Worum es bei den Corona-Demos geht

http://www.achgut.com – Johannes Eisleben – 30.08.2020

SARS-CoV-2 ist epidemiologisch nicht messbar: Zwar wurden seit der Identifikation des Virus weltweit bereits über 830.000 Virustote gezählt, doch sind längst nicht alle, bei denen Virus-Nukleinsäure nachgewiesen wurde, auch an COVID-19 gestorben. Insgesamt sind dieses Jahr schon etwa 39.000.000 Menschen aus dem Leben geschieden. Im Vergleich zum Vorjahr ist weltweit – und auch in Italien – keine Übersterblichkeit feststellbar. Die Krankheit COVID-19 tötet vor allem sehr alte Menschen, Letalität und Folgeschäden bei den Genesenen bewegen sich im Rahmen der Influenza; das ganze klinische Bild der beiden Krankheiten ist sehr ähnlich.

Doch die Regierung hat mit Hilfe des Seuchenschutzgesetzes dauerhaft Grundrechte ausgesetzt, obwohl dies angesichts der tatsächlichen Gefahr durch das Virus vollkommen unverhältnismäßig ist. Daher ist die Aussetzung der Grundrechte verfassungswidrig.

Bei den Demonstrationen für eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen geht es um den Kampf um die Grundrechte, die das Grundgesetz in Artikel 1–20 beschreibt. Der Staat hingegen, der längst zum Gegner seiner Bürger geworden ist, möchte die Grundrechte weiter aussetzen, obwohl dafür keinerlei Grund besteht. 

Dass ein Verbot der Berliner Demonstration illegal war, hatten Verwaltungsgericht und die höhere Instanz, das OVG, umgehend bestätigt: Teile des Rechtsstaats funktionieren noch sehr gut. Die Richter können schwer einschätzen, wie wenig gefährlich SARS-CoV-2 wirklich ist. Deswegen verhängten sie überhaupt Schutzmaßnahmen, allerdings recht milde. 

Dennoch wurden dieses Wochenende Ordnungskräfte eingesetzt, um die Bürger unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Maßnahmen an der Wahrnehmung eines der wichtigsten Grundrechte, der Versammlungsfreiheit, zu hindern. Für die Polizisten besteht dabei ein harter Konflikt zwischen Amtseid, der sie auf die Verfassung verpflichtet, und Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten. Auf die Dauer werden sich Ordnungshüter, die auch nach Beamtenrecht dazu verpflichtet sind, verfassungswidrige Anweisungen nicht zu befolgen, dabei nicht mitmachen.

Doch was treibt die Politiker an? Die einen wollen einfach nur nicht zugeben müssen, dass die bisherigen Maßnahmen falsch waren. Andere, die ihren Machiavelli gelesen haben, sehen im Virus einen Vorwand, endlich die partizipative Ordnung einzuschränken.

Der Konflikt zwischen parteipolitischen Usurpatoren, die den partizipativen, rechtsstaatlichen Nationalstaat abschaffen wollen, und den Bürgern, die ihn bewahren wollen, wird sich noch verschärfen. Am Ende werden die Bürger sich durchsetzen, der Totalitarismus wird sich hier nicht halten können, wir sind nicht in China oder Russland.

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