Allgemeine Impfpflicht – Autor: Carsten Leimert v. 27.12.2021

 Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in  das Eingriffsrechtsgut „Leben“ von Ungeimpften, da ja auch Ungeimpfte infolge der Impfungen sterben. Dieser Eingriff wäre gerechtfertigt, wenn dadurch ein Erhaltungsrechtsgut geschützt werden könnte, das das Eingriffsrechtsgut wesentlich überwiegt (entsprechend § 34 StGB). Ein höherrangiges Rechtsgut als das Rechtsgut „Leben“ gibt es aber nicht. Der Staat darf auch nicht etwa wenige Menschen töten, um viele Menschen zu retten (falls der Impfstoff wirken würde) M.a.W. darf man Leben nicht quantitativ/zahlenmäßig gegeneinander abwägen.   Gründe: Andernfalls käme man zu untragbaren Ergebnissen, etwa dazu, dass man dann auch einen Menschen schlachten und ausweiden dürfte, um vielen Menschen eine Organspende zu geben und sie zu retten. Andernfalls käme man zu einem Verstoß von Artikel 3 GG, weil man dann das Leben der Geretteten gegenüber dem Leben der Getöteten bevorzugen würde. Außerdem könnte man mit demselben Argumentationsmuster dann auch stets die Mitglieder einer Mehrheit gegenüber den Mitgliedern einer Minderheit rechtswidrigerweise bevorzugen, und zwar mit der angeblichen (rechtswidrigen) Begründung, dass deren Interessen die Interessen der Minderheit ja quantitativ/zahlenmäßig überwiegen würden. Entscheidend ist, dass keiner der geschützten Menschen ein höherrangiges Rechtsgut geltend machen kann als das verletzte Rechtsgut (Leben) eines Impftoten. Keiner der geschützten Menschen wäre also härter betroffen als ein Impftoter. Eine Tötung käme einer Todesstrafe gleich und würde erst recht gegen Artikel 102 Grundgesetz verstoßen, da hier ein Unschuldiger geopfert würde. Nach dem Wortlaut von §34 StGB kommt es bei der Abwägung auf die Qualität der Rechtsgüter an und nicht auf die Anzahl der Rechtsgutinhaber. Außerdem müsste das geschützte Interesse das Eingriffsinteresse „wesentlich“ überwiegen. Eine allein quantitative/zahlenmäßige und nicht qualitative Überlegenheit begründet aber kein „wesentliches“ Überwiegen. § 34 StGB ist zwar kein Verfassungsrecht, aber in ihm hat das Verfassungsrecht Niederschlag gefunden. Der sog. übergesetzliche Notstand ist ein Entschuldigungsgrund und kein Rechtfertigungsgrund und kann daher kein derartiges Verhalten rechtfertigen, zumal ein Entschuldigungsgrund nur einem Menschen, nicht aber einem Staat zugute kommen kann. Im Übrigen wäre eine allgemeine Impfpflicht nicht das mildeste Mittel und sie wäre als Russisch Roulette unzumutbar. Sie wäre damit unverhältnismäßig, d.h. verfassungswidrig. Und ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz würde auch gegen das Judentum, das Christentum und den Islam verstoßen, da er in den heiligen Schriften direkt und indirekt statuiert ist. Ansonsten würde eine allgemeine Impfpflicht gegen internationales Strafrecht verstoßen, nämlich gegen den Nürnberger Kodex.   (Dies alles gilt selbst dann, wenn man all die Behauptungen der Mainstreammedien und der Politik über Corona und die Impfungen als wahr unterstellen würde)     Anmerkung: Ich verzichte auf mein Urheberrecht. Jeder darf diesen Text verwerten.  

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