedatum dem Datum, wann der Fall dem Gesundheitsamt bekannt geworden ist. Allerdings bleibt unklar, ob das dem tatsächlichen Sterbedatum entspricht. Dieser Aspekt wird aktuell geklärt und der Beitrag in Kürze gegebenenfalls entsprechend upgedated.)

Wie man sehr eindrücklich sieht, sinkt die Anzahl der Coronavirus-Todesfälle in Wirklichkeit bereits seit Anfang April. Man muss hier noch den Meldeverzug beachten. Aber diese Graphik sieht seit über einer Woche unverändert aus, und selbst wenn man den geschätzten Meldeverzug der kommenden 20 Tage (die gelben Balken) auf die jeweiligen Tage draufschlägt, ändert sich daran nichts. Die übliche Art der Darstellung der Todesfälle im Sinne der neu hinzugekommenen Todesfälle pro Tag verbirgt also, dass die Anzahl der Todesfälle in Wirklichkeit bereits seit drei Wochen sinkt.

Der Zeitpunkt des Rückgangs der Todesfälle stimmt an sich gut mit der obigen Schätzung des wahren Verlaufs der Neuinfektionen überein. Laut Studien liegen zwischen dem Zeitpunkt der Infektion und dem Zeitpunkt des Todes im Schnitt ungefähr 24 Tage, was relativ gut zu den obigen Schätzungen passt.

Problem bei den Todeszahlen

Es gibt aber noch einen frappierenden zweiten Punkt. Um diesen zu sehen, muss man sich die Verlaufskurven für die Neuinfektionen und die Todesfälle im Vergleich ansehen. Um die beiden Kurven gut vergleichen zu können, ist in der folgenden Graphik die Anzahl der Neuinfektionen über die aktuelle Sterberate auf das Niveau der Anzahl der Todesfälle gebracht. Das heißt praktisch: Wir zeichnen die Verlaufskurve der Neuinfektionen so, dass sie zeigt, wie viele Personen irgendwann später daran sterben sollten laut der Sterberate. Dann zeigt sich folgendes Bild (Anmerkung 22:00 Uhr: Laut Beschreibung der Daten der Datendownload-Quelle NPGEO Corona Hub 2020 entspricht das Meldedatum dem Datum, wann der Fall dem Gesundheitsamt bekannt geworden ist. Allerdings bleibt unklar, ob das dem tatsächlichen Sterbedatum entspricht. Dieser Aspekt wird aktuell geklärt und der Beitrag in Kürze gegebenenfalls entsprechend upgedated.):

Hier zeigt sich ein sehr eigenartiges Muster: Die Anzahl der Neuinfektionen und die Anzahl der Todesfälle steigt und sinkt praktisch fast exakt parallel. Aus biologischer Perspektive ist das eigentlich unmöglich, denn laut Studien liegen zwischen der Ausbildung von ersten Krankheitssymptomen und dem Todeszeitpunkt 18 Tage. Selbst wenn man also annimmt, dass ein Test erst acht Tage nach der Symptomausbildung durchgeführt wird, sollte damit die Kurve der Todesfälle der Kurve der Neuinfektionen um 10 Tage hinterherhinken.

Die einzige vernünftige Erklärung für das Fehlen einer zeitlichen Verzögerung zwischen Neuinfektionen und Todesfällen könnte sein, dass viele der Verstorbenen erst kurz vor bzw. nach dem Tod auf das Coronavirus getestet wurden. Das impliziert aber dann zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit A: Die verstorbenen Personen sind wirklich am Coronavirus verstorben. Das hieße aber dann, dass man schon 10 Tage vorher exakt dieselbe Wachstumskurve bei den Neuinfektionen gefunden hätte, wenn man da auch schon entsprechend getestet hätte. In anderen Worten: Hätte man den Coronavirus-Test 10 Tage früher entwickelt und dann 10 Tage früher mit dem Testen angefangen, dann hätte man auch da auch schon einen vergleichbaren – durch die Testanzahl dramatisch nach oben verzerrten – Anstieg in den Neuinfektionen gefunden.

Möglichkeit B: Die verstorbenen Personen haben sich das Coronavirus erst kurz vor dem Tod eingefangen und sind in Wirklichkeit gar nicht daran verstorben. Das hieße aber, dass beide Verlaufskurven in Wirklichkeit dasselbe abbilden: Einen durch die Testanzahl dramatisch nach oben verzerrten Anstieg in den Neuinfektionen.

Zur Überlastung des Gesundheitssystems

Ein wichtiger abschließender Punkt: Man kann sich noch die Frage stellen, wie der Befund, dass die Anzahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Wirklichkeit nur gering gestiegen ist, zu den Berichten passt, dass Intensivstationen überfüllt sind, oder zu Bildern aus Italien oder New York, in denen Särge von Verstorbenen in Kirchen oder Kühlhäusern gestapelt werden mussten. Dies hat sogar Experten zu der Annahme gebracht, dass solche Szenarien in vielen Ländern auftreten können, wenn keine Gegenmaßnahmen gegen die Übertragung des Coronavirus ergriffen werden.

Zunächst kann man hier die Lage in Deutschland betrachten: Laut dem aktuellen Lagebericht des Robert Koch-Instituts (Stand 22.4.) sind an den 1.230 erfassten Klinikstandorten von den insgesamt 31.885 verfügbaren Intensivbetten 12.686 (40%) aktuell frei. Es gibt in Deutschland also zumindest im Schnitt aktuell keine Überlastung der Intensivstationen.

Auch in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle gibt es bisher für Deutschland keinerlei Hinweise darauf, dass aktuell eine besonders hohe Anzahl von Todesfällen zu verzeichnen wäre. Hier ist ein Vergleich mit früheren Jahren interessant. Vor wenigen Tagen hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Gesamtanzahl der Todesfälle in Deutschland bis zumindest Mitte März im Vergleich zu den Vorjahren veröffentlicht. Hier zeigt sich folgendes Bild:

In Deutschland lässt sich eine Aufrechterhaltung von Maßnahmen also auch nicht mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertigen. So sind beispielsweise im März 2018 ähnliche Berichte in den Medien erschienen. In der Zeitung Die Welt hieß es beispielsweise in einem Artikel vom 1. März 2018 über ein Krankenhaus, sowohl in der Notaufnahme als auch auf den Stationen lägen Patienten auf den Fluren. Mehrere erhielten Sauerstoff, um besser atmen zu können. Betroffen seien insbesondere Menschen ab 60 Jahren mit Vorerkrankungen. Durch die vielen Grippekranken hätten geplante Operationen verschoben werden müssen.

Anders als in Deutschland, liegt in Italien oder New York die Gesamtanzahl der bisherigen Todesfälle in diesem Jahr tatsächlich deutlich über dem üblichen Niveau zu dieser Jahreszeit, und ist ähnlich hoch wie bei den starken Grippewellen wie beispielsweise im Jahr 2017/18 – wobei für die USA anzumerken ist, dass es sich bei der Situation in New York um ein lokales Phänomen handelt, den laut dem National Center of Heath Statistics liegt in allen anderen Bundesstaaten die aktuelle Gesamtanzahl der bisherigen Todesfälle sogar unter dem üblichen Niveau.

In Bezug auf die Bilder aus Italien und New York ist es aber wichtig, sich einen weiteren oft übersehenen Aspekt bewusst zu machen: Sowohl in Italien als auch in New York lag der prozentuale Anteil an positiven Coronvirus-Diagnosen selbst in der Hochphase nur bei in etwa 20 (Italien) bis 40 (New York) Prozent. Die Personen, die ein negativer Coronavirus-Testergebnis erhalten haben, waren deswegen ja aber nicht gesund, sondern haben an anderen Krankheitserregern gelitten. Bilder von überfüllten Intensivstationen oder von vielen Särgen von Verstorbenen können daher womöglich irreführend sein, denn womöglich geht ein größerer Teil davon gar nicht auf das Coronavirus zurück.

Dies bestätigen tatsächlich Daten aus den USA vom National Center of Health Statistics (Stand 23.4.). Von den bis einschließlich 18. April laut Diagnose 8.072 Coronavirus-Todesfällen in New York City sind nur 2.911 (36%) an einer Lungenentzündung verstorben. Selbst wenn man die durch das Grippevirus bedingten Lungenentzündungstodesfälle nicht mitzählt, sind im selben Zeitraum aber in New York insgesamt 4.722 Personen an einer Lungenentzündung verstorben. Demnach geht in New York ein relativ großer Teil der Todesfälle durch Lungenentzündung gar nicht auf das Coronavirus zurück.

Hiermit soll in keiner Weise ausgesagt werden, dass Überlastungen von Gesundheitssystemen wie in Italien oder New York als wenig problematisch einzuschätzen sind. Im Gegenteil, es sollte eines der höchsten Ziele einer jeden Gesellschaft sein, kranken Personen möglichst optimal zu helfen. Aber es ist eine offene Frage, inwiefern diese Überlastung wirklich dem Coronavirus oder womöglich auch anderen Krankheitserregern zuzurechnen ist.

Fazit

Am Ende der genaueren Betrachtung der Zahlen zum Verlauf der Coronavirusinfektionen lässt sich damit folgendes festhalten:

1. Die berichteten Zahlen zu den Neuinfektionen überschätzen die wahre Ausbreitung des Coronavirus sehr dramatisch. Der beobachtete rasante Anstieg in den Neuinfektionen geht fast ausschließlich auf die Tatsache zurück, dass die Anzahl der Tests mit der Zeit rasant gestiegen ist. Es gab also zumindest laut den berichteten Zahlen in Wirklichkeit nie eine exponentielle Ausbreitung des Coronavirus.

2. Die berichteten Zahlen zu den Neuinfektionen verbergen die Tatsache, dass die Anzahl der Neuinfektionen bereits seit in etwa Anfang bis Mitte März sinkt.

3. Die Anzahl der Todesfälle sinkt ebenfalls bereits seit Anfang April, was durch die irreführende übliche Darstellung der pro Tag neu hinzugekommenen Todesfälle verborgen wird. Zudem spiegelt der Verlauf der Todeskurve womöglich nur den Verlauf der durch die Testanzahl dramatisch nach oben verzerrte Kurve der Neuinfektionen wider.

An dieser Stelle wollen wir noch einmal zum Anfang des Beitrags zurückzukehren und uns in Erinnerung rufen, dass alle der ergriffenen drastischen Maßnahmen damit begründet werden, dass dadurch ein rasantes Ansteigen der Anzahl der Neuinfektionen verhindert werden soll. Nach der genaueren methodischen Betrachtung dieser Zahlen wird sehr klar, dass keine der ergriffenen Maßnahmen wirklich wissenschaftlich begründet werden kann:

Zum einen hat in Wirklichkeit die Anzahl der Neuinfektionen nie rasant zugenommen, zum anderen ist die Anzahl der Neuinfektionen bereits seit in etwa Anfang bis Mitte März rückläufig – das wurde nur dadurch verdeckt, dass die Anzahl der Coronavirus-Tests über die Zeit hinweg so stark zugenommen hat und der zeitliche Abstand zwischen tatsächlichem Infektionszeitpunkt und Testzeitpunk zu wenig beachtet wurde. Insbesondere kann auch keine der ergriffenen Maßnahmen den Rückgang erklären, weil die erste Maßnahme (Absage großer Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern) erst am 9. März erfolgte. Ebenso wenig zeichnet sich in Deutschland eine Überlastung der Intensivstationen oder eine höhere Anzahl an Sterbefällen im Vergleich zu den Vorjahren ab, so dass auch damit keine der Maßnahmen gerechtfertigt werden kann.

Es erscheint aus dieser Perspektive heraus fragwürdig, wenn Virologen wie Christian Drosten von der Charité aktuell in den Medien die Angst vor einer zweiten Infektionswelle schüren, weil er davon ausgeht, dass bei einer Rücknahme der Maßnahmen sich das Coronavirus wieder exponentiell verbreiten könnte. Solche Aussagen sind womöglich irreführend, gegeben, dass der angebliche exponentielle Anstieg in den Neuinfektionen bei der angeblichen ersten Infektionswelle nur ein künstlicher Effekt der Tatsache war, dass man die Anzahl der Tests so stark erhöht hat.

Es erscheint als eine der höchsten Pflichten eines jeden Wissenschaftlers, diese Punkte endlich in der Öffentlichkeit richtigzustellen, um Menschen ihre wahrscheinlich unnötigen großen Ängste zu nehmen und die extremen negativen Nebenwirkungen der wahrscheinlich unnötigerweise ergriffenen drastischen Eingriffe in unsere Grundrechte zu beseitigen.

Eine Abschlussbemerkung

Abschließend möchte ich noch darstellen, warum ich mit einem solchen Beitrag an die Öffentlichkeit gehe. Als Leiter eines Lehrstuhls für Psychologie weiß man um die möglichen extremen Nebenwirkungen der ergriffenen drastischen Maßnahmen. Ich möchte das kurz anhand eines einzigen Beispiels illustrieren:

Es gibt große Studien dazu, wie viele zusätzliche Suizide die Weltfinanzkrise von 2008-2010 – welche von der drohenden Wirtschaftskrise laut Fachexperten um Welten übertroffen werden wird – mit sich gebracht hat: Allein in den USA, Canada und Europa (andere ärmere Länder nicht mitgerechnet, die von unserer Kaufkraft abhängen und womöglich entsprechend ebenfalls leiden werden) waren das 10.000 zusätzliche Suizide in den Jahren 2008-2010 [5]. Wenn man sich klarmacht, dass hinter jedem Suizid viele weitere Menschen stehen, die ähnlich belastet sind aber keinen Suizid begehen, wird deutlich, wie viel Leid die getroffenen Maßnahmen mit sich bringen können.

Hier ist wichtig zu erwähnen, dass solche Suizidraten in Reaktion auf wirtschaftliche Krisen kein Automatismus sind und man hier Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Aber wenn man die Vergangenheit als Heuristik nimmt, was womöglich in Zukunft passieren könnte – denn auch damals hat man ja versucht Gegenmaßnahmen zu ergreifen – ist mit äußerst drastischen Nebenwirkungen zu rechnen. Und das war nur ein Beispiel für die möglichen Nebenwirkungen.

Wenn man dann als ein in Forschungsmethoden sehr erfahrener Wissenschaftler bemerkt, dass womöglich die den ergriffenen Maßnahmen zugrundeliegende wissenschaftliche Basis Probleme aufweist, sucht man normalerweise nicht den Weg in die Öffentlichkeit. Stattdessen versucht man Kontakt mit den entsprechenden Fachexperten aufzunehmen, um auf diese möglichen Probleme hinzuweisen. Seit Anfang April habe ich mehreren Virologen mehrmals Emails geschrieben, ohne bis heute eine Antwort auf meine Fragen erhalten zu haben, was bei der aktuellen Arbeitsbelastung dieser Personen auch absolut verstehbar ist. In einer solchen Situation bleibt einem aber dann nur der Weg an die Öffentlichkeit.

Das Problem ist, dass man dann oft sehr schnell als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan wird, was manche dazu verleitet, nicht die Öffentlichkeit zu suchen. Hier ist es allerdings einfach so: Alle berichteten Analysen basieren auf den offiziellen Zahlen, und jede Person kann das einfach selber nachprüfen und die Dinge entsprechend für sich durchdenken.

Noch ein abschließender Satz: Es geht hier in keiner Weise darum, das Leid betroffener Menschen zu verharmlosen. Hier muss es das höchste Ziel einer jeden Gesellschaft sein, diesen Menschen bestmöglich zu helfen. Es geht hier darum, das von vielen angenommene Szenario einer epidemischen Ausbreitung des Coronavirus mit mehreren Millionen von Infizierten zu hinterfragen. Denn sollte dieses Szenario in Wirklichkeit gar nicht drohen, würden viele Menschen ohne wirklichen Grund so große Ängste erleben, und man würde ohne wirklichen Grund Maßnahmen ergreifen, deren womöglich dramatische negative Nebenwirkungen noch gar nicht abgeschätzt werden können.

Hinweis: Einzene Teile des Textes wurden verändert, hinzugefügt wurde die Abschlussbemerkung.

Quellen:

– Daten zu den Neuinfektionen und Todesfällen in Deutschland: NPGEO Corona Hub 2020 (Robert Koch Institute) [6]

– Daten zur Testanzahl in Deutschland: Robert Koch-Institut: Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen in Deutschland (Update vom 15.4.2020): Epidemiologisches Bulletin 2020;16:10 [7]

– Daten zu den Neuinfektionen in Italien: European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) [8].

– Daten zur Testanzahl in Italien: Ministero della Salute, Daten werden auf Github [9] bereitgestellt.

– Daten zu den USA: National Center of Health Statistics [10]

– Richtlinien [11] vom Robert Koch-Institut zur Durchführung von Coronavirus-Tests

– Influenza-Wochenberichte [12] vom Robert Koch-Institut

– Täglicher Lagebericht [13] zum Coronavirus vom Robert Koch-Institut

– Alle der für die Analysen verwendeten Datensätze können beim Autor per E-Mail [14] angefordert werden.

Christof Kuhbandner [15] ist Psychologieprofessor und Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Humanwissenschaft der Universität Regensburg. Seine Überlegungen sind aktuell bei einer Fachzeitschrift eingereicht und bereits als nicht begutachteter Vorabdruck [16] erschienen. Dieser Artikel erschien bereits in Stephan Schleims Blog Menschen-Bilder [17].


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4709563

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.kbv.de/html/2020_45148.php
[2] https://www.heise.de/tp/features/Von-der-fehlenden-wissenschaftlichen-Begruendung-der-Corona-Massnahmen-4709563.html?view=fussnoten#f_1
[3] https://www.heise.de/tp/features/Von-der-fehlenden-wissenschaftlichen-Begruendung-der-Corona-Massnahmen-4709563.html?view=fussnoten#f_2
[4] https://www.heise.de/tp/features/Die-eigenartige-Verlaufskurve-der-Coronavirus-Todesfaelle-4713123.html
[5] https://www.cambridge.org/core/journals/the-british-journal-of-psychiatry/article/economic-suicides-in-the-great-recession-in-europe-and-north-america/DF85FA16DFB256F4DC7937FAEA156F8B%5BCK1%5D
[6] https://npgeo-corona-npgeo-de.hub.arcgis.com/datasets/dd4580c810204019a7b8eb3e0b329dd6_0
[7] https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/16_20.pdf?__blob=publicationFile
[8] https://www.ecdc.europa.eu/en/geographical-distribution-2019-ncov-cases
[9] https://github.com/pcm-dpc/COVID-19
[10] https://www.cdc.gov/nchs/nvss/vsrr/COVID19/index.htm
[11] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_Tab.html
[12] https://influenza.rki.de/wochenberichte.aspx
[13] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html
[14] mailto:christof.kuhbandner@ur.de
[15] https://www.uni-regensburg.de/psychologie-paedagogik-sport/psychologie-vi/lehrstuhl/prof-dr-christof-kuhbandner/index.html
[16] https://advance.sagepub.com/articles/The_Scenario_of_a_Pandemic_Spread_of_the_Coronavirus_SARS-CoV-2_is_Based_on_a_Statistical_Fallacy/12151962/1
[17] https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/

AUFHEBUNG DES CORONA-AUSNAHMEZUSTANDS

Der Entschluss, den Deutschland jetzt braucht

http://www.tichyseinblick.de – Gerd Held – 01.05.2020

Die „schrittweise Lockerung“ reicht nicht. Ohne eine ausdrückliche Aufhebung des Corona-Ausnahmezustands wird die Normalität des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens nicht wiedergewonnen.

Ist Deutschland auf dem Weg zurück in die Normalität? Geht es langsam, aber sicher in die richtige Richtung? Ist die „schrittweise Lockerung“ das richtige Verfahren, um aus dem Ausnahmezustand herauszukommen? Nein, dreimal Nein. Denn der Beschluss, der eine bespiellose Stilllegung des Landes bewirkte und wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzte, geht auf eine Prioritätsentscheidung zurück: Angesichts der Corona-Pandemie sollte der Schutz von Leib und Leiben absoluten Vorrang haben. Demgegenüber sollten alle anderen Rechte und Errungenschaften des Landes zurückstehen. Die Stilllegung des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens geht auf diese Priorität der I„Lebensrettung“ zurück – „Leben“ wurde auf das physische Überleben reduziert. Um diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang zu überwinden, genügt es nicht, diese oder jene „Lockerung“ einzuführen. Vielmehr muss die Prioritätsentscheidung „Lebensrettung über alles“ ausdrücklich zurückgenommen werden. Es muss ausdrücklich von Parlament und Regierung erklärt werden, dass von nun an die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland wieder gilt, und dass jeder sich wieder auf sie berufen kann.

Damit ist nicht gesagt, dass der „Lockdown“-Beschluss von Anfang an falsch war. Angesichts einer zunächst völlig ungeklärten Gefährdungslage war er vertretbar. Aber inzwischen ist eine gewisse Einhegung der Gefahr gegeben, während zugleich nun Dauerschäden der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Errungenschaften Deutschlands drohen. Wir haben also eine neue Lage, die Priorität muss ab sofort auf der Sicherung der – von der Verfassung geschützten – Normalität der Bundesrepublik liegen. Das bedeutet nicht, dass es überhaupt keine Schutzmaßnahmen gegen das Virus mehr geben soll. Aber diese Maßnahmen müssen sich nun einfügen in die Normalität dieses Landes. Sie dürfen nicht mit einer generellen „Gefährlichkeit“ oder „Ungewissheit“ der Lage begründet werden, sondern müssen als einzelne Maßnahmen ihre Effizienz nachweisen und auf die regionale, örtliche Lage zugeschnitten sein. Alles andere wäre nur eine Fortsetzung des „Lockdown“.

Überhaupt ist eine „schrittweise“ Beendigung eines Ausnahmezustands ein Widerspruch in sich. Auch im Kriegsfall oder im Fall großer Naturkatstrophen kann der Ausnahmezustand nur beendet werden, wenn die Prioritätsentscheidung, die ihm zugrunde liegt, ohne Wenn und Aber aufgehoben wird. Geschieht das nicht, könnte jedem Schritt zum Normalbetrieb sofort wieder der Boden entzogen werden – schon die vage Beschwörung, dass „der Sieg“ noch nicht erreicht sei, dass neue Gefahren und verheerende Rückfälle drohen, würde dafür genügen. Genau das erleben wir gegenwärtig: Kaum wird eine größere Freigabe vorgeschlagen, spricht jemand den Keulensatz „Die Zahl der Toten könnte wieder steigen“. Und schon herrscht betretenes Schweigen.

Die schleichende Verlängerung des Ausnahmezustandes – Seit einigen Wochen ist zu beobachten, wie die anfänglichen Kriterien, die der Öffentlichkeit ein baldiges Ende der Zwangsstillegung in Aussicht stellten, verändert wurden. Und sie wurden verändert, ohne dies ausdrücklich und klar zu erklären. Das kann man eine schleichende Verlängerung des Ausnahmezustands nennen. So wurden zum Beispiel die Kriterien, die ein untragbares Risiko bezeichnen, verwässert: Mitte März hieß es, dass der Ausnahmezustand andauern müsste, solange die Infektionsrate „größer als 1“ ist. Als sie schon im Sinken begriffen war, hieß es, man erwarte noch vor Ostern „die große Infektions-Welle“. Sie ist ausgeblieben und die Infektionsrate liegt schon seit einiger Zeit unter 1. Doch nun wird eine ganz neue Bedingung für die Rückkehr zur Normalität genannt: Der Ausnahmezustand soll solange dauern, bis ein effizienter und sicherer Impfstoff gefunden ist und die Bevölkerung weitgehend durchgeimpft ist. Damit ist der Ausnahmezustand bis weit ins Jahr 2021 – mindestens – vorprogrammiert. Zugleich wird auch angedeutet, dass das Covid19-Virus neben der Lunge auch andere Organe angreifen könnte und daher seine Bedrohlichkeit noch viel größer sei – dass die Lage auf jeden Fall ungewisser sei. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts erklärte am 17. April, Deutschland befände sich erst am Anfang der Epidemie, nicht in der Mitte, und schon gar nicht am Ende. So wird die Stabilisierung der Lage, die tatsächlich zu beobachten ist, kleingeredet. Und trotz dieser Stabilisierung rückt das Ende des Ausnahmezustandes in immer weitere Ferne.

Die leichtsinnige Verabschiedung der Normalität – Die tiefere Ursache dieser elenden und gefährlichen Endlosigkeit liegt dabei gar nicht so sehr in einer Übertreibung der Pandemie, sondern vielmehr in einem leichtsinnigen Umgang mit der Normalität des Landes. Diese Normalität ist ja nicht einfach ein Gewohnheits-Zustand, auf den wir gleichsam automatisch wieder zurückkommen. Die Normalität dieser Republik stellt ein gehobenes und sehr voraussetzungsvolles Niveau dar. Sie ist eine historische (und ständig zu erneuernde) Errungenschaft, die keineswegs ein für alle Mal gesichert ist. Vor diesem Hintergrund muss man sich das, was mit dem smart-pragmatisch klingenden Wort „Lock down“ umschrieben wird, noch einmal vor Augen führen: Angesichts einer mittelschweren, internationalen Epidemie wird eine wirtschaftliche, kulturellen und politische Stilllegung verfügt, wie sie Deutschland seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Und es genügen einige mahnende Worte von Politikern und Virologen, um diese Stilllegung auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Offenbar ist hier eine Unterschätzung im Spiel, was die Normalität dieses Landes eigentlich wert ist und welch hohes Rechtsgut sie darstellt.

Das gilt zumindest für unsere jüngere Gegenwart und für die heute tonangebenden Milieus des Landes. Die historischen Kämpfe um freiheitlich-demokratische Verfassungsordnungen sind vergessen. Es geschieht etwas, was schon beim Fukushima-Unglück, bei den Opfern der Massenmigration oder den Zerstörungen durch Wetter-Extreme kennen – wo Menschen von dramatischen Gefahren für Leib und Leben bedroht sind, fällt es schwer, den hohen Rang anderer Rechtsgüter zu verteidigen. Wenn es darum geht, diesen Rang zu begründen, offenbart sich eine gewisse Sprachlosigkeit. In manchem Kommentar, der von der Rückkehr zur Normalität handelt, wird „Normalität“ nur noch in Anführungsstrichen gesetzt. Bei manchen Autoren geschieht das, weil ihnen das „Normale“ zu monoton klingt; andere lassen ihre Überzeugung durchblicken, dass wir uns eh schon in einer „großen Transformation“ der Welt befinden und der jetzige Ausnahmezustand dafür genutzt werden könnte. Man könnte ja einen Teil der Industrie und der Infrastruktur einfach nicht mehr anfahren…

Die Normalität der Verfassung (I) – Umso wichtiger ist es, die Sprachlosigkeit bei zentralen Rechtsgütern zu überwinden, die sich im Namen eines absoluten „Lebensschutzes“ ausgebreitet hat. Der Artikel 1 des Grundgesetzes lautet nicht „Das Leben der Menschen ist unantastbar“, sondern „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Diese Würde ist aber als eine in Freiheit errungene Würde zu haben. Nur dann gehört sie wirklich jedem einzelnen Bürger und dem Staatsvolk als Ganzen. Nur dann ist sie nicht nur eine von fremder Hand verliehene Würde. Eine Verfassungsordnung, wie sie erst in der Ära der Neuzeit möglich war, versteht unter „Leben“ eine Existenz, die über ein bloß biologisches Dasein hinausragt. Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann hat dies in einem Beitrag für die FAZ („Das höchste Gut“, 1.4.2020) noch einmal ins Gedächtnis gerufen. Der „Schutz des Lebens“ ist keineswegs das letzte und höchste Kriterium des Rechtmäßigen. Ein Staat kann „… den Einsatz des Lebens fordern: von seinen Soldaten, von seinen Polizisten, von den Feuerwehrleuten, den Sprengstoffexperten und noch vielen anderen“. Zur Abwehr existenzieller Gefahren können Tausende von Toten in Kauf genommen werden, und hier weist Volkmann auf den entscheidenden Punkt hin: „Diese Gefahren können ihrerseits nicht nur Gefahren für Leib und Leben sein, sondern es können auch existenzielle Gefahren für die gesellschaftliche Freiheit sein; bei dem einzigen Angriff, den man sich lange Zeit realistischerweise vorstellen konnte, dem Angriff durch die Staates des real existierenden Sozialismus, was dies sogar das ausschließliche Ziel. Umgekehrt sind für diese Freiheit in demokratischen Revolutionen, von den bürgerlichen Revolutionen des ausgehenden achtzehnten Jahrhunderts bis zu den friedlichen Revolutionen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, Hunderttausende auf die Straßen oder die Barrikaden gegangen, nicht selten unter dem Einsatz oder dem Opfer ihres Lebens.“

Die Normalität der Verfassung (II) – In den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes wird dies Freiheitsrecht der Menschenwürde im Einzelnen und für das gesamte Land entfaltet und festgeschrieben. Hier finden sich nicht nur Normen für den Extremfall, sondern für den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Normalbetrieb des Landes. So unterschiedlich die Menschen und die Wechselfälle des Lebens sein können, so stellt die Verfassung doch eine Kontinuität im Wandel dar – ein Allgemeines gegenüber dem Einzelfall. Sie ist nicht nur ein Redebeitrag in einer politischen Diskussion. Was sie festlegt, muss nicht erst „ausgehandelt“ werden und kommt nur dem Starken zugute. Es gilt ohne Ansehen der Person. Die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes enthalten sogenannte Ewigkeitsrechte, die auch von politischen Mehrheiten nicht abgeschafft oder relativiert werden können. Wer in Deutschland eine neue Priorität des „Lebensschutzes“ einführen will, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Er verlässt auch das Land im Sinn eines bestimmten, hier etablierten Niveaus wirtschaftlicher, kultureller und politischer Rechte.

Die praktische Bedeutung der Grundrechte – Der hohe Rang der Verfassungsrechte ist keine Symbolpolitik, sondern hat eine praktische Bedeutung. Er schützt und fördert das dauerhafte Handeln der Bürger. Sie erleichtert es ihnen, dauerhafte Bindungen und Festlegungen einzugehen, sogar Festlegungen, die über mehrere Generationen gehen. Das kann eine berufliche Festlegung sein, der Aufbau eines Unternehmens, auch ein künstlerisches Lebenswerk. Hier sind es vor allem auch die Eigentumsrechte, die die Sicherheit für langfristige Investitionen gewähren. Dabei sollte „Eigentum“ in einem erweiterten Sinn verstanden werden: Auch Berufs- und Bildungsbiographien beruhen auf langfristigen Festlegungen und Investitionen, die nicht leicht zu ändern sind. Auch hier kann man sich nicht beliebig oft „neu erfinden“, sondern muss das eine Leben, das man nur hat, investieren. Eigentumsrechte sind aber auch für öffentliche Einrichtungen und staatliche Infrastrukturen von großer praktischer Bedeutung, denn auch hier sind langfristige Festlegungen und Investitionen notwendig, die nur möglich sind, wenn eine eindeutige Zuordnung zu einer begrenzten Gemeinschaft von Staatsbürgern besteht. Letztlich setzt jeder Aufbau und Weiterbau einer Stadt, einer Landschaft und eines Landes insgesamt die Grundsicherheit voraus, die nur eine Normalität der Verfassung gewährleisten kann – wenn sie ihren vollen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Gehalt gegen alle Verkürzungen behauptet.

Die Gefahren des Ausnahmezustands – Die Stilllegungsmaßnahmen in der Corona-Krise werden zu Recht als größter Einschnitt in das gesellschaftliche Leben seit dem 2. Weltkrieg bezeichnet. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, ohne dass die Bedingungen, unter denen er beendet wird, geklärt wurden. Stattdessen werden Milliarden von Euros in Umlauf gesetzt, die jedoch an den Eingriffen in die Realwirtschaft, in das reale Kulturleben und politische Leben nichts ändern. Denn das Geld ändert nichts an der Stilllegung. Vor allem ändert es auch nichts an der Erfahrung der Bürger, dass die Grundgarantien der Verfassung, die für alle langfristigen Entscheidungen, Bindungen, Engagements und Investitionen notwendig ist, plötzlich aufgehoben wurden. Hier droht daher nicht bloß eine konjunkturelle Lücke, sondern eine fundamentale Investitions- und Motivationskrise. Wer wird noch einen großen, langfristigen Einsatz auf sich nehmen, wenn in diesem Land mit all der bisher investierten Arbeit so rücksichtslos verfahren werden konnte?

Die Corona-Krise als Präzedenzfall – Wenn jetzt nicht schnell ein klares Ende des Ausnahmezustands erklärt wird, wird ein verheerender Präzedenzfall geschaffen. Wird eine klare Entscheidung vermieden und verschleppt, hilft es auch nichts, wenn irgendwann ein Covid 19-Impfstoff zur Verfügung steht. Denn dann müssen die Bürger in Zukunft jederzeit damit rechnen, dass ihre Betriebe, Sozialeinrichtungen, Arbeitsplätze, Läden, Gaststätten, Sportstätten flächendeckend stillgelegt werden. Dann wird über der Bundesrepublik das Damoklesschwert des Ausnahmezustands hängen. Und es wird die Neigung bestehen, den Ausnahmezustand als ein „ganz normales“ Steuerungsinstrument anzusehen, von dem man immer dann Gebrauch macht, wenn im politisch-medialen Raum wieder eine „welthistorische Krise“ entdeckt wird. Die tonangebenden Experten-Kreise, die zu wissen behaupten, welche Betriebe, Produkte, Informationen und Kulturproduktionen „systemrelevant“ oder „zukunftsfähig“ sind, haben sich ja schon formiert.

Die ökologische Selektion ist schon in Arbeit – Nun hat die Bundeskanzlerin erklärt, bei der Verteilung öffentlicher Gelder in der Corona-Krise sollten „klimafreundliche Finanzhilfen“ eine besondere Rolle spielen. Das bedeutet nicht weniger, als dass die verordnete allgemeine Stilllegung zu einer Selektion genutzt wird: Wer nicht „grüne“ Ziele vorweisen kann, bleibt auf der Strecke. Die Corona-Stilllegung wird, ohne dass wir uns recht versehen, in eine klimapolitische Industrie-Stilllegung überführt.

Den Ausnahmezustand jetzt beenden – Umso wichtiger ist es, den Ausnahmezustand jetzt wirklich zu beenden – und zwar ganz allgemein, ohne Sonderrechte für Einzelne. So, wie unsere Verfassung die Grundrechte des Landes für alle gleich festgesetzt hat. Und diese Beendigung des Ausnahmezustands muss schnell geschehen. Jede Verzögerung führt dazu, dass sich Sonderrechte und Sondermächte im Land etablieren. Es ist ein entscheidender Moment für diese Republik.Anzeige

Ökonom Stefan Homburg über Corona-Maßnahmen: „Das Ganze ist ein reiner Hype“

http://www.tichyseinblick.de – Stefan Wallasch – 01.05.2020

Der Ökonom Stefan Homburg beklagt, dass die Angst vor Corona als „Herrschaftsinstrument“ missbraucht werde. Ein Gespräch über den Wissenschaftsbetrieb als „drittmittelfixiertes Biotop“ und eine Gesellschaft von Merkel-Anhängern und Aluhut-Trägern.

Stefan Homburg ist Direktor des Institutes für öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Ein Posten, dem zunächst wenig Medienwirksames anhaftet, wenn nicht gerade eine Finanzkrise passiert. Damals fiel Homburg der Presse auf mit der Forderung, die Banken Pleite gehen zu lassen und das Geld lieber den Sparern zu geben. Er konnte sich bekanntlich nicht durchsetzen. Ein Rebell allerdings möchte der Professor aus Hannover gar nicht sein, lange hielt er sich selbst für den prototypischen Mainstream-Ökonomen und sagt im Interview mit TE, er wäre immer in der Mitte und immer an der Ratio orientiert.

Warum wir jetzt von Home-Office zu Home-Office sprechen – und dreimal so lange, als ursprünglich geplant? Weil sich Stefan Homburg mit großem Widerhall über die Corona-Politik der Bundesregierung aufregt und deren medizinischen Beratern im Robert-Koch-Institut Schlechtleistung und Panikmache in der Corona-Frage vorwirft. Die Aussgangssperren beispielsweise nennt er “Isoloationshaft“. Homburg glaubt zwar nicht an Verschwörungen, schon, weil er selber zu sehr Teil des Systems sei. Woran er aber glaubt, ist, „dass sich Politiker eigeninteressiert verhalten und nicht gemeinwohlinteressiert.“ Bereits im April stellte Homburg seine Überlegungen in TE vor. Sie wurden von einer Reihe etablierter Zeitungen und von dpa verbreitet und zunächst diskreditiert. Aber nicht lange: Erstaunlicherweise haben fast alle Richtigstellungen im Sinne Homburgs nachgereicht, nur die so genannten Faktenfinder von Correctiv.org beharren weiter stur auf der zweistufigen Pinocchionase, die sie Homburg verpasst hatten. Aber auch hier geht der Professor schon in Angriffsstellung. Auch dazu berichtete Homburg gegenüber TE.

TE: Sie sind auch keine zwanzig Jahre mehr, wie groß ist aktuell ihre Sorge, ernsthaft zu erkranken? Wie viele schwer an Covid-19 Erkrankte haben Sie in ihrem Bekanntenkreis, um deren Wohlergehen Sie sich sorgen?

Stefan Homburg: Inzwischen zeigen die Daten weltweit, dass das Corona-Virus in seinen Wirkungen dem Influenzavirus ähnelt. Beide können in Einzelfällen schlimme Krankheiten auslösen und in wenigen Fällen auch töten, das ist die individuelle Perspektive. Sozialmedizinisch kommt es aber auf einen anderen Gesichtspunkt an, nämlich, ob die Zahl der Erkrankten das Gesundheitssystem überlastet. Das ist bei uns evident nicht der Fall, während in anderen Staaten wie Italien auch in den Vorjahren Zustände herrschten, die wir uns hier nicht vorstellen können. Bedenkt man, dass weltweit über zwei Millionen Menschen allein an Atemwegsinfektionen sterben, erschrecken auch die bisher gut 200.000 Opfer mit positivem Corona-Test keineswegs. Persönlich kenne ich niemanden mit der Erkrankung.

Vorab, was macht eigentlich ein Professor? Wie erklärt man das dem Bürger, warum es so wichtig ist für unser Land, Ihnen und ihren Kollegen ein Gehalt zu bezahlen? Was bekommen wir dafür?

Was die Wissenschaft insgesamt angeht, bekommen die Bürger eher weniger als früher. Weshalb ich bald in den Ruhestand gehen werde.

Warum?

Weil neben dem Medienbetrieb auch der Wissenschaftsbetrieb inzwischen stark von monetären Erwägungen getrieben wird. Für mich war bei der Berufswahl vor 40 Jahren der britische Volkswirt David Ricardo ein Vorbild, der als junger Mann zu Wohlstand gelangte, sich ein Landgut kaufte und den Rest seines Lebens zweckfreie Wissenschaft betrieb, statt Drittmitteln, Zitationen, Preisen und Twitter-Likes nachzujagen.

Und das wollen Sie auch?

Ja, lebe aber in einem drittmittelfixierten Biotop. Diese Jagd nach Geld verdrängt Erkenntnisinteresse und unterwirft Wissenschaftler einer externen Steuerung. Und damit sind wir auch schon beim Thema. Zwar schreiben mir zahllose Mediziner und Kollegen „Bitte bleiben sie standhaft, machen sie weiter. Stoppen sie den Wahnsinn.“ Andere jedoch, das sieht jeder im Fernsehen, sind politisch pflegeleicht und verkünden am nächsten Tag das exakte Gegenteil dessen, was sie am Vortag gesagt haben. Beispiel Masken.

Wo in der Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Sie beraten hatten, finden sich Fingerabdrucke von Stefan Homburg?

Diese Beratungstätigkeit spielte in meinem Leben eine untergeordnete Rolle, ebenso andere Tätigkeiten, die in meinen Wikipedia-Artikel hineingeschrieben wurden, um mich irgendwie in eine rechte Ecke zu rücken.

Das Phänomen allerdings kennen heutzutage viele kritische Geister …

Klar, gerade heute gibt es nur noch Merkel und Aluhut. Corona zerstört Familien, Ehen und Freundschaften, spaltet die Gesellschaft. In Wirklichkeit ist es so, dass ich gerade mit Herrn Schröder am wenigsten Kontakt hatte.

Gibt es also einen Fingerabdruck, wo Sie sich rückblickend heute wiederfinden?

Ich glaube, jeder ist letztlich nur ein kleines Rädchen. Aber einen kleinen Abdruck gibt es vielleicht, das ist mir auf einer Demo letzten Samstag am Maschsee in Hannover klar geworden. Da sprach nämlich eine Trauma-Therapeutin und meinte, dass die Bürger seit Jahren systematisch durch Angstmache gelenkt werden. Diese These hat mich beeindruckt. Es fing im Grunde mit der Bankenkrise an, wo gesagt wurde, ihr müsst eure Steuern hergeben, sonst geht hier alles unter. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ war ebenfalls eine absurde Losung, gegen die ich mich wandte. Aber gerade die jetzige Bundeskanzlerin hat immer wieder Angst als Instrument eingesetzt.

Kommt zur Angst auch ein künstlich erhöhter Zeitdruck dazu?

Ja, natürlich. Wenn man sich zum Beispiel erinnert, wie die Bankenrettungspakete lanciert wurden. Die Bundesregierung brauchte ja den Gesetzgeber, hat den Abgeordneten riesige Papierberge zur sofortigen Abstimmung auf den Tisch gelegt und zugleich medial ventiliert: Ohne Zustimmung ist hier Schicht im Schacht. Dasselbe passierte bei den späteren Bankenrettungen, die medial als Euro-Rettung verkauft wurden. Vielleicht sehen wir aktuell bei der Corona-Hysterie nur den vorläufigen Endpunkt einer Serie des Einsatzes von Angst als Herrschaftsinstrument. Und um also auf Ihre Frage zurückzukommen: Sie finden im Internet viele Kritiken, dass ich damals eine Finanzkrise geleugnet hätte. Ebenso leugne ich jetzt eine Corona-Krise, wenn ich sehe, dass die Sterblichkeiten denen einer ganz normalen Grippesaison ähneln. Ein medizinischer Fachartikel warnte schon früh, die entstandene Hysterie werde mehr Opfer fordern als das Virus. Genauso wird es kommen, wenn wir später alte Menschen, die durch anhaltende Isolationshaft früh verstarben, Suizidopfer und weitere zusammenzählen.

Kennen Sie dieses so genannte Strategiepapier der Regierung zur Panikschürung? Was sagen sie dazu? 

RISIKO GEHÖRT ZUM LEBENSperrt das Land auf!Das habe ich seit Wochen archiviert. Zunächst dachte ich, es sei Fake, aber auf Anfrage beim Bundesministerium des Innern teilte der Sprecher mit, es sei authentisch. Außerdem hob das Ministerium die Einstufung als Verschlusssache auf. Wenn Sie in dieses Papier reinschauen, das zur Begründung des Lockdown verfasst wurde, gehen ihnen die Augen über. Inkompetenz pur, gepaart mit schlimmster Panikmache.  Seitdem haben wir vom zuständigen Ressortchef übrigens nichts mehr gehört. Es wird ja im Netz schon spekuliert, wo eigentlich Horst Seehofer ist. Er ist seit einem Monat abgetaucht.

Haben Sie eine beratende Funktion für die Landesregierung in Hannover?

Ich war früher in offiziellen Funktionen unterwegs. Effektiver ist die Beratung einzelner Amtsträger, die einem vertrauen, einen anrufen und mit einem sprechen. Am Wochenende habe ich mich eineinhalb Stunden mit einem Minister unterhalten, der angesichts der Situation unter enormem psychischem Druck steht. Sein Piepser meldete währenddessen einen wichtigen Anruf, aber er drückte ihn weg. Auf diese Weise kann man ein wenig bewirken.

Was glauben Sie, welches Land, welche Volkswirtschaft wird in einigen Jahren als großer Gewinner der Corona-Krise auf dem Platz stehen?

Man wird hinterher Schweden feiern.

Aber haben die dann auch wirtschaftlich etwas davon?

Nein, infolge ihrer starken internationalen Verflechtung werden auch sie Einbußen haben. Ich dachte eher an ideelle Aspekte.

Also Meinungsfreiheit und solche Dinge?

Meinungsfreiheit und ein unbeschädigtes Rechtssystem natürlich, aber auch das psychische Wohlbefinden der Menschen. Ich bin letzte Woche von schwedischen Journalisten interviewt worden, die meinten, der wichtigste Unterscheid zwischen Deutschland und Schweden bestehe darin, dass Schwedens Regierung kommuniziere: Seid nicht leichtsinnig, es ist ein neues Virus, aber ihr braucht auch nicht in Panik zu verfallen. Sie haben weiterhin Gaststätten und sogar Discos geöffnet, während hier in Deutschland viele psychisch zerfallen, nachdem die Regierungspropaganda sie durch den Wolf gedreht hat.

Es fällt tatsächlich in Deutschland auf, wie verbissen die Menschen hinter ihren Zwangsmasken im Supermarkt wirken …

Ja, die Leute sind total verängstigt. Ich finde das schlimm. Meine Frau, die ein fröhlicher und glücklicher Mensch ist, kann kaum noch schlafen, wenn sie sieht, wie hier aufgrund einer kollektiven Psychose die Grundrechte abgeräumt werden …

Wenn ich unterbrechen darf: Ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich glaube vielmehr, dass diese Angst erst dann wächst, wenn die Leute rechts und links tot umfallen.

Nein, ich war heute in der menschenleeren Universität und begegnete im Treppenhaus einem Kollegen, der die Maske trug. Das kann ich einfach nicht verstehen. Die sind psychisch derart mitgenommen …

Ist das nicht etwas sehr dick aufgetragen? Ich leide doch auch nicht psychisch, weil ich zum Brötchenholen einen Lappen vor dem Gesicht tragen muss …

Sie sehen sogar Leute im Auto allein mit Maske fahren.

Ist das wirklich Angst oder doch eher Beschränktheit?

Das ist verschieden. Meine Videos haben bisher ungefähr zwei Millionen Aufrufe gehabt. Darüber bekomme ich Kontakt zu Ärzten und Klinikdirektoren, die schreiben, es ist genau so, wie Sie sagen: Die Leute werden in Panik gehalten, aber unsere Kliniken stehen leer, Schwerkranke müssen wir abweisen, die herbeiphantasierte Welle kommt nicht, bitte bleiben Sie standhaft. Weitere Emails, die ich erhalte, sind solche wie die eines Krebskranken, dessen Operation trotz des Leerstands abgesagt wurde. Das alles wegen rund 7.000 sogenannten „Corona-Toten“ im Durchschnittsalter von 82 Jahren. Zum Vergleich: Seit den ersten Beschränkungsmaßnahmen sind in Deutschland über 100.000 Menschen gestorben, und das Robert Koch Institut (RKI) zählt selbst Ermordete mit positivem Corona-Test als Opfer der Covid-19-Krankheit. Das ist absolut irreführend.

Sie müssen es doch wissen, erklären Sie es bitte mal einem Laien: Was taugt unser Wirtschaftssystem eigentlich, wenn ein paar Tage oder Wochen Stillstand vollkommen ausreichen, dieses System an die Wand zu fahren – Ökonomen sprechen von der größten Aufgabe bzw. Bewährung seit Kriegsende. Also besonders krisenfest, stabil oder zuversichtlich sieht das alles nicht aus. Woran krankt unser Wirtschaftssystem?

Die meisten Verluste haben nichts mit dem Wirtschaftssystem zu tun. Autoproduktion kann man nachholen, Dienstleistungen aber nicht, also Theateraufführungen, Sportveranstaltungen, Restaurantessen. Diese Wertschöpfung ist einfach verloren. Auch in einem kommunistischen Wirtschaftssystem würden Leute in Restaurants, so es sie denn gäbe, wochenlang nichts essen dürfen, es gäbe dort dieselben Einbußen wie im Kapitalismus. Die Politik will natürlich wissen, wie schlimm die Rezession wird. Aber es ist nicht besonders sinnvoll, so etwas auszurechnen. Als Ökonom gründet man Prognosen auf Erfahrungen. Und wo sind denn unsere Erfahrungen mit weltweiten Lockdowns? Diese gab es niemals, nicht einmal bei Pest, Cholera oder im Krieg. Also ist das Kaffeesatzleserei.

Na ja, 1945 hatten wir ja wohl den größten Lockdown ever hinter uns …

Im Gegenteil, eine Kriegswirtschaft läuft auf vollen Touren. Aber um zur Kernfrage zurückzukommen: Ich weiß nicht, ob man heute noch Carl Schmitt zitieren darf oder dann gleich wieder in eine Ecke gestellt wird. Sein berühmter Satz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt“ hat seine Gültigkeit bewiesen. Wir sind nicht mehr mündige Bürger, sondern Untertanen, die um Subventionen und elementare Grundrechte betteln, die uns entzogen wurden. Der politische Schaden dieses Coups ist so groß, dass ich glaube, wir bekommen nicht wieder die frühere Welt zurück.

Das könnte man nun allerdings auch schon seit 2015 denken, als es mit der Massenzuwanderung begann. Warum sind Sie da nicht schon laut geworden?

Ich bin oft laut (lacht), äußere mich aber eher zu ökonomischen Fragen wie Finanzkrisen oder Steuern. Hier hinterlasse ich bisweilen kleine Spuren wie beim ESM, den die Bundesregierung nach Veröffentlichung eines Namensartikels in der FAZ nachbessern musste.

„Schuster bleib bei Deinen Leisten“ – was ermächtigt Sie als Ökonom eigentlich dazu, ihre akademischen Medizinkollegen so vor das Schienbein zu treten, fragt sich möglicherweise der einfache Bürger, der Zeuge auch manch wilder interdisziplinären Auseinandersetzungen via Youtube oder Twitter geworden ist … Warum setzen Sie sich nicht interdisziplinär zusammen mit politischen Leuten an einen großen runden Tisch?

Volkswirte sind interessiert an gesellschaftlichen Fragen. Und mein Fachgebiet Public Finance ist, wenn Sie so wollen, die Schwester von Public Health. Beide Disziplinen kreisen um Gemeinwohlfragen und Güterabwägungen. Primär handele ich jetzt aber als Bürger, der politisch etwas anstoßen kann, ohne selbst Politiker zu sein. Wenn ich momentan als Lockdown-Kritiker gehandelt werde, dann liegt das nicht zuletzt an langjährigen Netzwerken in Politik und Medien. An den Schalthebeln sitzen manche, die bei mir studiert oder nach meinen Lehrbüchern gelernt haben und wissen, dass ich ganz nüchtern und vernünftig bin. Mit einem Artikel in der Welt zu Schweden ist es mir wohl als erstem gelungen, in ein wochenlang aufrecht erhaltenes Meinungskartell einzudringen. Es ist übrigens das erste Mal in meinem Leben, das ich hierfür auch Beifall von der Antifa bekomme.

Ist das diese Querfront, die sich jetzt wöchentlich vor dem Berliner Volkstheater trifft?

AfD und Antifa haben viele Gegensätze. Aber eine Diktatur wie in den „Tributen von Panem“ wollen beide nicht. Auf der Demonstration am Maschsee fand sich das gesamte politische Spektrum. Die haben Angst vor dem, was hier im Moment passiert, wie wir manipuliert werden, wie die Gefälligkeitswissenschaftler der regierungsnahen Institute fast jeden Tag neuen Unsinn auftischen. Viele haben das Gefühl, neuerdings nicht mehr in einem Rechtsstaat zu leben, sondern in einem autoritären System. Und weil Sie gefragt haben: Der politischen Spitze geht es nicht um runde Tische zur Erkenntnisgewinnung. Die dort Verantwortlichen wissen genau, dass sie für den Lockdown und seine ständigen Verlängerungen keine Argumente haben, sie wissen aber nicht, wie sie aus der Nummer wieder herauskommen. Das ist auch der Grund für die medizinisch nicht angezeigte Maskerade.

Die Politik will das Angstlevel künstlich hochhalten?

Mit einer solchen Formulierung muss man aufpassen. Ich lehne es ab, „die Politik“ zu sagen. Die weitaus meisten Politiker in diesem Spiel sind Opfer, die genau so getäuscht werden wie die Bürger.

Die panische als Gegenstück einer sedierten Republik?

Es ist doch so: Es gibt bei der Ausformulierung der Kontaktsperren Ungereimtheiten, die man nicht als Versehen abtun kann. Etwa der genannte Aufsatz, der zum Ergebnis gelangt, dieses neue Virus sei nicht gefährlicher als die bisherigen Corona-Viren, von denen der Normalbürger überhaupt noch nie etwas gehört hat.

Welches Papier war das noch mal bitte, was macht es seriös?

Das Papier erschien Mitte März im Wissenschaftsverlag Elsevier. Sein zentrales Ergebnis lautet, dass das neue Corona-Virus die Anzahl der weltweit an Atemwegserkrankungen Versterbenden kaum wesentlich erhöhen wird. Zugleich betonten die französischen Autoren, dass die geschürte Hysterie mehr Opfer fordern wird als das Virus.

Das habe ich ganz ähnlich von vielen Regierungspolitikern gehört, allerdings vor dem Lockdown. Wenn Sie also ein Zitat bräuchten, das das Virus nicht gefährlich sei, die gab es doch schon aus der Vorzeit der Corona-Einschränkungen. Die zentrale Frage hier muss doch dann lauten: Was Sie da zitieren, haben die publizierenden Wissenschaftler eventuell längst nachgebessert? Viele sagen ja heute explizit, dass, was sie heute glauben, möglicherweise morgen schon keinen Wert mehr hat.

Das ist bei den Herren Drosten und Wieler so, die fortwährend ihren Standpunkt ändern, wenn die Bundeskanzlerin neue Ziele diktiert. Der von mir genannte Artikel wurde bisher weder zurückgezogen noch kritisiert, und die zunehmende Evidenz macht ihn Tag für Tag plausibler. Unsere Bevölkerung wird hingegen mit irreführenden Daten gefüttert. Die relevanten täglichen Neufälle sinken seit Wochen, aber das ist vielen nicht klar. Hier etwas Interessantes für Sie als Journalist: Unmittelbar nach Erscheinen der wissenschaftlichen Studie, die jeder Panikmache entgegensteht, soll die britische Regierung das Corona-Virus von der Liste sehr gefährlicher Krankheiten gestrichen haben.

Das kam nach Wuhan auf diese Liste?

Ja, zum Jahreswechsel konnte man die Gefahr nicht gut abschätzen. Mitte März war aber klar, dass die Corona-Welle in Südkorea abebbte. In China war sie schon längst abgeebbt. Natürlich muss man Zahlen aus China nicht vertrauen, aber zusammen mit der Evidenz aus Südkorea, das übrigens keinen Lockdown verhängt hat, war die Sache durch.

Was soll denn Deutschland jetzt tun ihrer Meinung nach?

Die Landesregierungen sollten sich morgen zusammensetzen und alle Beschränkungen aufheben. Das Ganze ist ein reiner Hype und erinnert an die 1930er Jahre. Die Behauptung des Bundesinnenministeriums, Corona werde ohne Lockdown 1,2 Millionen Deutsche hinwegraffen, ist von ähnlicher Qualität wie die Aussage, Deutschland sei ein „Volk ohne Raum“. Diese irre Losung wurde so lange wiederholt, bis die Mehrheit der Deutschen bereit war, einen Angriffskrieg zu führen.

Sie haben schon in der Finanzkrise eine Minderheitenrolle eingenommen, befindet unwidersprochen Wikipedia. Sind sie so ein rebellischer Typ?

Absolut nicht, ich war bis 2007 typischer Ökonom der Mitte, würde ich sagen. Und gilt bis heute, ich bin kein Marktradikaler, kein Sozialist, ziele auf Vernunft und Mäßigung ab. Indes habe ich mich ab 2008 gegen den Coup gewandt, den Leuten durch Angstmacherei einzureden, sie müssten mit ihren Steuergeldern Banken retten. Statt Banken zu retten, hätte man sie in Insolvenz gehen lassen und die Sparer entschädigen sollen. Das wäre billiger gewesen, hätte das Haftungsprinzip und die Marktselektion intakt gelassen und die nachfolgende Bankenregulierung erübrigt.

Kommen wir noch mal zu Ihrer Maschsee-Rede. Warum haben sie da spontan gesprochen?

Dazu bestand überraschend die Gelegenheit, weil es ein offenes Mikrofon gab und viele mich von den Videointerviews kannten.

Das allerdings nimmt Xavier Naidoo für seine Rede vor dem Brandenburger Tor auch für sich in Anspruch …

(lacht) Gut, auch bei mir war die Aktion leichtsinnig, weil sofort gefilmt und mein Auftritt mehrfach ins Internet gestellt wurde. Aber weder habe ich mich im Ton vergriffen, noch standen Leute mit extremistischen Parolen hinter mir, die mich medial erledigt hätten. Eine Wiederholung schließe ich aus Vorsicht natürlich aus, gehe aber als Zuhörer wieder hin, weil solche Demos emotional guttun; man verbringt etwas Zeit mit normalen Menschen, die nicht vom Hype befallen sind. Die Maskenträger verlassen fluchtartig das Gebiet.

War ihre Frau anschließend böse auf sie?

Nein, meine Frau ist eine Nette und unterstützt mich, obwohl sie nachts Albträume hat, dass ich abgeholt werde. Aber zurück zum Thema: Viele wissen, dass die Corona-Hysterie unbegründet ist. Sie haben Angst vor sozialer Ausgrenzung und Verfolgung. Manche schreiben mir sinngemäß, sie seien ja erst 40 und wollten noch Karriere machen, sonst würden sie ebenfalls aufstehen.

Sie sprechen den Leitmedien weitgehend ab, die Wahrheit zu sagen, warum schweigen die Ihrer Meinung nach denn durch die Bank?

Viele Medien folgen unkritisch dem Zeitgeist und den Regierungsverlautbarungen. Ein Beispiel: Herr Söder begründete gestern die unglaubliche Fortdauer der Zwangsmaßnahmen mit der Gefahr einer zweiten Welle, wie man sie in Singapur gesehen habe, nachdem dort zu früh gelockert wurde. Ein Blick auf die öffentlich zugänglichen Daten zeigt, dass es in Singapur keine zweite Welle gegeben hat, aber niemand hält es für notwendig, Söders Falschbehauptung zu entlarven. Das Strategiepapier der Bundesregierung enthält vorn einen instrumentellen Teil und hinten einen Propagandateil. Er gibt vor, wie man die Bevölkerung durch Weckung von Urängsten schockieren will, wie der Angst vor dem Ersticken. Diese Agitation war letztlich so wirksam, dass sich weder ein einzelnes Medium noch ein einzelner Bundesminister einfach hinstellen und sagen kann, Corona sei ungefähr so gefährlich wie Grippe.

Sie laufen jetzt dank der Lüge-oder-Wahrheitsfinder von Correctiv mit der halblangen Pinoccio-Nase herum, die man Ihnen da verliehen hat für ihre Aussagen …

Wenn man öffentlich Meinungen vorstellt, die der Mehrheitsmeinung zuwiderlaufen, kommt natürlich Gegenwind, das war eingepreist. Immerhin hat die dpa eine Falschmeldung über mich sofort berichtigt und sich bei mir entschuldigt. Die Tagesschau hat eine weitere Falschmeldung korrigiert. Bei Correctiv liegt die Sache natürlich anders als bei seriösen Medien. Meiner Meinung nach spielt Correctiv im Internet die Rolle von Orwells „Wahrheitsministerium“. Sie verkaufen einen Meinungscheck als Faktencheck, sollten aber lieber den eigenen Laden in Ordnung bringen. Correctiv bejubelt im Selbstmarketing seine tolle Transparenz, verstößt aber in Wahrheit anhaltend gegen gesetzliche Publizitätspflichten. Allerdings nehme ich sie nicht recht ernst, seit ich gehört habe, dass Nutzer der sozialen Netze eine Beanstandung durch Correctiv eher als Qualitätsmerkmal interpretieren.

Haben sie vielleicht auch so ein bisschen das Andreas-Baader-Gen? Dessen Mutter, so wird erzählt, hätte einmal auf die Frage, warum ihr Sohn so geworden ist, geantwortet: Der Junge hatte immer so einen überzogenen Gerechtigkeitssinn …

Nach rechter Ecke jetzt RAF (lacht)? Richtig ist, dass ich aufgrund meiner Erziehung und meines Philosophiestudiums ideell motiviert bin, außerdem wohlhabend und von niemandem abhängig. Wenn Sie im Internet millionenfach abgerufen werden, bekommen Sie sofort Angebote, irgendwo gegen fünfstelliges Honorar einen Kurzvortrag zu halten, so funktioniert unsere Mediengesellschaft. Das lehne ich alles ab und nutze meine Zeit, um weiter zu recherchieren. Einfach wegzugucken, wie in den 1930er Jahren, und hinterher zu behaupten, man habe nichts gewusst, das ist nicht mein Weg.

Noch mal in Ihren Worten: Was treibt Sie an?

Hauptsächlich sorge ich mich, dass unser demokratischer Rechtsstaat in eine Diktatur transformiert wird. Was man uns jetzt als „neue Normalität“ verkaufen will, lehne ich vehement ab. Hierzu hat jeder Bürger das Recht, außerdem gehören Mathematik und Statistik zu meinem Fach, das ähnliche Methoden verwendet wie die Epidemiologen. Epidemiologie ist ja keine klinische Medizin, sondern Statistik. Man sucht Daten, entwickelt ein mathematisches Modell und füttert damit Computer, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten abzuschätzen. Es ist doch merkwürdig, dass experimentelle Kollegen, die mit Pipette und Mikroskop im Labor stehen und früher Mathe abgewählt haben, dass also ausgerechnet diese Virologen, die das Eindringen von Viren in Körperzellen studieren, das große Wort bei der Gefahrenabschätzung führen, während die meisten Epidemiologen beredt schweigen. Herr Drosten hat schon bei der Schweinegrippe 2009 hysterisch gewarnt, jetzt erzählt er denselben Unsinn bei Corona und liegt erneut daneben.

Aber zu Ehrenrettung der Kollegen: Geht da nicht die Vorsicht vor? Also bezogen auf übertriebene Maßnahmen?

Absolut nicht. John Ioannidies von der Standford Universität, einer der meistzitierten Forscher der Welt, warnte am 17. März vor einem Fiasko, wenn man ohne valide Datengrundlage zu überzogenen Maßnahmen greife. Die Bundesregierung hat Ioannidis und ungezählte in- und ausländische Forscher ignoriert und stattdessen ein paar Provinzler in die Sender geschickt, die schon seit 2009 für hysterische Parolen bekannt waren. Über die Motive dahinter weiß ich nichts und spekuliere auch nicht. Es mag Sie ärgern, aber das kann nur mit Mitteln aufgeklärt werden, über die Untersuchungsausschüsse, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste verfügen.

Aber wir müssen doch genau den Punkt einmal anvisieren, wo Sie die Vermutung einer Täuschung der Öffentlichkeit anstellen. Die braucht doch auch einen gewissen Beleg.

Erstens konnte man im März an den Daten Chinas und Südkoreas klar erkennen, dass die Corona-Welle nicht besonders schlimm verlaufen würde. Zweitens lag Ioannidies‘ Warnung seit dem 17. März und ein wissenschaftlicher Artikel seit dem 19. März vor. Evidenz für massenhafte Opfer gab es keine.

Und solch ein Artikel wird auch gelesen von allen relevanten Wissenschaftlern gelesen, auch vom RKI, die dann trotzdem etwas ganz anderes sagen?

Bei einer Riesenbehörde wie dem RKI ist es für mich unvorstellbar, dass sie ausgerechnet Fachartikel zu Covid-19 nicht lesen, Artikel, die man durch einfache Internetsuche findet. Dies führt auf meine Hauptthese: Grundproblem war eine Hysterie, die sich durch das Eigeninteresse von Wissenschaftlern, Medien, Politikern und Behörden selbst verstärkte. Als Ökonom glaube ich weniger an Verschwörungen als vielmehr an eigeninteressiertes Verhalten.

Bitte genauer: Menschen allgemein oder Politiker?

Menschen allgemein. Bei Unternehmern und Arbeitnehmern wird Eigeninteresse ohne weiteres angenommen. Wissenschaftler, Medien, Politiker und Behörden ticken nicht anders. Unter ungünstigen Voraussetzungen können sie allesamt durch unkontrollierte Interaktion in sozialschädliche Verhaltensweisen hereinrutschen. In meinem Fach nennt man das ein soziales Dilemma. Mit diesem Argument kann ich dann auch den stärksten Einwand gegen meine Thesen ausräumen.

Welchen?

Wenn ich privat diskutiere und mit Daten und Fakten die Gegenseite überzeugt habe, dass Corona tatsächlich nicht gefährlich ist, kommt als letzter Einwand, dass Maßnahmen, die alle Regierungen der Welt beschließen, nicht falsch sein können. Wer das sagt, erkennt nicht, was er damit eigentlich behauptet. Analog müsste dann nämlich auch der Erste Weltkrieg eine gute Sache gewesen sein: Wenn alle Staaten beschließen, ihre Bürger niedermetzeln zu lassen, verbietet sich jede Kritik. Ein solches Argument verkennt die Natur sozialer Dilemmata.

P.S.: Prof. Homburgs Aussage, Samstagsdemonstration täten emotional gut, weil man eine Zeitlang keine Maskenträger um sich hat, ist durch einen neuen Maulkorberlass überholt worden: Ab dem 2. Mai besteht in Hannover auf Demonstrationen Maskenzwang.Anzeige