Die Politik steuert in eine verhängnisvolle Sackgasse

Mit der „Dauerwelle“ könnten die Restriktionen auf unabsehbare Zeit anhalten. Wenn Berlin nicht gründlich umdenkt, droht ein böses Ende

http://www.paz.de – Hans Heckel – 01.07.2020

Die in Deutschland und den meisten anderen Ländern verfolgte Strategie zur Eindämmung von Covid-19 droht in eine verhängnisvolle Sackgasse zu geraten. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung des Coronavirus an sich als auch für Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Restriktionen so weit als möglich abzufedern. 

Der Virologe Hendrik Streeck, bekannt geworden durch die „Heinsberg-Studie“, gibt zwar Entwarnung, was eine zweite oder dritte Corona-Welle mit wieder steil ansteigenden Zahlen von Neuinfektionen angeht. Er sieht Deutschland jedoch in eine „Dauerwelle“ einmünden, in der die Epidemie weder abklingt noch erneut explodiert. Die Daten geben ihm recht: Nach einer Abklingphase hat sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen bei Werten zwischen wenigen Hundert und rund 1000 stabilisiert und bewegt sich im Schnitt seitwärts. 

Die derzeitige Infektionslage aber reicht der Politik aus als Argument dafür, an Restriktionen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht festzuhalten. Dies könnte bedeuten, dass diese Maßnahmen auf völlig unabsehbare Zeit fortgesetzt würden – mindestens, bis ein Impfstoff oder wenigstens ein sehr wirksames Medikament zur Verfügung steht. Wann das der Fall sein wird, kann niemand vorhersagen. Was das Impfmittel angeht, ist nicht einmal völlig sicher, ob überhaupt eines gefunden wird. 

Derweil aber setzen die Restriktionen der Wirtschaft weiterhin massiv zu. Dass auch dies Menschenleben kostet – und zwar möglicherweise erheblich mehr als es ein wirklicher Massenausbruch von Covid-19 vermocht hätte – dringt immer tiefer ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und von Experten (die PAZ berichtete). 

Hier öffnet sich der Blick auf die zweite Sackgasse. Irgendwann sollten die astronomischen Hilfszahlungen auslaufen. Ökonomen warnen immer lauter, dass der Anteil der sogenannten „Zombie-Firmen“ an der Gesamtwirtschaft kontinuierlich zunimmt. Von Unternehmen also, die eigentlich längst bankrott sind und nur künstlich am Markt gehalten werden – zum Schaden gesunder Konkurrenten. 

Je länger das Ende der Zahlungen hinausgeschoben wird, desto größer fällt die anschließende Pleitewelle aus. Zumal der Bund die Pflicht zur Insolvenzanzeige im März bis September ausgesetzt hat, sprich: Es dürfte bereits viele bankrotte Firmen geben, von deren Zusammenbruch wir nur noch nichts wissen, weil sie ihre Insolvenz derzeit nicht bekannt geben müssen. 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre steht zu befürchten, dass die Politik alles versuchen wird, um den wahren Zustand der Wirtschaft zu verschleiern. Sie tat dies unter immer größeren Kosten schon seit der Finanzkrise von 2008. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) behauptet, die Bundesregierung könne heute aus dem Vollen schöpfen, weil sie in den vergangenen Jahren „so gut gewirtschaftet“ habe. Richtig ist, dass die Zentralbank die Zinsen abgeschafft hat, wodurch sich der Staat auf Kosten der Bürger umsonst verschulden und billig entschulden konnte. „Gut wirtschaften“ sollte man diesen Beutezug auf Kosten von Sparern und Steuerzahlern nicht nennen. 

Tatsächlich wurde in den „guten Jahren“ nichts Substanzielles unternommen, um die Wirtschaft stabiler zu machen. Stattdessen wurden die Probleme aufgeschoben, um schmerzhafte Anpassungen zu vermeiden. Jetzt, da neue, ungeheure Probleme dazukommen, flüchten sich Politik und Notenbank in eine Schuldenmacherei, wie es sie noch nie gab. Da die Schulden nie zurückgezahlt werden können, dürften sie wohl durch massive Inflation aufgelöst werden. Die Sparer, die Rentner und die Leistungsträger werden auf diese Weise die Zeche zahlen. 

Am ehesten könnte man der Falle der Dauersubventionen mit all den genannten Folgen noch durch den Übergang zur „schwedischen Lösung“ entrinnen, welche der Wirtschaft längst nicht so zusetzt wie der deutsche Weg. Doch dazu ist in Berlin (noch) niemand bereit.

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