Die Missachtung von Parlament und Demokratie durch die österreichischen Bundesregierung nimmt langsam epische Züge an. Es ist wohl ein bisher einmaliger Vorgang spät am 31. Dezember noch einen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen und in die Begutachtung zu schicken. Und dann die Begutachtungsfrist nur am Neujahrstag, dem darauf folgenden Samstag und den halben Sonntag anzusetzen, ist eine […]
Skandal um Novelle zum Epidemiegesetz – Stellungsnahmen am Parlamentsserver abgeben fast unmöglich
