Corona-Demo in Berlin wurde verboten – Ist diese Einschränkung des Demonstrationsrechts begründet?

Der Berliner Innenminister hat die für den 29. August angekündigte Corona-Demo in Berlin verboten. Natürlich ist das – so lernen wir aus der Pressemitteilung – keine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Es geht um den Schutz von Menschenleben. Blöd nur, dass die Zahlen des Robert-Koch-Instituts diese Begründung Lügen strafen. Der Spiegel hat heute unter der Überschrift „Covid-19-Neuinfektionen […]

Corona-Demo in Berlin wurde verboten – Ist diese Einschränkung des Demonstrationsrechts begründet?

Kommentar verfassen