Gute Demo – böse Demo: Das Demonstrationsrecht ist der Regierung nur außerhalb Deutschlands wichtig

http://www.anti-spiegel.ru vom 30.08.2020

Die Reaktion von Politik und Medien auf die Corona-Demo vom 29. August und die gleichzeitige Berichterstattung über andere Länder, in denen regierungskritische Demos stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und der „Qualitätsmedien“ in ihrer ganzen Deutlichkeit.

Es ist faszinierend, in diesen Tagen die sogenannten Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ zu verfolgen. Man kann in diesen Tagen den ganzen Umfang der Propaganda in Deutschland beobachten. Man sieht deutlich, wie Demos gegen ungeliebte Regierungen zum Freiheitskampf verklärt werden, während eine wesentlich größere Demo in Berlin als Versammlung einiger wahlweise verwirrter Spinner oder Rechtsextremer dargestellt wird.

Vorweg sei gesagt, dass die Teilnehmerzahlen über die Berliner Demo, die in den deutschen Medien genannt werden, nicht stimmen. Bei der Demo am 1. August war die Rede von 18.000 Teilnehmern, was nicht stimmen kann, wie ich – und viele andere – aufgezeigt habe. Hinzu kommt, dass Vertreter der Veranstalter bereit sind, unter Eid zu bezeugen, dass die Polizisten, mit denen Veranstalter von Demos immer zusammenarbeiten, während der Demo mitgeteilt hätten, ihnen sei über Funk eine Teilnehmerzahl von 800.000 gemeldet worden und diese Polizisten haben demnach einigermaßen überrascht ausgehen, als die Polizei kurz darauf offiziell nur 18.000 Teilnehmer gemeldet hat.

Nach all dem Hin und Her der letzten Wochen ist davon auszugehen, dass dieses Mal noch mehr Menschen gekommen sind. Das bestätigen auch die Bilder. RT-Deutsch hat völlig unkommentiert die gesamte Demo im Livestream gezeigt und dabei waren mehrere Kamerateams im Einsatz, man bekam also einen sehr guten Eindruck davon, was an verschiedenen Teilen der Berliner Innenstadt vor sich gegangen ist. Und wer – wie ich – mal auf der Loveparade war, der sieht erstaunliche Parallelen, die Teilnehmerzahl dürfte also wieder an die Millionengrenze gegangen sein.LIVE aus Berlin: Protest gegen die Corona-Politik

Die Doppelmoral der „Argumente“ der Bundesregierung

In Weißrussland finden derzeit Proteste gegen Präsident Lukaschenko statt, nachdem seine Wiederwahl von der Opposition als gefälscht bezeichnet wurde und die Länder des Westens sich auf die Seite der Opposition gestellt und die Wahl nicht anerkannt haben. Man kann trefflich über diese Wahl streiten, aber da die von den Staaten des Westens dominierte OSZE es abgelehnt hat, die Wahl in Weißrussland zu beobachten, gibt es keine auch nur halbwegs objektiven Berichte von Wahlbeobachtern, was den Verdacht nahelegt, dass man im Westen von vornherein gegen die Wahl Stimmung machen wollte. Das Beispiel macht Schule, wie ich vor einigen Monaten am Beispiel Bolivien aufgezeigt habe. Die Ähnlichkeiten springen einem förmlich ins Auge.

In Weißrussland fordern die Demonstranten offiziell einen „Dialog mit der Regierung“ und die deutsche Bundesregierung ist ganz entrüstet, dass Präsident Lukaschanko dafür wenig Begeisterung zeigt. Allerdings ist die Bundesregierung im eigenen Land nicht bereit, das zu tun, was sie von anderen fordert. Auf ihrer Pressekonferenz vor einigen Tagen wurde Merkel gefragt, ob sie mit Vertretern der Demonstranten reden wolle, so wie sie auch mit anderen Demonstranten, wie zum Beispiel mit „mit Klimaaktivisten oder Bauernverbänden getan“ habe. Ihre Antwort war entlarvend. Sie sagte zunächst, dass die Demonstranten im deutschen Rechtsstaat ja „den Rechtsweg gehen“ können, wenn ihre Demonstration verboten worden sei und sie fügte hinzu:

„Und ansonsten entscheide ich immer dann, wenn Menschen sich an mich wenden, ob ich mit ihnen das Gespräch suche, oder nicht.“

Im Klartext heißt das: „Mit meinen echten Kritikern rede ich nicht, rede nur mit denen, deren Meinung ich teile.“

Dabei wäre ein Dialog in Deutschland geboten, auch wenn die Gegner der Corona-Maßnahmen eine Minderheit sein dürften, denn die Medien habe in ihrer Panikmache über Corona ganze Arbeit geleistet, inklusive wirklich grotesker Auswüchse. Aber zu einer Demokratie gehört doch, dass man auch mit Minderheiten redet. Zumal es sich hier offenbar nicht um eine kleine Minderheit handelt, denn längst nicht alle deutschen Gegner der Regierungspolitik haben sich in Berlin versammelt. Es dürfte also eine durchaus spürbare Prozentzahl der deutschen Bevölkerung sein, die gegen die aktuelle Corona-Politik der Regierung ist.

Der Umgang mit Andersdenkenden in Deutschland

Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass elf Prozent der Deutschen die Maßnahmen zu weit gehen, auch wenn sie das mit den Worten „nur elf Prozent“ versieht. Aber das wären immerhin ca. neun Millionen Menschen, mit denen die Bundesregierung das Gespräch ablehnt. Wer jetzt meint, das wäre ja in der Tat eine kleine Minderheit, der hat (immer vorausgesetzt die Zahl stimmt) natürlich recht.

Aber nehmen wir einen einfachen Vergleich: Nach wissenschaftlichen Studien sind fünf bis sieben Prozent der Menschen Teil der LGBT-Community, aber diese noch kleinere Minderheit beherrscht die Berichterstattung der Medien und die Parteien übertreffen sich darin, deren Interessenvertreter nicht nur zum Gespräch zu empfangen, sondern sie in ihre Parteigremien einzubinden.

Das ist auch richtig so, jede Minderheit muss in einer Demokratie gehört werden und repräsentiert sein. Nur für die wirklichen Gegner der Regierungspolitik scheint das in Deutschland nicht zu gelten. Und wenn deutsche Beamte sich auf die Seite dieser Regierungsgegner schlagen, dann haben sie umgehend dienst-rechtliche Konsequenzen zu tragen, bis hin zu einer Hausdurchsuchung, die ein Polizist bereits über sich ergehen lassen musste, obwohl ihm keinerlei Straftat vorgeworfen wird.

Man stelle sich einmal den Aufschrei in den Medien vor, wenn in Weißrussland ein Polizist auf einer Kundgebung gegen den Präsidenten aufgetreten wäre und anschließend nicht nur vom Dienst suspendiert, sondern auch noch mit Hausdurchsuchungen schikaniert und eingeschüchtert worden wäre. Was die deutschen Politiker und Medien in Weißrussland zu einer Hetzkampagne gegen Lukaschenko benutzt hätten, ist in Deutschland Alltag und niemanden interessiert es.

Corona-Einschränkungen: In Deutschland gut, in Simbabwe böse

In Deutschland wird die Corona-Panik von Politik und Medien weiter angeheizt. Kein Tag vergeht, ohne dass jemand auf die angeblich steigende Zahl der Infizierten hinweist. Dabei gibt es diese steigende Zahl gar nicht, denn die steigende Zahl der Infizierten entspricht exakt den steigenden Zahlen der durchgeführten Tests. Es ist ganz einfach: Wer mehr testet, findet auch mehr positive Testergebnisse.

Von einer tatsächlich steigende Zahl der Infizierten könnte man nur dann reden, wenn die Prozentzahl der positiven Tests steigen würde. Das ist aber seit drei Monaten nicht der Fall, die Zahl schwankt zwischen 0,5 und 0,9 Prozent, wie die Daten des Robert-Koch-Instituts zeigen.

Trotzdem werden in Deutschland laufend neue Maßnahmen beschlossen, Kinder sollen im Unterricht Masken tragen, Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpficht werden erhöht, Urlaubsrückkehrer werden zwangsgetestet. Und sogar das Demonstrationsrecht, eines der wichtigsten und zentralsten Rechte in einer Demokratie, wird eingeschränkt. Man hat den Demonstranten ja nicht vorgeworfen, illegale Forderungen zu stellen, man hat das zunächst erfolgte Verbot und dann auch die vorzeitige Auflösung der Berliner Demo mit Verstößen gegen die Corona-Regeln begründet.

Da hat sich die Regierung von Simbabwe wohl ein Beispiel an der deutschen Regierung genommen, indem sie ebenfalls Grundrechte mit Verweis auf Corona einschränkt. Und so hat der deutsche Botschafter in Simbabwe genau das kritisiert, was seine Chefin Deutschland selbst tut: Die Rechte der Menschen unter dem Vorwand von Corona einzuschränken. Im Handelsblatt konnte man dazu lesen:

„Mehrere Botschafter, darunter Deutschlands, haben die Regierung von Simbabwe ermahnt, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Corona-Krise einzuschränken. Man sei zutiefst besorgt über die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Krise in dem Land im südlichen Afrika, teilten die Botschafter von Deutschland, Kanada, Norwegen, den USA, der Niederlande, Polen und Großbritannien am Freitag mit. „Covid-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.“ Zudem fordere man die Regierung auf, die Korruption im Land anzugehen.“

Das sind exakt die Forderungen, die die Corona-Demonstranten in Berlin auch gestellt haben. Der Unterschied ist, dass der Westen Simbabwe zum Gegner erklärt und Sanktionen gegen das Land verhängt hat. Also sind Corona-Maßnahmen dort ganz böse, in Deutschland hingegen sind sie gut. Findet zumindest die Bundesregierung.

Was ist das, wenn es keine Doppelmoral ist?

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