Ein Mann mit Mut

http://www.kpkrause.de vom 14.08.2020

Der Kriminalhauptkommissar Fritsch sprach auf der Querdenker-Demo in Dortmund – Nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Demonstration – Appell an die Kollegen: Fragt euch, ob ihr das alles als Väter und Mütter mittragen könnt – Siegt das Gewissen oder der Gehorsam? – „Denn ich bin ein Schutzmann“ – Eine sehr persönliche Rede und frei von Polemik

Falls Sie sie noch nicht kennen: Hören und sehen Sie sich diese bewegende Rede an (hier). Der Mann, der sie gehalten hat, ist ein mutiger Mann. Denn er steht noch voll im Beruf. Und: Er  hat auf einer Demo der „Querdenker“ gesprochen. Das ist die inzwischen breite Initiative, die vor allem gegen die unverhältnismäßigen Anti-Corona-Anordnungen und Freiheitsbeschränkungen auftritt. Mehr noch: Der Mann ist Polizist. Er arbeitet in der Polizeidirektion Hannover als Kriminalhauptkommissar. Mit seiner Rede ist er ein hohes Risiko eingegangen – heutzutage. Denn die Freiheit der Rede ist in politisch links-grün bestimmter Zeit riskant geworden, wenn sie sich kritisch gegen das wendet, was als herrschende Meinung gelten und hingenommen werden soll. Der Mann ist 57 Jahre alt. Polizist war schon sein Vater. Er hat drei erwachsene Kinder. Sein Name: Michael Fritsch. Seine Rede war eine von denen, die auf der Querdenker-Demo am Sonntag, dem 9. August in Dortmund gehalten wurden. Versehen hat er seine Rede mit der Überschrift „Ich bin Patriot, kein Idiot.“ Am Tag darauf war er vom Dienst suspendiert.*)

„Im vollen Bewusstsein der möglichen Wirkung meiner Rede“

Fritsch hat seine Rede wohlvorbereitet: „Ich bin eigentlich ein Freund der freien Rede und der Improvisation, doch im vollen Bewusstsein der Bedeutung und möglichen Wirkung meiner Rede habe ich mich entschieden, sie diesmal vorzubereiten und sie euch Wort für Wort vorzulesen. Und glaubt mir, ich habe mir jedes Wort reiflich überlegt.“ Politisch geäußert habe er sich öffentlich bisher noch nie. Aber am 1. August in Berlin habe er zum ersten Mal an einer Demo nicht als Polizist, sondern als Teilnehmer teilgenommen. Das sei die wichtigste gewesen, die er je gesehen habe. 1981 habe er einen Eid auf eine Verfassung  in der damals geltenden Form geschworen und diese und unsere Staatsform jahrelang für die beste der Welt gehalten, „denn sie enthielt gute Sicherungen gegen Missbrauch“.

Schon lange keine Gewaltenteilung mehr

Fritsch verweist auf Artikel 20 des Grundgesetzes mit den Verfassungsgrundsätzen und dem Widerstandsrecht. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, und derselbe Artikel lege zum Schutz vor Missbrauch die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt fest. Was er nicht ausdrücklich zitiert, ist die Bestimmung, dass alle drei staatlichen Gewalten „an Gesetz und Recht gebunden“ sind. Ebenso nicht Absatz 4 des Artikels: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Er setzt es wohl als bekannt voraus.  Die vierte Gewalt seien lange Zeit die Journalisten, „die auch mal im investigativen und politischen  Dreck stöberten und den einen und anderen Skandal aufdeckten“. Aber es gebe aus seiner Sicht schon lange keine Gewaltenteilung mehr. „Warum? Die Leitungen von Polizeibehörden sind politische Beamte. Kann in der Justiz jemand Karriere machen, der politisch unerwünschte Entscheidungen trifft?“

„Wir haben eine allen Menschen gegenüber gerechte Polizei und die beste der Welt“

Welche Aufgabe die Polizei hat, sieht Fritsch so: „Uns wurde im Staats- und Verfassungsrecht beigebracht, das wir dem Schutz aller Menschen dienen und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen haben und dass die Wahrung der Grund- und Menschenrechte von den Vätern des Grundgesetzes als unveränderbares Recht auf ewig festgeschrieben wurden. Grundrechtseingriffe und Beschränkungen waren und sind auch heute nur aufgrund von Gesetzen möglich, und sie unterliegen in jedem Einzelfall vorab einer komplexen Prüfung auf deren Rechtmäßigkeit. Diese Prüfung, für die sich Staatsrechtler im Nachhinein viel Zeit nehmen, wird von jedem Polizisten jeden Tag in wenigen Sekunden im Kopf durchgeführt, entweder gelernt oder aus dem Bauch heraus. Und jede dieser einzelnen vielen Ad-hoc-Entscheidungen haben unser aller Respekt verdient und auch, wenn ein Polizist im Eifer des Gefechts einmal danebenliegt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr gut ausgebildete und allen Menschen gegenüber gerechte Polizei haben. Und wenn man Aussagen von Menschen aus anderen Ländern glauben darf, dann haben wir hier die beste Polizei der Welt.“

Ein Erkenntnisbericht über das Coronavirus erst bis zum 31. März 2021

Kritisch setzt sich Fritsch mit den staatlichen Freiheitsbeschränkungen auseinander, die eine Ausbreitung des Coronavirus zumindest erschweren sollen. Ebenso mit dem Infektionsschutzgesetz vom Juli 2002, zuletzt geändert im Juni 2020. Alle Maßnahmen gegen das Coronavirus bezögen sich als Rechtsgrundlage auf dieses Gesetz. Er fragt das Publikum: „Wer von euch hat das Infektionsschutz gelesen? Mal die Hände hoch.  Das sind viele. Wer hat’s verstanden? O, das sind auch einige.“ Er zitiert dann ein paar Begriffe aus dem Gesetz und hält sie für zu unbestimmt. Bei  ihrer konkreten Anwendung sei alles nur eine Frage der Interpretation und der Begründung. Nach dem gleichen Gesetz lege das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag nach Beteiligung des Bundesrates bis spätestens 31. März 2021 einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus verursachten Epidemie vor. Fritsch wiederholt und betont: „bis zum 31. März 2021. Damit habt ihr eine Vorstellung davon, dass das noch unendlich so weitergehen soll.“

Warum hat der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage noch nicht aufgehoben?

Fritsch geht auch ein auf den Begriff der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Infektionsschutzgesetz (dort § 5). Festgestellt werde die vom Bundestag. Dieser hebe sie wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorlägen. Er zitiert den Virologen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: „Wir haben und hatten in Deutschland niemals eine Epidemie von nationaler Tragweite.“ Fritsc: „Dazu  stellen sich mir folgende Fragen: Erstens, wurde in Deutschland durch die Bundesregierungeg bei deren Entscheidung zum Lockdown eine Nutzen-Risiko-Analyse aller Lockdown-Maßnahmen durchgeführt und wie war das Ergebnis? Zweitens, bei den vielen Fakten und Stimmen aus der Wissenschaft und Medizin, die die geringen Auswirkungen von Covid in Bezug auf die tatsächliche Todesrate belegen: Warum hat der Deutsche Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage noch nicht aufgehoben?“

Warum die Maßnahmen pauschal für alle Bürger nicht rechtmäßig sind

Fritsch führt auch die konkreten Personengruppen auf, für welche die Grundrechtseingriffe bei den Anti-Corona-Anordnungen zulässig sind: „Ich habe dort keine Passage gefunden, die das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle anderen Menschen einschränkt. Da zweifelsfrei nicht alle Menschen, wie von der Regierung ohne entsprechenden Nachweis pauschal behauptet, als Adressaten infrage kommen, ist davon auszugehen, dass die darauf begründeten gesetzlichen Maßnahmen als unrechtmäßig anzusehen sind. Ohne gesetzliche Grundlage ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig, ja, sie ist sogar verfassungswidrig.“

Nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Demonstration

Ganz besonders wendet sich Fritsch an die Mitglieder seiner eigenen Berufsgruppe als Bürger: „Gegen eine Anordnung oder Befehle dürfen wir als Polizisten nichts ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Demonstration. Nachlesen kann das jeder, es steht in den einschlägigen Bestimmungen der Beamtengesetze des Bundes und der Länder. Fordert eure Vorgesetzten auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Befehle im Falle der Demonstrationen schriftlich zu verfassen und mit ihrem Vor- und Zunamen zu unterschreiben haben. Ansonsten trägt jeder einzelne von euch die rechtliche Verantwortung. Auch dazu nämlich gibt es ein Sprichwort: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. … Ihr seid alle die vollziehende Gewalt und damit sei ihr alle Garanten der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.“

Siegt das Gewissen oder der Gehorsam?

Zur großen Querdenker-Demonstration am 1. August in Berlin: „Ich habe mir mehrmals die Filmsequenz angesehen, als der Kollege in Berlin am 1.8. unmittelbar vor der Verkündung stand, die Versammlung aufzulösen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Entscheidung, eine absolut friedliche Versammlung in dieser Dimension aufzulösen, eine polizeiliche Entscheidung war. Ich behaupte, das war eine politische Entscheidung. Ich ahne, was unserem Kollegen in diesen Sekunden, die ihm wie eine Ewigkeit vorgekommen sein müssen, alles durch den Kopf gegangen ist und wie er mit sich gerungen hat, welchen Weg er geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass er später einmal seine Entscheidung bereuen wird. Er wäre in die Geschichtsbücher eingegangen. Und das zeigt genau, in welchem Gewissenskonflikt sich jeder von uns in der heutigen Situation befindet. Siegt das Gewissen oder der Gehorsam? Natürlich können sich Gesetze im Lauf der Zeit ändern. Aber Recht darf niemals zu Unrecht werden.“

„Denn ich bin ein Schutzmann“

„Als Beamter“, so Fritsch weiter, „habe ich mich zur Loyalität verpflichtet. Diese Loyalität gilt aber ausschließlich der Verfassung und meinem Dienstherren, und das ist nun mal das Land Niedersachsen. Ich habe einen Eid auf unser Grundgesetz und unsere Gesetze, aber nicht auf ein politisches Programm oder ein politisches Parteibuch geschworen. Als Beamter habe ich Vorgesetzte und ich bin ihnen gegenüber im gewissen Umfang weisungsgebunden. Aber ich bin keinem Menschen zum bedingungslosen Gehorsam verpflichtet. Ich diene einzig und allein allen Menschen und ganz besonders denen, die sich in Notlagen befinden. Denn ich bin ein Schutzmann.“

„Liebe Polizisten, fragt euch, ob ihr das alles als Väter und Mütter mittragen könnt“

Im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte haben Regierende schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden. Wenn ich die grausamen Bilder gesehen haben, dann habe ich mich immer gefragt, wie Menschen dazu imstand waren, anderen Menschen dieses unfassbare Leid anzutun, und ich habe aus tiefstem Herzen gehofft, dass sich so etwas niemals wieder ereignen wird. Heute habe ich Angst, denn mein Bauch sagt mir, dass sich alles wieder in dieselbe Richtung entwickelt. Ein Professor der Psychologie aus Wien hat in einem Film dazu gesagt, dass nicht alle Menschen böse waren. Es war aber die breite Masse der Bevölkerung, die geschwiegen hat und nicht gehandelt hat und die dadurch selbst zu Unterstützern der Greueltaten der eigentlichen Täter wurden.. Liebe Polizisten, geht in eure Herzen und fragte euch, ob ihr das alles als Menschen, als Väter und Mütter, die ich auch seid, mittragen könnt und wollt. Denkt bitte an euren Auftrag und schließt euch an. Eine jeder von euch trägt die Verantwortung für sein Handeln, und er wird sich früher oder später dafür rechtfertigen müssen. Also: Schließt euch an.“ Die Menge, rund 2800, skandiert: Schließt euch an, schließt euch an, schließt euch an.

„Ich bin ein Patriot, ein Verfassungspatriot. Und ein freier Mensch“

Wir werden täglich mehr. Ihr könnt es nicht mehr aufhalten. Keiner kann das mehr aufhalten. Ihr könnt nicht Millionen von Menschen einsperren oder überwachen oder Schlimmeres. Die kritische Masse ist längst überschritten, und es liegt an euch allen und unseren Soldaten, ob der anstehende gesellschaftliche Wandel friedlich oder gewaltsam verläuft. Nur wir, die vollziehende Gewalt, können in dieser Situation unserem Verfassungsauftrag gerecht werden und die Macht wieder in die Hände des Volkes zurückgeben. Ich bin mir sicher, dass mein Verhalten dienstliche und disziplinarische Konsequenzen haben wird. Allen, die mit mir diesbezüglich sprechen wollen, möchte ich an dieser Stelle schon einmal sagen: Ich stelle euch nur zwei Fragen. Erstens, in was für einer Staatsform leben wir? Die Antwort, die einzig richtige ist: in einer parlamentarischen Demokratie. Meine zweite Frage ist: Wie bezeichnen Sie eine Staatsform, in der niemanden eine persönliche Meinung haben oder diese äußern darf? Und die einzige richtige Antwort darauf ist: Diktatur. Ich bin aus tiefstem Herzen ein Verfechter des Friedens, der Freiheit, der Liebe  und der Gerechtigkeit. Ich bin ein Patriot, ein Verfassungspatriot. Ich bin Vater und ein freier Mensch.“

Eine sehr persönliche Rede und frei von Polemik

Mit ernstem, fast unbewegtem Gesicht liest Fritsch seine Rede beindruckend vor – in ruhiger, sachlicher Weise, ohne Getöse, in einer Art würdigem Ernst, mit einer beeindruckenden Entschiedenheit, immer wieder schon nach wenigen Sätzen vom Beifall der Demonstranten unterbrochen. Nur selten hebt er die Stimme etwas an.  Er äußert sich mit kurzen Sätzen in allgemein verständlichen schlichten Worten. Seine sehr persönliche Rede ist frei von Polemik und vorgetragen mit bewegender Ernsthaftigkeit. In schriftlicher Form liegt sie öffentlich verfügbar noch nicht vor. Vollständig aufgezeichnet ist sie aber als Video hier. In den freien Internet-Medien hat sie eine breite, durchweg zustimmende Kommentierung ausgelöst.

Wie man über die gleiche Rede auch ganz anders informieren kann, zeigt hetzend und abstoßend die Bild-Zeitung: „Übler Nazi-Vergleich mit Corona“ (hier) und „Äußerungen sind geeignet, der Polizei zu schaden“ (hier). Nicht ganz so krass, aber ebenfalls abwertend der Bericht von ruhr24 hier. Abgewogen dagegen in seinem Bericht der Blogger Claus-Dieter Stille hier.

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*)  Die Polizeidirektion Hannover, wo Fritsch für Prävention zuständig ist, hat gegenüber der Bild-Zeitung geäußert: „Dem Beamten wurde die Führung der Dienstgeschäfte verboten.“ Erläuterung von Bild im „Klartext: Fritsch wurde bis zur Klärung durch ein Dis­ziplinarverfahren vom Dienst suspendiert.“

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