Können Sie etwas tun um unser Grundgesetz, unsere Freiheit zu beschützen? Ja!

Stefan Schepers – 10.04.2020

Die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder sind geeignet, die freiheitlich- demokratische Grundordnung Deutschlands zu beseitigen. Da weder staatliche Stellen noch die Parlamente noch der Bundespräsident und auch nicht die Justiz diesem Angriff auf das Grundgesetz entgegentreten, ist Abhilfe durch die Gewalten unseres Staates nicht zu erwarten.

Eine solche Situation haben die Gründerväter unserer Republik und Verfasser unseres Grundgesetzes vorausgesehen und deshalb den Artikel 20 in das Grundgesetz aufgenommen:

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Väter des Grundgesetzes dachten seinerzeit daran friedlichen Widerstand durch zivilen Ungehorsam zu leisten:

–      An Demonstrationen gegen die Erlasse der Länder und der Bundesregierung teilnehmen, auch wenn diese von staatlichen Stellen verboten werden.

–      Ihr Geschäft oder Ihren Betrieb zu öffnen auch wenn es verboten wird.

–      Zum Gottesdienst oder in die Mosche zu gehen auch wenn dies verboten wird.

–     Sich in Vereinen oder mit Freunden zu treffen und die derzeitige Situation zu diskutieren.

–       Bürgerrechtler zu begleiten, wenn diese z.B. vor Gerichten gegen die Erlasse des Bundes und der Länder eintreten.

–       An Gerichtsverhandlungen gegen die Maßnahmen des Bundes und der Länder teilnehmen.

Bitte bedenken Sie aber, dass nach derzeitiger Auffassung der Bundesländer die o.g. Maßnahmen eine Straftat darstellen können und daher verboten sind.

Gesetzeskonform ist derzeit daher nur in Briefen, E-Mails oder durch Anrufe bei Politikern und staatlichen Stellen gegen die Einschränkung unserer Grundrechte zu protestieren. Der Weg zu den Gerichten ist, wie Sie sicher aus der Presse erfahren haben, sinnlos. Der Rechtsstaat hat auch aufgehört zu existieren.

Ich persönlich teile die Rechtsauffassung, das man auf die Protesform der Beschwerde beschränkt ist,  jedoch nicht. Jedes staatliches Handeln in Deutschland muss Verhältnismäßig sein.

Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)

Stellen Sie sich die Frage, ob wir jedes Mal, wenn ein neuer SARS Virus auf der Welt gefunden wird, Deutschland schließen können. Wenn Sie diese Frage mit Nein beantworten, dann ist auch Ihnen klar, dass die derzeitigen Maßnahmen des Bunds und der Länder nicht verhältnismäßig sind. Sie sind daher rechtswidrig.

Sind sie aber rechtswidrig, so sind sie unwirksam mit der Folge, dass Derjenige, der gegen die Maßnahmen verstößt, sich nicht strafbar machen kann. Letztendlich wird man in späteren Gerichtsverfahren sehen, ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzt.

https://corona-widerstand.de/was-kann-ich-tun/koennensie-etwas-tun-um-unser-grundgesetz-unsere-freiheit-zu-beschuetzen-ja/

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