Nach Auftritt bei Corona-Demos: Polizist suspendiert

http://www.reitschuster.de vom 10.08.2020

Gestern habe ich hier auf der Seite vom Auftritt zweier Polizeibeamter auf den Corona-Demos berichtet. In Augsburg hatte Bernd Bayerlein, Dienstgruppenleiter der Polizei in Mittelfranken, am Samstag auf einer Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen auf der Tribüne gesprochen (anzusehen hier). Dabei übte er heftige Kritik an der Corona-Politik. Auch in Dortmund trat ein Polizeibeamter, ein Hauptkommissar, auf einer Demonstration auf und übte Kritik an den staatlichen Maßnahmen (anzusehen hier).

Kommentatoren schrieben sofort unter meinen Beitrag, dass dies wohl nicht gut gehen könne für die beiden Beamten. Sie hatten Recht. Heute wurde bekannt: Der Beamte, der in Dortmund auftrat, wurde vom Dienst suspendiert, der aus Bayern versetzt.

Die Hannoversche Allgemeine, die teilweise der SPD gehört, schreibt: „Die Polizei Hannover steht wegen des Auftritts eines Beamten aus ihren Reihen auf einer Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen heftig in der Kritik.“ Woher die Kritik kommt, erklären die Journalisten nicht. Aus der Redaktion? Weiter heißt es: „Die Leitung der Polizeidirektion hat auf den Vorfall reagiert und den Mann vorerst von seinen Dienstgeschäften entbunden.“

Erst hinter einer Bezahlschranke erfährt der Leser genau, was dem Polizisten vorgeworfen wird: „Der Beamte sagte bei der Demo, er sehe sich angesichts der Corona-Maßnahmen an das ‘dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte‘ erinnert, in der sich die Sicherheitskräfte ‘schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen‘ hätten. Mittlerweile habe er Angst, ‘dass sich gerade etwas in dieselbe Richtung entwickelt‘. Er zweifelte zudem an der Arbeit seiner Kollegen in Berlin bei der Corona-Großdemo am 1. August, an der er selbst privat teilnahm: ‘Ich behaupte, die Auflösung war keine polizeiliche, sondern eine politische Entscheidung.‘ Der 57-Jährige sprach zudem von Hunderttausenden statt der offiziell geschätzten 20.000 Teilnehmer.“ Darüber mag man streiten und diskutieren. Aber ist es ein Grund zur Suspendierung vom Dienst?

Der Bayerische Rundfunk schreibt über den zweiten Polizisten, der in Augsburg auftrat: „Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg reagierte bereits auf den Auftritt – der Beamte wurde intern versetzt. Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold hat die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüft derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, so Polizeisprecher Petzold, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.“

In seinem Bericht schreibt der Bayerische Rundfunk unter anderem, dass der Beamte seine Rede mit den Worten „Hier spricht die Polizei“ begonnen habe. Dass dies klar ironisch war, wird nicht erwähnt. Weiter wird dem Beamten faktisch vorgeworfen, dass er das Wort „Lückenpresse“ benutzte. Ist das neuerdings ein Straftatbestand? Muss ein Beamter bedingungslos der Presse glauben?

Der BR zitiert Peter Pytlik von der Bezirksgruppe Schwaben Süd/West der Gewerkschaft der Polizei. Dieser ordnete den Vorfall als „unglücklich“ ein. Er selbst sei darüber „irritiert“, höre das erste Mal von einem derartigen Fall. Zwar seien auch Polizisten Bürger und dürften in ihrer Freizeit ihre Meinung kundtun. Ob man das tun müsse, sei eine andere Frage, die jeder selbst beantworten müsse.

Die dienstlichen Schritte gegen die beiden Beamten werfen erneut die Frage nach der Meinungsfreiheit auf. Dürfen Polizisten nicht privat an Demonstrationen teilnehmen? Ihre Meinung öffentlich äußern? Zwar haben sie als Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Staat. Aber wo verlaufen die Grenzen zwischen dieser und der Meinungsfreiheit? Was ist mit den Polizisten passiert, die in Köln auf einer Anti-Rassismus-Demo vor den Demonstranten niedergekniet sind? Sind da auch dienstrechliche Konsequenzen erfolgt? Ich habe nichts dazu gefunden in den Medien.

Warum ist der Staat so dünnhäutig? Warum hat er solche Angst vor Kritik? Ein souveräner Staat, der sich seiner Sache sicher ist – hat der solche drastischen Maßnahmen nötig? Sind diese ein Zeichen von Nervosität? Und was hat damit die alte Aussage Maos zu tun, der einst empfahl: „Bestrafe einen, erziehe Hundert!“

PS: Die „Welt“ hat den Vorfall von Augsburg aufgegriffen und schreibt, das mit der Versetzung stimme laut Polizei nicht. Zitat: „Während der Prüfung werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt.“ Die Welt zitiert die Polizei dahingehend, dass noch keine Maßnahmen ergriffen wurden. Aber ist das, was da beschrieben wird, nicht eben haargenau eine „Maßnahme“? Und vielleicht ist es im juristischen Sinne (noch) keine Versetzung – aber was ist es dann, wenn jemand bis auf weiteres nicht mehr Führungskraft sein darf und keinen Bürgerkontakt mehr haben darf? Durchschaut die „Welt“ das nicht oder „framt“ sie?

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