Corona-Demo-Verbot: Die Regierung lügt und tritt die Demokratie mit Füßen

http://www.reitschuster.de vom 26.08.2020

Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit Demokratie und Freiheit in Deutschland abgewickelt werden. Das Verbot der Corona-Demonstration am 29.8. in Berlin ist geradezu eine Verhöhnung unseres Grundgesetzes und der Grundrechte und müsste auch dem Letzten zeigen, wohin die Reise in unserem Land geht – in die Unfreiheit. Ganz egal wie man zu dem Anliegen der Demonstranten steht: Jeder aufrechte Demokrat muss jetzt aufstehen und die Freiheit verteidigen. Denn die ist, wie die Kommunistin Rosa Luxemburg schon sagte und wie Helmut Kohl ständig wiederholte, die Freiheit der Andersdenkenden.

Berlins rot-rot-grüner Senat bricht offen das Recht. In diesem Fall das Versammlungsrecht, ein Grundrecht. Wie der SPD-Innensenator Geisel, der noch in jungen Jahren in der DDR in die SED eintrat, das Verbot rechtfertigt, ist dreist und eine Ohrfeige für die Bürger und ihre Intelligenz.

„Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen“, sagt Geisel. Und betrügt damit, indem er positive Testergebnisse mit „Infektionen“ gleichsetzt und verschweigt, dass die Zahl der Tests steigt und die Positiv-Rate bei diesen recht stabil ist, und die angebliche „Steigerung“ heftig umstritten. Er diffamiert Kritik als „leugnen“. Weiter sagt er: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Nach der letzten Großdemonstration am 1. August ist keinerlei massenhafter Anstieg der Infektionszahlen zu beobachten gewesen. Als Antwort auf eine Abgeordneten-Anfrage musste der Senat zuvor mitteilen, dass auch nach der Anti-Rassismus-Demo Anfang Juli mit 15.000 Teilnehmern ohne alle Abstände und Masken kein Anstieg zu verzeichnen war.

Geisel sagt weiter: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Seine eigene Behörde und der Verfassungsschutz haben festgestellt, dass genau das beim „ersten Mal“ nicht der Fall war. Geisel manipuliert hier mit Fakten. Er diffamiert Kritiker seiner Politik als „Corona-Leugner“. Und er maßt sich an, zu entscheiden, welchen Kritikern er „eine Bühne“ geben wird.

Das sind Aussagen, wie man sie von Diktaturen erwartet, und nicht in einer Demokratie. In einem freiheitlichen Staat darf jeder Kritiker der Regierung jede Stadt als „Bühne“ nutzen für friedlichen Protest. Regierende, die glauben, sie könnten entscheiden, wer demonstrieren darf und wer nicht, stehen nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie. Berlins rot-rot-grüner Senat hat die Maske fallen lassen.
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Deutlich wird dies insbesondere dadurch, dass linke Demonstrationen, etwa am 1. Mai, bei denen es fast schon regelmäßig zu Gewalt kommt und Polizisten teilweise schwer verletzt werden, so gut wie nie verboten werden. Im Gegenteil: Der Senat akzeptiert etwa in der Rigaer Straße geradezu Dauer-Gewalt, die von links kommt. Auch bei Clan-Familienfeiern werden Massenaufläufe toleriert. Der Senat hat die antisemitischen Al Quds-Demo nicht verboten, ebenso wenig wie die Black-Lives-Matter-Demo.

Ganz anders im Falle eines friedlichen Zeltlagers von Corona-Maßnahmen-Kritikern. Auch das will Geisel verbieten: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“ Auch das ist eine offene Verspottung der Grundrechte.

Diese erfolgt auch in anderen Bereichen. Es geht so weit, dass mich etwa YouTube für eine Woche sperrte und ein Video löschte, in dem Professor Bhakdi die Corona-Maßnahmen sachlich hinterfragte. Begründung von YouTube: Ein Hinterfragen von Maßnahmen der WHO sei nicht zulässig.

In Diktaturen nimmt man Regimegegner vorbeugend in Haft, weil sie „Verbrechen“ begehen könnten. In Deutschland 2020 verbietet die Regierung vorbeugend Demonstrationen, weil es Verstöße geben könnte.

Wie groß muss die Angst der Regierung sein, wenn sie sich zu solchen Schritten gezwungen sieht! Offenbar befürchtet sie, dass sehr, sehr viele Menschen zu der Demonstration gehen. Wie kaputt ist eine Medienlandschaft, wenn sie solche Schritte nicht kritisiert, ja begrüßt (ich lasse mich gerne angenehm überraschen, dass dies nicht so sein wird – aber mein Glaube an Wunder ist begrenzt).

Es muss ein freiheitlicher Ruck durch unser Land gehen, die schweigende, lethargische Mehrheit muss sich wehren gegen die Abschaffung der Freiheit und Demokratie. Auch hier ist die Hoffnung leider gering. Sie liegt für Samstag nur bei den Gerichten. Allerdings ist die Gewaltenteilung in Deutschland seit langem beeinträchtigt, und die Justiz agiert allzu oft – aber nicht immer – als willfähriges Durchwinke-Organ für die Regierung.

Es ist gespenstisch, aber wir erleben Geschichtsunterricht direkt vor unseren Augen: Wir sehen, wie schnell ein System kippt, wie Freiheit, Demokratie und Pluralismus zwischen den Fingern zerrinnen können wie Sand, wenn sich niemand wehrt.

PS: Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen, wie auf der Website der Initiative steht: „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“. Weiter heißt es: „Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Versammlungen finden statt. QUERDENKEN711 hatte mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei, in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekon- zepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben. Wir haben insbesondere verdeutlicht, dass wir Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen stellen, die zugleich durch ein großes Team an Anwälten unterstützt werden, um die Hygieneregeln einzuhalten.“

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