đŸ’„DDR durch die HintertĂŒrđŸ’„Der Bundestag will heute das Infektionsschutzgesetz erneut Ă€ndern….durch die HintertĂŒr.Einem Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht wurde klammheimlich – und ohne BegrĂŒndung – eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes angehĂ€ngt.Nachdem der Bundestag bereits die epidemische Lage nationaler Tragweite verlĂ€ngert hat, ohne dass es hierfĂŒr eine Grundlage gibt, soll jetzt das Recht der Regierung, massive EinschrĂ€nkungen der Reisefreiheit ohne Mitspracherecht des Parlaments oder des Bundesrats einzufĂŒhren, ein Jahr weitergelten, auch wenn die epidemische Lage aufgehoben ist.Im Klartext bedeutet dies: Auch wenn am 30. September die epidemische Lage endet, gelten alle ReiseeinschrĂ€nkungen, die die Regierung deswegen erlassen hat fĂŒr ein weiteres Jahr.Die Regierung kann diese auch- ohne Kontrolle – jederzeit weiter verschĂ€rfen.Damit kann die Regierung ĂŒber jeden, der in die Bundesrepublik einreisen will, absolute Kontrolle ausĂŒben. RA Ludwig – Querdenkeranwalt“

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2 Kommentare zu „đŸ’„DDR durch die HintertĂŒrđŸ’„Der Bundestag will heute das Infektionsschutzgesetz erneut Ă€ndern….durch die HintertĂŒr.Einem Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht wurde klammheimlich – und ohne BegrĂŒndung – eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes angehĂ€ngt.Nachdem der Bundestag bereits die epidemische Lage nationaler Tragweite verlĂ€ngert hat, ohne dass es hierfĂŒr eine Grundlage gibt, soll jetzt das Recht der Regierung, massive EinschrĂ€nkungen der Reisefreiheit ohne Mitspracherecht des Parlaments oder des Bundesrats einzufĂŒhren, ein Jahr weitergelten, auch wenn die epidemische Lage aufgehoben ist.Im Klartext bedeutet dies: Auch wenn am 30. September die epidemische Lage endet, gelten alle ReiseeinschrĂ€nkungen, die die Regierung deswegen erlassen hat fĂŒr ein weiteres Jahr.Die Regierung kann diese auch- ohne Kontrolle – jederzeit weiter verschĂ€rfen.Damit kann die Regierung ĂŒber jeden, der in die Bundesrepublik einreisen will, absolute Kontrolle ausĂŒben. RA Ludwig – Querdenkeranwalt“

  1. Schön wĂ€r’s. Es gibt keine DDR mehr und wird es auch nicht mehr geben! Wir leben im Kapitalismus, und zwar solange bis das jeder begriffen hat: Wer das Kapital hat und die Produktionsmittel besitzt, der hat die Macht!

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