Missbraucht Berlins rot-rot-grüner Senat die Polizei?

http://www.reitschuster.de – Boris Reitschuster – 12.07.2020

Für meine Freunde alles, für meine Gegner – das Gesetz: Dieser Spruch wird dem faschistischen Diktator Franco zugeschrieben. Ganz korrekt in dieser Hinsicht scheint es auch Berlins rot-rot-grüner Senat nicht zu nehmen: Während bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen und der Guy-Pride vor den Augen der Ordnungshüter die Corona-Abstandsregeln fast schon demonstrativ ignoriert wurden, griff die Polizei bei einer Kundgebung von Corona-Skeptikern im Herzen Berlins geradezu provokativ durch – obwohl die Abstände deutlich größer waren als anderswo – und bei einer kaum zehn Meter entfernten Gegendemo beide Augen zugedrückt wurden, was die Corona-Regeln angeht. Wird die Polizei der Hauptstadt politisch instrumentalisiert? Dieser Eindruck drängt sich leider auf – wobei es nicht an den Beamten vor Ort zu liegen scheint, sondern an Anweisungen, die sie bekommen. Laut Insidern gibt es die Vorgabe, bei Corona-Gegnern kräftiger zuzugreifen. Für eine Demokratie ist das lebensgefährlich: Die politische Neutralität der Polizei ist eine der Grundvoraussetzungen für freiheitliche Systeme und für politische Stabilität. Nicht nur deshalb war es sehr beunruhigend, was ich am Samstag im Herzen Berlins erlebte. Hier meine Video-Reportage:

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