Volllversagen der Regierung: Ostern, Ramadan und das Triumvirat Merkel, Müller, Söder

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3 Kommentare zu „Volllversagen der Regierung: Ostern, Ramadan und das Triumvirat Merkel, Müller, Söder

    1. So griffig der Begriff „Plandemie“ auch ist, will ich doch hoffen, dass es sich lediglich um ein unglaubliches Versagen von Legislative, Exekutive und des größten Teils der angerufenen Gerichte handelt.

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      1. Die von Montesquieu entwickelte Lehre von der „Gewaltenteilung“ ist eine Fiktion. Eine Gewaltenteilung hat es in der Geschichte nie gegeben. Als Organisationsprinzip des bürgerlichen Staates soll die erklärte „Gewalteneilung“ die Illusion erwecken,, daß der bürgerliche Staat die Rechte aller Bürger sichere und klassenindifferent sei. Doch damit ist Klassenherrschaft der Bourgeoisie nicht aufgehoben, und die fortschreitende Unterordnung des Parlaments und der Rechtsprechnung unter die Exekutive, die sich unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus rasch vollzogen hat, wird lediglich verschleiert. Das tritt gegenwärtig besonders klar zutage.
        Wer das Geld ´hat, hat die Macht und verfügt über die Gesetzgebung, über die Regierung und schießlich auch über die Gerichtsbarkeit. Zugeständnisse (wie Weimar) sind die Ausnahme, die bei der nächsten Gelegenheit möglichst wieder annulliert oder andersweitig rückgängig gemacht wird…

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