3 Kommentare zu „ÖRR unter Rechtfertigungsdruck

  1. …schon im ersten Satz lügt Herr Gniffke: „Wir werden auch weiterhin … die Annexion der Krim eine Annexion nennen.“ – Er lügt, weil es keine Annexion der Krim gegeben hat, sondern ein legales und öffentliches Referendum, also eine Volksabstimmung, bei der die Bevölkerung der Krim mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Rußland gestimmt hat: 96,6 Prozent (Endergebnis). Das war auch nicht anders zu erwarten. nachdem in Kiew ein faschistisches Regime an die Macht gekommen war! Dieses Regime ist nach wie vor an der Macht.

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    1. Völkerrechtlich legal war das Referendum nicht, weil es gegen ukrainisches Recht verstoßen hat. Auch sind die Begleitumstände zu kritisieren, wie die Anwesenheit von Bewaffneten in den Wahlräumen oder die militärischen Drohgebärden Russlands in Richtung der Ukraine. Auf der anderen Seite sind die Bewohner der Krim traditionell pro-russisch, so dass ein solcher Entscheid erwartet werden konnte. Zudem die Krim eine lange gemeinsame Geschichte mit Russland hat.

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      1. Wenn man so will, war schon die Spaltung der Sowjetunion in Teilstaaten völkerrechtlich nicht legal, denn auch hier hatten die Bürger der Sowjetunion zu über 90% gegen die Zerschlagung und Aufteilung der UdSSR (die am 8. Dezember 1991 in der Belowshsker Pußtа vollzogen wurde) in Teilstaaten gestimmt.

        Außerdem darf man nicht vergessen, daß das faschistische Regime, das nach massiver Einmischung durch die USA und andere imperialistische Staaten und dem Majdan-Putsch installiert wurde, keineswegs die Interessen des ukrainischen Volkes vertritt.

        Von „militärischen Drohgebärden Rußlands“ faseln auch die Vertreter des Westmächte. Da muß mir doch mal einer erklären, mit welchem Recht die Osterweiterung der NATO bis an die russische Grenze vollzogen wurde. Es ist doch die Aggressivität dieses transatlantischen Bündnisses gegen die Rußland, die hier eine Bedrohung darstellt, und nicht umgekehrt!

        Außerdem: Die militärischen Provokation der Ukraine (mit finanzieller und militärischer Unterstützung durch die USA, Frankreich und die BRD) gegen die selbsternannten Republiken im Donbass nehmen kein Ende. Dort herrscht Krieg: Schulen Krankenhäuser, Wasserwerke und Wohngebiete werden schon seit 7 Jahren regelmäßig bombardiert und mit Drohnen beschossen. Und die offiziellen UN-Beobachter schauen weg. Das ist doch die Lage!

        Schon seit geraumer Zeit werden in den letzten Wochen ukrainische Truppenbewegungen Richtung Donbass beobachtet, und die deutsche Regierung pflegt intensive Kontakte zu dem Regime in Kiew und faselt von einer Annexion der Krim. Darin besteht doch die Propaganda-Lüge!

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