Bund und Länder vereinbaren Demo-Richtlinien: Gegen Polizei ja, gegen Corona-Lockdown nein

Bundesregierung und Länder haben sich auf neue Vorschriften für Demonstrationen in Zeiten von Corona geeinigt. Das erfuhr „Pardon“ aus ungewöhnlich gut unterrichteten Quellen. Ziel der Beschlüsse ist es zu verhindern, dass sich bei derartigen Veranstaltungen der Virus weiter verbreitet und die Zahl der Covid-19-Infektionen wieder zunimmt.

http://www.pardon-magazin.de – gefunden am 13.06.2020

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs vereinbarte, sollen Infektionen bei Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA „oder die Vereinigten Staaten allgemein“ strengstens verboten werden. „Da hat das Corona-Virus nichts zu suchen, das sind ehrenwerte Anliegen“, heißt es in Kreisen. „Und darum werden derartige Demos toleriert. Hier stellt sich die Politik mit ihrer geballten Autorität an die Seite der Demonstranten und gegen die Pandemie.“ Man empfehle zwar das Tragen von Mundschutz, sei sich aber im Klaren darüber, dass eine solche Vorsichtsmaßnahmen beim leidenschaftlichen Skandieren von Protestrufen („Bullen weg, hat kein‘ Zweck!“) oder Singen („Alright“ von Kendrick Lamar) „nicht penibel durchhalten“ lasse. Gleiches gelte für das Abstandsgebot. „Man solidarisiert sich, man steht zueinander, kniet miteinander, schützt sich Schulter an Schulter gegen die ständig präsente Gefahr eines Polizeieingriffs, da wäre es illusionär, 1,50 Meter Abstand zu verlangen.“

Lob bekam die Bund-Länder-Vereinbarung von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. „Dass Polizisten bei solchen Demonstrationen künftig die Einhaltungen von Corona-Schutzmaßnahmen nicht mehr erzwingen dürfen, finde ich gut. Erst wenn endgültig bewiesen ist, dass kein einziger deutscher Polizist vom systemischen Rassismus betroffen ist, sollte die deutsche Polizei, die ich keineswegs unter Generalverdacht stellen möchte, wieder als Autorität gegenüber Antifaschist*innen auftreten dürfen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

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Ganz anders sei es hingegen bei Demos gegen Corona-Einschränkungen. „Die Politik kann nicht alles stoppen, und sicher auch nicht das Corona-Virus auf Massenveranstaltungen, auf denen seine schiere Existenz von Aluhut-Trägern und Rechtsextremen geleugnet wird“, ist zu hören. Führende Virologen verträten gar die Einschätzung, „dass die Ausbreitung von Corona bei Anti-Lockdown-Demos von Corona-Leugnern besonders aggressiv erfolgt, weil es selbst thematisiert wird. Man provoziert das Virus damit!“ Darum werde man bei derartigen Veranstaltungen „im wohlverstandenen Interesse der dort Demonstrierenden und aller Bürgerinnen und Bürger“ weiterhin auf die Einhaltung der Corona-Auflagen bestehen und „bei Zuwiderhandlungen alle polizeitaktischen und juristischen Maßnahmen zu ihrer Ahndung anwenden“.

Gleichwohl unterstreicht man im Kanzleramt wie in diversen Staatskanzleien, dass die Demonstrationsfreiheit für alle und für jedes Anliegen gelte. „Da verbietet sich eine Rangfolge. Und wer eine Ungleichbehandlung darin zu erkennen glaubt, dass bei Anti-Rassismus und Anti-Polizei-Demos weniger Standards eingehalten werden müssen als bei Anti-Lockdown-Demos, muss halt dafür sorgen, dass er mehr Teilnehmer gewinnt.“ Unter der Hand wird gesagt: Die Anti-Polizeigewalt-Demos seien „too big to ban“. (PAN)

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